Vielleicht lernen wir auch daraus etwas: RheinlandPfalz hatte keine heftigen Diskussionen darüber, was mit den Elternbeiträgen zu machen sei, denn sie hatten keine Elternbeiträge mehr. Ich finde, das ist ein wichtiger Hinweis für zukünftige Zeiten.
Die SPD-Fraktion wird weiter dafür streiten, dass Bildung beitragsfrei ist und dass wir in Zukunft trotz hoher Kosten für Corona möglichst Beitragsfreiheit in unseren Kitas durchsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hätte uns manche Diskussion erspart und hätte vielen zusätzliche Möglichkeiten gegeben. - Jetzt dürft ihr auch gerne klatschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder haben nicht nur Bedürfnisse, sondern auch Rechte. Kinder sind die Zukunft unseres Landes. Es ist unsere Pflicht, sie zu schützen. Deswegen will ich auch das noch einmal sagen: Wir müssen Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Ich will einen weiteren Aspekt aufgreifen, nämlich die Tablets und Laptops. Das ist sehr wichtig. Wenn Sie Kinder fragen, was ihnen im Moment fehlt, sind das nicht die digitalen Endgeräte, sondern ihre Freundinnen und Freunde. Davon sollten auch wir lernen, wie wichtig Freundin
nen und Freunde sind. Das sagt nichts gegen die Digitalisierung, in keiner Weise, aber ich glaube, wir müssen das im Blick behalten. Ich halte den Begriff des Social Distancing nach wie für schwierig. Ich will keine soziale Distanz. Was wir in unserem Land brauchen, ist räumliche und physische Distanz, aber soziale Nähe. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Dafür sollten wir gemeinsam streiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt noch ein Thema, das ich nicht außen vor lassen kann. Gerade eben kam die Meldung über die Ticker. Horst Seehofer hat verkündet, dass es leider bis in den Juni hinein Grenzkontrollen geben wird. Sie werden vielleicht etwas gelockert. Da haben wir sicherlich unterschiedliche Auffassungen. Ich habe auch Herrn Lafontaine an dieser Stelle sehr interessiert zugehört. Ich fange mit einem Punkt an, den ich für brandgefährlich halte, nämlich den Begriff der Grenzschließung. Ich möchte es deutlich sagen: Zum Glück war die Grenze zwischen Deutschland und Frankreich während der gesamten Krise nicht geschlossen. Es wird aber sehr oft von Grenzschließungen gesprochen. Es gab sehr martialische Auftritte an unseren Grenzen, allein die Art und Weise, wie darüber diskutiert wurde, hat erheblichen Schaden angerichtet. Ich glaube, das wird niemand leugnen können. Denn nicht nur unsere regionalen Medien haben fast tagtäglich über die Verärgerung unserer direkten Nachbarn Frankreich und Luxemburg und über die anhaltenden Einschränkungen berichtet, nein, auch die überregionale und internationale Presse hat dies mitbekommen. Das war nicht gut für unser Land. Deswegen sind wir ganz besonders gefordert, das nicht nur zu kitten, sondern auch zum Anlass zu nehmen, umso deutlicher die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in Frankreich, Luxemburg und auch in Rheinland-Pfalz nach vorne zu bringen.
Meine Damen und Herren, mit ähnlicher Begründung, wie wir den Grenzverkehr nach Frankreich eingeschränkt haben - jetzt hätte ich auch beinahe gesagt: die Grenze geschlossen haben -, hätten eigentlich die Rheinland-Pfälzer zu gewissen Zeiten die Grenzkontrollen zum Saarland verschärfen können. Ich glaube aber, niemand käme auf eine solche Idee. Es mag zwar sein, dass ich in einer Minderheitenposition bin, aber das macht nichts. Ich finde, jeder Tag, an dem der Grenzverkehr nach Frankreich und Luxemburg behindert ist, ist ein Tag der Trauer für die grenzüberschreitenden Beziehungen in Europa. Wir müssen wieder an einem Strang ziehen, vor allem in Krisenzeiten. Ich bin der festen Überzeugung, die Antwort auf die Fragen, die gerade der Gesundheitsschutz uns stellt, liegt nicht in der Schließung von Grenzen und in der Behinderung des Grenzverkehrs, sondern in deren Überwindung in unseren Köpfen und in unserem Handeln. Ich sa
ge es deutlich: Nicht Grenzschutz ist Menschenschutz, sondern grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist Menschenschutz.
Es ist auch vieles gut gelaufen, zumindest dem ersten Anschein nach. Ich komme zum Thema Digitalisierung. Alle reden vom großen Digitalisierungsschub. Wir haben es selbst in Video-Schaltkonferenzen und so weiter erlebt. Trotzdem bin ich froh, dass wir mit meiner Fraktion seit einigen Wochen wieder in Präsenzsitzungen zusammenkommen. Ich würde mich freuen, die Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich an den Kabinettssitzungen zusammen mit dem Kollegen Funk teilnehmen kann, wie heute auch noch einmal in echt zu sehen. Es ist schon etwas anderes, ob ich in einer Telefon- oder Videoschaltkonferenz miteinander rede. Es verschiebt im Übrigen auch Machtverhältnisse in einer solchen Situation. Wenn man gemeinsam an einem Tisch auf gleicher Ebene sitzt, kommt eine andere Diskussion dabei heraus als in Videoschaltkonferenzen und in Telefonschalten. Es ist vielleicht leicht, dies falsch zu interpretieren, indem man sagt, ich sei gegen Digitalisierung. Ich glaube aber, jeder, der mich kennt, weiß, dass ich überhaupt keine Scheuklappen habe. Auch das müssen wir aber kritisch hinterfragen und die gesellschaftlichen Auswirkungen im Blick haben.
Ich möchte ein zweites Thema ansprechen, bei dem es richtig gut gelaufen ist und das uns schon in der letzten Sitzung im Plenum beschäftigt hat. Es ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk, der durch seine umfassende Berichterstattung auch gezeigt hat, dass wir eine freie Presse brauchen und vor allen Dingen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das vermehrte Aufkommen von Verschwörungstheorien und Fake News zeigt immer wieder, dass zuverlässige, unabhängige Berichterstattung ganz wesentlich für eine offene und demokratische Gesellschaft ist. Ich glaube, viele Menschen haben das in der Krise auch gespürt. Sie lechzen nach qualitativer Berichterstattung. Das war vielleicht vorher nicht immer so. Insofern ist dies auch eine Chance gewesen. Nachher wird es zwar keine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8 geben, aber die Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist für uns sehr wichtig. Im Übrigen ist es das 23. Gesetz, und ich glaube, ich habe 15 von diesen Änderungsstaatsverträgen als Abgeordneter mitgemacht. Diese Staatsverträge sind für uns sehr wichtig, denn sie tragen dazu bei, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk weiterhin finanziell abgesichert werden kann. Das ist ganz wichtig für den Saarländischen Rundfunk. Ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen auch in der freien Presse, die dafür sorgen, dass unsere Demokratie an dieser Stelle nicht geschwächt, sondern hoffentlich gestärkt aus der Krise herauskommt.
Kollege Lafontaine, Sie haben die Kultur angesprochen. Der Saarländische Rundfunk hat sich im Übrigen auch dort etwas überlegt. Es gibt den „Corona Culture Club“, wo genau solche kulturellen Auftritte möglich sind. Auch wenn die Ausschreibungszeit zu Ende ist, kann ich Ihnen nur nahelegen, an das Kulturforum der Sozialdemokratie zu spenden. Wir haben auch dort eine entsprechende Unterstützung. Ich glaube, das wird den Künstlerinnen und Künstlern auch helfen. Ich gebe Ihnen im Anschluss an unsere heutige Sitzung gerne die Nummer des Spendenkontos durch. Die Spenden werden gut angelegt und vor allen Dingen die Künstlerinnen und Künstler unterstützen, die - was fast logisch ist nicht in den staatlichen Förderprogrammen erfasst werden können. Denn Künstlerinnen und Künstler passen in gewisser Weise nicht in Systeme. Und das ist auch gut so, trotzdem muss es verantwortliches staatliches Handeln geben. Deswegen ist es gut, wenn es private Initiativen wie die des Kulturforums der Sozialdemokratie gibt, die denjenigen helfen, denen man nicht mit Richtlinien kommen kann und wo es nicht um die Haushaltsordnung geht. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Finanzminister, die dafür gesorgt haben, dass es solchen Vereinen möglich ist, in der Krise zu helfen. Lieber Peter, nimm das bitte mit an den Kollegenkreis. Ich glaube, das sind wichtige pragmatische Entscheidungen gewesen.
Damit sind wir beim Finanzminister und beim lieben Geld. Ich komme zum Schluss meiner Bemerkungen. Es wird jetzt darum gehen, diese Kosten gerecht zu verteilen. Ich stimme dem Kollegen Funk zu. Wir hatten uns vor einigen Wochen intensiv darüber unterhalten. Ich glaube, das darf nicht dazu führen, dass wir in den nächsten Jahren in kürzester Zeit all das wieder aufholen. Wenn wir der Überzeugung sind - und ich bin dieser Überzeugung -, dass wir die ganzen Folgen für unsere öffentlichen Haushalte, vor allen Dingen aber für die Unternehmen abfedern wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass dieser starke, handlungsfähige Staat auch in Zukunft ein starker, handlungsfähiger Staat ist. Alle ernstzunehmenden Wirtschaftswissenschaftler, im Übrigen weit über die bisher gekannten Grenzen hinaus, sagen, dass es eine solche Sonderkrise gewesen ist, dass wir dafür wirklich ganz erheblich lange Abschreibungszeiten, wie ich sie einmal nennen möchte, brauchen werden und dass es kein Abschieben auf die nächste Generation geben kann. Wenn wir das vernünftig angehen, ist das bei den derzeitigen Zinsniveaus und im Übrigen auch bei der Situation, dass wir eher in einer Deflations- als Inflationsgefahr sind, völlig unproblematisch. Wir können sagen, wir packen es in ein Sondervermögen Corona oder wie man es auch immer nennen möchte, damit nicht die nächsten Haushaltsjahre davon belastet werden. Was wir brauchen, ist die Unterstützung unserer Konjunktur in den nächsten Jahren und nicht ein Einschränken unserer Konjunktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nun am Ende meines Beitrages und möchte etwas ansprechen, das nicht ganz unwichtig ist, auch für den weiteren Wiederaufbau, was mir aber in der Debatte heute Morgen etwas zu kurz gekommen ist. Wir müssen auch über die Ursachen reden. Wenn wir die Zukunft krisenfest gestalten wollen, müssen wir auch über den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen reden. Wir wissen, dass das Virus nicht im Labor entstanden und gezüchtet worden ist. Auch darum rankt sich eine dieser Verschwörungstheorien. Die Rodung von Regenwäldern und das Vordringen des Menschen in ursprünglich natürliche Gebiete hängen eng mit dem Aufkommen von Pandemien zusammen. Wir müssen über Tierschutz reden. Der Umweltminister tut das schon seit vielen Jahren, nicht erst seit Corona. Zudem gilt es, die Zukunft klimaneutral zu gestalten, anders als das so mancher hier im Haus offenbar sieht. Klimaschutz sollte bei Investitionen und Innovationen deswegen in Zukunft nicht nur weiterhin, sondern sogar verstärkt Priorität erhalten. Nur so können wir eine tatsächlich lebenswerte und gerechte Zukunft gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Es ist gut, in einem Land zu leben mit einer offenen demokratischen Streitkultur, in der Regierungen über Parlamente gewählt werden und diese Parlamente direkt vom Volk ihre Legitimation haben. Ja, wir hätten als Parlament jederzeit eingreifen können, wenn wir der Auffassung gewesen wären, dass die Regierung falsch handelt. Ich glaube trotzdem, dass wir darüber reden müssen, wie wir zukünftig zusammenarbeiten wollen. Ich finde, wir sollten die Vorschläge des Gesetzentwurfes der LINKEN-Fraktion durchaus berücksichtigen. Ich glaube in der Tat, dass es zu kurz gegriffen wäre, das heute in dieser Art und Weise einfach so abzuhandeln, denn meine Vorstellung ist die, dass wir über die Arbeitsweise des Parlamentes reden müssen, über einfachgesetzliche Regelungen und womöglich auch über Verstärkungen in der Verfassung des Saarlandes. Ich sehe keine akute, direkte Gefährdung unserer Demokratie, aber da sie immer in Gefahr ist, sollten wir uns ein bisschen Zeit nehmen. Wir haben gelernt; ein wenig zeitlicher Abstand kann vielleicht auch hier ganz gut sein. Ich glaube, wir sollten es ernsthaft angehen, im Erweiterten Präsidium eine Sondersitzung durchführen und vielleicht diesen Weg diskutieren, wie wir bis zum Ende des Jahres dafür entsprechende Regelungen finden.
Ich habe die Zusammenarbeit in den letzten Wochen als sehr angenehm empfunden. Es ist auch heute eine sehr angenehme Debatte. Ich glaube, es liegt nicht nur an diesem Raum, sondern auch daran, dass uns allen bewusst geworden ist, dass es manchmal in der Demokratie schwierig ist, aber es gibt doch unter dem Strich keine bessere Staatsform als diese. Sie sollten sie unterstützen. Wir haben sie in der Krise gerettet. Wir sollten sie auch über die
Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, ich habe etwas mehr als 4 Minuten. Deshalb muss ich mich sehr kurz fassen. Ich will nur drei Punkte ansprechen. Zuerst liegt mir sehr am Herzen, im Namen der AfD-Fraktion unsere Abscheu zu bekunden über diesen heimtückischen und hinterhältigen Mordanschlag auf unseren Innenminister Klaus Bouillon. Unabhängig von jeder Partei, Ideologie oder Gesinnung ist das ein Anschlag auf uns alle. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie. Wir verurteilen das auf das Schärfste.
Zweitens. Zur Sache ist viel gesagt worden; sehr viel war auch richtig. Zwei Dinge habe ich nicht gehört. Das eine davon ist: In diesen Zeiten der wirklichen Krise geht nichts zentral. Das haben viele Staaten gemerkt. Das haben die USA gemerkt. Das hat Russland gemerkt. Das hat auch die Bundesrepublik Deutschland gemerkt. Es hat nicht lange gedauert, da wurde die Verantwortung auf die Länder übertragen. Es gab wohl bundesweite Konferenzen, die zum Teil unnötig Zeit gekostet haben, weil die Entscheidungen im Grunde in den Ländern gefallen sind. Hier ist unser Gedanke, auch innerhalb eines Landes - und ist es noch so klein wie das Saarland muss ein Unterschied gemacht werden.
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass Saarbrücken genauso behandelt wird wie der Landkreis MerzigWadern, wo es insgesamt 199 Fälle gab, von denen leider Gottes zwei Todesfälle zu beklagen sind, aber insgesamt überhaupt nur noch drei Personen krank sind, ohne dass eine Neuinfektion hinzugekommen ist. Der Landkreis Merzig-Wadern kann unter keinen Umständen so behandelt werden wie der Regionalverband Saarbrücken, wobei man wiederum einen Unterschied machen muss, ob man in Gersweiler, Kleinblittersdorf oder Saarbrücken-Stadt ist. Das müsste man genauer sehen und vor Ort tätig werden.
Ich möchte noch etwas sagen. Es wird eine große Not auf uns zukommen - ich glaube, das kann man sagen: auf viele unserer Berufstätigen und auf kleine Unternehmen. Es ist von Hilfe gesprochen worden Hilfe hier und Hilfe da - und auch von einem Sondervermögen. Ich sage es noch einmal ganz klar - das ist so gesagt worden -, damit es jeder versteht: Das ist kein Sondervermögen. Es heißt Sondervermö
gen. Es sind aber Sonderschulden. Wir haben mit diesem Wort die Erlaubnis, weitere Schulden zu machen. Wir haben aber schon 15 Milliarden Schulden. Dann kommt eben noch 1 Milliarde Schulden hinzu; das muss auch bezahlt werden.
Es führt deshalb kein Weg daran vorbei. Wir müssen von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, dass sie unser Saarland so stellt, wie die anderen Bundesländer gestellt worden sind und gestellt werden. Wir haben immer gesagt, wir brauchen vorneweg mindestens eine Sofortzahlung von 5 Milliarden für das Land und 3 Milliarden für die Städte und Gemeinden. Wenn wir wissen, dass der Saarland-Pakt mit den Städten und Gemeinden in der jetzigen Situation ins Wanken gerät, dann muss das, was wir hier verlangen, noch aufgestockt werden. Ich sage: Wenn nicht jetzt, wann dann? - Glück auf!
Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen! Liebe Saarländer! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich sage ein ganz herzliches Dankeschön an unsere Saaldiener, die immer dafür sorgen, dass das hier alles ordnungsgemäß abläuft und damit diese Plenarsitzung insgesamt. Sie leisten auch mit diesen Kleinigkeiten einen Beitrag dazu, dass wir vielleicht wieder etwas mehr an Angst von der Bevölkerung nehmen können. Zum einen müssen wir sagen, ja, wir befinden uns auf der einen Seite immer noch in dieser pandemischen Krise. Aber auf der anderen Seite brauchen wir deshalb nicht in Schockstarre zu verharren, sondern wir können wieder versuchen, in das wirtschaftliche Leben zurückzukommen. Auch dazu dient dieser Plenartag, nicht nur, um darüber zu reden, sondern auch durch Handeln und Tun deutlich zu machen, dass wir uns in dieser Gesellschaft anders bewegen können. Deshalb stellvertretend ein herzliches Dankeschön.
Ich sage das aus folgendem Grund. Als ich heute Morgen im Büro war, ist mir zugetragen worden das sind die beiden Seiten derselben Medaille -, dass wir natürlich in den letzten Wochen vielfach vehement, laut und deutlich mit den Forderungen konfrontiert worden sind, wir müssten doch wieder zurück, es müsste doch wieder geöffnet werden, die Wirtschaft müsste doch wieder arbeiten können. Ich bin auch sehr dafür, dass wir das tun. Aber heute und vermehrt in den letzten Tagen, seit es stattgefunden hat, wird auch die andere Seite an uns herangetragen, nämlich die Angst von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die immer noch nicht so ganz sicher sind, ob das okay ist, ob alle Regeln für sie genug Schutz bieten.
Ich finde, dass es deshalb ein gutes Zeichen ist, wenn die Verwaltungen, die Regierung und der saarländische Landtag sagen, ja, es gibt ein neues Umfeld und veränderte Arbeitsbedingungen. Sie sollen dazu angetan sein, Schutz zu bieten und gleichzeitig Raum für Wirtschaft wieder zu ermöglichen. Auch das ist richtig und notwendig. Insofern ist es immer wichtig zu sagen, es gibt jede einzelne Sicht auf die Dinge. Jeder hat seine Belange. Keines soll alleine untergehen können. Wir versuchen vielmehr, alles miteinander in Einklang zu bringen. Das ist nicht immer ganz einfach, aber es ist die wichtige Aufgabe von Politik, Regierung und Parlament in diesen Tagen.
Als wir das letzte Mal im Plenum zusammen waren, hat die Gesundheitsministerin Monika Bachmann eine Regierungserklärung abgegeben. Das war am 11. März. Das liegt eigentlich vom Datum her gar nicht so weit weg. Gefühlt liegt eine Ewigkeit dazwischen, wenn man einmal nimmt, was seither alles passiert ist. Liebe Monika, alleine in der Zeit, in der du diese Regierungserklärung abgegeben hast, ist damals schon furchtbar viel passiert. Wir haben genau an diesem Tag, während du gesprochen hast, erfahren, dass Grand Est als Region eine besondere Einstufung erfährt und dass es zum Risikogebiet erklärt wird. Damals war das für uns im Saarland eine sehr schockierende Nachricht und nicht unwesentlich für alle Entscheidungen, die danach getroffen worden sind. Das ist während dieser Regierungserklärung passiert.
An diesem Tag kam die Botschaft, dass Österreich die Fernverkehre einstellt. Der komplette Zugverkehr wurde eingestellt. Eigentlich während der Regierungserklärung beziehungsweise über den ganzen Tag hinweg betrachtet hat sich am 11.03. die Anzahl der Corona-Infizierten im Saarland verdoppelt. Ich sage das, weil wir uns heute wieder an einem ganz anderen Punkt befinden, was Entscheidungen angeht. Die Draufsicht auf das Gewesene, was wir heute tun müssen und was für die Zukunft ansteht, ist wieder eine andere geworden, damit wissen wir, wo wir herkommen und welche Dynamik des Geschehens wir in den letzten Wochen miteinander erlebt und bewältigt haben.
Ich sage auch, dass wir es geschafft haben, dass die damals sich nur noch leicht abzeichnende und dann aber auch nach und nach sich vollziehende dynamische Welle nicht in dem Maße auf uns zugerollt ist, wie man es vielleicht hätte erwarten können und wie wir es am Ende erwartet haben. Das hat ganz entscheidend etwas damit zu tun, dass wir konsequent gehandelt haben.
Wir hätten nämlich bei einem gleichbleibenden Anstieg bei uns im Saarland Ende März eine Infiziertenzahl von 10.000 gehabt. Das war damals die Prognose. Das war der Entscheidungspunkt, auf den wir aufgesetzt haben. Tatsächlich hatten wir statt den prognostizierten 10.000 Ende März 1.000 Infizierte. Darauf setzt natürlich heute eine Ex-post-Betrachtung auf, bei der jeder mit seinen Erklärungsansätzen unterwegs ist. Man kann natürlich den Erklärungsansatz wählen zu sagen, seht ihr, es war eigentlich alles gar nicht so schlimm und es war auch gar nicht notwendig. Die Zahlen sagen das doch. Mit diesem Erklärungsansatz sind einige unterwegs.
Ich will auch nicht für uns in Anspruch nehmen, dass jede einzelne Maßnahme und jede Vorgabe, die wir gemacht haben, vielleicht bei der Wahl der Quadratmeter, auch geringer hätte sein können. Das kann durchaus sein. Aber in der Gesamtschau ist eine solche Betrachtungsweise nicht richtig. Ich finde eher, die Tatsache, dass wir Ende März nicht 10.000, sondern 1.000 Infizierte haben, ist nicht Ausdruck dessen, dass wir es mit den Maßnahmen übertrieben haben, sondern es ist Ausdruck dessen, dass es richtig war, diese Maßnahmen zu ergreifen, denn sie hat vielen Menschen in diesem Land das Leben gerettet. Darum geht die Debatte auch, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wir haben nicht nur Einschränkungen auf den Weg gebracht, auch das will ich ausdrücklich formulieren. Wir haben als oberstes Ziel, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nicht überfordert wird, damit Menschen nicht sterben müssen, nur weil wir keine Kapazitäten mehr haben, und damit medizinische Kräfte in diesem Land nicht in die Lage kommen, entscheiden zu müssen: Wem gebe ich das Beatmungsgerät und wem kann ich es nicht geben?
Dafür haben wir einschränkende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Nicht nur das, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass diese Kapazitäten ausgeweitet worden sind. Wenn man die Zahlen ins Verhältnis setzt, was wir mittlerweile an Kapazitäten, Intensivbetten und Beatmungsgeräten in diesem Land pro Einwohner zur Verfügung haben, dann sind wir gut aufgestellt. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, weil sie uns wieder Spielräume im Miteinander schafft, wenn wir unterwegs sind.
Wenn es um die Frage geht, ob es zu viel war oder zu wenig oder genau richtig, dann lohnt der Blick in andere Länder. Ich stelle fest, dass die dramatischen Zustände, wie es sie in anderen Ländern gegeben hat, uns bis heute erspart geblieben sind. Wir müssen auch feststellen, dass wir uns dadurch zugegebenermaßen in einer Gesundheits- und in einer Wirtschaftskrise befinden. Es ist auch richtig, wenn die Unternehmer in diesem Land sagen, das war nicht unsere Schuld. Ja, es ist auch richtig, wenn wir
sagen, die Politik hat das mit ihren Entscheidungen so herbeigeführt. Auch das ist zutreffend. Die Ableitung, dass wir anschließend alles dafür zu tun haben, dass die härtesten Härten abgemildert werden, ist auch richtig und zutreffend, wenn das als Erwartungshaltung an uns formuliert wird.
Ich finde es allerdings falsch, wenn man sagen würde, man muss sich auf der einen Seite für Gesundheit entscheiden und auf der anderen Seite für Wirtschaft, weil das nämlich nicht funktioniert. Auch da werfen wir einen Blick in die anderen Länder, denn dort, wo man nicht so einschneidende Maßnahmen ergriffen hat, so muss man feststellen, gibt es nicht weniger Rezession, aber es gibt dafür mehr Erkrankte und mehr Tote. Das ist kein Alternativszenario, sondern eine Katastrophe. Die galt es in diesem Land abzuwenden.