lich aussehen? Ist es ein Katalog, ist es OnlineShopping, ist es vielleicht ein Shoppingkanal im Fernsehen? Auch das sagen Sie uns nicht. Also zweite Unbekannte: das Wie.
Die dritte Unbekannte ist dann das Was. Auch Ihre Definition saarländischer Produkte teilen Sie uns nicht mit. Wie soll denn Mister X entscheiden, ob er das Produkt in seinem Versandhandel anbieten darf oder nicht? Wie viel Zulieferung von außen darf in diesem Produkt drinsteckt? Unterscheiden Sie hier zwischen Zulieferung aus Deutschland, aus Europa und dem Rest der Welt? Oder ist das auch völlig einerlei?
Sie sagen auch nicht, welche Sortimente dieser Handel beinhalten soll. - „Liebe Zuschauer, sehen Sie hier die Bramme aus Dillingen, wunderbar geeignet zur Weiterverarbeitung. Sie können damit machen, was Sie wollen, ein hervorragendes Produkt!“ Oder: „Hier, die Sanitärkeramik aus Mettlach, neuartig beschichtet, sodass jeder Schmutz einfach abperlt!“ Man könnte das erweitern um Schaltschränke, Tiefkühlpizza, Bier, Kabelstränge, Generika. Der Onlinehandel hätte ein Sortiment sondergleichen!
Wenn es Ihnen darum geht, regionale Lebensmittel auf einer Plattform darzustellen, muss ich Ihnen empfehlen, nächstes Mal, bevor Sie einen Antrag stellen, eine Internetrecherche vorzuschalten. Es gibt zahlreiche Onlineshops, in denen Lebensmittel aus dem Saarland angeboten werden, ob Saucen, Säfte, Marmeladen oder Gewürze - eigentlich alles, was man so braucht. Warum wollen Sie dazu eine Konkurrenz aufbauen? Sie suchen sich einen Teilbereich heraus und sagen, dafür muss das Land Geld zur Verfügung stellen. Damit greifen Sie nicht nur einen Bereich einer Gründungsidee heraus, sondern Sie greifen einen Bereich der Unternehmerschaft generell heraus. Ich sage, das ist einseitig und wirklich ungerecht.
Statt dass Sie Ihrem Mandat gerecht werden und sich wirklich intensiv mit Themen, die aktuell sind, beschäftigen, legen Sie uns so oberflächliche Anträge vor. Wir hingegen haben alle Unternehmen im Blick. Wir haben Unternehmer im Blick mit traditionsreichen Geschäftsmodellen, aber auch Gründer, deren Geschäftsidee eventuell gerade erst in dieser Krise entstanden ist. Unternehmer haben jetzt tatsächlich eine harte Zeit hinter sich, es lastet viel Verantwortung auf ihren Schultern - für die Mitarbeiter, für die eigene Familie, gegenüber Kunden und Lieferanten. Diese Verantwortung wiegt schwer, sie macht weder Urlaub noch kennt sie einen Feiertag. Sie haben harte Wochen hinter sich und teilweise, wenn ich an die Reisebüros denke, über die wir heute schon diskutiert haben, auch noch viele harte Wochen vor sich. Von einem auf den anderen Tag haben sie keine Umsätze und eine ungewisse Zukunft. Dazu kommen berechtigte Fragen der Beschäftigten, es gibt den Druck, Kosten zu senken, es gibt ei
Von daher war das Signal der Landesregierung wirklich wichtig: Wir helfen euch über diesen ersten Liquiditätsengpass hinweg, wir stunden euch unbürokratisch eure Steuern, wir sind Ansprechpartner für euch und manchmal sogar einfach nur das Ventil, um Druck abzulassen. Denn wir brauchen unsere Unternehmer im Land. Zum Glück brauchen unsere Unternehmer nicht die AfD. Der Antrag heute hat nämlich wieder einmal bewiesen, dass sie sonst sehr verlassen wären.
Es ist heute schon vielfach angeklungen, aber auch ich möchte wirklich ein großes Dankeschön an alle Unternehmerinnen und Unternehmer im Land aussprechen, danke für das Verständnis, dass sie uns entgegengebracht haben, damit wir die Gesundheit der Saarländerinnen und Saarländer schützen können. Ein herzliches Dankeschön auch dafür, dass sie hoffentlich trotzdem bereit sind, auch weiterhin als Unternehmerinnen und Unternehmer an einem starken Saarland mitzuarbeiten.
In der Krise sind auch neue Geschäftsmodelle entstanden und neue Ideen gereift. Diese sind oft innovativ und zukunftsfähig und haben das Potenzial, das Saarland auch für die nächsten Jahrzehnte innovativ zu gestalten. Das sind die Unternehmer von morgen. Auch diese müssen wir in den Blick nehmen. Jetzt könnte man sagen: Wow, die AfD hat plötzlich die Gründer im Blick, aber auch hier muss man einfach wieder feststellen, dass Sie nur einen kleinen Teil beachten. Sie suchen sich ein Modell heraus, nämlich den Onlinehandel oder den Handel mit saarländischen Produkten und lassen alle anderen außen Acht. Dabei gibt es im Saarland wirklich gute Initiativen, die die Gründer unterstützen. Es gibt starke Partner wie zum Beispiel die KWT an der Universität. 2018 im Gründungsradar hat sie den ersten Platz zum Thema Gründungsunterstützung gemacht. Dazu gibt es noch die FITT gGmbH der htw. Sie betreut nicht nur Studentinnen und Studenten, sondern auch Migrantinnen und Migranten, wenn sie sagen, dass sie gründen möchten. Wir haben die Kammern und die Verbände, die branchenspezifisch bei der Gründung unterstützen, wir haben die SIKB, die bei der Finanzierung betreut. Bei der „Saarland Offensive für Gründer“ sind noch zahlreiche weitere starke Partner engagiert.
Ich habe selbst ein Unternehmen gegründet und kenne die Stolpersteine und Reibungsverluste auf dem Weg. Es ist wichtig, dass es einen einheitlichen Ansprechpartner gibt, der die für mich passenden Unterstützer zusammenbringt. Das war auch der Grund, warum die saarländische Landesregierung „KontaktPlus“ ins Leben gerufen hat. Dort werden die Kammern, die SIKB und die regionalwirtschaftli
chen Partner zusammengebracht, damit der Unternehmer nur noch einen Ansprechpartner hat. Es gibt Finanzierungsmöglichkeiten für Startups, bis zu 2 Millionen Euro können sie dort finanzieren. Wenn sie Arbeitsplätze schaffen oder Betriebe übernehmen und so Arbeitsplätze sichern, gibt es vom Land bezuschusst besonders günstige Zinssätze. Ich möchte Ihnen auch den „Saarland Accelerator“ vorstellen. Dort finden Demo-Days statt, nächste Woche ein weiterer. Hier werden Gründer mit ihren Geschäftsmodellen mit potenziellen Investoren - oft aus dem Saarland - zusammengebracht. So können die Gründer von dem Wissen erfolgreicher Unternehmen profitieren und die Investoren profitieren von frischen Ideen.
Bei so wenig Vorbereitung, wie Sie dem Thema Gründungen entgegengebracht haben, haben Sie es einfach nicht verdient, dass ich Ihnen jetzt das Gründungsgeschehen im Land vorstelle. Wir haben die Halbzeit der Legislaturperiode schon längst hinter uns. Sie müssen sich endlich selbst ein Bild von der erfolgreichen Arbeit der handelnden Akteure im Land machen. In dem Wort „Versandhandel“ steckt das Wort „handeln“, das Wort „Unternehmer“ hat den Stamm „unternehmen“. Wir alle, Unternehmer, die saarländische Landesregierung, die beteiligten Partner, sind aktiv für die Zukunft dieses Landes. Die Herren von der AfD handeln nicht, sie sind offensichtlich schon überfordert mit dem Schreiben von Anträgen. Von daher ist es ganz klar, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können und ihn ablehnen werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1312. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1312 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarländische Landwirtschaft unterstützen (Drucksache 16/1313)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch die Corona-Krise hat die Wirtschaft eine Vollbremsung hinter sich. Die Folgen sind noch nicht absehbar. Ich habe heute Morgen im Auto, als ich zum Landtag gefahren bin, bei France Culture ein Interview gehört mit dem bekannten französischen Wissenschaftler Thierry Pouch. Er hat von einer zweiten Katastrophe gesprochen, von einer zweiten Pandemie, die jetzt folgt. Ich fragte mich, was das sein soll: Er sprach von einer Hunger-Pandemie auf unserer Erde. Er hat ausgeführt, dass zum Beispiel in Afrika, wo man bei der Corona-Seuche verhältnismäßig glimpflich davongekommen ist, zumindest was man so von außen sieht, nun eine Hungersnot bevorsteht. Sie kommt nicht nur deshalb, weil dort in der Landwirtschaft nicht genügend angebaut wird, sondern weil große Ausfuhrstaaten von Grundnahrungsmitteln anfangen, ihre Nahrungsmittel zu horten. Der Autor hat die Russische Föderation, die Ukraine als solche Staaten genannt. Als „arme Schlucker“ nannte er Ägypten und Algerien. Russland wird, um für die Zukunft gewappnet zu sein, die Überschüsse der Ernte, die man bislang exportiert hat, lagern. Auch die Ukraine und andere Länder werden dies zu tun. Länder wie Ägypten, die auf die Einfuhr von Nahrungsmitteln angewiesen sind, werden auf dem Weltmarkt entweder nichts bekommen oder nur zu stark erhöhten Preisen, weil der Nachschub künstlich gedrosselt wird. Das heißt für uns: Wenn wir in dieser Sache nicht auch etwas erleiden wollen, was wir nicht wünschen, müssen wir Vorsorge treffen.
Früher war das bei uns eine klare Sache. Man hat versucht, dass die Landwirtschaft die Bevölkerung ernährt. Das haben wir aber vergessen. Wir haben unsere Industrie und haben mit diesen Produkten landwirtschaftliche Erzeugnisse gekauft. Wir waren auf die eigene Landwirtschaft nicht angewiesen. Aber wenn die Krise kommt und die Lieferketten nicht mehr sicher sind, dann stellt sich die Frage der Ernährung der einheimischen Bevölkerung. Dann stellt sich auch die Frage, was wir mit unserer Landwirtschaft getan haben.
Ich habe schon vor einiger Zeit einen Antrag begründet, in dem wir die Landwirtschaft haben fördern wollen. Dem Antrag wurde nicht gefolgt, was uns ja nicht wundert. Eigentlich ist das Gegenteil passiert, im Bundesrat hat die Regierung zum Beispiel der Düngemittelverordnung zugestimmt. 20 Prozent weniger düngen heißt aber 20 Prozent weniger Ertrag. Der Bauernverband hält die Neuregelung für falsch, weil Qualität und Erntemenge negativ beeinflusst werden. Bis heute ist nicht geklärt, wer den Bauern diesen Verlust erstattet. Die Regierung hätte sich besser ein Vorbild an Bayern genommen, das dieser Verordnung nicht zustimmte. In der Corona-Krise haben Sie, Herr Ministerpräsident, Bayern gelegent
Die Corona-Krise stellt die Landwirte im Saarland nun erst recht vor gewaltige Herausforderungen. Sie haben mit Absatzproblem zu kämpfen. Viele Kunden sind weggefallen, Kitas, Schulen, Gastronomie und Hotellerie sind weggefallen. Dass zahlreiche Gastronomen zurzeit nicht oder nur bedingt geöffnet haben, hat zur Folge, dass die landwirtschaftlichen Produkte nicht abgesetzt werden können. Dies wird sich bei der Öffnung der Gaststätten vielleicht etwas verbessern, der frühere Zustand wird aber nicht wieder erreicht werden. Die Auflagen für die Gastronomie werden zu Umsatzeinbußen führen, was auch die Landwirte zu spüren bekommen.
Auch wird sich der Trend zu Fertigprodukten in Corona-Zeiten verstärken. Viele Menschen werden allen Rettungsversuchen zum Trotz ihren Arbeitsplatz verlieren und deutlich weniger Geld ausgeben können. Sie können sich frisches Obst und Gemüse nicht mehr leisten. Fast Food, hergestellt von internationalen Konzernen, wird der Gewinner sein. Dieser Entwicklung kann man nicht untätig zusehen. Wir sind verpflichtet, darauf zu achten, dass sich unsere Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Kinder und Jugendliche, gesund ernähren können. Hierzu gehört nun einmal frisches, einheimisches Obst, aber nicht Trauben aus Südafrika und Treibhauserdbeeren aus Spanien zu Weihnachten. Deshalb sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, Gärtnereien mit der Pflanzung von Obst und Gemüse zu betrauen, denn weniger als die Hälfte der Nachfrage nach Obst und Gemüse lässt sich mit heimischer Ware decken. Das gelingt auch nur, weil 300.000 Saisonarbeiter vorwiegend aus Osteuropa nach Deutschland kommen, um jene harte Feldarbeit zu verrichten, die kaum noch Deutsche übernehmen wollen. Wir haben noch die Bilder vor Augen, als die Leute in Polen gewartet haben, aber nicht über die Grenze konnten, weil sie geschlossen war, und hier haben die Bauern sehnsüchtig auf ihre Erntehelfer gewartet. Man hat dann provisorische Lösungen gefunden, zum Beispiel Bescheinigungen des Arbeitgebers, damit gewisse Kontingente dieser Arbeiter nach Deutschland kommen konnten. Auch insoweit wurde die Landwirtschaft weitestgehend alleingelassen.
Die Corona-Krise hat doch gezeigt, wie wichtig die heimische Landwirtschaft für die Ernährung der Bevölkerung ist. Bei Pandemien, wie wir sie jetzt haben oder noch mal bekommen, denn sie sind nicht mehr auszuschließen, reißen internationale Lieferketten sehr schnell ab und es kann zu gewaltigen Versorgungsengpässen kommen. Dann gibt es keinen Reis aus Vietnam und kein Rindfleisch aus Südamerika. Könnte sich Deutschland notfalls selbst mit Lebensmitteln versorgen? - Bis vor Kurzem kam kaum jemand auf die Idee, diese Frage ernsthaft zu diskutieren. Wer sorgt dann kurzfristig für die Ernährung
der Bevölkerung? - Ein ganz wichtiger Garant ist die heimische Landwirtschaft. Deshalb müssen wir die eigene Landwirtschaft fördern, so gut es geht.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle aus eigenem Erleben zu berichten. Ich weiß, Sie sagen, das sei schon alles sehr lange her und so weiter. Ich habe aber im Krieg erlebt, dass wir wirklich einzig und allein und ausschließlich auf unsere Landwirtschaft und unsere Gärten angewiesen waren. Die Leute haben gehungert, aber Gott sei Dank sind nur wenige verhungert. Das kann aber immer wieder kommen.
Wir haben auch an eine solche Pandemie nicht geglaubt. Sie ist aber jetzt da, andere Katastrophen können auch kommen, auch Kriege. Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit Kriege in Europa. Das ist nicht ausgeschlossen. Wir müssen dagegen kämpfen, aber ausgeschlossen ist es nicht.
Wenn ich lesen muss, dass die saarländische Landwirtschaft bei der Verteilung von GAP-Geldern der EU erheblich benachteiligt wird, dann ist das inakzeptabel, zumal das Saarland zu 96 Prozent zu den sogenannten benachteiligten Gebieten gehört. Die ostdeutschen Bundesländer hatten hiervon in den vergangenen 20 Jahren deutlich stärker profitiert als beispielsweise das Saarland. Gleiches gilt für die Verteilung von Steuereinnahmen. Wir bekommen mit Blick auf die Entwicklung des ländlichen Raumes gerade einmal ein Viertel bis ein Drittel von dem, was uns eigentlich zustehen würde, so sagte es der saarländische Landwirtschaftsminister, der im Moment leider nicht da ist. Das Ergebnis sehen wir in den ostdeutschen Bundesländern. Dort wurden internationale Agrarfabriken herangezüchtet, denen es nur um Profit und nicht um gesunde Produkte und die Versorgung der eigenen Bevölkerung geht. Leidtragende ist die hiesige Landwirtschaft, die ungerecht behandelt wurde. Wie lange wird diese Ungerechtigkeit noch aufrechterhalten? Warum sieht man dieser Ungerechtigkeit jahrelang untätig zu?
In Corona-Zeiten öffnen sich die Geldschleusen. Hilfen für Industrie, Handel, Gastronomie, Künstler, Luftfahrt, Tourismus und viele andere werden diskutiert und realisiert. Hunderttausende Urlauber werden mit Steuergeldern aus der letzten Ecke des Erdballs heimgeholt. Der Staat verschuldet sich in nie dagewesener Weise. Das Füllhorn der Zuwendungen lädt teilweise zu Betrug ein. Davon haben wir auch schon gehört. Es wird in Kauf genommen, dass Millionen an Steuergeldern in die falschen Kanäle fließen, nur die heimische Landwirtschaft schaut in die Röhre und wird mit ihren Problemen weitestgehend alleingelassen. Deswegen fordern wir, der saarländischen Landwirtschaft unterstützend beizustehen und die Hilfeleistungen auf die Landwirtschaft auszudehnen sowie die Landwirtschaft für
Man wird mir nachher natürlich sagen, das sei alles nur dummes Zeug, das habe man alles schon gemacht, das tue man immer. Man mache dies, das und jenes für die Landwirtschaft. Dann frage ich aber, warum die Landwirte so unzufrieden sind. Denn das sind sie tatsächlich. Sie haben eine andere Ansicht als viele Politiker, die meinen, dass sie genug für die Landwirtschaft tun. Wir von der AfD glauben, wir können da noch eine Schippe drauflegen, und das ist unser Antrag. - Danke.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Pia Döring.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Nach diesem wilden Ritt, den ich gerade erlebt habe, bin ich mir nicht mehr sicher, ob es Ihnen um die Unterstützung der saarländischen Landwirtschaft geht, denn sie wird seit Jahren unterstützt, und dies nicht nur mental, sondern auch finanziell und personell. Ich weiß gar nicht, wie Sie auf all diese Ideen gekommen sind, aber es ist mir eigentlich auch egal. Ich will nur zwei oder drei Anmerkungen machen. Die Vermarktung von regionalen Produkten läuft im Saarland seit Jahren und wird seit Jahren vom Umweltministerium unterstützt. Es werden Broschüren herausgegeben, sogar für kleine Kinder, in denen steht, was es wann an Obst und Gemüse gibt, welche regionalen Produkte es gibt und was man damit machen kann.
Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, von einer drohenden Hungersnot zu sprechen. Womöglich meinten Sie gar eine Hungersnot bei uns im Saarland. Ich weiß auch nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass die Menschen jetzt vermehrt zu Fertigprodukten greifen. Ich weiß überhaupt nicht, woher Sie die Erkenntnis haben, dass sich die Menschen frisches Obst und Gemüse vom Bauern nicht leisten könnten. Wenn ich regionales Obst und Gemüse hier vor Ort kaufe, dann bekomme ich es eben nur zu der entsprechenden Zeit. Jetzt bekomme ich Erdbeeren, die ich im August nicht mehr bekomme. Im Moment bekomme ich Kohlrabi oder Salatgurken. Wenn die Zeit für diese Produkte ist, dann kosten sie nur wenige Cent, Kohlrabi zum Beispiel 39 Cent, eine Salatgurke 49 Cent. Da kann man sehr viel Salat machen, wenn man es mal mit dem vergleicht, was ein Fertiggericht kostet. Ich weiß ehrlich nicht, wohin Sie mit Ihrer Rede wollten. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Dieser Antrag ist wieder mal eine Katastro
phe, er besteht aus einem Satz. Heute Morgen haben Sie sich über unsere langen Texte beschwert. Das kann man bei Ihnen wirklich nicht.
Ich will an der Stelle ganz klar sagen: Ihr Antrag ist durch Handel erledigt, und zwar nicht nur durch unser Handeln in der Vergangenheit, sondern auch durch unser Handeln in Zukunft. Denn wir haben nicht nur in der Vergangenheit die Landwirte und die Landwirtschaft unterstützt, so gut wir konnten und so viel wie möglich, sondern wir werden dies auch in Zukunft tun. - Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Ralf Georgi für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es wirklich sehr kurz machen und kann mich über den Antrag der AfD wirklich nur wundern. Da wird die Regierung aufgefordert, die heimische Landwirtschaft und die heimischen Gärtnereien verstärkt zu fördern. Wer sollte etwas dagegen haben? Ich denke, niemand in diesem Haus.
Aber wie genau eine solche Förderung aussehen soll, bleibt wieder einmal im Unklaren. Dabei haben wir an dieser Stelle erst im Februar ausführlich über die Landwirtschaft diskutiert und darüber, wie die saarländischen Landwirte am besten unterstützt werden können. Damals haben wir uns ganz klar gegen das Mercosur-Abkommen positioniert, denn dieses Abkommen fördert nicht nur die Überproduktion von Milch und Fleisch und den Einsatz von Monokulturen und Pestiziden, sondern schadet auch den heimischen Landwirten durch unfaire Billigkonkurrenz aus Südamerika.
Wir haben außerdem für eine bessere Vermarktung regionaler Produkte geworben, was im letzten Tagesordnungspunkt ausführlich diskutiert wurde, und für die kartellrechtlichen Maßnahmen, die verhindern, dass Konzerne durch ihre Marktmacht den Landwirten Preise diktieren, die kein ausreichendes Einkommen ermöglichen. All das hätte dazu beigetragen, die Landwirtschaft zu fördern. All das hat die AfD abgelehnt.
Jetzt, nur zwei Monate später, kommt also auch die AfD zur Erkenntnis, dass die heimische Landwirtschaft und die heimischen Gärtnereien verstärkt zu fördern seien. Das ist wenig überzeugend, Herr Dörr, zumal konkrete Maßnahmen und Vorschläge ausbleiben. Es ist auch nicht notwendig, die Regie