Dazu gehören auch mehr und regelmäßige Tests. Sie haben das Testkonzept endlich auf alle beteiligten Kitas und Schulen ausgeweitet. Wir begrüßen diesen Schritt, aber er war längst überfällig. Das haben Verbände, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und wir LINKE schon lange gefordert, also fragt man sich: Warum hat das Kabinett diese Ausweitung erst letzte Woche beschlossen? Klar kann man sagen, besser spät als nie, aber das Ende der Sommerferien war bekannt, genauso wie die Sorgen und Diskussionen hierzu.
Corona stellt unsere Kitas und Kindergärten vor ganz neue Probleme. Gerade im Umgang mit den Kleinsten - Sie haben es zu Recht gesagt - sind Masken und Social Distancing nicht umsetzbar. Eine Kita funktioniert eben nicht unter Laborbedingungen. Damit sie funktionieren kann, braucht sie die entsprechenden Bedingungen wie kleine Gruppen, ausreichend Personal und gut ausgebildete motivierte Fachkräfte. Hier ist einiges in den letzten Jahren passiert - das wollen wir anerkennen -, aber wir liegen eben auch noch in einigen Bereichen zurück, ganz unabhängig von Corona. Corona hat die Rückstände allerdings aufgezeigt. Die Bertelsmann-Stiftung, von der wir nicht alle Anhänger sind, die aber regelmäßig einen recht ernstzunehmenden Ländermonitor veröffentlicht, hat wie das Statistische Bundesamt im letzten Jahr aufgezeigt, dass es zu wenig
Personal in saarländischen Kitas gibt. Die FachkraftKind-Relation stimmt vielerorts nicht wirklich. Die Arbeitskammer fordert deshalb deutlich mehr Investitionen für mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Das sind alles keine Luxusforderungen, sondern Notwendigkeiten. Einiges ist hierzu in Bewegung - das haben Sie angekündigt -, aber Tatsache ist nach wie vor, dass es zu große Gruppen, zu wenig Personal und zu wenig Zeit gibt. Das muss sich schnell ändern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein. Das heißt, es gibt keine Normalität. Corona ist nach wie vor präsent. Der Regelbetrieb an Schulen ist deshalb immer noch ein Ausnahmezustand, kein Normalzustand. Vor allem die Kinder mussten während des Lockdowns das schwerste Päckchen tragen. Oft sind es aber gerade nicht die Kinder, die für die Verbreitung des Virus verantwortlich sind, sondern Erwachsene, die sich nicht an die Regeln des gesellschaftlichen Miteinanders in Pandemiezeiten halten. Hier sind wir alle gefordert, ein Umdenken zu erreichen. - Vielen Dank.
Nach der Opposition sind nun wieder die Mehrheitsfraktionen am Zug. - Für die SPD-Landtagsfraktion erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Renner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir liegt in der Aussprache zur Regierungserklärung daran, einige grundlegende Gedanken zu formulieren und auf einige Aspekte besonders einzugehen. Die Bildungsministerin Frau Streichert-Clivot hat am Anfang eher beiläufig darauf hingewiesen, dass es in einer solchen Situation, wie wir sie derzeit erleben, auf ein verantwortungsvolles Handeln nach bestem Wissen und Gewissen ankommt. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Kommentar von Detlef Esslinger aus der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende zitieren. Er bezieht sich auf die unterschiedlichen Corona-Regelungen sowohl innerhalb der Bundesrepublik im Schulbereich, was die Maskenpflicht angeht, aber auch international. Er schreibt: Vielleicht wird sich in ein paar Monaten erweisen, dass diese Vorkehrungen übertrieben, in der Sache also nicht nötig und damit nicht richtig waren, aber es wäre gewiss falsch, Entscheidungen, die Politiker während der Pandemie treffen, überhaupt anhand dieses Maßstabs als falsch oder richtig zu sortieren. Immer noch bewegen sich Politik und Wissenschaft auf weitgehend unbekanntem Terrain. Der einzig seriöse Maßstab bleibt: Wird nach bestem Wissen und Gewissen entschieden? - So Esslinger. Nach fünf Mo
naten Krisenmanagement, auch im Bildungsbereich, glaube ich, sagen zu können: Sie, Frau StreichertClivot, haben, sowohl was Ihre Entscheidungen in der Sache angeht, aber auch was die Art der Entscheidungsfindung, die Umsetzung und die Kommunikation betrifft, das Vertrauen der großen Mehrheit dieses Hauses.
Und Sie haben jede Unterstützung für Ihren in der Regierungserklärung skizzierten Kurs verdient. Ich interpretiere auch den Wortbeitrag der Kollegin Spaniol so, auch wenn ihr manche Dinge zu langsam oder nicht umfangreich genug sind. Im Grundsatz gibt es keinen Widerspruch zu dem, was Sie heute hier vorgetragen haben. Dieses Vertrauen und diese Unterstützung sind kein Selbstzweck im politischen Betrieb. Beides ist vielmehr die Grundlage dafür, dass Sie den Ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen in Kita und Schule, den Eltern, den Erzieherinnen und Erziehern, den weiteren Professionen und beteiligten Akteuren im Bildungswesen Orientierung geben können. In den Zeiten erneut steigender Infektionszahlen, großer Unwägbarkeiten und großer Verunsicherung ist das Vertrauen oftmals die einzige Währung, auf die Kinder, Jugendliche und Eltern zählen können.
Vorgestern schrieb eine Mutter auf Twitter - ich zitiere: Ich habe Angst, wenn die Tochter zur Schule geht, und gleichzeitig Angst, dass die Schulen bald wieder komplett schließen. Es ist merkwürdig. Es ist scheiße, dass sie in die Schule gehen muss, und gut, dass sie in die Schule muss. - Das beschreibt meines Erachtens ganz gut die Bandbreite der vorhandenen Emotionen. Der Tweet beschreibt aber auch ganz gut die Spannung zwischen der Ungewissheit, was mögliche Gefahren durch COVID-19 angeht, und der Gewissheit, dass junge Menschen langfristige Beeinträchtigungen erleiden können, wenn sie nicht die Schule besuchen.
Es wird uns in unseren Entscheidungen nicht gelingen, dieses Unbehagen zu beseitigen und diese Spannung vollends aufzulösen. Was ist richtig und was falsch? - Das wird sich erst im Nachhinein erweisen. Nach bestem Wissen und Gewissen dafür Sorge zu tragen, dass im Sinne der Zukunftschancen junger Menschen der bestmögliche Gesundheitsschutz unter Corona-Bedingungen auch in den Kitas und Schulen gewährleistet werden kann, ist der einzige seriöse Maßstab für unsere Entscheidungen.
Die Verantwortung, die hier wahrzunehmen ist, ist eine geteilte Verantwortung: die Verantwortung der Ministerin durch ihre Entscheidungen und ihr Handeln in dem Bestreben, dem Recht der Kinder auf
Bildung Geltung zu verschaffen, die Verantwortung des Parlaments durch die Begleitung des Vorhabens, die Verantwortung der Regierung insgesamt mit all ihren Ministerien und den nachgeordneten Behörden, die Verantwortung der Gesundheitsämter, die ihre Expertise beitragen, die Verantwortung der Kommunen als Schulträger und Träger der Kitas und die Verantwortung der Wissenschaft, auf deren Erkenntnisse wir uns stützen. Und hier, Frau Spaniol, bin ich vor allem dem Homburger Virologen Rissland dankbar dafür, dass er sich zu Beginn der Woche noch einmal geäußert hat und betont hat, dass das gewählte Vorgehen in Sachen Unterricht und Infektionsschutz sinnvoll und richtig sei.
Ich sage ganz bewusst: Das ist eine geteilte Verantwortung. Vieles ist zu regeln: Wo ist die Maske zu tragen, auf dem Schulhof, im Gebäude, nicht im Klassenzimmer? Wie sind die Wegeführungen auszugestalten? Was ist im Falle einer festgestellten Infektion zu unternehmen? Können wir Cluster ausmachen, wie können wir die Verbreitung eindämmen? Bei alledem, was insoweit nach bestem Wissen und Gewissen zu regeln ist, dürfen wir nicht vergessen, dass die Verantwortung, die hier wahrzunehmen ist, auch über die Verantwortung der Minister, der Parlamentarier, der Institutionen und der sie tragenden Menschen hinausreicht.
Die Schule kann die Pandemie nicht bekämpfen. Schule und Kita sind keine Anstalten zur Pandemiebekämpfung, sie sind Bildungseinrichtungen. Mit der Öffnung der Einrichtung kommt das Virus ja nicht aus der Kita oder aus der Schule heraus in die Gesellschaft, vielmehr wird in der Schule und wird in der Kita sichtbar, was sich draußen tut. Das Virus ist da, es ist überall, es kann überall in unserem Alltag präsent sein - in der Familie, am Arbeitsplatz, beim Sport, in der Gastronomie, beim Einkaufen, kurz: in allen Lebensbereichen.
Erinnern wir uns zurück an die Tage im März, als die Landesregierung die Ausgangsbeschränkungen erlassen hatte. Damals haben, wie auch im übrigen Bundesgebiet, saarländische Pflegerinnen und Pfleger, ärztliches und weiteres Personal der Krankenhäuser Fotos in den sozialen Netzwerken geteilt, mit selbst geschriebenen Plakaten mit der Aufschrift: „Wir bleiben für euch hier, bleibt ihr für uns zu Hause!“ - Das geschah unter dem Hashtag „Flatten the curve“. Es ging darum, durch die Einhaltung der Beschränkungen den Anstieg der Infektionskurve flach zu halten und eine Überlastung der Kliniken zu verhindern. Eine saarländische Lehrerin hat nun vor Kurzem gepostet: Vielleicht sollten LehrerInnen auch einmal solche Plakate schreiben, wie es die Pflegekräfte getan haben. Ich wandele das Zitat etwas ab: Bittet haltet Abstand, tragt die Masken, beachtet Hygieneregeln - damit wir für eure Kinder da sein können.
Aus diesem Grund spreche ich von einer „geteilten Verantwortung“. Wir alle haben es in der Hand und wir alle müssen nun etwas üben, was einer demokratischen, aufgeklärten und vielleicht zu sehr auf die Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen ausgerichteten Gesellschaft offenbar so schwerfällt: Vertrauen. Wir müssen darauf vertrauen, dass nicht nur wir selbst, sondern auch der und die jeweils andere das Richtige tut. Es geht um Rücksicht, es geht um Fürsorge, es geht um das Aufeinanderachten, kurz: es geht um den großen Wert der Solidarität, um nichts weniger.
In den Umfragen der zurückliegenden Monate bejahen 80 bis 85 Prozent der Befragten die Sinnhaftigkeit der sogenannten AHA-Regeln. Umgekehrt gibt es die 15 bis 20 Prozent Unbeirrbaren, die die Corona-Pandemie leugnen und diese Regeln bekämpfen. Befördert durchaus von rechten und rechtsextremen Kreisen ist diesbezüglich ein wahrer Kulturkampf ausgebrochen. Meine Bitte: Lassen wir nicht zu, dass diese Unbeirrbaren den öffentlichen Diskurs bestimmen! Schenken wir nicht ständig den 15 bis 20 Prozent unsere Aufmerksamkeit! Wir müssen die 80 bis 85 Prozent bestärken, ermuntern und ihnen die Stange halten. Geben wir also nicht den Wenigen die Deutungshoheit, sondern beweisen wir unsere Solidarität den Vielen, die das Richtige tun!
Das Ziel eines souveränen Umgangs mit der Pandemie, die Durchsetzung des Rechts auf Bildung, das ist meines Erachtens größer als die kleinliche Frage, wer gerade meint, recht zu haben.
Lassen Sie mich nun noch auf einzelne Aspekte der Regierungserklärung eingehen. Es gab in der vergangenen Woche, Frau Spaniol hat es angesprochen, Probleme mit der Schülerbeförderung. Die Busse waren voll, der Abstand konnte nicht eingehalten werden. Zu Beginn der Woche habe ich wahrgenommen, dass ausgerechnet zwei Parteien spitzfindige Schuldzuweisungen ausgesprochen haben, die gerade hier in meinem Wahlkreis in Saarbrücken beim mutmaßlich größten Verkehrsunternehmen in unmittelbarer politischer Verantwortung stehen. Mein Rat: Lassen wir das sein!
Identifizieren wir die Probleme, rufen wir uns gegenseitig die Probleme zu, sorgen wir für Lösungen! Alles andere befördert in dieser Situation eher den Verdruss und fördert Verunsicherung, es schafft keine Sicherheit für unsere Kinder und Jugendlichen.
Deshalb sage ich auch: Danke Anke! Danke Anke Rehlinger! Die Wirtschaftsministerin hat hier auf die Schnelle ein Problem gelöst, als andere noch Schuldige gesucht haben. Das Land übernimmt die Kosten für zusätzliche Transportmöglichkeiten. Nun kön
nen wir allerdings auch von den zuständigen Aufgabenträgern erwarten, dass sie das schnellstmöglich umsetzen. Sie werden auch damit rechnen müssen, dass wir sehr genau hinschauen, ob dies auch geschieht. Vielen Dank also an die Wirtschaftsministerin!
Es wurde die Digitalisierung angesprochen. Die Online-Schule Saar ist binnen weniger Tage an den Start gebracht worden. Daran wäre ja, Frau Spaniol, nicht zu denken gewesen, hätte es nicht zuvor bereits Arbeiten daran gegeben! Ich bin auch sehr froh, dass sich über den Sommer hinweg mehrere hundert Lehrkräfte, 500 an der Zahl, fortgebildet haben. Diese Fortbildung wird, darüber bin ich sehr froh, nun auf der Strecke auch verstetigt. Die Kompetenzen, die Lehrkräfte brauchen, die das Lehrpersonal braucht, können wir nun dort vermitteln.
Dass wir in Sachen Digitalisierung gar keinen so schlechten Stand haben, auch in einem bundesweiten Vergleich, das hat der Bildungsmonitor noch einmal bestätigt. 12.000 Geräte sind unterwegs, 1.000 werden als Reserve vorgehalten. 120 Millionen Euro fließen in den nächsten Jahren in die Digitalisierung, 50 Millionen Euro davon hat das Land zusätzlich draufgelegt. Wir weiten das Personal aus, wir halten eine Personalreserve vor. Frau Spaniol, es wird von Ihnen ein Corona-Bildungsfonds gefordert, wir haben ihn aber schon. Die Kunst allerdings wird darin bestehen, dieses Engagement auch finanzieller Art über den Termin einer Landtagswahl hinaus zu verstetigen.
Ich wäre auch etwas vorsichtig mit Überschriften, die dann in Presseerklärungen zitiert werden. Ich weiß, sie stammt nicht von Ihnen, Sie haben sie sich aber eben in Ihrer Rede zu eigen gemacht. Ja, wir müssen Befürchtungen und Besorgnisse ernst nehmen. Ja, wir müssen dort, wo Probleme auftauchen, an den Problemen arbeiten. Das alles ist keine Frage. Ich glaube, es kann hier auch niemandem vorgeworfen werden, dass das nicht getan würde. Wird aber in einer Überschrift geschrieben, Lehrkräfte und Schüler sind Versuchskaninchen - sind! -, so unterstellt das einen gewissen Vorsatz der politisch Handelnden. Das können wir, so glaube ich, wirklich guten Gewissens von uns weisen. Die politisch Verantwortlichen in den Ministerien, die Mitglieder der Regierungsfraktionen, sie alle tun alles dafür, dass ein geordneter - ein relativ geordneter - Schulbetrieb auch unter Corona-Bedingungen stattfinden kann.
Es wurde der Ganztag angesprochen. Ich möchte dazu nun nur einen Aspekt einbringen, bei dem es auch in der Praxis des Regierungshandelns des Öfteren einmal hakt. Ein gemeinsames Projekt dieser
Landesregierung ist der Ausbau des Ganztags, des freiwilligen, aber auch des gebundenen Ganztags. Das ist ein gemeinsames Projekt, und das ist auch gemeinsam geteilte Verantwortung. Angesichts dessen, so finde ich, kann man auch dafür sorgen, dass ein Landesamt für Verwaltung den Ausbau von Gebundenen Ganztagsschulen nicht als abweisbare Aufgabe begreift. Bildung ist keine abweisbare Aufgabe, Bildung ist ein Menschenrecht, dem wir zur Durchsetzung verhelfen müssen, auch im Ganztag!
Was die Testung betrifft, Frau Spaniol: Ja, wir haben das Testprogramm aufgelegt. Stand heute haben sich 1.024 Lehrkräfte und 94 Erzieherinnen und Erzieher testen lassen. Ganz ehrlich, ich finde, da ist noch Luft nach oben. Wir sollten alle ermuntern, dieses Angebot auch wahrzunehmen.
Frau Ministerin, ich habe drei Schlüsselbegriffe erwähnt: Vertrauen, Verantwortung, Solidarität. Am Ende, auch wenn es wahrscheinlich noch lange dauern wird, werden wir sehen, was richtig war und was falsch war. In dieser für uns alle aber noch nicht dagewesenen Situation bleibt uns nur, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln. Sie können sich unserer Unterstützung sicher sein.
Nach den Regierungsfraktionen ist nun wieder die Opposition am Zuge, die kleinere Oppositionsfraktion, die AfD. - Ich erteile dem Fraktionsvorsitzenden der AfD Josef Dörr das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe nun 7 Minuten Redezeit, ich werde versuchen, in diesen 7 Minuten klarzumachen, welche Ansicht wir haben und dass wir im Grundsatz - im Grundsatz! - der Bildungsministerin widersprechen. Die anderen Fraktionen machen das nicht, wir widersprechen im Grundsatz.
In der Regierungserklärung lese ich, dass nach ausgiebigen Verhandlungen und Beratungen mit anderen Bundesländern und mit dem Bund ein Konzept für das Saarland herausgekommen sei. Ich frage mich: Was soll das? Natürlich müssen wir von anderen lernen, aber doch nicht nur von deutschen Ländern und vom Bund, sondern auch von anderen Ländern. Das, was für Niedersachsen oder für Bayern gut ist, können wir nicht einfach auf das Saarland übertragen. Und selbst im Saarland müssen wir Unterschiede machen.
band Saarbrücken 24 in Saarbrücken selbst, drei in Püttlingen, ein Fall in Sulzbach und ein Fall in Völklingen aufgetreten seien, in sechs Gemeinden und Städten aber kein Fall aufgetreten sei. Daran erkennt man, dass allein schon im Regionalverband Saarbrücken gewaltige Unterschiede bestehen. Das heißt aber doch auch, dass man solche Feststellungen nicht über einen Kamm scheren kann.