Wir kommen zur Wahl der Dritten Vizepräsidentin. Wer für die Wahl der Frau Abgeordneten Barbara Spaniol zur Dritten Vizepräsidentin ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Barbara Spaniol einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen - zur Dritten Vizepräsidentin gewählt ist. Ich darf auch Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl zur Dritten Vizepräsidentin an?
Dann darf Ich auch Ihnen im Namen des Hauses herzlich gratulieren. Es wird eine Freude sein, mit diesen Präsidenten zusammenzuarbeiten.
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß Artikel 70 Abs. 2 der Verfassung des Saarlandes und § 6 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich auf das Vorschlagsrecht für die drei Schriftführer verständigt. Wir kommen zur Wahl. Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die Schriftführer einzeln zu wählen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion DIE LINKE, dagegen gestimmt haben die Regierungsfraktionen und die AfD-Fraktion.
Damit wird über die drei Schriftführer gemeinsam gemäß § 41 Abs. 3 des Landtagsgesetzes abgestimmt. Nach § 41 Abs. 1 des Gesetzes über den Landtag kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Erhebt
Wer für die Wahl von Frau Abgeordneter Petra Berg zur Ersten Schriftführerin, von Herrn Stefan Thielen zum Zweiten Schriftführer und von Herrn Rudolf Müller zum Dritten Schriftführer ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Frau Abgeordnete Petra Berg zur Ersten Schriftführerin, Herr Abgeordneter Stefan Thielen zum Zweiten Schriftführer und Herr Abgeordneter Rudolf Müller zum Dritten Schriftführer gewählt sind. Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die herzlichsten Glückwünsche aus.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfaktion und der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung der Mitgliederzahl der Ausschüsse gemäß Artikel 77 Abs. 1 der Verfassung des Saarlandes und § 10 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes und § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages (Drucksache 16/14)
Hierbei geht es neben der Festlegung der Mitgliederzahlen in den Ausschüssen auch um die Aufteilung der Mitglieder der Ausschüsse auf die vier Fraktionen. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 16/14 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/14 einstimmig angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Drucksache 16/16 - neu)
Den Antrag finden Sie als Drucksache 16/16 - neu auf Ihren Plätzen vor. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/16 - neu - einstimmig angenommen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Ich darf vorab noch einige Hinweise geben.
Wir haben uns auf ein Redezeitmodul verständigt, das konkret besagt, wie viel Redezeit jeder Fraktion zur Verfügung steht. Dieses Redezeitmodul ergibt für die CDU-Fraktion 24 Minuten, für die SPD-Fraktion 20 Minuten, für die DIE LINKE-Fraktion 16 Minuten, für die AfD-Fraktion 8 Minuten sowie für die Landesregierung 20 Minuten. Dies ergibt eine Gesamtdauer von 1 Stunde und 28 Minuten. Die Landesregierung trägt diese Vereinbarung freiwillig mit. Wenn die Landesregierung ihre Redezeit überschreitet, kann jede Fraktion die überschrittene Redezeit für sich beanspruchen.
Dann darf ich jetzt der Frau Ministerpräsidentin das Wort erteilen zur Abgabe einer Regierungserklärung zum Thema
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Landtagswahl am 26. März haben mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler und fast 50 Prozent aller Wahlberechtigten den beiden Koalitionsparteien der vergangenen Wahlperiode ihre Stimme gegeben. Das waren in Bezug auf die Wählerinnen und Wähler rund 5 Prozent und in Bezug auf die Wahlberechtigten rund 10 Prozent mehr als im Jahr 2012.
Von daher können wir feststellen: Diese Wahl war ein klares Votum für den Erfolg der bisherigen Regierung und für die Fortsetzung der Großen Koalition im Saarland. Sie war ein klares Votum für die Fortsetzung einer Politik der Vernunft. Und sie war gleichzeitig ein Votum für den Einstieg in das Jahrzehnt der Zukunftsgestaltung und der Investitionen.
In den vergangenen Jahren war die Politik der konsequenten Haushaltssanierung beileibe nicht immer einfach, weder für uns als Regierung noch für Sie als sie tragende Regierungsfraktionen, die harte Entscheidungen treffen mussten, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die von diesen Entscheidungen betroffen waren. Aber wir haben stets
gesagt, was unser Ziel ist, wie wir dies konkret und mit vielen Akteuren erreichen wollen. Es ging um nichts Geringeres als um die Eigenständigkeit unseres Landes und um die Schaffung von Gestaltungsspielraum für die Zeit nach 2020.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf angesichts des erfolgreich verlaufenden Sanierungskurses und der Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich sagen: Wir, die Große Koalition, haben Wort gehalten, und darauf können wir stolz sein.
Damit zeigt sich: Auch in Zeiten tief greifender Umbrüche und wachsender Verunsicherungen kann eine seriöse Politik der politischen und ökonomischen Vernunft von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden, dies vor allem dann, wenn eine Regierung um Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit bemüht ist, so wie wir es in den vergangenen fünf Jahren praktiziert haben. Wir fühlen uns darin bestärkt, diesen unseren saarländischen Weg fortzusetzen.
Dazu gehört auch eine streitbare Opposition in einem lebhaften Parlament. Ich wünsche mir eine Opposition, die mit uns engagiert und leidenschaftlich um die richtigen Entscheidungen für dieses Land ringt, denn auf diese Art kann auch eine parlamentarische Opposition die Qualität der Regierungsarbeit ebenso wie das Niveau der Debattenkultur im Landtag mitbestimmen.
Und genau wie vor fünf Jahren sage ich Ihnen an dieser Stelle zu: Die Regierungskoalition wird mit ihrer mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit verantwortungsvoll umgehen und allen Mitgliedern dieses Hauses mit Fairness und Anstand begegnen. Das gebietet allein schon der Respekt vor allen Wählerinnen und Wählern, für die wir als Regierung ausnahmslos die Verantwortung zu tragen haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Regierungserklärung nach der Landtagswahl 2012 habe ich die wesentlichen Ziele und Vorhaben der damaligen Landesregierung dem Landtag vorgestellt. Ich nannte damals als Hauptpunkte die Sanierung des Landeshaushaltes mit dem sukzessiven Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits, den Umbau der Landesverwaltung in enger Partnerschaft mit den Gewerkschaften, das Ziel erfolgreicher Verhandlungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Ausbau der Forschungslandschaft und die Finanzierung der Hochschulen sowie schließlich die Ertüchtigung unserer Saarwirtschaft für den Eintritt ins digitale Zeitalter.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es damals Stimmen hier im Hause gab, die sicher prognostizierten, „dass in Ihrer Regierung erhebliche Konstruktionsfehler eingebaut sind und dass Sie mit Si
cherheit - das können Sie in fünf Jahren zitieren die zentralen Ziele Ihrer Regierungsarbeit verfehlen werden“. Ich komme dem damals geäußerten Wunsch des Kollegen Lafontaine gerne nach und kann festhalten, dass wir entgegen Ihrer Prognosen, Herr Kollege Lafontaine, die zentralen Ziele von damals erreicht haben.
Wir haben das Kernvorhaben - die Sanierung des Landeshaushaltes - von dem besagter Redner behauptete, wir würden dies „mit absoluter Sicherheit“ verfehlen, erfolgreich umgesetzt, so wie es der Sanierungspfad vorsieht.
Wir haben, und zwar ganz ohne Vermögenssteuer, die Neuverschuldung seit 2012 um 78 Prozent abgebaut, indem wir pro Jahr Konsolidierungsbeiträge von mehr als 65 Millionen Euro realisiert haben.
Wir haben als Landesregierung einen wesentlichen Beitrag - wenn nicht sogar d e n wesentlichen Beitrag - zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geleistet mit einem außerordentlich positiven Ergebnis für unser Land.
Wir haben in Abstimmung mit den Hochschulen deren Finanzierung in einer für das Land sehr schwierigen Finanzphase auf eine solide Grundlage gestellt. Wir haben unsere Forschungslandschaft deutlich ausgebaut und ihr Profil erkennbar geschärft. Ich nenne nur das CISPA, das nun das neue HelmholtzZentrum für IT-Sicherheit werden wird.
Wir blicken heute auf eine leistungsstarke Saarwirtschaft mit einem Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.
All dies haben wir geschafft trotz eines nicht vorhersehbaren Zustroms an Flüchtlingen, der große Teile unserer Gesellschaft, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und die Verwaltungen in den Kommunen und des Landes bis aufs Äußerste forderte, den wir aber wie kaum ein anderes Bundesland in herausragender Weise bewältigt haben. Dafür gilt der Dank allen Saarländerinnen und Saarländern. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von vielen in diesem Land.