(Abg. Dörr (AfD) : Ich kann gar nicht durch Abwesenheit glänzen, weil ich dem Ausschuss gar nicht angehöre.)
Ich habe gesagt, Ihre Fraktion. Das ist auch wurscht. - Es gibt einen zweiten Punkt, um den es geht. Es gibt einen offenen Brief der Bürgerinitiative. Da unterscheide ich mich vom Kollegen Jung. Ich finde, der Brief ist sehr seriös gemacht. Es sind zum Beispiel auch meine Parteifreunde, die dort oben unterwegs sind. Das sind schon Leute, die da leben. Ich finde diesen Vorwurf nicht gerechtfertigt. Diesen Brief haben die Kollegin Schramm und ich unterstützt. Aber es ist klar, eine Wiederbelebung ist ein ausgesprochen schwieriges Thema. Sie haben die Fakten genannt. Dort oben fährt kein Zug mehr. Es gibt auch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, dass es wahrscheinlich so schnell nicht funktioniert.
Es ist ein klarer Fall von Themendiebstahl durch Ihre Fraktion. Lassen Sie das in Zukunft. Denken Sie sich selber einmal etwas außerhalb des Bildungsbereichs aus. Machen Sie einmal ein paar Wirtschaftsthemen.
Es gibt natürlich viele Fakten, die dagegensprechen, die Bahnstrecke wiederaufzubauen. Es gibt die Diskussion, ob man nicht einen Radweg, der völlig in Ordnung ist, parallel aufbaut. Ich weiß, auch darüber haben wir im Ausschuss diskutiert; damals waren Sie auch nicht da, glaube ich. Ich sage, es ist äußerst problematisch.
Aber es geht hier auch um Klima und Umweltschutz, wenn wir über die Bahn reden. Die Bahn muss bei der Verkehrswende eine Rolle spielen. Darin sind wir uns hoffentlich einig, außerhalb der AfD natürlich. Die Investitionssumme ist genannt worden. Der Bund stellt Geld zur Verfügung. Wir müssen also an dieser Ecke Geld abholen, vielleicht nicht für diese Strecke, aber wir müssen planen, wie wir damit umgehen, damit die Bahn einen Hype kriegt. Das ist halt so. Im konkreten Fall wissen wir, dass es schwierig ist. Das ist auf jeden Fall konstatiert.
Den Vorschlag der Bürgerinitiative habe ich erwähnt. Laut Experten ist es problematisch, es baulich zu machen. Das habe ich in der Diskussion verstanden. Wir würden außerdem keine Förderung vom Bund kriegen, wenn wir den Radweg parallel bauen würden. So habe ich zumindest das Wirtschaftsministerium verstanden. Ich nehme diese Information natürlich ernst. Aber wir plädieren auf jeden Fall dafür, wie das die Bürgerinitiative auch getan hat, noch einmal zu prüfen, ob nicht doch eine Parallelität möglich ist. Das war in der Ausschussdiskussion eher ein bisschen vage. Ich bitte darum, dass man das vorurteilsfrei macht und die Diskussion vor Ort ernst nimmt.
Für meine Fraktion sage ich, immerhin ist das Bahnrecht geblieben. Wir haben nach wie vor Bahnrecht auf dieser Strecke, auch wenn der asphaltierte Radweg auf der Trasse verlegt wird. Das bedeutet so ähnlich wie im Bergrecht, dass man theoretisch, wenn man das will und finanzieren kann, diese Bahnlinie quasi reanimieren kann. Neben der vorurteilsfreien Prüfung zählt für mich, dass man auf das Bahnrecht auf keinen Fall verzichtet, Frau Wirtschaftsministerin. Ich glaube, das ist auch völlig folgenlos. Das kann man einfach so stehen lassen. Das wäre eventuell eine Chance, wenn man es machen wollte, dort oben noch einmal loszulegen. Vielen Dank.
Nächster Redner für die CDU-Landtagsfraktion ist der Abgeordnete Ulrich Schnur mit seiner ersten Rede im Plenum.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen gerne einen kurzen historischen Überblick zur Entwicklung der Hochwaldbahn selbst und dem dort durchgeführten Personen- beziehungsweise Güterverkehr geben. Mithilfe dieses Überblicks möchte ich Ihnen verdeutlichen, warum der Erhalt der Trasse zwischen Nonnweiler und Türkismühle sowohl unter verkehrlichen als auch volkswirtschaftlichen Erwägungen keinen Sinn ergibt und letztlich ein Abriss der Gleise unumgänglich ist.
Als Hochwaldbahn oder auch als Ruwertalbahn wird die ehemals von Trier über Hermeskeil nach Türkismühle verlaufende Bahnstrecke bezeichnet. Sie wurde erstmals am 15.08.1889 in Betrieb genommen und verfügte über eine Streckenlänge von rund 73 Kilometer. Von Trier bis nach Hermeskeil waren es circa 50 Kilometer und weitere 23 Kilometer von Hermeskeil nach Türkismühle.
In den Dreißigerjahren gab es zwar immerhin bis zu zehn durchgehende Zugpaare pro Tag, doch im Grunde genommen blieb der Anteil des Personenverkehrs eher bescheiden, sodass sich bereits in den Sechzigerjahren ein Rückzug des unrentabel gewordenen Reiseverkehrs abzeichnete. Dieser Rückzug wurde sodann auch im Jahre 1969 für den Streckenabschnitt zwischen Hermeskeil und Türkismühle für den Personenverkehr beschlossen.
Für den Streckenabschnitt zwischen Pluwig und Hermeskeil folgte die Einstellung des Personenverkehrs im Jahre 1981. Wenige Jahre später folgte dann schließlich auch der Streckenabschnitt zwischen Trier-Ruwer und Pluwig; dieser wurde im Jahre 1984 endgültig eingestellt. Der Güterverkehr hingegen konnte zunächst noch erhalten werden; es wurden vor allem Grubenholz, Lohe, landwirtschaftliche Produkte aus der Region und Kolonialwaren transportiert. Dieses noch rege Verkehrsaufkommen konnte bis Ende der Achtzigerjahre mit täglichen Güterzügen bedient werden.
Anfang der Neunzigerjahre begann nun aber auch der etappenweise Rückzug des Güterverkehrs. Zum 02.06.1991 wurde der Streckenabschnitt zwischen Waldrach und Hermeskeil eingestellt. Im Jahre 1998 folgte der Streckenabschnitt Trier-Ruwer - Hermeskeil und im November 2000 schließlich auch der Teilabschnitt zwischen Hermeskeil und Türkismühle.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Hochwaldbahn zwischen Türkismühle und Trier-Hauptbahnhof jenseits der Betriebsstelle Her
meskeil seit 1998 stillgelegt und der Teilabschnitt zwischen Ruwer und Hermeskeil bereits abgebaut worden ist. Darüber hinaus ist auch der Abschnitt Hermeskeil - Türkismühle seit dem 31.08.2012 wegen des Ablaufs der Betriebsgenehmigung gesperrt und zudem seit 2014 stillgelegt.
Wie Sie anhand dieses kurzen historischen Rückblicks sehen können, hat die Bahnstrecke zwischen Türkismühle und Trier-Hauptbahnhof eine durchaus bewegte Eisenbahnvergangenheit aufzuweisen. Daneben hat sie aber auch eine bewegte und ökologisch sinnvolle Folgenutzung auf zwei Rädern vor sich, die darüber hinaus auch Synergieeffekte für die ganze Region mit sich bringen wird.
Dort, wo früher auf der historischen Eisenbahnstrecke Züge dampften, rollen heute Fahrräder. Durch den Ruwer-Hochwald-Radweg konnte die Region fahrradtouristisch erschlossen werden. Wie die ehemalige Bahnstrecke verbindet nun der Radweg auf einer Länge von rund 50 Kilometern das Tal der Mosel mit den Höhen des Hunsrücks.
Lassen Sie mich nun noch ein paar Worte zum Thema Streckenstilllegung und Streckenreaktivierung verlieren, denn gerade vor dem Hintergrund der Erreichung der klimapolitischen Ziele, zu denen sich die Bundesregierung verpflichtet hat, kann eine Triebfeder des Erfolgs darin gesehen werden, den Verkehr auf die Schiene zu verlegen.
Ein Mittel hierzu kann, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen „kann“, die Reaktivierung von stillgelegten Eisenbahnstrecken sein, denn bei diesen Überlegungen muss sowohl die verkehrliche als auch die volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit der zu reaktivierenden Trasse einer gewissenhaften Prüfung unterzogen werden. An dieser Stelle muss die Frage gestellt werden, wann es überhaupt zu einer Streckenstilllegung kommt, denn eine solche Stilllegung erfolgt nicht ohne Weiteres.
Häufig ist es so, dass die jeweilige Eisenbahnstrecke nicht mehr so häufig frequentiert wird, wie dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Durch die reduzierte Nutzung und die ausbleibenden Trassenentgelte kann die Vorhaltung der jeweiligen Bahnstrecke unrentabel werden. Wie Sie anhand meines kurzen historischen Abrisses erkennen konnten, wurde bereits Ende der Sechzigerjahre der Rückzug des Personenverkehrs auf dem Streckenabschnitt zwischen Hermeskeil und Türkismühle beschlossen. Weitere Abschnitte folgten, sowohl für den Personen- als auch für den Güterverkehr.
Auch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr hat im Rahmen des Konzepts für die strategische Weiterentwicklung des ÖPNV im Saarland überprüft, wo aus verkehrlichen und volkswirtschaftlichen Aspekten eine Reaktivierung des Schienennetzes sinnvoll erscheint. Hierzu wurde ein zweistufiges, standardisiertes Bewertungsverfahren angewendet, das das Verhältnis zwischen dem volkswirtschaftlichen Nutzen und den zu erwartenden Kosten widerspiegelt. Auf der ersten Stufe wird zunächst eine Grobüberprüfung mit standardisierten und anerkannten Kostensätzen durchgeführt. In einem zweiten Schritt erfolgt eine vertiefte Überprüfung unter Zugrundelegung möglichst vollständiger Informationen zum Zustand und zur Ausarbeitung möglicher Betriebskonzepte. Die in diesem Zusammenhang untersuchte Strecke Türkismühle - Nonnweiler - Hermeskeil weist in der ersten Grobüberprüfung ein Nutzen - Kosten - Verhältnis von kleiner als 1 auf, was letztlich bedeutet, dass der volkswirtschaftliche Nutzen kleiner als die damit einhergehenden Kosten eingeschätzt wird und im Ergebnis das Gebot der Wirtschaftlichkeit an dieser Stelle nicht gewahrt werden würde.
Eine weitere Detailuntersuchung der ehemaligen Strecke von Türkismühle über Nonnweiler bis zur rheinland-pfälzischen Landesgrenze war insoweit obsolet. Darüber hinaus kann die Buslinie R200 zwischen Türkismühle und Hermeskeil als zweckadäquate Alternative angesehen werden, da hier die Linienführung flexibler an die Fahrgastbedürfnisse angepasst werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger profitieren montags bis freitags von einem stündlich durchgeführten Takt sowie am Wochenende von einem Zweistundentakt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es lässt sich also festhalten, dass eine Reaktivierung des Schienenverkehrs auf dem angesprochenen Teilabschnitt weder aus verkehrlichen noch volkswirtschaftlichen Aspekten als sinnvoll erachtet werden kann. Darüber hinaus ist der geplante Radweg für die weitere touristische Erschließung der Region bedeutsam, unter anderem als Lückenschluss an den Prims-Radweg sowie an den Ruwer-HochwaldRadweg, und wird zudem zusätzlich durch Mittel des Bundes finanziell gefördert. Vor diesem Hintergrund empfehlen wir die Ablehnung des AfD-Antrags. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag Drucksache 16/1193. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1193 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1193 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen sowie die fraktionslose Abgeordnete.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (Drucksache 16/1199)
Herr Präsident! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich hier um eine Gesetzesvorlage, die normalerweise vorne in der Tagesordnung behandelt wird, aber die AfD-Fraktion war damit einverstanden, dass er, weil wir diesen Antrag nicht zum ersten Mal einbringen, am Ende der Tagesordnung abgehandelt wird.
Uns wird gelegentlich oder oft vorgeworfen, dass wir hier gleiche Anträge einbringen. Dazu möchte ich nur einige wenige Worte sagen. Wir sind nicht hier, um unseren Spaß zu haben, sondern wir sind hier, um Anliegen vorzubringen, von denen wir glauben, dass sie sehr wichtig sind und dass wir sie hier behandeln müssen.
Dazu gehört, wie wir mit unseren begabten Kindern umgehen. Wir haben das schon öfter gesagt, es geht nicht nur um intellektuell begabte, mathematisch begabte Kinder etc., es geht um Begabungen aller Richtungen, musisch begabt, sportlich begabt, wirtschaftlich begabt, alle Begabungsrichtungen. Es ist unserer Ansicht nach ein Vergehen, dass diesen Kindern nicht das gleiche Recht zukommt wie unseren behinderten Kindern. Wir sind sehr froh - ich habe ja in dieser Branche gearbeitet -, dass wir ein gutes Schulsystem für unsere behinderten Kinder haben. Aber wir müssen genauso darauf achten, dass
wir unsere begabten Kinder fördern. Es gibt ein paar zaghafte Versuche hier und da, Beratung dort, Sommercamp hier etc. Das ersetzt nicht ein systematisches Schulsystem, wo die Begabten gesucht werden, wo sie gefördert werden.
Das ist unser Anliegen, und das bringen wir hier so lange in regelmäßigen Abständen vor, bis es angenommen und beachtet wird. Das ist unser Ziel. Und deshalb tun wir uns das an und bringen immer wieder dasselbe. Das muss leider so sein. Ich sage Ihnen noch, bevor ich jetzt schließe: Denken Sie daran, was Sie Ihren Kindern und Enkeln später sagen, wenn sie Sie danach fragen, wo Sie im Landtag waren, als das behandelt worden ist, und warum Sie nicht dafür waren. - Danke schön!
Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen jedoch keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der AfD‑Landtagsfraktion, Drucksache 16/1199. Wer für die Annahme dieses Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/1199 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Abgeordneten des Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung gesetzlicher Grundlagen zur Erlangung der Kreisfreiheit von Städten und Gemeinden (Drucksache 16/1196)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es erneut verhältnismäßig kurz. Es wird hier in diesem Hause sehr viel von Demokratie gesprochen, von starker Demokratie und dass wir sie verteidigen müssen, aber wenn es zählt, sind wir bisher
Ein Beispiel, das ich hier schon oft gesagt habe, aber das gehört zu dem, was immer wieder gesagt werden muss, und die Leute müssen auch sehen, was Sie hier immer wieder ablehnen: 1974 sind unsere damaligen Gemeinden - ich sage es einmal brutal - entrechtet worden. Das sind unsere heutigen Orte, und unsere Gemeinden sind nichts anderes als kleine Landkreise. Zur Gemeinde Perl gehören, glaube ich, zehn Orte dazu, zu Illingen sechs, zu Blieskastel, glaube ich, 17. Das sind kleine Landkreise. Das sind Verwaltungseinheiten, aber die Mitbestimmung in den Orten ist verloren gegangen.
Wir haben in der Demokratie in Deutschland eine gewaltige Schieflage, weil die Ebenen ineinandergreifen. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht so durchgeführt, wie es sein sollte. Der Bund beschließt Dinge, die die Gemeinden bezahlen müssen. Das Land beschließt Dinge, die die Gemeinden bezahlen müssen. Auch die Landkreise sind in dieser Hinsicht Täter, sie stellen fest, was sie brauchen, zum Beispiel eine neue Schule, ein neues Schwimmbecken, machen es und schicken die Rechnung an die Gemeinden. Das ist nicht in Ordnung.