Jetzt, nur zwei Monate später, kommt also auch die AfD zur Erkenntnis, dass die heimische Landwirtschaft und die heimischen Gärtnereien verstärkt zu fördern seien. Das ist wenig überzeugend, Herr Dörr, zumal konkrete Maßnahmen und Vorschläge ausbleiben. Es ist auch nicht notwendig, die Regie
rung aufzufordern, etwas zu tun, um die Nahrungsmittelgrundversorgung in Krisenzeiten nachhaltig zu gewährleisten, denn die Versorgung hat ja auch in der Corona-Krise funktioniert. Sie war nicht gefährdet.
Es war zwischenzeitlich einmal schwer, Toilettenpapier oder Hefe zu kaufen, aber alles andere wie Salat, Brot, Wurst und Käse und so weiter war in ausreichenden Mengen vorhanden. Auch in den Ländern, die deutlich stärker von Corona betroffen waren, waren diese Sachen vorhanden. Wir werden den Antrag der AfD deshalb ablehnen. Wir wollen vor allem die kleineren landwirtschaftlichen Betriebe wirklich unterstützen und sie vor der erdrückenden Marktmacht der Konzerne schützen. Dafür brauchen wir keine Schaufensteranträge wie diesen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hans Peter Kurtz, ich war geneigt, auch diesen Antrag der AfD analog zum Versandhandelantrag als einen Schaufensterantrag zu bezeichnen, aber es ist ein Antrag mit einer solch diffusen Begründung, dass man in der Tat nur den Kopf schütteln kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute Morgen hatten wir eine Regierungserklärung des saarländischen Ministerpräsidenten. Es war eine ausführliche Regierungserklärung korrespondierend mit drei Anträgen, die sich gerade mit dieser Krise beschäftigt haben. Wir haben den ganzen Vormittag und den frühen Nachmittag alle Probleme reflektiert. Wir haben die Erfolge reflektiert und festgestellt, dass es beim Management dieser Krise überhaupt kein maßgebliches Problem gegeben hat. Mir ist aufgefallen, in allen Wortbeiträgen ist nicht ein einziges Mal ein Satz über die Ernährungssicherung beziehungsweise zur Landwirtschaft im Saarland gefallen. Er ist deshalb nicht gefallen, weil die Ernährungsversorgung im Saarland sichergestellt ist. Die Nahrungsmittelgrundversorgung im Saarland und in der Bundesrepublik ist in allen Zeiten und natürlich auch in dieser Krisenzeit gewährleistet.
Noch einige Daten zum Selbstversorgungsgrad der wichtigsten Grundnahrungsmittel. Dieser liegt bei Kartoffeln, Getreide, Schweinefleisch, Zucker und Milch in der Bundesrepublik bei über 100 Prozent; wir haben eine Überversorgung. Bei Rindfleisch liegt
er nahe an 100 Prozent, bei Obst bei 22 Prozent und bei Gemüse bei 38 Prozent. Aufgrund der wirtschaftlichen Verflechtungen in der Europäischen Union sowie generell durch die Globalisierung der Ökonomie ist die Versorgung bei Obst und Gemüse weit über Bedarf gedeckt und kann auch in einer Krise, wie wir sie derzeit erleben, aufrechterhalten werden; sie ist auch aufrechterhalten worden.
Wir haben heute Morgen in Zusammenhang mit dieser Krise viel über Solidarität gesprochen. Diese Solidarität gründet sich darin, dass wir die wirtschaftlichen Verflechtungen insbesondere in der Europäischen Union aufrechterhalten und dass die Nahrungsmittelgrundversorgung in der gesamten Europäischen Union gewährleistet ist. Auch das ist bis heute der Fall und wird auch so bleiben.
Lieber Herr Dörr, um Ihre vermeintlichen Sorgen und Bedenken zur Sicherung der Nahrungsmittelgrundversorgung weiterhin ausräumen zu können, verweise ich auf die Ackerbaustrategie 2035 des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Oberstes Ziel dieser Ackerbaustrategie ist die Ernährungssicherung. Das sollte der Tenor Ihres heutigen Antrages sein. Ich verweise darauf, die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik Deutschland wird landwirtschaftlich genutzt. Rund 70 Prozent dieser landwirtschaftlichen Nutzung besteht aus Ackerbau.
Bei der Lektüre der Ackerbaustrategie können Sie sich informieren über die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, Futtermitteln, biobasierten Rohstoffen - maßgeblich außerhalb von Krisenzeiten ebenso wie in Krisenzeiten. Dort können Sie nachlesen, wie den Einkommen der Landwirtschaft eine sichere Basis verschafft wird und gleichwohl die natürlichen Ressourcen geschont werden. Sie können dort nachlesen und feststellen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Lebensmittelverschwendung haben, die geeignet wäre, 15 bis 20 Prozent der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu ernähren.
Die Begründung des Antrages, den Sie heute eingereicht haben, gibt es nicht in Bezug auf den Antragstenor. Ihre mündlichen Darlegungen waren völlig daneben. Ihr Antrag mag vielleicht dazu dienen, die Pferde scheu zu machen. Ich sage Ihnen aber etwas anderes, lieber Herr Dörr; ich darf Sie sicher so nennen. Ich habe großen Respekt vor Ihrer Arbeitsleistung, die Sie in Ihrem hohen Alter im Parlament erbringen, aber ich darf Folgendes feststellen, und das sage ich nicht nur zu diesem Antrag: Bei allen Antragsformulierungen, die Sie hier vorgebracht haben, und bei den Begründungen zu allen Antragsformulierungen habe ich den Eindruck, Sie sind in den Nachkriegsjahren der Fünfzigerjahre und Sechzigerjahre steckengeblieben. Sie sind nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Alleine deshalb ist Ihr Antrag heute abzulehnen.
Danke, Herr Kollege Heinrich. - Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1313. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1313 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen sowie die Fraktion die LINKE.
Beschlussfassung über den vom Minister für Inneres, Bauen und Sport eingebrachten Antrag betreffend: Erwerb des ehemaligen Praktiker-Geländes in Kirkel, Flur 10, sowie Übertragung des Grundbesitzes an die SBB im Wege eines Erbbaurechtsvertrages (Drucksa- che 16/1291)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzen und Haushaltsfragen, Herrn Abgeordneten Jochen Flackus, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich verspreche, ich beeile mich. Der Landtag hat in seiner 31. Sitzung am 18. September 2019 den Erwerb des ehemaligen Praktiker-Geländes in Kirkel sowie der Übertragung des Grundbesitzes an die SBB im Wege eines Erbbaurechtsvertrages zugestimmt, der für eine Laufzeit von 20 Jahren abgeschlossen werden sollte. Das zuständige Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hatte bei seiner Laufzeitplanung allerdings die Zeit während der Bauphase bis zur tatsächlichen Nutzung vergessen. Der Minister für Inneres, Bauen und Sport hat daher mitgeteilt, unter Berücksichtigung der Bauphase den Erbbaupachtvertrag nunmehr für maximal 25 Jahre abzuschließen.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat den Antrag in seiner Sitzung am 29. April 2020 beraten und sich einstimmig für die Verlängerung des Erbbaupachtvertrages auf maximal 25 Jahre ausgesprochen. Er empfiehlt dem Plenum die nach § 64 Abs. 2 LHO erforderliche Zustimmung. Der Antrag liegt Ihnen als Drucksache vor. - Vielen Dank.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1291 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1291 einstimmig, mit der Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Haus, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 12) (Drucksache 16/1286)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1286 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1286 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Haus, angenommen ist.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen bei Enthaltung eines Abgeordneten (Übersicht Nr. 12.1) (Drucksache 16/1287)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1287 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Danke schön. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1287 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtags (Drucksache 16/1314 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1314 ‑ neu ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. - Wer ist dagegen?
- Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1314 ‑ neu ‑ einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission (Drucksache 16/1315)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1315 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke schön. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass auch dieser Antrag Drucksache 16/1315 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung zu danken, die dafür gesorgt haben, dass wir in der Congresshalle als Interimsplenarsaal tagen können. Es war ganz hervorragend organisiert.
Die Saaldienerin und die Saaldiener hatten lange Wege und haben das toll gemacht. Also auch an Sie vielen Dank. Ohne Sie wäre eine Sitzung in Vollbesetzung unter Wahrung des Infektionsschutzes nicht möglich gewesen. Danke schön.