Protocol of the Session on December 4, 2019

Was nicht gemacht wird, und das ist das erste Manko: Es wird nicht geschaut, welche Kinder - - Wenn ich jetzt in der Schule wäre, Herr Zimmer, würde ich sagen, da hinten sitzt so ein Ungezogener, der kann sich nicht benehmen, der sitzt nicht normal da.

(Lachen. - Zuruf des Abgeordneten Zimmer (SPD).)

Aber ich bin nicht in der Schule, also sage ich nichts.

(Weitere Zurufe.)

Vielleicht haben Sie einmal geschaut, was ich mache, wenn ich hier vorne sitze. Neulich habe ich das Wort „Stuss“ gebraucht, da bin ich gerügt worden, das sage ich heute nicht. Aber wenn ich dort sitze, höre ich Ihnen zu, egal, was Sie sagen.

(Abg. Zimmer (SPD) : Meistens schlafen Sie!)

Ich höre Ihnen zu, ich höre auch den anderen zu, aber Sie können das nicht. Sie sind ungezogen, Herr Zimmer, Sie können das nicht.

(Abg. Renner (SPD) : Mein Gott!)

Wir haben leider für diese Kinder, die für uns sehr wichtig sind, die unsere Zukunft mitgestalten sollen, kein Förderschulsystem. Wir haben nicht einmal Förderprogramme in der Grundschule, die diesen Namen verdienen. Das ist ein riesiges Manko und ich werde Ihnen das so lange sagen, wie ich die Möglichkeit habe, hier zu stehen. Sie sollen später ruhig ein schlechtes Gewissen haben, wenn offensichtlich wird, dass das ein riesiger Fehler war. Der wäre leicht zu beheben.

Wenn jetzt die Grundschule vorbei ist - das können vier Jahre sein, es gibt auch Diskussionen, dass das sechs Jahre dauert, es gab auch Kompromissvorschläge mit fünf Jahren, egal wann -, wenn diese Schulform vorbei ist, gibt es ein zweites Problem. Das will ich auch nicht ausdiskutieren, ich will es nur anreißen. Dieses zweite Problem heißt Gymnasium und Gemeinschaftsschule. Die Gemeinschaftsschule heißt Gemeinschaftsschule, sie ist aber keine Gemeinschaftsschule. Sie ist eine Restschule, sage ich jetzt einmal brutal, weil ich die ganze Geschichte

(Abg. Renner (SPD) : Sie haben doch keine Ahnung)

von der Hauptschule und den ganzen Namensänderungen miterlebt habe, weil diese Schule immer im Geruch war, dass dort die Kinder hingehen, die nicht aufs Gymnasium dürfen.

Diese Entwicklung geht seit Jahrzehnten. Zu meiner Kinderzeit sind 1 bis 3 Prozent der Schüler aufs Gymnasium gegangen.

(Abg. Renner (SPD) : Wann war das?)

Inzwischen sind es 30 bis 40 Prozent. Diese Entwicklung wird erst ein Ende nehmen, wenn alle Kinder auf dem Gymnasium sind. Und deshalb wäre es jetzt ehrlich zu sagen - und das kostet ja nichts, das ist nur ein Diskussionsvorschlag -, wir haben nur das Gymnasium, aber zwei Arten von Gymnasien. Zum einen ein allgemeinbildendes Gymnasium mit wissenschaftlichem Schwerpunkt, aber beruflichem Angebot. Diese Buben und Mädchen können locker studieren, sie können aber auch einen Beruf ergreifen. Das andere Gymnasium, das genauso wertvoll ist, ist ein Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt, aber wissenschaftlichem Angebot, sodass einer, wenn ihm das später noch einfällt, auch studieren kann.

In dem Moment habe ich eine gleiche Ausgangslage, und wenn ich bei beiden Gymnasien vorsähe, dass ich die Abschlüsse, die es jetzt in der Gemeinschaftsschule gibt, nämlich Hauptschulabschluss und mittlere Reife, an beiden Gymnasien anbiete mit Prüfung oder ohne Prüfung, das haben wir alles schon gehabt, man kann das mit oder ohne Prüfung machen, aber man kann es machen -, dann habe ich ein Schulsystem, in dem die Inklusion, grob gesagt, keinen Platz mehr hat.

Die Inklusion ist ideologisch bedingt und kinderfeindlich. Sie gehört abgeschafft. - Herzlichen Dank!

(Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Martina Holzner, SPD-Landtagsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema in der Tat in den letzten Monaten und Jahren schon öfter hier im Plenum. Passend zur Weihnachtszeit könnte ich statt „alle Jahre wieder“ jetzt auch sagen „jedes Plenum wieder“. Wir haben jetzt echt oft genug dargestellt, dass wir ein weitverzweigtes und leistungsfähiges System der Förderung für alle Kinder und Jugendlichen haben. Das ist für Sie in den entsprechenden Protokollen nachzulesen.

Durch Ihre Beantragung wird die Qualität Ihrer Beiträge nicht besser. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Uns allen wünsche ich für das nächste

(Abg. Dörr (AfD) )

Jahr weniger dieser Anträge, sondern gute und gehaltvolle Debatten. - Vielen Dank!

(Beifall von den Regierungsfraktionen und der LINKEN.)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/1103. Wer für die Annahme der Drucksache 16/1103 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/1103 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion, die SPDLandtagsfraktion, die DIE LINKE-Landtagsfraktion sowie die fraktionslose Abgeordnete.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Sitzung angelangt. Wir haben noch zweieinhalb Arbeitswochen vor uns, trotzdem ist es die letzte Plenarsitzung in diesem Jahr gewesen. Deshalb von dieser Stelle schon einmal eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr, dass wir uns gesund und wohlbehalten im neuen Jahr hier wiedersehen! - Die Sitzung ist geschlossen.

(Abg. Holzner (SPD) )