In diesem Buch wurde aber geschildert, wie die Gesellschaften von dieser Industriegesellschaft überwechseln zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Die erschien mir eher nicht so vollwertig wie eine Industriegesellschaft. Ich habe aber, wie gesagt, das Buch gelesen und habe die Entwicklungen verfolgt und festgestellt, dass dieser Herr Bell zu 100 Prozent Recht gehabt hat - inzwischen ist das Buch auch ein Standardwerk - und dass wir zunehmend zu einer Dienstleistungsgesellschaft geworden sind.
Nun sind wir im Saarland nichtsdestotrotz immer noch sehr stark produktionsbezogen, produktionsbetont. Das ist auch gut so, denn das ist ja die Grundlage unseres Wohlstands, unseres bescheidenen Wohlstands. Wir haben aber auch erlebt, dass diese Grundlagen schwinden: Wir produzieren keine Kohle mehr. Und wir produzieren auch bei Weitem nicht mehr so viel Stahl, wie wir das seinerzeit noch getan haben.
Inzwischen haben wir eine andere Industrie bei uns im Saarland: Die Autoindustrie mit ihren Zulieferern. Wir waren ja froh, als wir vor ein paar Tagen gehört haben, dass Ford wieder zwei Schichten fährt. Die haben früher schon mal drei Schichten gefahren! Jetzt fahren sie zwei Schichten, und darüber sind wir schon froh. Wir alle wissen aber auch, dass man bei Ford überlegt, den Standort Saarlouis aufzugeben. Das wäre für uns Saarländer natürlich, gelinde ausgedrückt, eine Katastrophe.
Mit anderen Worten: Wir müssen mehr und mehr darüber nachdenken, wie wir ein zweites, drittes und viertes Standbein aufbauen können. Nun wurden heute Morgen ja schon einige Aspekte dargestellt, zur Informationsgesellschaft und anderem. Das Gesagte ist alles richtig, das alles muss man machen. Es gibt dabei kein Entweder-oder, sondern nur ein Sowohl-als-auch.
Wir schlagen daher nun etwas vor, das es anderenorts schon seit langer Zeit gibt: Wir regen an, einen Versandhandel zu initiieren. Das ist nicht in dem Sinne gemeint, dass nun das Saarland selbst Versandhändler werden sollte. Wir haben aber ein Wirtschaftsministerium, das die Wirtschaft fördern soll und, so hoffe ich, auch wirklich fördert. Dieses Ministerium könnte so etwas initiieren. So etwas könnte zum Beispiel mit saarländischen Produkten begonnen werden, mit Landwirtschaftsprodukten oder auch sonstigen Produkten. Man muss eben die Unternehmen, die an so etwas Interesse haben könn
ten, zusammenführen. Was immer man dann auch macht, ob man ein Unternehmen gründet - der Fantasie ist dabei freier Lauf gelassen. So etwas könnte man aber initiieren.
Dass so etwas funktioniert, sehen wir bei Amazon. Auch Amazon hat einmal ganz klein angefangen, ist heute aber ein riesiger Betrieb - auch ein riesiges Problem. Die Amazon-Zentrale sitzt aber nun einmal nicht in Saarbrücken. Es gibt viele Versandunternehmen, es gibt viele solcher Ansätze, stets aber ist die Zentrale nicht in Saarbrücken. Eine Firma - wir haben wahrscheinlich mehrere solcher Firmen -, die ich gut kenne und die ein ähnliches Modell umgesetzt hat, ist CosmosDirekt. Dort hatte man seinerzeit eine Geschäftsidee und ist über das Saarland hinausgewachsen. Der Sitz von CosmosDirekt ist in Saarbrücken.
Unser Antrag ist einfach nur ein Vorschlag, sonst nichts. Dieser Vorschlag kann ausgestaltet werden, wie auch immer. Wir machen den Vorschlag, das Saarland wirtschaftlich auf ein weiteres Bein zu stellen und insoweit einen Fortschritt zu erzielen. Das ist nur eine Bitte, eine Aufforderung an die Wirtschaftsministerin, an die Regierung, insoweit einmal tätig zu werden - sonst nichts. Sie werden ja nicht zustimmen, aber Sie würden sich nichts vergeben, wenn Sie zustimmen würden. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Hans Peter Kurtz.
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Monaten, man kann fast schon sagen das ganze letzte Jahr, darüber geredet, ob der Staat in Unternehmen einsteigen soll, ob der Staat ein guter oder sogar ein besserer Unternehmer ist. Für diese Debatten hatten wir immer einen triftigen Grund; entweder ging es darum, einer Firma, die sich in Not befand, zu helfen, das Unternehmen zu retten, oder darum, viele Arbeitsplätze im Saarland zu sichern. Auch wenn wir damals als Regierungskoalition gesagt haben, wir wollen als Staat nicht einsteigen, war das trotzdem im Interesse der Unternehmen und der Arbeitnehmer eine sinnvolle Debatte.
Als ich mir den Antrag der AfD-Fraktion angeschaut habe, war ich wenig erstaunt, denn wir sind ja gewöhnt, dass die inhaltlich nicht so viel hergeben. Ich habe all meine Kräfte darauf verwandt, heute Herrn Dörr, dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, zuzuhören, um so wenigstens etwas zu verstehen, was mit
Herr Dörr, zuerst haben Sie gesagt, das kann das Saarland betreffen, so steht es ja auch im Antrag: „Das Saarland soll …“. Wer ist „das Saarland“? Das Parlament? Haben wir die Aufgabe, ein Unternehmen zu führen? Nein. Wir sind da, um Gesetze zu erlassen, um die Landesregierung zu kontrollieren, aber wir gründen keinen Versandhandel für allerlei Produkte. Nun hat Herr Dörr gesagt, so hat er das nicht gemeint, es wäre ja nur mal so eine Idee, man könnte ja mal damit anfangen, ähnlich wie man nach dem Krieg mit Kohle und Kartoffeln gehandelt hat. Da habe ich mir gedacht: Jetzt kommen wir der Sache vielleicht etwas näher.
Aber hinken wir da nicht der Realität ein Stück hinterher? Es gibt doch sehr viele Unternehmen im Saarland, die mittlerweile online präsent sind, bei denen man die Produkte online bestellen kann. Man kann sie aussuchen und geht dann ins Fachgeschäft, um sie zu bestellen. Wenn man sie abholt, schaut man sie sich an und lässt sich eventuell auch noch beraten. Das ist nicht nur bei Buchhändlern oder Weinhändlern so, sondern es gibt immer mehr Unternehmen, die das machen. Ich glaube, Herr Wegner, Sie können mir bestätigen, dass es da auch im Handwerk einige Initiativen gibt.
Aber so ein Saar-Amazon zu gründen, ist, denke ich, nicht unsere Aufgabe. Das ist weder die Aufgabe des Parlaments noch die der Landesregierung. Aber es gibt auch Möglichkeiten, Produkte nicht nur aus dem Saarland, sondern darüber hinaus aus dem Bereich SaarLorLux zu kaufen. Es gibt ein Portal für die Großregion, aber vielleicht haben Sie sich gar nicht die Mühe gemacht, Herr Dörr, sich hier sachkundig zu machen. Ich sage Ihnen: Es lohnt sich, es lohnt sich auch für Sie, Herr Dörr, mal einen Blick in den Onlineshop Saar-Lor-deLuxe zu werfen, Sie werden sehen, dass dort sehr viele Produkte online angeboten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines finde ich wirklich ganz gut an dem Antrag der AfD. Es ist wirklich jetzt an der Zeit, dass wir uns hier im Land Gedanken machen, wie die wirtschaftliche Zukunft aussehen wird, wie wir auch hier in der Saarwirtschaft die Folgen der Corona-Krise bewältigen. Dazu ist ja heute schon sehr viel gesagt worden, und Sie sehen auch, die Landesregierung ist hier aktiv, und das ist wichtig. Das bringt allemal mehr als ein Saar-Amazon zu gründen und alles dem Zufall zu überlassen.
Ja, wir brauchen nicht nur eine solche Politik, ich sage hier ganz deutlich: Wir haben so eine Politik - mit unserem Wirtschaftsministerium, mit Anke Rehlinger und Jürgen Barke. Wir sind sehr gut aufgestellt und wir sind selbstverständlich auch hier im Saarland gut aufgestellt im Bereich der Digitalisierung des Handels. Herr Dörr, wenn Sie heute auf die Idee gekom
men sind, dass wir im Saarland im Bereich des Handels und der Dienstleistung aktiv werden müssen, dann versuchen Sie, auf einen Zug aufzuspringen, der aber schon längst abgefahren ist, das will ich hier ganz klar feststellen.
Konkret geplant sind Einrichtungen sowie der Betrieb einer Beratungsstelle, die unter anderem Digitalisierungsprozesse beziehungsweise die OnlineSichtbarkeit kleiner und mittlerer Einzelhandelsbetriebe unterstützen soll. Dabei sind weder wir noch die Landesregierung als Unternehmer tätig, sondern vielmehr soll es eine landesweite Übersichtsseite mit Shop-Funktionalität geben, wo man als Kunde und auch als Händler die Möglichkeit hat, miteinander Handel zu betreiben.
Herr Dörr, eines muss ich Ihnen auch noch sagen. Dass Sie heute hier so den Besorgten machen in diesem Bereich des Handels und der Dienstleistungen und wie das weitergeht mit der Digitalisierung, darüber muss ich mich schon sehr wundern. Wir hatten am Montag eine Sitzung der Enquetekommission, in der wir uns darüber unterhalten haben, wie wir die Erfahrungen mit der Digitalisierung in der Corona-Krise analysieren und ein Sondergutachten erstellen können. Sie waren da, aber Sie haben nichts gesagt. Das zeigt mir eins: Sie haben kein Interesse an der Sache, Sie haben eher ein Interesse daran, hier im Plenum Schaufenster-Anträge zu stellen. Sie haben aber kein Interesse daran, wie wir wirklich im Sinne einer modernen, nach vorne gerichteten Wirtschaftspolitik im Saarland weiterkommen. Aber wir gehen Ihnen nicht auf den Leim, wir lehnen Ihren Antrag ab! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat den Wunsch nach einer Kurzintervention signalisiert. Ich erteile ihm das Wort. Bitte sehr.
Ich verzichte darauf, zu dem Beitrag von Herrn Kurtz Stellung zu nehmen, das war zum Teil auch nicht sachlich. Aber zu dem, was Sie eben von der Enquetekommission behauptet haben, muss ich doch etwas sagen. Ja, ich war in der Sitzung der Enquetekommission. Da war Professor Wahlster zugeschaltet, den ich sehr schätze. Professor Wahlster ist sehr geduldig, er hat sich lange alles angehört, was die Kollegen dort losgelassen haben. Ich sage Ihnen, die Fachleute, die da waren, die in der Runde saßen, waren eine Bereicherung. Aber was meine Kollegen dort in der großen Mehrheit von sich gege
ben haben, war eine Zumutung für die Gäste, das war Zeitverschwendung. Deshalb habe ich nicht auch noch dazu beigetragen. Deshalb habe ich dort nichts gesagt!
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Herr Abgeordneter Kurtz, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Wollen Sie davon Gebrauch machen? Nein. - Gut, dann fahren wir in der Reihenfolge der abgegebenen Wortmeldungen fort. Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich das Wort dem Kollegen Jochen Flackus.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dörr, ich bedanke mich für Ihre abwertende Bemerkung zu den Dingen, die ich am Montag in der Enquetekommission gesagt habe. Der Kollege Kurtz hat sich dort auch zu Wort gemeldet, wir haben ähnliche Argumente vorgetragen. Wenn Sie das negativ bewerten, ist das Ihre Sache, daran kann man nichts ändern. Ich gebe zu, dass ich mit Ihrer Sprache auch Probleme habe. Wenn ich mir zum Beispiel Ihren Antrag ankucke, habe ich Probleme mit den Begrifflichkeiten. Ich bin ja auch schon ein älterer Mensch. Den Begriff „Versandhandel“ kenne ich aus der Zeit von Quelle, Schickedanz, Foto Porst und Neckermann.
Sie sprechen von „saarländischen Produkten aller Art“. Jeder halbwegs taugliche Vertriebler wird Ihnen sagen, dass es doch einigen Unterschied macht, ob man ein Auto verkaufen will, Stahl oder einen Ringel Lyoner. Wenn Sie alles in einen Topf werfen, habe ich damit ein Problem.
Doch jetzt mal zur Sache. Es ist natürlich richtig, dass Corona die globalen Handelsströme unterbrochen hat und dass wir nun einmal eine arbeitsteilige Wirtschaft haben, die momentan am Boden liegt. Die Industrie leidet am stärksten darunter, darüber haben wir heute auch schon diskutiert. Im Handel ist der Effekt sehr viel geringer, beim Lebensmittelhandel ist er am wenigsten eingetreten. Das hat für mich die politische Konsequenz, dass die Regionalisierung der Ernährungswirtschaft auch für uns ein Thema sein muss. Wir haben ja hier schon häufiger darüber diskutiert, als wir über Bio-Landwirtschaft und so weiter gesprochen haben. Aber die Regionalisierung der Ernährungswirtschaft sollte uns mal intensi
ver beschäftigen. Denn wenn man das unter Corona-Aspekten sieht, ist Ernährungswirtschaft Daseinsvorsorge wie Nahverkehr und anderes, sie hat dramatisch an Bedeutung gewonnen.
Wir haben hier im Landtag schon mehrfach gefordert, auch in den Haushaltsdebatten, eine Art Onlineplattform, eine Hilfe zur Vermarktung, zu gründen. Wir haben das aber meistens auf landwirtschaftliche Produkte bezogen; wir schlagen das heute gern noch mal vor. Wir halten das für sinnvoll, wenn man die Verarbeitungsstrukturen der Ernährungswirtschaft und der landwirtschaftlichen Produktion ausbauen will und das Ziel formuliert - was wir ja bisher noch nicht getan haben -, damit die regionale Wirtschaft zu fördern. Es gibt den Begriff der Nahversorgungszentren. Es gibt einen Verband der regionalen Onlineplattformen, Herr Dörr, Sie können gern mal kucken, wer sich da alles tummelt. Die schlagen zum Beispiel so etwas vor; es ist recht interessant, sich das mal anzukucken. - All das gilt für den Bereich der Lebensmittelproduktion und nicht für Autoreifen, Stahlringe, Nägel oder was auch immer.
Es ist richtig, starke Regionen sind wichtig, und in der Corona-Krise gilt das noch mehr. Vernetzung ist ein ganz zentrales und wichtiges Thema, das will ich überhaupt nicht bestreiten. Das Saarland hat in der Krise ja auch viele neue Online-Ideen produziert. Es gibt eine Reihe von Internet-Börsen, die sich während der Corona-Krise gegründet haben, gerade für regionale Läden und Einzelhändler. Es gibt eine Reihe von Lieferservices, die neu entstanden sind. Das Problem - und das können wir nicht lösen - ist natürlich, dass nicht alle so viel Zuspruch haben, dass damit auch ein Geschäft gemacht werden könnte.
Entschuldigung, Herr Flackus. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss noch mal kurz unterbrechen. Ich weise nochmals darauf hin, dass wir zwar in einem Interimsplenarsaal, aber doch in einem Plenarsaal sind und Unterhaltungen mit Mitarbeitern nicht gestattet sind. Bitte unterlassen Sie das. - Wir fahren mit der Debatte fort. Bitte schön, Herr Kollege.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will nur kurz darauf hinweisen, dass diese regionalen Onlineplattformen eben nicht „Amazon für Arme“ sind. Amazon hat 200 Millionen Produkte auf seiner Plattform, und Kollege Thielen hat ja darauf hingewiesen, dass die selbst ein Markt sind. Die gehen gar nicht mehr auf Märkte, die sind selbst ein Markt, und die stellen Bedingungen für die Produkte, die dort eingestellt werden können.
Das Problem bei regionalen Plattformen ist immer, die kritische Masse zu erreichen, das gilt auch für
ein kleines Bundesland wie das Saarland. Der Nachbar, der um die Ecke seinen Laden hat, ist unter Umständen der Konkurrent. Wir haben natürlich im großen Stil, das gilt auch für die Bio-Produkte in der Landwirtschaft, ein Logistikproblem. Hinter so einer Plattform muss ja auch eine Logistik laufen. Deswegen ist Amazon ja so stark, weil die die Logistik ziemlich perfektioniert haben.
Die Politik kann sich an dieser Stelle eigentlich nur neutral verhalten, sie kann als Informationsgeber wirken. Die Strategie, die Idee, das Produkt und der Absatz müssen nun mal aus den Betrieben selbst kommen. Deshalb schlagen wir vor, dass wir mal perspektivisch, sicherlich nicht heute, über die Stärkung der Regionalität reden und dass wir uns über Ideen austauschen.
Die Enquetekommission, das will ich noch mal deutlich sagen, hat am Montag nicht darüber diskutiert, dass wir Amazon im Saarland spielen, ich nehme an, Kollege Mildau wird mir da zustimmen. Es ging vielmehr darum, was wir jetzt aus dieser Krise lernen und was wir kurzfristig umsetzen müssten, um mit digitalen Anwendungen und Methoden einen guten Wurf zu machen und den Prozess zurück in die Normalität zu beschleunigen. Das ist das Thema, dem wir uns jetzt widmen wollen, ich halte das auch für völlig richtig. - Ich will zusammenfassen: Den Antrag werden wir ablehnen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich muss es wirklich noch mal auf den Punkt bringen: Ihr Antrag heute ist eine Gleichung mit drei Unbekannten. Es ist schon mehrfach angeklungen, aber ich glaube, man muss es wirklich so deutlich sagen, Sie lassen uns mit mehr Fragen zurück, als es nötig wäre, wenn Sie Ihre Arbeit ordentlich machen würden.
Ihr Antrag ist bestenfalls halbgar, Sie haben null Respekt für das Parlament, und Sie haben vor allem keinerlei Gespür für die Probleme der Leute gerade jetzt in dieser Zeit! Sie sagen nicht, wer denn jetzt eigentlich diesen Versandhandel gründen soll. Sie sagen, das Land soll helfen, die Unternehmen sollen sich beteiligen, aber wer soll denn jetzt eigentlich diesen Handel betreiben? Erste Unbekannte: Mister X.