Ich habe beim Schulpersonal eine klare Richtungsänderung durchgesetzt. Mit dieser wichtigen Entscheidung senden wir ein klares Signal an unsere Schulen, die Herausforderungen, die nun durch die Pandemie entstanden sind, auch mit einer guten personellen Ausstattung beantworten zu können.
Zum festen Stamm der multiprofessionellen Unterstützungsteams gehören die Regel- und Förderschullehrkräfte. Die Erfahrung an den Schulen zeigt, dass Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter ebenfalls Teil des festen Teams sein sollten. Sie sind zudem Schnittstelle zwischen Jugend- und Bildungspolitik und daher von besonderer Bedeutung.
Ziel ist die flächendeckende und gleichzeitig bedarfsorientierte Versorgung aller Schülerinnen und Schüler der allgemeinbildenden Schulen mit Angeboten der Schulsozialarbeit. Erstmals wird es an allen saarländischen allgemeinbildenden Schulen Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter geben. Das ist ein großer Erfolg und ein Gewinn für unsere Schülerinnen und Schüler.
Schule ist ein sozialer Ort - sie muss deshalb auch Ort der Schulsozialarbeit sein. Dieser Tatsache tragen wir mit dem neuen System der Schulsozialarbeit Rechnung. Sozialpädagogische Fachkräfte arbeiten mit Lehrkräften gleichberechtigt zusammen und bilden mit präventiven und intervenierenden Unterstützungs- und Hilfsangeboten eine wichtige Säule für die soziale und persönliche Entwicklung der Kinder und Jugendlichen.
Auch im Bereich der frühkindlichen Bildung sollen die multiprofessionellen Strukturen ausgebaut und bestehende Netzwerkstrukturen gestärkt werden. Hierzu werde ich im Rahmen der Überarbeitung des Saarländischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes Vorschläge machen. Erste Erfahrungen sammeln wir im Rahmen des Gute-Kita-Gesetzes bei der zusätzlichen Personalisierung besonders herausgeforderter Kita-Standorte. Es geht darum, bestausgebildete zusätzliche Fachkräfte für unsere Jüngsten zu gewinnen.
Daher wird seit Beginn des Schuljahres 2019/20 ein neues Modell der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung umgesetzt. Es handelt sich um eine vergütete, praxisintegrierte, dualisierte Ausbildung an den Akademien für Erzieher und Erzieherinnen. Hierzu werden jährlich insgesamt 93 Schulplätze an drei Standorten unserer öffentlichen Fachschulen in St. Wendel, Saarbrücken und Saarlouis angeboten.
Die PiA-Fachschülerinnen und -schüler werden nicht auf den Fachkräfteschlüssel angerechnet, das heißt, sie stehen den Kitas zusätzlich zur Verfügung. Durch das neue Ausbildungsmodell begeistern wir mehr Menschen für das Berufsfeld, sichern gleich
zeitig die hohe Qualität der Ausbildung und können die Theorie-Praxis-Verzahnung noch weiter steigern.
Wir gehen neue Wege in der Fachkräftesicherung für Erzieherinnen und Erzieher. Auch hier kann ich mir mehr vorstellen. Die Nachfrage bei den Kita-Trägern steigt. Fachkräftesicherung, Zufriedenheit im Beruf und Ausweitung auf weitere Fachkräfte an unseren Kitas sind die Antwort auf den Personalbedarf in Kitas. Das lässt sich das Land auch weiterhin etwas kosten, auch ohne Bundesförderung wird das Programm weiterlaufen.
Die gesamtgesellschaftliche Bedeutung des Ganztagsangebots an unseren Schulen wurde in der Zeit des pandemiebedingten Lockdowns besonders offensichtlich. Die Schülerinnen und Schüler, die von zu Hause gelernt haben, mussten nicht nur auf die Lehrkräfte als Unterrichtsvermittler verzichten, sondern auch auf die vertrauten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner unterschiedlicher Professionen, die in einer Ganztagsbetreuung für die Belange und Anliegen der Kinder und Jugendlichen zur Verfügung stehen. Und das war - wie ja bereits eine Reihe von Studien gezeigt hat - mit erheblichen negativen Auswirkungen für das Sozialgefüge der Familien verbunden. Die Leidtragenden sind hier nicht nur, aber vor allem die Kinder.
Die große Bedeutung der Ganztagsangebote unserer Schulen wurde aber auch - wie in dem viel zitierten Brennglas - sichtbar beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die saarländische Landesregierung können alle diese Erfahrungen, die Familien im Umgang mit der Pandemie gemacht haben, einzig und allein in der Konsequenz münden, mit aller Kraft die Ganztagsbetreuung an unseren Schulen zu stärken und weiter auszubauen.
Gerade mit Blick auf den vorgesehenen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz im Grundschulbereich ab 2025 gilt es nun, verstärkt in die Ganztagsbereiche unserer Schulen zu investieren - und zwar sowohl in den gebundenen als auch in den freiwilligen Ganztag. Unsere Schulen müssen fit gemacht werden, um den Bedarfen der Eltern in einer modernen Gesellschaft und natürlich insbesondere den Bedürfnissen der Kinder angemessen gerecht zu werden.
Dazu brauchen wir, neben zusätzlichem Personal, natürlich auch mehr Schulraum. Zur Unterstützung der Schulträger bei der Aufgabe, ihre Schulgebäude zukunftssicher zu machen, werden Bundesmittel in erheblichem Umfang ins Saarland fließen. Der Bund will in diesem Kontext insgesamt 3,5 Milliarden Euro für alle Bundesländer zur Verfügung stellen. Da diese Summe zur Umsetzung eines Rechtsanspruchs aus Sicht der Länder als bei Weitem nicht ausrei
chend angesehen wird, werde ich mich als Ministerin mit meinen Kolleginnen und Kollegen anderer Bundesländer für eine Aufstockung der Bundesmittel einsetzen. Bislang ist der Bund bereit, rund 40 Millionen Euro ins Saarland fließen zu lassen, insgesamt rechnen wir im Saarland allerdings mit einem Investitionsbedarf von circa 70 Millionen Euro. Hier bleiben also noch dicke Bretter zu bohren.
In einem ersten Schritt werden nun in einer Art Sofortprogramm zunächst 9 Millionen Euro an Bundesmitteln in den saarländischen Schulen investiert. Diese kurzfristigen Finanzhilfen sollen auch einen wichtigen konjunkturellen Impuls setzen. Ganztag bedeutet auch hier nicht nur die bloße Ausweitung der Räume, Ganztag bedeutet, die Schule als Lernund Lebensraum zu gestalten - als einen Ort, den man gerne besucht. Ein Ort, der Raum für inklusive, multiprofessionell ausgestattete und digitale Bildung bietet.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Pandemie wirkt wie ein Brennglas auf die Herausforderungen, mit denen sich Schule und Kitas konfrontiert sehen. Die Corona-Krise hat Handlungsfelder offengelegt und notwendigerweise zu treffende politische Entscheidungen wesentlich beschleunigt. Es hat sich mehr als je zuvor gezeigt, dass unsere Kitas und Schulen für unsere Familien und unsere Gesellschaft tragende Säulen sind. Und dabei geht es heute nicht mehr bloß um die Betreuung der Kinder. Es hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen für das soziale Lernen und die Persönlichkeitsentwicklung unserer Kinder und Jugendlichen sind.
Die Richtschnur des Handelns der Landesregierung ist klar: Wir wollen und werden die richtigen Schlüsse aus dieser Krise ziehen. Es geht um gute Bildung, die nur gemeinsam gelingen kann: digital, personell gut ausgestattet und im Ganztag eingebettet. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen, die im Hier und Jetzt gestaltet wird. Manche empfinden die Lage als bedrohlich und sicherlich muss man sorgsam agieren und wachsam bleiben. Aber es ist auch eine chancenreiche Herausforderung für eine nachhaltige, zukunftsfähige Bildungspolitik und damit eine große Chance für unser Land. Packen wir es gemeinsam weiter an! - Glück Auf!
Ich danke der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Streichert-Clivot, für die Abgabe Ihrer Regierungserklärung. Es entspricht einem guten parlamentari
schen Brauch, dass nach der Regierung zunächst die Opposition zu Wort kommt. Dementsprechend erteile ich der Abgeordneten Barbara Spaniol für die Fraktion DIE LINKE das Wort in der Aussprache.
(Aufgrund der durch die Corona-Pandemie not- wendigen Hygienemaßnahmen wird das Redner- pult bei jedem Rednerwechsel desinfiziert und die Mikrofon-Schaumstoffhüllen werden gewech- selt.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Es ist wichtig, heute diese Debatte zu führen und nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen, zum einen, weil der Betrieb in Kitas und Schulen nach den Ferien in schwieriger Zeit wieder gestartet ist, und zum anderen, weil binnen weniger Tage die ersten Corona-Fälle einige Schulklassen in Quarantäne und Kitas zu Schließungen gezwungen haben. Das wurde von Experten befürchtet und wir müssen alle damit umgehen. Grundsätzlich ist jedoch klar: Endlich sind Kitas und Schulen wieder für alle geöffnet, endlich läuft der Betrieb weiter. - Bei allen Problemen, über die wir reden müssen, sollten wir nicht vergessen, dass das für die meisten Eltern und Kinder eine Riesenerleichterung bedeutet.
In diesen Zeiten ist wohl auch klar geworden, wie unverzichtbar Ganztagsbetreuung in Kita und Schule ist. Wir hoffen mit Ihnen, Frau Ministerin, dass man nicht mehr in überholte Denkmuster zurückfällt. Auch aus bildungspolitischer Sicht ist der Regelbetrieb an Kitas und Schulen das Gebot der Stunde, denn es geht um Chancengleichheit, und die hat arg gelitten. Insbesondere die Schulschließungen haben vor allem den Kindern und Jugendlichen aus einkommensschwachen Elternhäusern geschadet. Die Online-Schule war für viele kaum eine Lösung, weil die Technik, das Datenvolumen und vieles mehr fehlten und kein Geld für kostenpflichtige Online-Angebote oder teure private Nachhilfe da war.
Wenn Kinder daheim bleiben, die Tagesstrukturen wegfallen, sie keine Lehrer und Freunde treffen können, kann sich die Dynamik in den Familien verschärfen. Familiäre Gewalt kann eskalieren. Genau das darf sich nicht wiederholen. Davor warnen auch immer wieder bekannte Intensivpädagogen. Deshalb - ich sage es noch mal - begrüßen wir den Schulstart ausdrücklich. Wir sollten gemeinsam alles tun, um Schulschließungen in der Zukunft zu vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles, was die Regierung heute erklärt hat, kennen und unterstützen wir. Vieles spiegelt die Themen wider, die wir in den
letzten Monaten in zahlreichen Bildungsausschusssitzungen und im Plenum besprochen haben. Ich greife einige Themen heraus, Frau Ministerin, die Sie angesprochen haben.
Abhängigkeit des Bildungserfolgs vom sozialen Hintergrund. Auch wir finden Studien erfreulich, die sagen, dass die Situation bei uns im Saarland anscheinend besser ist als sonst wo.
Ja, das ist so. Darüber muss man sich freuen, aber ich gebe zu bedenken, dass die Dunkelziffer leider hoch ist. Mehr als jeder zweite erwerbslose Saarländer ist armutsgefährdet. Alleinerziehende haben auch bei uns ein hohes Armutsrisiko. Das sind Zahlen, die Mitte August veröffentlicht wurden. Diese Zahlen haben auch immer etwas mit Bildung und dem Geldbeutel der Eltern zu tun. Das ist leider so. Wenn Sie sich hier einsetzen, um genau diese Misere zu ändern, sind wir an Ihrer Seite. Sie haben unsere Unterstützung.
Personelle Ausstattung. Der seit Jahren umstrittene Stellenabbau an den Schulen wird endlich gestoppt. Es werden Stellen entfristet, es werden sogar neue Lehrkräfte eingestellt. Die Schulsozialarbeit wird neu justiert. Die Weichen werden hier also richtig gestellt. Das ist dringend notwendig und längst überflüssig. Das wurde von uns lange gefordert. Das haben wir in der Nachtragshaushaltsdebatte vor den Ferien deutlich gemacht.
Digitale Bildung und Online-Schule. Dass OnlineLernangebote funktionieren müssen, wurde in der Pandemiekrise sehr schnell klar. Mit Blick auf Aufbau, Ausstattung und Schulung der Lehrkräfte passiert jetzt richtig viel. Das ist auch unumgänglich. Sie haben es bereits breit ausgeführt. Die digitalen Endgeräte wie Tablets sind unterwegs - wie Sie sagen. Die Neuaufstellung über die Schulbuchausleihe durch die Kreise ist eine gute Idee, wird aber hoffentlich nicht zum bürokratischen Ungetüm. Da muss man genau hinschauen und die Abläufe optimieren. Bei dieser Frage geht es auch um die Nachhaltigkeit. Das wird auch eine Rolle spielen. Wir wissen nämlich, wie schnell diese Geräte veraltet sind. Sie als Landesregierung wollen das Saarland zum Vorreiter bei der digitalen Bildung machen. Das begrüßen wir. Es ist aber schade, dass letztlich erst eine Pandemie kommen musste, um den richtigen Anstoß zu geben.
Sie haben sicher vieles richtig auf den Weg gebracht - das möchte ich noch einmal betonen ‑, ich möchte aber auch noch ein anderes Bild mit vielen Fragezeichen zur aktuellen Situation aufzeigen. Es geht nämlich nicht nur um die letzten Monate, es geht auch um die letzte Woche, um den Schulanfang, um die Lage in den Kitas nach den Ferien und um das, was noch auf uns zukommt und man nicht ausblenden darf.
Meine Damen und Herren, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wird heute Nachmittag zur Mahnwache vor die Congresshalle, vor unser Plenum kommen und Kritik üben. Die GEW erhält derzeit zahlreiche Rückmeldungen von Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern, die sich nach den jüngsten Infektionsfällen große Sorgen um ihre eigene Gesundheit und die ihrer Schützlinge machen. Sie fühlen sich derzeit wie Versuchskaninchen an den Schulen - so drückt es die Vorsitzende aus. Sie fordert einen Corona-Fonds für Bildung ein, weil sich die Situation zuspitzt.
Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband will die Vorlage eines negativen Corona-Tests von Reiserückkehrern bei der jeweiligen Schule, auch mit Blick auf die kommenden Herbstferien. Die Verbände fordern also Konsequenzen. Der Verband Reale Bildung spricht von einem Fehlstart des Regelbetriebs an Schulen. Der Sozialverband VdK lässt kein gutes Haar am Konzept der Landesregierung zum Schulstart und bezeichnet es als abenteuerlich. So weit würde ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gehen, aber Kritik, Sorgen und Ängste gehören zu dieser Debatte und zur Wahrheit. Sie müssen ernst genommen werden.
Hinzu kommt, dass viele Eltern und Schüler seit Beginn des neuen Schuljahres gegen überfüllte Schulbusse Sturm laufen. Die ersten anderthalb Wochen des Regelbetriebs stimmen uns jedenfalls nicht so zuversichtlich, wie Sie als Landesregierung es offenbar sein wollen. Es gibt aus unserer Sicht drei zentrale Felder, bei denen nachgesteuert werden muss: Erstens. Der Weg zur Schule. Zweitens. Die Zeit in der Klasse. Drittens. Die Testung von Personal, Schülerinnen und Schülern.
Zum Weg zur Schule gehört der Schülertransport. Sie sagen, dass nun schnelle Lösungen gefunden sind, sei ein wichtiges Signal zum Schulstart. Das Problem ist nur, zum Schulstart gab es das Signal noch nicht. Es musste erst öffentlicher Druck von Eltern und Schülern kommen, es mussten erst massenhaft Beschwerden kommen. Es musste dann ein Schulbus-Krisengipfel kommen. Es ist gut und wichtig, dass jetzt zusätzliche Busse fahren sollen, aber es ist bedauerlich, dass das erst anderthalb Wochen später nach viel Kritik in die Gänge gekommen ist.
Dabei kann die Zahl der Schüler, die nach den Ferien mit dem Bus zur Schule fahren, keinen überrascht haben. Sie waren bekannt. Für uns ist es eine Aufgabe der gesamten Regierungsmannschaft und nicht nur eines Ressorts, im Vorfeld Sorge dafür zu tragen, dass all das klappt. Kritik müssen wir nicht weiter üben, das tun Sie selbst in Ihrer Koalition. Sie sollten das sein lassen. Es rentiert sich wirklich nicht, wenn man auf die betroffenen Schulkinder
schaut. Sie haben mehr verdient. Vor allem muss man immer wieder sagen, Kitas und Schulen haben absolute gesellschaftliche Priorität. Da muss man an einem Strang ziehen.
Schauen wir auf die Zeit in der Klasse. Da stellt sich vielen die Frage: Warum gilt überall und bei jeder Veranstaltung ein Mindestabstand von 1,50 m, aber ausgerechnet in den Schulklassen nicht, wo 30 Personen 45 Minuten am Stück, 6 bis 7 Stunden am Tag, 5-mal die Woche in einem Raum zusammensitzen? - Die Antwort kennen wir: Weil die Klassen zu groß und die Schulräume oft zu klein sind. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein Konzept, wie der Mindestabstand zumindest schrittweise in den Klassen gewährleistet werden könnte, indem zum Beispiel kleinere Lerngruppen wiederkommen, was generell das Beste ist. Dann braucht es mehr Personal. Auch durch bauliche Veränderungen in den oft maroden Schulgebäuden könnte das erreicht werden. Das dauert länger und kostet Geld. Eine Anmietung von zusätzlichen Räumlichkeiten wäre auch eine Lösung. Das sollte Thema für die Schulträger werden. In der Zwischenzeit könnte man spezielle Luftreinigungsgeräte in den Klassenräumen installieren. Das ist derzeit überall in der Diskussion, das ist ernst gemeint. Technisch ist alles möglich, aber es ist sicherlich eine Ressourcenfrage. Wir halten sie allerdings für vertretbar, denn es geht langfristig um bessere Luft, die das Lernen erleichtert. Das sollten unsere Kinder uns wert sein.
Dazu gehören auch mehr und regelmäßige Tests. Sie haben das Testkonzept endlich auf alle beteiligten Kitas und Schulen ausgeweitet. Wir begrüßen diesen Schritt, aber er war längst überfällig. Das haben Verbände, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher und wir LINKE schon lange gefordert, also fragt man sich: Warum hat das Kabinett diese Ausweitung erst letzte Woche beschlossen? Klar kann man sagen, besser spät als nie, aber das Ende der Sommerferien war bekannt, genauso wie die Sorgen und Diskussionen hierzu.