Es hat einen ganz klaren Hintergrund. Sie wollen sich hier aufspielen als Interessenwalter derjenigen, die sich mit der Problematik ernsthaft auseinandersetzen und die den Schutz des Waldes favorisieren, aber ich kann Ihnen sagen, wir sind mit dieser Klientel in Kontakt und sie werden Ihnen nicht auf den Leim gehen, das ist hundertprozentig sicher.
Unser Ansatz ist es nämlich, die Menschen für die Energiewende zu gewinnen, gemeinsam mit ihnen diese Energiewende zu meistern. Der Bau von Windrädern im Außenbereich ist nun mal durch den Bundesgesetzgeber im Baugesetzbuch privilegiert. Weil damit die Bürger vor Ort und damit die Planungshoheit der Kommunen tangiert sind, bleibt unser Ansatz, die Kommunen in diese Entscheidung verantwortlich mit einzubinden. Wo die Proteste in der Vergangenheit aufgelebt haben, haben wir es geschafft, auf der Basis unserer demokratischen Ordnung im sachorientiertem Austausch von Argumenten zu Ergebnissen zu kommen, die gemeinwohlorientiert tragen und die uns dem Ziel einer vernunftorientierten Energiewende ein gutes Stück näherbringen.
Ich will weiter aufzeigen, wie wenig plausibel Ihre Antragsbegründung ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Seit Langem ist bekannt, dass Windkraftanlagen geschützte Vögel, Fledermäuse und viele Tonnen Insekten töten. Emissionen, Infraschall, Ultraschall und Schlagschatten beeinträchtigen die Gesundheit und die Lebensqualität der Anwohner.“ Wenn Sie das wirklich ernst nehmen und wenn Sie wirklich solche Umwelt- und Naturschützer sind, wenn Sie sich als solche gerieren wollen, was Ihnen mit Sicherheit hier keiner abnimmt, dann müssten Sie, Herr Dörr als Fraktionsvorsitzender, doch mit sofortiger Wirkung Ihren Dienstwagen aufgeben, Sie
müssten verlangen, dass der Kfz-Verkehr eingestellt wird. Denn dort werden im Übermaß Insekten getötet, dort entsteht Infraschall. Das müssen Sie alles verlangen. Das tun Sie aber nicht, Sie tun es deshalb nicht, weil Sie alle davon Gebrauch machen wollen, weil es Teil unseres Wohlstandes ist.
Zum Schutz der Bürger vor den Folgen der Windkraftanlagen verlangen Sie jetzt eine 10H-Regelung ähnlich, wie es sie in Bayern gibt. Was bedeutet das für das Saarland? - Bei einer angenommenen Höhe einer Windkraftanlage von 230 m bedeutet die 10HRegelung, dass im Umkreis von 2,3 km keine Windkraftanlage mehr gebaut werden kann. Nun ist das Saarland ein dicht besiedeltes Land mit 384 Einwohnern pro Quadratmeter. Das würde im Ergebnis bedeuten, dass Windkraftanlagen nicht mehr gebaut werden können.
Vom Bund ist vorgeschlagen worden, eine 1.000Meter-Regelung einzuführen. Selbst bei einer solchen von der Bundesregierung beabsichtigten Regelung wäre das Potenzial im Saarland weitgehend erschöpft. Deshalb ist die gesetzliche Regelung, dass die Kommunen durch die Flächennutzungsplanung eine Steuerung der Festlegung geeigneter Flächen als Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen vornehmen, ein Verfahren, das sich in der Praxis bisher bewährt hat, das der Energiewende gerecht wird und das die Bürger einbindet. Ihre berechtigten Interessen sind bei der Entscheidung, ob eine Windkraftanlage gebaut wird oder nicht, Gegenstand des Verfahrens. Das bedeutet in der Praxis, dass es Abstandsflächen mit mehr als 1.000 m sein können, aber auch solche mit weniger als 1.000 m, wenn die angeführten Folgen wie Infraschall und Schattenwurf bei einer geringeren Abstandsfläche eben nicht gegeben sind.
Sie haben die bayerische Regelung favorisiert. Ich habe einmal überprüft, wie das Verhältnis von Windkraftanlagen in Bayern zu der Größe des Landes ist und wie das Verhältnis von Windkraftanlagen zur Einwohnerzahl in Bayern ist. Bayern hat eine Fläche von 70.542 km², 13 Millionen Einwohner und insgesamt 1.160 Windkraftanlagen. In Bayern kommt damit eine Windkraftanlage - wenn man die gesamte Landesfläche berücksichtigt, es gibt da aber auch noch Ausschlusskriterien - auf eine Fläche von 61 km² beziehungsweise eine Windkraftanlage auf 11.206 Einwohner.
Wenn ich dann das Verhältnis im Saarland betrachte - eine Position, die ich weniger Ihnen entgegenhalten möchte als vielmehr einer politischen Gruppierung, die nicht mehr hier im Hause ist -, dann kom
men wir zu folgenden Ergebnis: Das Saarland hat eine Fläche von 2.541 km². Ich gehe von 1 Million Einwohner aus. Es gibt im Saarland 212 Windkraftanlagen. Eine Windkraftanlage kommt auf 12 km² beziehungsweise eine Windkraftanlage auf 4.716 Einwohner. Das zeigt, dass wir in Bezug auf erneuerbare Energien, soweit Windkraftanlagen gemeint sind - da haben Sie uns eben ja auch den letzten Platz zugewiesen -, im Vergleich mit anderen Bundesländern überhaupt nicht so schlecht liegen, sondern dass wir im Verhältnis sogar noch vor den Bayern liegen. Das ist ein Teil der Energieversorgung durch erneuerbare Energien, die wir hier im Land haben wollen und die wir favorisieren.
Es ist aber zu beachten, dass wir ein Industrieland sind. Heute Morgen hatten wir eine große Debatte zu Halberg Guss. Wir haben große Industrieunternehmen wie die Ford-Werke, Bosch, Dillinger Hütte und Saarstahl, die ein hohes Energiepotenzial benötigen, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten. Dafür sind weiterhin andere Technologien am Markt erforderlich. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir einerseits Windkraftanlagen haben, aber andererseits die Lücke in Bezug auf Fotovoltaik schließen.
Ich habe es bei anderer Gelegenheit hier schon gesagt. Wenn man aus dem Fenster des Plenarsaals schaut, sieht man die Dachflächen von Saarbrücken und die Dienstgebäude des Landes. Dort gibt es jede Menge Potenzial für Fotovoltaikanlagen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieses Potenzial nicht ausreichen wird, um unsere Industrieproduktion mit entsprechender Energie zu versorgen. Deshalb ist es wichtig, den Weg weiterzugehen im Bereich der erneuerbaren Energien, gleichzeitig aber dort, wo es notwendig ist, Kohlekraftwerke zu erhalten und auf Gaskraftwerke umzustellen. Einer der Höhepunkte im Saarland wird es sein, die Wasserstofftechnologie, eine neue Energieform, die mit Sicherheit zukunftsfähig sein wird, für unser Land zu entwickeln. Ich hätte mir vorgestellt, dass Sie insbesondere zu dieser Thematik etwas zu sagen haben. Das ist leider nicht geschehen.
Sie haben nur Zahlen genannt, die ganz pauschal gegen die erneuerbaren Energien sprechen. Das ist eine unzulässige Argumentation. Das ist eine Argumentation von jemandem, der den Klimawandel leugnet.
halb ist das ein Weg, den wir gehen müssen. Das ist ein langer, beschwerlicher Weg, den wir zu gehen haben. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass das der richtige Weg sein wird. Den Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist ein Antrag, der für die Ablage 1 gedacht ist, aber nicht für ernsthafte Diskussionen hier im Plenum.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben vieles gesagt, was ich durchaus unterschreiben kann. Einiges würde ich gerne kritisieren oder ergänzen. Leider habe ich nicht viel Redezeit und heiße auch nicht Dieter-Thomas Heck. Deshalb werde ich mich bemühen, in der Kürze der Zeit meine Argumente vorzubringen.
In der Tat hat die Bundesregierung im Sommer 2014 jedem Bundesland die Möglichkeit gegeben, die Öffnungsklauseln im Baugesetzbuch betreffend die Abstandsregelung von Windrädern zur Wohnbebauung im eigenen Sinne auszulegen. Bis Ende 2015 hätte also auch das Saarland eine landeseigene Abstandsregelung beschließen können, die durchaus anders hätte aussehen können.
Die Fraktion DIE LINKE hatte seinerzeit einen entsprechenden Antrag ähnlich dem bayerischen Antrag eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde, obwohl Abweichungen von der Regelung möglich gewesen wären. Nachdem die Frist Ende 2015 verstrichen war, ist - salopp gesagt - der Zug für das Saarland in Sachen 10H-Regelung abgefahren. Das ist Schnee von gestern, also auch Ihr Antrag.
Die aktuell geführte Diskussion - das wurde schon gesagt - dreht sich um eine 1.000-Meter-Abstandsregelung. Die 10H‑Regelung selbst besteht in einigen Bundesländern, unter anderem in Bayern, wie Sie wissen, wo sie im Übrigen vom bayerischen Verfassungsgerichtshof bestätigt wurde. Das heißt aber auch, dass außerhalb dieser Abstände Windräder gebaut werden dürfen. Es ist ebenso richtig, dass die Debatte um die Abstände und Standorte von Windrädern - auch Waldstandorte - nach wie vor heftig geführt wird. Von einer Akzeptanz oder der Mitnahme von betroffenen Bürgern bei der Entscheidungsfindung sind wir nach wie vor weit entfernt.
Ich gebe meinem Kollegen Georgi recht, wenn er sagt, erneuerbare Energien bedeuten nicht nur Windkraft, sondern es gibt viele andere Möglichkeiten, die man durchaus ins Auge fassen und verfolgen sollte.
Sie haben in Ihrem Antrag viele Punkte aufgeführt, die mir sehr bekannt vorkommen. Es hat sich mir der Verdacht aufgedrängt, dass Sie in den Archiven gewühlt haben und einiges ganz einfach abgeschrieben haben, was Ihnen gerade so in den Kram gepasst hat. Deshalb glaube ich nicht, dass Sie sich überhaupt intensiv und lösungsorientiert mit dem Thema Umbau der Energielandschaft und Umweltschutz beschäftigen wollen. Wie sonst kann man auf die irrwitzige Idee kommen, das AKW Cattenom, einen gefährlichen Pannenmeiler par excellence, zu befürworten?
Es blinkt schon - ich bin gleich fertig. Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Umweltausschuss. Wenn Sie wirklich so viel mit Umweltschutz am Hut hätten, dann würde ich es begrüßen, wenn Sie regelmäßig dort wären. Wenn Sie schon einmal da sind, dann muss ich immer wieder feststellen, dass Sie ein massives Aufmerksamkeitsdefizit haben. Deshalb glaube ich, dass dieser Antrag nur eine bestimmte Wählergruppe bedienen soll. Die Ernsthaftigkeit stelle ich infrage und lehne ihn deshalb ab. - Vielen Dank.
Es liegt noch einmal eine Wortmeldung des Abgeordneten Lutz Hecker von der AfD-Landtagsfraktion vor. Ich weise vorsorglich darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 36 Sekunden besteht.
Die Kollegen Dr. Jung und Günter Heinrich haben sich mit keinem Wort der Problematiken Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit angenommen. Stattdessen haben sie ein wenig auf mich eingeprügelt. Ich bin es einfach leid, dass Sie sich im Dienste einer Pseudoreligion nicht zu schade sind, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und letztlich auch vielen gut ausgebildeten Industriearbeitern hier bei uns im Saarland die Grundlage ihrer Existenz zu nehmen. Ich bin sicher, wir werden genau dieses Thema in allernächster Zeit noch oft genug behandeln.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1099.
Wer für die Annahme der Drucksache 16/1099 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1099 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben alle anderen Abgeordneten des Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die beste Schule ist für jedes Kind anders. Das saarländische Schulsystem kindergerecht um- und ausbauen (Drucksache 16/1103)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einer Binsenwahrheit an. Es ist keine Zeit wichtiger für die Erziehung und Bildung eines Kindes als die ersten Tage, Wochen, Monate und Jahre seines Lebens. Wir haben heute auch über Kinderrechte gesprochen. Das Kind hat natürlich auch ein Recht, in dieser Zeit gebildet, erzogen und gepflegt zu werden.
Ich habe schon heute Morgen mit großer Freude gehört, dass es viele Kitas gibt - das war mir schon bekannt, aber die Prozentzahlen waren mir nicht bekannt -, in denen mit den Kindern zweisprachig gearbeitet wird, auch mit Muttersprachlern. Das ist ein wichtiger Schritt. Das ist ein wichtiges Angebot. Das kann man nur begrüßen. Hoffentlich wird die Möglichkeit bestehen, das noch auszubauen.
Natürlich sind auch andere Dinge im Vorschulbereich sehr wichtig. Diese Zeit wird immer noch unterschätzt. Auch wir als Politiker fangen in der Regel erst ab der Schulpflicht an, unsere Aufmerksamkeit auf die Kinder zu richten. Dabei muss man wissen ich will jetzt nicht näher darauf eingehen -, dass die Schulpflicht ein rein willkürlicher Zeitpunkt ist. Man hat früher von der Schulreife gesprochen und hat Versuche gemacht, ob man über den Kopf ans Ohrläppchen rankommt und solche Dinge. Das ist letzten Endes nicht gerade Unfug, aber nicht sehr wis
Wenn das Kind nun in der Grundschule ist, dann fragt man sich, welche Aufgaben die Grundschule hat. Die Grundschule hat die Aufgabe, das Kind bestmöglich zu fördern, hat aber gleichzeitig die Aufgabe, die Schullaufbahn des Kindes mit zu bestimmen und mit zu planen. Was heißt das?
Jeder Lehrer, der eine Klasse in der Grundschule hat, stellt fest, dass es Kinder gibt, die Schwierigkeiten haben, dem Bildungsgang der Grundschule zu folgen oder davon zu profitieren. Das sind unsere behinderten Kinder. Es gibt verschiedene Arten von Behinderung, ich habe das hier alles schon ein paarmal gesagt, Sie wissen das.
Ich nehme als Beispiel ein blindes Kind. Ich habe einmal ein solches Kind bei mir in der Schule gehabt. Was mache ich mit diesem blinden Kind? Kann ich dieses blinde Kind im Klassenverband unterrichten? Ich kann, aber ich tue diesem Kind Unrecht und vielleicht auch den anderen. Ich habe sogar ein Kind - das wurde mir von den Eltern empfohlen - in eine Blindenschule geschickt, obwohl es noch gesehen hat, weil in der Familie eine Krankheit war, die in der Regel später ausgebrochen ist und man nicht wusste, ob dieses Kind mit 12 oder 14 Jahren noch sehend ist oder blind. Man hat gedacht, eine Ausbildung als noch sehendes Kind in einer Blindenschule ist vielleicht einfacher. Man hat es gemacht. Das Kind ist nachher nicht erblindet, aber die Ausbildung hat es gehabt. Es hat ihm nicht geschadet.
Ich will sagen, was man heute schon macht ‑ ‑ Herr Renner, Toleranz für vernünftige und normale Sachen des Lebens ist bei Ihnen nicht vorhanden. Sie leben in einer anderen Welt. Sie hätten gerne, dass die erhalten bleibt. - Es gibt viele Arten von Behinderungen und es gibt Gott sei Dank bei uns im Saarland für viele dieser Behinderungen eigene Förderschulen. Die gibt es für schwere Behinderungen Blinde -, für leichtere Behinderungen - Sehschwache - und so weiter. Die gibt es und unsere Kinder profitieren davon. Wir haben im Augenblick ein System als ich noch in der Schule war, haben wir das begonnen, ich habe daran mitgewirkt, damals hieß das integrative Unterrichtung -, das daneben läuft und die Eltern haben eine Möglichkeit der Auswahl, sie können wählen, ob sie ihr Kind in die Förderschule schicken oder ob sie es inklusiv in der Schule unterrichten lassen.
Was nicht gemacht wird, und das ist das erste Manko: Es wird nicht geschaut, welche Kinder - - Wenn ich jetzt in der Schule wäre, Herr Zimmer, würde ich sagen, da hinten sitzt so ein Ungezogener, der kann sich nicht benehmen, der sitzt nicht normal da.