Annegret Kramp-Karrenbauer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politik beginnt bekanntermaßen mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Ich glaube, dass die Menschen im Saarland, die heute und morgen dieser Debatte über die Übertragungswege des Saarländischen Rundfunks folgen werden, erwarten, dass wir die Wirklichkeit mit aller Redlichkeit betrachten. Das bedeutet für diese Landesregierung, dass wir - in Anerkenntnis aller Rollen, die jeder für sich übernimmt - an uns selbst den Anspruch haben, dass wir die Wirklichkeit nicht durch eine rosarote Brille betrachten und dass wir nicht permanent versuchen, alles nur schönzureden, sondern es ist der Anspruch, den wir an uns selbst stellen, dass wir mit dem Positiven, aber auch mit

den Herausforderungen realistisch umgehen. Das bedeutet aber für eine verantwortliche Opposition auch, dass sie nicht alles schwarz in schwarz malt, sondern dass auch sie sich um einen realistischen Blick bemüht. Und gemessen daran, sehr geehrter Herr Kollege Flackus, und gemessen an der Debatte, die wir bei der Einbringung des Haushaltes geführt haben und den Argumenten, die Sie damals vorgebracht haben, kann ich nur Erich Maria Remarque zitieren, der geschrieben hat: Im Westen nichts Neues. Das galt sicherlich heute auch für Ihre Rede.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe an diesem Wochenende, an dem ich - weil der Flugverkehr so war, wie es der Kollege Hans beschrieben hat - gezwungenermaßen mit dem Auto unterwegs war, die Gelegenheit genutzt, um die gerade erschienene Biografie von Franz-Josef Röder zu lesen, die Hans-Christian Herrmann geschrieben hat. Ich kann diese Biografie nur empfehlen, weil sie einen guten Einblick gibt in die Landesgeschichte und über die Frage informiert, wie sich Landespolitik entwickelt hat. Man sieht, dass der Anspruch, den wir heute an uns haben, und die Fragen und Probleme, mit denen wir heute zu tun haben, ihre Ursprünge und Wurzeln in der Vergangenheit haben, sowohl im Positiven wie im Negativen.

Es ist auch ganz erhellend, wenn man sieht, dass nicht alles das, was man sich als Lösung vorstellt, sozusagen im Ursprung von einem selbst stammt, sondern dass es Politikergenerationen gegeben hat, die das eine oder andere auch schon einmal überlegt haben. Und allen, die im Moment sehr aktiv in Richtung Kommunalreform unterwegs sind, lege ich das Kapitel zur Kommunalreform im Saarland ans Herz. In der historischen Betrachtung ist es sehr interessant zu sehen, wer damals welchen großen Wurf wollte und wer ihn nicht wollte, aus welchen Gründen auch immer. Das Sein bestimmt eben auch das Bewusstsein. Und das gilt auch für politische Vorschläge.

Damals wie heute müssen wir dringend an den Strukturen des Landes arbeiten. Zur Wirklichkeit gehört, dass wir zurzeit eine durchaus gute Situation haben, was den Arbeitsmarkt anbelangt und was die Wirtschaftskraft anbelangt, aber wir sehen uns auch vielen Herausforderungen gegenüber. Und eine dieser Herausforderungen ist und bleibt die Frage der finanziellen Spielräume, die wir in diesem Land haben. Auch das ist mir noch einmal sehr deutlich geworden. Es gab eigentlich nur ganz kurze Zeiträume im Saarland, in denen wirklich aus dem Vollen heraus geschöpft werden konnte und Landespolitik gemacht werden konnte. Die meisten Regierungen, das gilt auch für die heutige Regierung, hatten mit der Frage zu kämpfen, wie gespart wird und wo gespart wird. Es ist interessant zu sehen, wie die Vorschläge der damaligen Regierungen aussahen und

wie die Kritik der damaligen Opposition lautete. Auch hier mischt sich das eine mit dem anderen.

Wenn man in der Betrachtung die lange Linie anlegt, dann muss man wissen, dass die Landesregierung, so wie sie heute im Amt ist, ihre Arbeit im Jahr 2012 begonnen hat. Sie hat sie begonnen mit der Aussage gegenüber den Wählerinnen und Wählern, dass es um ein Projekt geht. Und dieses Projekt heißt: langfristige und nachhaltige Sicherung der Zukunft unseres Bundeslandes. Deswegen ist diese Aufgabe, die wir 2012 begonnen haben, eine Aufgabe, die sich in Abschnitten darstellt. Sie ist noch lange nicht beendet und deswegen werden wir mit aller Kraft an dieser Aufgabe weiterarbeiten. Die erste Etappe das war insbesondere die Zeit von 2012 bis 2017, also die zurückliegende Legislaturperiode - galt der Konsolidierung des Landeshaushaltes, auch um damit überhaupt eine Voraussetzung dafür zu schaffen, dass wir in Neuverhandlungen der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Bundesländern eine Grundlage bekommen, die uns eine Zukunftsperspektive gibt.

Was sich in den letzten fünf Jahren für uns als Aufgabe gestellt hat, das war vor allen Dingen dieser harte Konsolidierungskurs, der vielen Menschen an vielen Stellen etwas abverlangt hat. Das heutige Geburtstagskind in der ersten Reihe, Eugen Roth, steht sozusagen pars pro toto dafür, dass dieser Weg gemeinsam mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Saarland angegangen und bis zum heutigen Tag fortgesetzt wird. Natürlich bedeutet das, dass es Einschnitte gegeben hat, natürlich bedeutet das, dass Personal abgebaut wurde, natürlich bedeutet das, dass etwa Besoldungserhöhungen und Anpassungen zeitverzögert in Kraft getreten sind. Natürlich bedeutet das, dass wir in den letzten Jahren nicht so viel investieren konnten, wie wir das eigentlich wollten. Natürlich bedeutet das, dass wir die Kommunen in den zurückliegenden Jahren nicht so unterstützen konnten, wie wir alle miteinander das gewollt hätten.

Man muss aber auch die Alternative dazu bedenken: Hätten wir diesen Kurs nicht eingeschlagen, hätten wir kein Vertrauen erhalten, hätten wir kein Grundverständnis beim Bund und vor allem auch bei den anderen Bundesländern für unsere Notlagesituation erwarten können. So aber haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir heute mit Fug und Recht sagen können, dass wir ab dem Jahr 2020 einen neuen Finanzausgleich haben werden, der uns Zukunft gibt. Das war die große Aufgabe, die sich uns gestellt hat, und dieser Aufgabe sind wir gerecht geworden.

Ich will noch einmal die Fakten verdeutlichen, weil die Zahlen ja gerne von der Opposition infrage ge

stellt werden. Dabei wird auch immer wieder auf den Landesrechnungshof verwiesen. Fakt ist, dass wir nach der damaligen grundgesetzlichen Rechtslage einen Finanzausgleich und Finanzbeziehungen hatten, die zum 31.12.2019 ausgelaufen wären. Ohne einen Verhandlungserfolg hätten wir in der Konsequenz ohne alles dagestanden. Deswegen sind - gemessen an den Konsequenzen dieser Rechtslage die 500 Millionen Euro, die wir ab dem Jahr 2020 bekommen, 500 Millionen Euro mehr. Bei aller Wertschätzung für den Landesrechnungshof: Ich kann seine Rechnung an dieser Stelle nicht ganz nachvollziehen, denn sie lässt außer Acht, dass wir mit den 260 Millionen Euro, die wir zurzeit noch erhalten, Hilfen bekommen, die ganz klar definiert sind. Wir müssen diese Hilfen zur Konsolidierung des Landeshaushalts einsetzen. Wir können sie gar nicht für irgendetwas anderes einsetzen.

Das wird sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, rechtlich gesehen ab dem Jahr 2020 massiv ändern. Dann haben wir nämlich dieses Geld zur Verfügung und können es nach politischer Festlegung im Landeshaushalt einsetzen. Damit sind wir - auch das sei mit Blick auf die Vergangenheit gesagt nach langer, langer Zeit die erste Regierung und das erste Parlament, die überhaupt wieder in der Lage sind, einen Landeshaushalt aufzustellen, mit dem nicht nur keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, sondern mit dem wir auch wieder beginnen können, Schulden abzubauen. Das ist das beste Versprechen, dass wir den nach uns kommenden Generationen geben können. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, und zu dieser Politik stehen wir auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich habe eben gesagt, dass wir in der Vergangenheit den Kommunen gerne mehr gegeben hätten, als wir es tun konnten. Nichtsdestotrotz haben wir im Rahmen des Möglichen unsere Städte und Gemeinden und auch die Kreise unterstützt. Dies geschah zum einen durch den KELF, der im Jahr 2012 aufgelegt worden ist. Immerhin 120 Millionen Euro sind daraus geflossen, um die Kommunen zu entlasten. Zum anderen geschah dies durch den Kommunalpakt, der ab dem Jahr 2015 gegriffen hat. Alles, was Sie beschrieben haben, auch kritisch beschrieben haben, sehr geehrter Herr Kollege Flackus, haben wir mit den Städten und Gemeinden im Kommunalpakt vertraglich vereinbart. Wir haben dieses Paket geschnürt, weil wir uns bewusst waren, dass wir erst ab dem Jahr 2020 stärker unterstützen können. Für den Weg bis zu diesem Zeitpunkt haben wir uns auf diese Kosteneinteilung und auf die Art und Weise, in der die Sanierung ablaufen soll, verständigt.

Wir können, wenn man sich die Bundesmittel, die in diesem Jahr und im kommenden Jahr fließen, und wenn man sich die Entwicklung des kommunalen Fi

nanzausgleichs anschaut, den Kommunen insgesamt 70 Millionen Euro mehr für das nächste Haushaltsjahr zur Verfügung stellen. Ich weiß, und das sage ich sehr deutlich, dass das bei Weitem nicht ausreicht, um die Problemsituation der Kommunen in diesem Land aufzulösen. Wir haben die Situation - das ist vielleicht etwas anders, als es beim Thema der Länderschulden der Fall war -, dass wir im Moment in ganz Deutschland über alle Länder hinweg betrachtet zwar eine positive Entwicklung der Kommunalfinanzen haben, es aber vier Bundesländer gibt, in denen die Kommunen große Probleme haben. Das ist zum Teil in Hessen der Fall, das ist in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und eben im Saarland der Fall.

Zur Wahrheit gehört in der Tat, dass es in keinem anderen Bundesland die Städte und Gemeinden so flächendeckend trifft, wie das im Saarland der Fall ist. Das hat mit der Finanzstruktur der saarländischen Städte und Gemeinden zu tun, das hängt mit der unterdurchschnittlichen Finanzkraft zusammen. Das hat aber auch mit der überdurchschnittlichen Sozialbelastung zu tun, die uns über viele Jahrzehnte schon betrifft. Das ist auch Folge davon, dass sich bei uns die Kommunen über Kassenkredite refinanziert haben. Deshalb ist für die saarländischen Kommunen das Risiko steigender Zinsen größer, als dies bei den Kommunen in anderen Bundesländern der Fall ist. Angesichts dessen werden wir das Thema Zinsmanagement, bei dem wir auf der Landesebene alle Weichen dafür stellen, von steigenden Zinsen nicht in unkalkulierbarer Weise getroffen zu werden, auch mit den Städten und Gemeinden zu besprechen haben. Die kommunale Ebene braucht diesbezüglich unsere Unterstützung.

Natürlich wäre es uns am liebsten, ließe sich dieses Thema bei der Regierungsbildung - wann auch immer und mit wem auch immer und wie auch immer sie stattfinden mag - noch einmal platzieren. Es wäre wünschenswert, den Städten und Gemeinden in Deutschland noch einmal durch Entschuldung stärker helfen zu können, unabhängig davon, in welchem Bundesland sie liegen, allein gemessen an ihrer objektiven Situation. Wir hätten uns, das sage ich ganz offen, dieses Instrument natürlich auch bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen als Ergebnis gewünscht. Es war aber von Beginn an erkennbar, dass wir dafür keine Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden hätten, übrigens auch nicht aufseiten der Bundesländer, bei denen die LINKE mitregiert. Angesichts dessen mussten wir auf eine andere Lösung hinarbeiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die finanzpolitische Solidität ist und bleibt einer der Grundpfeiler der Arbeit dieser Landesregierung. Wir wollen dieses Ziel auch künftig verfolgen. Deswegen werden wir trotz der Steigerung der Investitionen und

der Steigerung der Ausgaben, die wir ab dem Jahr 2020 vornehmen können, weiterhin dafür Sorge tragen, dass mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln solide umgegangen wird. Das sollte das Markenzeichen dieser Landesregierung auch in der Zukunft sein, und das nicht nur, wenn wir durch eine Konsolidierungsvereinbarung einem Sparzwang unterliegen. Wir sollten vielmehr grundsätzlich, auch ohne dass wir dazu gezwungen sind, solide mit den Finanzen umgehen, weil das die richtige Politik ist.

Wir können über Verteilung reden, wie wir wollen, Fakt ist auch, wenn wir kein entsprechendes Wirtschaftswachstum haben, fehlt uns die Basis dafür, irgendetwas verteilen zu können, sei es zwischen den Ebenen der öffentlichen Hand oder insbesondere auch mit Blick auf die Bürgerinnen und Bürger. Deswegen muss das A und O - das war es in der Vergangenheit, das ist es in der Gegenwart und das ist es auch für die Zukunft - der Betrachtung einer Landespolitik sein, wie wir die Wirtschaftskraft in diesem Land stärken, wie wir die Rahmenbedingungen so stellen, dass Unternehmen in diesem Land so wirtschaften können, dass sie erfolgreich sind. Erfolgreich heißt für mich, das will ich an der Stelle ganz deutlich sagen, eben nicht nur die Aktionäre zufriedenzustellen, sondern erfolgreich heißt für mich vor allem und in erster Linie, dass wir gut bezahlte, gute Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land haben, denn das macht den Wohlstand eine Region aus. Und dem fühlen wir uns verpflichtet, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten keinen Plan, die Herausforderungen für die Wirtschaft wären sehr groß und wir seien darauf nicht vorbereitet. Sie waren ja in der vergangenen Woche bei der Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer, als das Gutachten vorgestellt worden ist, das wir in Auftrag gegeben haben zum derzeitigen Stand der Automobilindustrie im Saarland, vor allem mit Blick auf die Herausforderungen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber für mich persönlich ist das eine sehr realistische Betrachtung, die die Gutachterinnen und Gutachter dort angestellt haben. Sie machen nämlich deutlich, wo die Stärke unserer Automobilindustrie liegt, und ja, die Automobilindustrie ist inzwischen die bestimmende Industriestruktur in unserem Land neben der Stahlindustrie und anderen Bereichen.

Das Gutachten macht nicht nur deutlich, wie stark der Anteil der Automobilindustrie im engeren und weiteren Sinne im Saarland selbst ist mit rund 50.000 Arbeitsplätzen und mit der entsprechenden Wertschöpfung. Es macht vor allen Dingen auch deutlich, wie stark der Effekt des Saarlandes auf die

bundesweite Entwicklung ist. 100.000 Arbeitsplätze hängen bundesweit an der Entwicklung unserer Automobilbranche, 12 Milliarden Euro Umsatz hängen bundesweit an der Entwicklung unserer Automobilindustrie. Das macht deutlich, dass wir bei diesen Fragen über mehr reden als nur darüber, wie es in unserer Region ist. Wir reden hier über den Strukturwandel eines der prägenden Industriezweige in ganz Deutschland.

Meine Damen und Herren, das ist eine der großen Herausforderungen, vor der die Wirtschaft, aber auch die Politik im Saarland steht. Wir müssen die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wirtschaft damit umgehen kann. Ja, wir haben eine besondere Struktur. Wir haben sehr große Produktionsstätten im Saarland, aber eben nicht die Forschungseinrichtungen der Unternehmen, nicht die Headquarters, wie das auf Neudeutsch so schön heißt. Da das nicht der Fall ist, müssen wir als Politik dafür sorgen, die Produktionsstätten mit diesen Strukturen zusätzlich zu versehen - das ist eine der Hauptaufgaben, die wir vor uns haben.

Das bedeutet, wir müssen aus unserer Wissenschaftsstruktur heraus diese Forschungsleistungen anbieten. Wir haben gerade mit dem Chef von Ford Deutschland vereinbart, dass wir uns im Frühjahr nächsten Jahres mit einer Delegation saarländischer Forscherinnen und Forscher mit dem Forschungszentrum von Ford, das in Aachen gelegen ist, zusammensetzen. Dabei sollen, das ist zumindest anvisiert, auch die Verantwortlichen aus den Vereinigten Staaten mit dazu kommen, um abzuklären, was wir an guter Forschung für den Standort präsentieren können, die nicht in Aachen oder sonst wo geleistet werden muss, sondern die wir hier leisten können. Das haben wir bei Bosch gemacht, das machen wir auch bei allen anderen großen Unternehmen. Das ist in der Tat ein ganz wichtiger Punkt. Ich habe das bei der Einbringung des Haushalts schon gesagt, die Tatsache, dass Protics, eine DaimlerTochter, nach Saarbrücken auf das Gelände der Universität des Saarlandes gekommen ist, zeigt, dass wir hier etwas zu bieten haben. Das müssen wir noch stärker herausstellen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Nun ist es aber so, dass die größte Kompetenz, die wir hier zurzeit im Saarland in der Automobilindustrie haben, die Kompetenz rund um das Thema Verbrennungsmotor ist. Aber gerade beim Thema Verbrennungsmotor wird sich zukünftig der größte Veränderungsdruck ergeben. Das heißt, dass wir uns an diesem Punkt besonders anstrengen müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist, wie tun wir das? Ich halte wenig davon, dass wir jetzt anfangen, krampfhaft irgendetwas an Kompetenzen dort aufzubauen, wo wir im Moment nicht besonders gut auf

gestellt sind, also etwa rund um das Thema Batterietechnologie. Wir müssen vielmehr dort ansetzen, wo heute schon unsere Stärken sind, und das ist die Digitalisierung, die Vernetzung in der Produktion, aber auch beim Automobil selbst. Deshalb wird das Thema digitales Auto, wie Sie es beschrieben haben, ein großes Thema sein. Aber es geht darüber hinaus. Es geht um das Thema Mobilität in einer digitalisierten Welt, es geht um die Frage, wie die Mobilitätskonzepte der Zukunft aussehen, es geht um die Frage, was auch mit Blick auf die Automobilhersteller Digitalisierung eigentlich ausmacht. Es wird nicht mehr das Auto als solches sein, das die Kaufentscheidung bestimmt, sondern es wird in Zukunft vielleicht eher das Kommunikationssystem im Auto sein, die Frage, was ist autonom, was ist digital, das die Kaufentscheidung bestimmt. Das heißt, wir werden auch in den Unternehmen selbst eine massive Veränderung haben, eine stärkere Mischung von Industrie und industrienaher Dienstleistung. Das Gleiche gilt für das Handwerk.

Das macht deutlich, wie groß der Strukturwandel ist, der hier auf uns zukommt. Deswegen sind wir als Landesregierung hier so entschieden unterwegs, nicht nur mit unserer Strategie zu Wirtschaft 4.0, sondern auch mit unserer Innovationsstrategie an den Punkten, an denen wir alles zusammenfassen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist durchgängige Wirtschaftspolitik angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen. Ich glaube, wir sind hier gut vorangekommen. Das wollen wir für die Zukunft genauso konsequent fortsetzen.

Was wir dazu brauchen, sind gute Rahmenbedingungen. Eine der wichtigen Rahmenbedingungen für unser Land, insbesondere für die Industrie in diesem Land, ist das Thema Energiepolitik. Wir spüren ja, dass das Thema Energiewende noch lange nicht so erfolgreich zum Abschluss gebracht wurde, wie wir uns das wünschen. Energiewende muss zum einen den Klimaschutz beinhalten, Energiewende muss aber auch so gemacht werden, dass Energie zu Preisen zur Verfügung gestellt wird, die sowohl für den Privathaushalt wie auch für die energieintensive Industrie vertretbar sind. Das ist einer der großen Standortfaktoren, die wir hier haben. Wenn wir im Saarland das Problem haben, dass unsere Industrie - wir erleben das unter anderem beim Stahl - Wettbewerbsnachteile dadurch hat, dass wir hier zu hohe Energiekosten haben, dann müssen wir dafür sorgen, dass sich das ändert. Wir müssen genau schauen, wo wir als Land die Dinge selbst in der Hand haben. Wir müssen aber auch schauen, wo wir auf der Bundes-, aber auch auf der europäischen Ebene dafür sorgen können, dass dies in Zukunft nicht aus dem Ruder läuft.

Das Zweite, was wir brauchen, sind Investitionen. Wir dürfen dabei nicht nur an unsere Straßen und Plätze denken. Investitionen gehen weit darüber hinaus. Das betrifft auch die Frage, wie wir angebunden sind, wie wir im digitalen Bereich aufgestellt sind. Sie haben es erwähnt, wir werden Ende 2018, wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher, das 50-Mbit-Ziel erreicht haben. Ich sage Ihnen ganz offen, ich hätte mir gewünscht, die damalige Bundesregierung hätte ein ehrgeizigeres Förderprogramm ins Leben gerufen - nicht nur 50 Mbit, sondern weit mehr - und hätte die Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Aber jetzt können wir feststellen, wir werden Ende 2018 das erste Bundesland sein, das flächendeckend 50 Mbit zur Verfügung stellen kann. Dass wir uns damit nicht zufriedengeben, sehen Sie daran, dass wir ein weiteres Förderprogramm über die eingesparten Mittel aufgelegt haben, um insbesondere ganz schnell und unbürokratisch den Unternehmen zu helfen, die in ihrem Gewerbegebiet Glasfaser brauchen, aber auf absehbare Zeit keines bekommen werden. Wir investieren Geld in die Gigabit-Studie, in 5 G. Das sind Punkte, an denen wir uns vorbereiten müssen. Wir werden diese Investitionen nicht alle alleine auslösen können. Aber wenn der Bund - und ich bin der festen Überzeugung, dass das eine der großen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein wird - das Geld und die Möglichkeiten dazu zur Verfügung stellt, müssen wir vorbereitet sein, damit wir dieses Geld auch abrufen und möglichst schnell investieren können. Wir sollten unsere Nase ein bisschen weiter vorne haben als vielleicht das ein oder andere Bundesland mit mehr eigenem Geld im eigenen Haushalt.

Wir müssen in das Thema Digitalisierung insbesondere auch mit Blick auf unsere Fachkräfte investieren. Heute ist einer der begrenzenden Faktoren auch für die Unternehmen hier, und das sind nicht nur die großen Industrieunternehmen, sondern - ich schaue Bernd Wegner an - das ist auch das saarländische Handwerk, das Thema, wer denn überhaupt auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Das ist mit die große Zukunftsaufgabe, der wir uns widmen müssen, und das tun wir ja auch. Das bedeutet in erster Linie, dass wir natürlich alle Potenziale, die wir zurzeit im Saarland selbst haben, ausschöpfen müssen. Und da ist noch Luft nach oben, etwa bei Älteren oder bei denen, die eine mindere Qualifikation haben und die wir auch mithilfe von Digitalisierung fit machen können. Man kann es sich bei ZF anschauen, wie über Mensch-Roboter-Kooperation Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer relativ schnell fit gemacht werden für anspruchsvollere Produktionstätigkeiten. Wer sich das anschaut, sieht, wo hier die Chancen liegen.

Eine weitere Gruppe, die im saarländischen Arbeitsmarkt nach wie vor unterrepräsentiert ist, ist insbesondere die der Frauen. Deswegen ist es unsere ge

meinsame Aufgabe, für eine vernünftige Infrastruktur und für vernünftige Gegebenheiten bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Diese Aufgabe hat in erster Linie mit Familienpolitik, mit Sozial- und Gesellschaftspolitik zu tun, ist aber darüber hinaus etwas, was für den Standort, für die Zukunft des Saarlandes wichtig ist. Deswegen arbeiten wir daran, deswegen haben wir in der Vergangenheit so stark darin investiert. Deswegen haben wir die Zahlen der Krippenplätze, der Ganztagsplätze im Saarland so gesteigert, wie wir es getan haben. Wir sagen aber auch, wir sind noch nicht am Ende, diese Anstrengungen müssen fortgeführt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in dem Zusammenhang aber auch Zuwanderung brauchen. Das heißt, wir werden mit Blick auf Fachkräfte ein klar definiertes Einwanderungsgesetz brauchen, und ich hoffe sehr, dass wir auf Bundesebene auch dazu kommen. Ich sage an der Stelle aber auch ganz deutlich, ein solches Einwanderungsgesetz wird humanitäre Zuwanderung in Deutschland nicht ersetzen und nicht beenden. Wir haben ein Grundrecht auf Asyl, und zwar aus historisch gut gewählten Gründen, wir haben uns der Genfer Flüchtlingskonvention verschrieben, wir haben sie unterschrieben, und dazu stehen wir. Deswegen ducken wir uns vor dieser humanitären Aufgabe in diesem Land nicht weg.

Ja, das kostet Kraft, das kostet vor allen Dingen viel Anstrengung von allen Beteiligten, auch von Tausenden insbesondere ehrenamtlich Engagierten in diesem Land, und ja, es kostet auch Geld. Wir haben in diesem Haushalt in den letzten fünf Jahren viel geleistet und über den Unterausschuss Flüchtlingsfragen, den Sie geleitet haben, Herr Kollege Lafontaine, immer in einer großen Transparenz deutlich gemacht, was wir tun und wie viel das kostet. Aber eines, meine sehr geehrten Damen und Herren insbesondere auch von der AfD, will ich an dieser Stelle sagen: Es kostet Geld, aber die Menschen, die zu uns kommen, sind eben nicht nur Kostenstellen in einem Haushalt, sondern Menschen, die Not erlebt haben und heute Hilfe brauchen. Das ist unsere Verpflichtung, dazu stehen wir. Ich bin sehr stolz, dass wir das im Saarland so tun.

Wir müssen in die Bildung investieren, der Kollege Pauluhn hat die Zahlen eben genannt, das ist einer der großen Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir haben Fortschritte gemacht, das sehen Sie an den jüngsten Untersuchungen, gerade was die Lernerfolge, was die Bildungserfolge saarländischer Schülerinnen und Schüler anbelangt.

Sie haben Vorschläge gemacht, etwa bei der Frage, wie das mit Sozialarbeitern an Schulen ist oder mit

Blick auf ein Kollegium. Auch hier haben wir uns im Koalitionsvertrag festgelegt und gesagt, dass wir ein Kollegium der Zukunft wollen. Ich persönlich bin ebenfalls der Auffassung, dass wir in der Schule auf Dauer nicht mehr weiterkommen mit einem Kollegium, in dem Lehrerinnen und Lehrer für alles und jedes zuständig sind. Wir erleben doch zunehmend, dass Bildungspolitik, dass Sozialpolitik mit einem Ansatz im Sinne eines gemeinsamen Sozialraums andere Anforderungen stellt. Andere europäische Länder haben diesen Ansatz schon. Deswegen werden wir entsprechende Modellversuche auf den Weg bringen, um genau auszuprobieren, wie das gehen kann in der Zusammenarbeit von Sozialarbeit, von Lehrerinnen und Lehrern, von Verwaltungskräften und von Sonderpädagogen, die wir etwa in der Grundschule einsetzen. Das muss zusammenkommen, das werden wir ausprobieren. Wir wollen die erfolgreichen Ansätze nachhaltig und strukturell in diesem Land umsetzen. Das ist moderne, intelligente und neu gedachte Verknüpfung von Bildungs- und Sozialpolitik. Diesem Ansatz fühlen wir uns in diesem Land verpflichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das gilt auch für den Bereich der Hochschulen. Deswegen ist es wichtig, in unsere Hochschulen zu investieren, insbesondere nachdem diese - das ist von uns nie bestritten worden - in den letzten Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung des Haushaltes geleistet haben. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr deutlich festgelegt, welchen Aufwuchs es geben soll für die Universität des Saarlandes, für die HTW und auch für die künstlerischen Hochschulen. Wir haben deutlich gemacht, dass sie in Zukunft an der Dynamisierung im Landeshaushalt teilhaben sollen. Das ist richtig und auch wichtig, weil wir nicht nur hervorragende außeruniversitäre Forschung wollen - wir haben diese „Forschungsstraße“ am Saarbrücker Campus -, sondern auch, dass sich das so wie bisher gegenseitig ergänzt und unterstützt, in der guten Ergänzung von universitärer Lehre und Forschung zu den außeruniversitären Bereichen. Das muss der Ansatz sein, den wir haben. Diesem Ansatz werden wir auch in diesem Haushalt weiter gerecht.

Sie haben eben über die Frage der Investitionen an der Universität und darüber hinaus gesprochen, sehr geehrter Herr Kollege Flackus. Sie haben unter anderem das Rechenzentrum erwähnt. Wir gehen einen Schritt weiter als Sie, denn unsere Verhandlungen, unsere aktuellen Gespräche gehen dahin zu überlegen, ob jede Einheit im Saarland eigentlich noch ein eigenes Rechenzentrum braucht, ob es nicht wesentlich intelligenter wäre, etwa die Ansätze, die Neubaupläne, die Fortentwicklung der kommunalen und der Landesebene, mit denen der Universität zu verknüpfen. Diese Verhandlungen laufen, und

ich hoffe, dass wir sie bald mit entsprechenden Ergebnissen zu einem guten Abschluss bringen können.

Ja, wir haben an der Universität einen Investitionsstau. Wir sind gerade dabei, einen Campusentwicklungsplan vorzubereiten, genauso wie wir das beim Universitätsklinikum gemacht haben. Wir hatten in der vergangenen Woche Gespräche unter anderem mit der Stadt Saarbrücken, weil wir unterscheiden müssen zum einen zwischen dem Thema Helmholtz an sich und zum anderen dem Thema weiterer Flächenbedarfe außerhalb der Universität, um die Universität herum, etwa mit Blick auf die Frage, wohin wir unsere Start-ups entwickeln, wo sie platziert werden sollen, was in Uninähe der Fall sein sollte. Wir wissen aber auch, dass wir auf dem Campus selbst weitergehende Bedarfe haben, sei es durch Sanierungen oder weil die Universität weiter am Wachsen ist. Dazu bedarf es eines entsprechenden Entwicklungsplans, der jetzt vorbereitet wird.

Vorbereiten ist auch das Stichwort für die Zukunft. Wir werden ab 2020 mehr Geld zur Verfügung haben, um entsprechend investieren zu können. Diese Investitionen müssen aber vorbereitet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn es uns nämlich bis dahin an Plänen fehlt, wenn wir bis dahin nicht genügend Ingenieure und Techniker haben, die das alles abwickeln können, dann nützt uns das Geld in 2020 überhaupt nichts, weil wir es nicht verbauen können. Deswegen haben wir gesagt, diese Legislaturperiode ist unterteilt in „Jetzt-Jahre“, wo wir noch dem Konsolidierungskurs unterliegen, wo wir aber alles so vorbereiten, beginnend bei der Umstrukturierung in der Bauverwaltung, damit ab 2020 die Investitionen umgesetzt werden können. Insofern sind wir auch hier im Plan und gut unterwegs.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies alles, was wir aus eigener Kraft tun können - das ist vorhin gesagt worden -, muss unterstützt und flankiert werden durch eine entsprechende Bundespolitik, aber auch durch eine entsprechende Politik auf europäischer Ebene. Deswegen sind dieser Landesregierung die Themen Europa, Großregion, Frankreich und Frankreichstrategie so wichtig. Ich bin dem Kollegen Hans sehr dankbar, dass er eben das eine oder andere englische Wort hier hat einfließen lassen.

Das macht deutlich, mit der Frankreichstrategie ist eben nicht gemeint, dass wir damit Englisch verdrängen wollen, vielmehr ist gemeint, dass wir im Saarland so polyglott sind, dass wir sowohl für französische als auch für englische Begriffe Platz haben. Insofern sollten wir uns dafür gar nicht schämen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir haben jedoch diese Frankreichstrategie aus einer Tradition saarländischer Politik, auch aus einer Tradition der Vorgängerregierungen heraus entwickelt. Wir haben sie in einer Zeit entwickelt - und ich glaube, darauf können wir stolz sein -, in der viele gefragt haben: Warum eigentlich diese Konzentration auf Frankreich? Frankreich sei der kranke Mann Europas - um ein Bild zu benutzen, das einmal mit Blick auf Deutschland verwendet wurde. Heute, im Winter des Jahres 2017, stellen wir fest, wie schnell aus Frankreich ein Treiber mit Blick auf Europa werden kann und wie schnell wir in Deutschland erleben, dass wir nicht sprechfähig sind. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, dass Europa funktioniert und dass Europa richtig funktioniert im Sinne von Freizügigkeit, im Sinne von einer gemeinsamen Arbeit an Freiheit, an Sicherheit, an Wohlstand. Dazu soll unsere Frankreichstrategie beitragen. In dem Sinne, glaube ich, können wir auch gut und gerne mit Kritik umgehen, die - ich formuliere es einmal vorsichtig - etwas kleinkariert daherkommt.

Ich glaube, dass sich diese Strategie auf die lange Sicht bewähren wird und dass sie mit das beste Mittel ist, um das Saarland als das zu platzieren, was es heute ist. Das ist etwas anderes als das, was in den Sechzigerjahren der SPIEGEL, glaube ich, über uns geschrieben hatte, wir wären sozusagen das letzte frankophile Reservat in Deutschland. Heute erleben wir eher, dass wir insbesondere von der französischen Seite als ein Kompetenzzentrum in Sachen „franco-allemand“ gefragt sind. Dorthin wollen wir uns noch stärker entwickeln.

Das sind die Schwerpunkte, die wir uns für das kommende Haushaltsjahr vorgenommen haben. Vor allen Dingen wollen wir die nächsten Jahre so nutzen, dass wir in der Lage sind, insbesondere ab 2020 mit einer hohen Dynamik dieses Land weiter nach vorne zu entwickeln. Hier kann ich alle Kolleginnen und Kollegen nur dazu auffordern: Machen Sie mit! Lassen Sie uns in einen Wettbewerb der besten Ideen eintreten. Mir ist es lieber, wir streiten uns über zehn Ideen, was wir mit diesem Land machen könnten, von denen eine besser ist als die andere und ehrgeiziger ist als die andere, als dass wir die Debatten von heute wiederholen, bei denen wir zum hundertsten Mal die alten Betrachtungsweisen ein Stück weit miteinander austauschen.

Deswegen komme ich am Ende meiner Rede wieder zur Ausgangslage zurück: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Wirklichkeit im Saarland ist weder rosarot noch ist sie bei Weitem so schwarz, wie sie heute Morgen hier gezeichnet worden ist. Sie ist aus meiner Sicht durchaus mit guten Perspektiven versehen. Auf uns wird es jetzt ankommen, in den nächsten Jahren die Weichen so zu stellen, dass daraus eine richtig helle und strahlende

Zukunftsfarbe für unser Land wird. - Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will in der gebotenen Kürze auf das eine oder andere eingehen, was zum Thema Hochschulen und zum Thema Technologie und Digitalisierung gesagt worden ist. Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode - das hat die Kollegin der LINKEN deutlich gemacht - sehr intensiv mit der Entwicklung der Hochschullandschaft befasst. Einer der Anlässe war in der Tat, dass auch die Hochschulen im Saarland ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung haben leisten müssen. Der zweite und aus meiner Sicht wesentlich wichtigere Teil war aber die Frage: Wie soll in Zukunft die Hochschullandschaft in diesem Land aussehen, wie und wohin sollen sich die einzelnen Hochschulen entwickeln? Diese wurde mit dem Hochschulentwicklungsplan und den darauf basierenden Zielund Leistungsvereinbarungen und hochschulinternen Plänen für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Wir befinden uns in der Region, aber auch über die Region hinaus in einer Konkurrenzsituation, das ist eben zu Recht angesprochen worden. Das ist zuerst einmal ein gutes Zeichen für die Region um uns herum, insbesondere auch Luxemburg, dass die Kolleginnen und Kollegen in Frankreich ihre eigenen Hochschulinstitute ausbauen, das kommt der Region als Ganzes zugute. Eine gut verstandene Konkurrenz ist immer ein belebender Faktor, vor allen Dingen dann, wenn man ihn in eine zukunftsgeleitete Zusammenarbeit überführen kann, was in unserer Region der Fall ist. Wir haben eine Universität der Großregion. Herr Dörr, vieles von dem, was Sie eben eingefordert haben, gibt es bereits in dieser Universität der Großregion. Um ein kleines Beispiel zu nennen, es gibt unter anderem einen Studiengang Physik, der in Deutsch, Französisch und Englisch an den Universitäten in Luxemburg, Saarbrücken und Lothringen durchgeführt wird und mit dem man nicht nur einen binationalen, sondern sogar einen trinationalen Abschluss machen kann.

Wir können mit Fug und Recht sagen, dass die Grundidee zur deutsch-französischen Hochschulkooperation aus dieser Region stammt. Die Kooperation der HTW Saar mit der französischen Seite vor vielen Jahrzehnten war der Ursprung dafür, dass in den anschließenden Vereinbarungen zwischen Deutschland und Frankreich so etwas wie die Deutsch-Französische Hochschule entstanden ist, deren Sitz im Übrigen hier im Saarland ist. Sie bildet im Grunde genommen ein Netzwerk von deutschfranzösischen Studiengängen, von denen ein guter Teil an der Universität des Saarlandes durchgeführt wird. Viele Studierende, die im Rahmen der Deutsch-Französischen Hochschule studieren, kommen aus dem Saarland. Nicht vergessen soll das historische Recht sein, das der Universität des Saarlandes als einzige Universität in ganz Deutschland die Möglichkeit gibt, französische Abschlüsse zu vergeben, insbesondere für die juristische Ausbildung. Das bedeutet, wir haben hier eine enorme deutsch-französische Kompetenz, die wir weiter ausbauen müssen. Wir wollen uns nicht zurückziehen und schon gar nicht darauf ausruhen, deswegen arbeiten wir in diesem Feld weiter.

Wir haben gerade mit Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg und Frankreich diskutiert, ob es zum Beispiel möglich ist, Lehrerinnen und Lehrer für den Grundschulbereich gemeinsam auszubilden, bilingual mit Blick auf die Sprache, aber auch mit Blick auf die Pädagogik, damit saarländische Eltern nicht mehr gezwungen sind, ihre Kinder nach Frankreich zu schicken, damit sie dort die Sprache lernen. Ich glaube, die vielen bilingualen Zweige, die wir haben, das Deutsch-Französische Gymnasium, die 40 Prozent bilingualen Kindertagesstätten, sind heute ein gutes Beispiel dafür, wo wir bereits Vorteile erreicht haben. Wir versuchen, diese Ausbildung zusammen mit Luxemburg und Frankreich trinational zu organisieren. Im Moment laufen insbesondere die Gespräche mit der französischen Seite sehr positiv. Sollte es im ersten Schritt trinational nicht funktionieren, dann wollen wir es auf jeden Fall binational angehen, genauso wie wir das mit den Luxemburger Kollegen beim Schengen-Lyzeum auch getan haben.

Damit wird deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Hochschullandschaft im Saarland sehr breit aufgestellt ist. Das soll sie auch für die Zukunft sein; wir wollen keine Hochschulen, die nur einen bestimmten Schwerpunkt haben. Wir wissen, wir sind im IT-Bereich sehr gut aufgestellt, wollen aber nicht, dass die Universität des Saarlandes zu einer technischen Hochschule wird. Wir wollen eine breit aufgestellte Volluniversität, eine Landeskinder-Universität, an der wir unsere Lehrerinnen und Lehrer, unsere Juristen, unsere Geistes- und Sozialwissenschaftler selbst ausbilden. Das haben wir im Hochschulentwicklungsplan festgelegt. Das ist die

Grundlage für diese Landesregierung, an diese Grundlage halten wir uns.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, macht deutlich, dass wir hier auch die entsprechenden Finanzmittel hineingeben müssen. Wir haben über das Jahr 2020 gesprochen. Da gibt es klare Festlegungen im Koalitionsvertrag. Ja, wir haben gesagt, der Haushalt der Hochschulen soll an dem Aufwuchs, an der Dynamik im Landeshaushalt teilnehmen, denn das ist im Moment gerade der Deckel, den die Hochschulen haben, dass sie von dieser Dynamik zurzeit ausgeschlossen sind. Das können wir ab dem Jahr 2020 ändern.

Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Spaniol, es ist mitnichten so, dass wir die Hände in den Schoß legen und sagen würden, warten jetzt einmal, was 2020 kommt. Vielmehr versuchen wir, im Rahmen dessen, was uns möglich ist, auch jetzt schon Erleichterungen zu schaffen. Von der Tatsache, dass wir etwa den Sparkurs insgesamt etwas strecken, den Personalabbaupfad etwas strecken, profitieren auch die Hochschulen - die Summe ist genannt worden in einer Größenordnung von 1,5 Millionen Euro. Die Tatsache, dass sich die Studienanfängerzahlen so entwickelt haben, wie es hier beschrieben worden ist, hat dazu geführt, dass wir im Jahr 2017 im Rahmen des Hochschulpaktes bis zu 12 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen konnten. Und wir versuchen überall dort, wo wir die Möglichkeit haben, zum Beispiel auch über das Thema Digitalisierungsmittel, Erleichterungen für unsere Hochschulen zu schaffen.

Das heißt, in den nächsten beiden Jahren ist der Rahmen noch eng. Jede Möglichkeit, die es in diesem Rahmen gibt, Erleichterungen für die Hochschulen zu schaffen, werden wir nutzen. Dann wird es vor allen Dingen darauf ankommen, dass wir ab dem Jahr 2020 in den neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen - die Verhandlungen darüber laufen zurzeit gerade an - auch die Weichen richtig stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft auch das Thema Bau. Ich habe es heute Morgen ja gesagt, es geht um die Neuinvestitionen im Bereich der außeruniversitären Forschung, Stichwort Helmholtz. Es geht um die Erweiterungen in der Wertschöpfungskette von der Lehre, von der Forschung zum Produkt, zur Unternehmensgründung, zu den Arbeitsplätzen, Stichwort Start-up. Auch dafür brauchen wir Fläche. Es geht aber auch um die Hochschulen selbst, sei es der Campus an der Universität oder sei es der Campus der HTW, die wir auf jeden Fall am Standort Altsaarbrücken konzentrieren wollen. Dort sind wir mit der Stadt Saarbrücken vollkommen einer Meinung, dass das auch eine Aufwertung für die HTW ist, wenn sie sich wie die UdS in Saar

brücken selbst befindet, aber vor allen Dingen eine Aufwertung für die Stadt Saarbrücken und insbesondere für Altsaarbrücken.

Es ist deswegen eine der Hauptaufgaben, die das neu geschaffene Bauministerium hat, diese Fragen alle auf den Weg zu bringen. Wenn wir in der Vergangenheit mit den unterschiedlichen Zuständigkeiten, mit den sehr weit gefächerten Strukturen der gesamten Bauverwaltung und dem Umgang mit Baumaßnahmen als Regierung zufrieden gewesen wären, als Regierungsfraktionen zufrieden gewesen wären, und wenn wir gesagt hätten, das ist alles toll, wie das gelaufen ist, dann hätten wir nichts ändern müssen. Da wir aber gesagt haben, es ist in der Vergangenheit eben nicht alles reibungslos gelaufen, wir können Strukturen besser machen, haben wir uns am Beispiel Bayern orientiert - dort ist nämlich die Bauverwaltung zusammengefasst - und haben gesagt, das versuchen wir auch. Das ist genau die Antwort. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir uns auf die Investitionsoffensive auch im Hochschulbereich vorbereiten.

Wir bereiten uns auch vor, was die Frage der nationalen und der internationalen Situation anbelangt, denn im Moment ist nicht nur wichtig, was wir im Landeshaushalt vereinbaren. Im Moment ist vor allen Dingen auch wichtig, was wir etwa auf der Bundesebene zur Fortführung der Forschungsförderung vereinbaren. Der sogenannte Pakt der Pakte, also die Frage, wie es mit dem Hochschulpakt weitergeht, wie es mit der Exzellenzinitiative weitergeht, wie es mit dem Pakt für gute Lehre und Forschung weitergeht, alles das sind Fragen, die jetzt in den anstehenden Verhandlungen auf Bundesebene entsprechend begleitet und ordentlich verabschiedet werden müssen, damit unsere Hochschulen auch die notwendigen Rahmenbedingungen haben werden. Zu Rahmenbedingungen gehört die entsprechende Infrastruktur für unsere Hochschulen, aber eben nicht nur für unsere Hochschulen, das betrifft insbesondere das Thema Digitalisierung. Zum Breitbandausbau, zu 50 Mbit, zu 5G, zum Glasfaserausbau in Gewerbegebieten ist heute Morgen schon einiges gesagt worden. Hier hat insbesondere der Kollege Zeyer schon Stellung bezogen.

Ich will noch einmal darauf eingehen, weshalb wir im Saarland eine Konstruktion wie den Digitalisierungsrat und vor allen Dingen das Digitalisierungsforum entwickelt haben. Ich glaube, dass wir gut daran tun, deutlich zu machen, dass die Digitalisierung mehr ist als eine rein technische Frage, die an der einen oder anderen Stelle, etwa im Bereich der Produktion, etwas verändern wird. Die Digitalisierung verändert unsere Welt, verändert unsere Gesellschaft. Ja, sie wird wahrscheinlich uns selbst ein Stück weit verändern. Ich halte es für absolut notwendig gerade in ei

nem kleinen kompakten Land wie dem Saarland, alle Kräfte zu bündeln und die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg der Digitalisierung auch mitzunehmen. Deswegen ist das Forum so wichtig, wo über 200 ehrenamtlich Engagierte aus ganz vielen Bereichen des Landes zusammenarbeiten und überlegen, was denn Digitalisierung in ihrem Bereich bedeutet, was sie etwa im Bereich der öffentlichen Verwaltung bedeutet, was sie im Bereich der Bildung bedeutet, wie wir uns mit Blick auf Wirtschaftsförderung aufstellen müssten, wie wir uns mit Blick auf Freizeitgestaltung aufstellen müssten, wo Digitalisierung etwa im Bereich der Pflege unterstützend wirken kann, wie sie entlasten kann.

Hier glaube ich, dass die Vorschläge, die aus dem Forum kommen, die Themen betreffen, von denen wir ziemlich sicher sind, dass sie die Menschen in diesem Land umtreiben. Ich möchte auf jeden Fall vermeiden, dass der Eindruck entsteht, Digitalisierung sei ein Projekt für Eliten, über das sich drei Menschen den Kopf zerbrechen und dann erklären, wie es in Zukunft gehen soll. Je besser wir die Digitalisierung zum beherrschenden Thema im Land machen, das jeder Einzelne mit vorantreiben kann, umso besser wird sie gelingen. Das muss die Aufgabe auch hier in diesem Haus sein.

An der Stelle wird aus meiner Sicht noch einmal deutlich, weshalb es richtig ist, dass wir eine Universität als Volluniversität aufstellen. Wenn Sie sich überlegen, wie denn die Unternehmen der Zukunft aussehen werden, wenn Sie sich vorstellen, dass wir vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft Unternehmen haben werden, die gar keinen körperlichen Standort mehr haben, die mit Daten und Informationen handeln, wie das heute ja schon in Teilen der Fall ist, dann werden sich ganz andere Fragen ergeben, etwa rechtliche Fragen oder betriebswirtschaftliche Fragen. Beispielsweise: Wo erhebe ich denn eigentlich eine Steuer und auf was erhebe ich diese Steuer? Das ist das Stichwort „net tax“, das im Moment diskutiert wird.

Mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sich die Frage ergeben, was denn Mitbestimmung im digitalen Zeitalter heißt, was Arbeitsschutz im digitalen Zeitalter heißt. Das ist eben nicht mehr nur der Schutz vor Lärm, vor Staub, vor Gewichten, die man heben muss. Das ist vor allen Dingen der Schutz davor, dass man rund um die Uhr verfügbar ist und etwa über die E-Mail antworten muss. Da geht es um die Frage rund um das Thema autonomes Fahren. Was heißt das denn versicherungstechnisch? Wir haben heute schon autonom fahrende Busse. Die stehen auf irgendwelchen Flughafengeländen. Die stehen dort deshalb, weil noch niemand die Frage klären konnte, wer die Versicherung übernimmt, wenn mit dem Ding etwas passiert.

Wie ist das in der ethischen Abwägung, wenn in einer entscheidenden Situation das System entscheiden muss, ob ich nach links fahre oder nach rechts. Wie muss der Mensch dort eingreifen können? Was heißt das rechtlich? Das heißt, Digitalisierung ist mehr als reine IT.

Deswegen muss auch die Universität des Saarlandes, wenn sie in der Digitalisierung spitze sein will, eben auch mehr als nur exzellente IT bieten. Sie muss auch die anderen Bereiche mit abbilden. Das ist unser Ansatz, unser Verständnis auch von guter Hochschulpolitik im digitalen Zeitalter. Diesen Ansatz werden wir weiter vorantreiben.

In diesem Sinne wird das Thema Digitalisierung auch dieses Haus betreffen. Die Frage wird sein, was eigentlich Willensbildung ist und was Information in einem digitalen Zeitalter ist, wenn es nicht mehr nur die klassische Landtagsdebatte und nicht mehr nur das ist, was etwa von heute Nachmittag oder heute Morgen in die Haushalte im Saarland übertragen wird. Wer bildet sich wo seine Meinung? Es geht um die Frage, ob wir als Parlament insgesamt gut genug aufgestellt sind. Aus meiner Sicht ist das Thema Digitalisierung etwas, das den Landtag in einer besonderen Art und Weise beschäftigen muss. Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Jahren in den Ausschüssen, aber auch im Plenum noch an vielen Stellen die Gelegenheit haben werden, uns über das Thema Digitalisierung in all seinen Auswirkungen und Erscheinungsformen auszutauschen.

Wir müssen die Weichen zur Beantwortung der einen entscheidenden Frage richtig stellen. Diese entscheidende Frage lautet: Was trägt Digitalisierung dazu bei, dass es diesem Land und vor allen Dingen den Menschen in diesem Land besser geht? Das ist die entscheidende Frage, das muss unser Anspruch sein. Danach müssen wir handeln, dazu tragen unsere Hochschulen bei. Alles, was wir jetzt im Haushalt festgelegt haben, soll dazu dienen, sie auch in einer finanzpolitisch schwierigen Situation dazu in die Lage zu versetzen. Es soll aber auch dazu dienen, die Weichen jetzt schon so zu stellen, dass wir ab 2020 mit Blick auf die Hochschulentwicklung wieder mehr Gas geben können. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatterin hat eben ausgeführt, was der Grund für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist, nämlich die Anpassung der Regelung an neuere Rechtsprechung und damit auch die Ergreifung von Maßnahmen, um auf Dauer mit Blick auf diese veränderte Rechtsprechung das Glücksspielmonopol erhalten zu können.

Wir haben bei der gerade abgelaufenen Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 18. bis zum 20. Oktober 2017 in Saarbrücken noch einmal bekräftigt, dass alle Bundesländer das Ratifizierungsverfahren für den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag bis zum 31.12. dieses Jahres durchziehen sollen. Deshalb darf ich mich herzlich für die Bereitschaft bedanken, diesem Gesetz heute zuzustimmen. Es steht allerdings nach wie vor die Koalitionsvereinbarung der Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein im Raum, die in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass sie dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustimmen wollen. An dieser Aussicht hat sich auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz nichts geändert.

Ich will Sie deshalb heute darüber informieren, dass wir nicht ausschließen können, dass am Ende dieses Jahres der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht zustande kommt, weil er dann nicht von 16 Bundesländern ratifiziert worden ist, sondern nur von 15. Das würde bedeuten, dass die Regelungen des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages fortbestehen. Dieser Glücksspieländerungsstaatsvertrag läuft insgesamt bis zum 30. Juni 2021. Das würde, wenn sich in der Folge nichts anderes ergibt, bedeuten, dass ab dem 01. Juli 2019 wieder in allen Ländern das uneingeschränkte staatliche Sportwettenmonopol gilt, dass also auch das, was jetzt ver

einbart war mit der möglichen Erteilung von privaten Konzessionen, wieder hinfällig wird. Es würde aber auch bedeuten, dass die Änderungen in der Rechtsprechung nicht berücksichtigt wären. Sollte also zum 31.12.2017 das eintreten, was ich eben beschrieben habe, wird sich die Ministerpräsidentenkonferenz am 01. Februar bei ihrem nächsten Treffen mit dieser veränderten Lage noch einmal auseinandersetzen müssen. Es würde auch bedeuten, dass wir je nach Beschlusslage dort mit entsprechenden Änderungen rechnen müssen und dass im Ergebnis vielleicht neue Glücksspieländerungsstaatsverträge auf den saarländischen Landtag zukommen.

Ich wollte Sie gerne darüber informieren, damit nicht der Eindruck entsteht, dass auf der Ministerpräsidentenkonferenz etwas besprochen wurde, das auch maßgebend ist für die Beschlussfassung im saarländischen Landtag.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass wir mit dem Landeshaushalt 2018 einen Haushalt vorlegen, der ganz klar noch unter dem Eindruck des harten Konsolidierungskurses steht, eines Konsolidierungskurses, zu dem wir vertraglich verpflichtet sind bis einschließlich 2020, der aber trotzdem schon die ersten Akzente setzt auch in Vorbereitung insbesondere der Investitionsoffensive 2020. Insofern ist es vollkommen richtig, was der Finanzminister gestern bei der Einbringung dieses Haushaltes hier gesagt hat.

Ich will in meiner Erwiderung auf das ein oder andere eingehen, was von der Opposition zu diesem Haushalt angemerkt worden ist, denn die positiven Effekte, die Weiterentwicklungsmöglichkeiten im nächsten Haushaltsjahr, das ja noch sehr eng sein wird, sind von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsfraktionen schon richtig dargelegt worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, all das, was hier zum Teil von der Opposition von links und von rechts beklagt wird, ist das Ergebnis einer langjährigen Verschuldungsgeschichte des Saarlandes. Der mangelnde Haushaltsspielraum, den wir heute haben, ist das Ergebnis einer Verschuldungspolitik über viele Jahrzehnte, an der jede saarländische Landesregierung aus für sie jeweils durchaus nachvollziehbaren Gründen ihren Anteil hatte. Deswegen, sage ich Ihnen, muss Schluss sein mit der Verschuldung für die Zukunft. Das ist der Wert der Schuldenbremse, das ist der Wert einer schwarzen Null. Sie bedeutet mehr finanzpolitischen Spielraum und mehr Zukunft für die Generationen nach uns.

Niemand will hier unseren Schuldenstand wegdiskutieren; er ist da, und er betrifft nicht das Land, sondern auch die Gemeinden. Es ist in der Tat richtig, und das hat auch niemand bestritten, dass die Kommunen im Saarland neben Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz das höchste Risiko mit Blick auf die Kassenkredite haben. Deswegen ist für diese Landesregierung auch vollkommen klar, dass wir, nachdem wir in Berlin eine Regelung für unsere Finanzsituation für die Zukunft gefunden haben, in dieser Legislaturperiode und insbesondere ab dem Jahr 2020 alle Anstrengungen daransetzen müssen, dass auch die Kommunen hier im Land eine Zukunftsperspektive haben. Ein Land kann immer nur lebensfähig und attraktiv sein, wenn es auch lebensfähige und attraktive Kommunen hat. Das ist die Solidarität, die es in diesem Land gibt, und zu dieser Solidarität stehen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Es sind einige Anmerkungen gemacht worden zu dem Verhandlungsergebnis, aus unserer Sicht dem Verhandlungserfolg, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Zuerst einmal ist in einer Art Verklärung der Vergangenheit geschildert worden, wie früher der Zusammenhalt unter den Ländern war und mit welch solidarischen Bünden man gekämpft hat. Ich kann nur sagen, das, was wir jetzt in Berlin erreicht haben, war nur deshalb möglich, weil es eine Solidarität unter den Bundesländern gegeben hat, weil von Bayern bis Bremen alle gesagt haben, wir stehen an der Seite auch des Saarlandes, wir unterstützen die Saarländerinnen und Saarländer in ihren Forderungen und weil am Ende des Tages der Bund bereit war, knapp 10 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um das mit zu finanzieren. Das ist ein großartiges Beispiel von Solidarität, dafür danke ich auch von dieser Stelle allen, die dazu beigetragen haben.

In diesen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, schließe ich ausdrücklich unsere beiden Bundesmi

nister Heiko Maas und Peter Altmaier ein. Ohne deren maßgebliche Hilfe und Unterstützung hätten wir in Berlin diesen Verhandlungserfolg nicht erzielt. Darauf können wir stolz sein, das muss an dieser Stelle ganz deutlich gesagt werden.

Nun ist hier wiederholt der Versuch gemacht worden, das Ergebnis zu relativieren. Es ist die Rede davon, es seien keine 500 Millionen Euro, es sei eigentlich viel weniger. Ich bitte einfach, nur zur Kenntnis zu nehmen - manchmal erleichtert ein Blick ins Grundgesetz die Wahrheitsfindung -, im Grundgesetz ist ausdrücklich verankert, dass die Konsolidierungshilfen, die wir bis einschließlich 31.12.2019 erhalten, zum 31.12.2019 ersatzlos auslaufen. Das war die Ausgangssituation, auf deren Grundlage die saarländische Regierung in die Verhandlungen gestartet ist. Im Umkehrschluss heißt es aber auch, wäre es uns nicht gelungen, diesen Verhandlungserfolg abzuschließen, dann würden wir in dieser Situation ab dem 01. Januar 2020 mit genau Null in der Tasche dastehen. Deswegen sind es 500 Millionen Euro, die wir zusätzlich bekommen haben. Das ist die Realität, die kann man auch nicht wegdiskutieren, meine Damen und Herren.

Herr Dörr hat mindestens 5 Milliarden Euro für das Land gefordert. Wenn Sie sich die Laufzeiten, die ersten Kündigungsmöglichkeiten der Vereinbarungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich anschauen, dann wird klar, dass wir mindestens bis 2031 500 Millionen jährlich für unseren Haushalt erhalten. Wenn ich das überschlage, dann sind das in der Gesamtsumme 7,5 Milliarden Euro. Das, sehr geehrter Herr Kollege Dörr, ist deutlich mehr als das, was Sie hier verlangt haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der große Unterschied: Wir werden auf der Grundlage dieser Vereinbarung im Januar 2020 zum ersten Mal seit sehr langer Zeit einen Haushalt vorlegen können, bei dem wir keine neuen Schulden aufnehmen müssen. Das ist eine echte Trendwende, auch mit Blick auf die Zukunft, darauf können wir gemeinsam stolz sein. Das ist das Ergebnis harter Anstrengungen und großer Opfer, die in diesem Land erbracht worden sind, insbesondere von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Sehr geehrter Herr Kollege Lafontaine, ich habe keinerlei Verständnis dafür, wenn man einerseits - dort, wo es kommod ist - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt, es sei eigentlich unmöglich, was an Sparlasten auf sie zukommt und sich andererseits immer wieder hier hinstellt und sagt: Verglichen mit den anderen Bundesländern müsste eigentlich noch

mehr gehen. Ich bin der Auffassung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Saarland haben viele Opfer gebracht, jetzt müssen wir weiter investieren. Deswegen ist es richtig, dass wir gemeinsam mit den Gewerkschaften wieder Spielräume nutzen, vor allen Dingen im Bereich der Polizei, der Justiz und der Bildung. Das ist im Interesse des Landes. Deswegen kann ich nur sagen, wir wollen keine weiteren Sparorgien auf dem Rücken unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn das der ausdrückliche Wunsch und die Linie der LINKEN ist, dann sollte man das in der Politik auch so deutlich kommunizieren, und zwar nicht nur hier in diesem Haus, sondern auch dann, wenn man den Gewerkschaften Auge in Auge gegenübersteht.

Sie haben von den Kommunen gesprochen und auch gesagt, bei welchen Punkten Sie mit unserem geschätzten Minister einer Meinung sind. Ich empfehle Ihnen, vielleicht bei einem Kaffee ein Gespräch darüber zu führen, was unser geschätzter Innenminister von Ihrer ach so kommunalfreundlichen Politik gehalten hat, das könnte an der einen oder anderen Stelle erhellend sein.

Wir haben in dem jetzt festgelegten Kommunalpaket die Kommunen entlastet. Ich sage ganz offen, ich selbst würde die Kommunen gerne noch viel stärker entlasten, aber wir können uns nur so weit engagieren, wie es im Moment geht. Wir haben zugesagt das ist ein Unterschied zu einer der ersten Teilentschuldungen in diesem Land -, dass wir die Kommunen an den Ergebnissen der Verhandlungen in Berlin entsprechend beteiligen werden, sowohl bei den Investitionen als auch bei der Frage, wie wir sie laufend entlasten können.

Es gibt zwei Punkte, bei denen wir nicht alleine agieren können, sondern auch auf das angewiesen sind, was sich auf Bundesebene abspielt. Das eine ist die Frage, wie wir mit den Schulden insbesondere der kommunalen Seite umgehen. Wir haben alle miteinander ein großes Interesse daran und kämpfen auch darum - und da kann ich nur um jede Unterstützung bitten -, dass wir in dieser Legislaturperiode, die jetzt begonnen hat, auch eine entsprechende Möglichkeit bekommen, den Kommunen unter die Arme zu greifen, insbesondere denen, die besonders verschuldet sind. Das ist jedoch das Ergebnis von Verhandlungen, die erst jetzt laufen und noch nicht abgeschlossen sind.

Wir haben aber ein zweites Problem, das sind im Saarland die großen Lasten, die die Kommunen und insbesondere die Kreise über die sozialen Fragen drücken. Auch hier müssen wir darüber reden, ob es möglich ist, die kommunale Seite weiter zu entlasten, etwa indem der Bund die Kosten der Unterkunft noch stärker übernimmt, als es bisher der Fall ist.

Die Bundesregierung hat in der letzten Legislaturperiode die Kommunen in Deutschland und auch im Saarland an vielen Stellen unterstützt. Wir haben jedoch eine besondere Problemlage, deswegen werden wir an dieser Stelle weiterkämpfen und nicht nachlassen.

Das Thema Steuer wurde ebenfalls angesprochen. Ja, Steuersenkungen beinhalten auch ein Risiko und eine Belastung für unseren Haushalt. Wir sind als saarländische Politikerinnen und Politiker aber auch gewählt worden, um die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Glauben Sie nicht, dass saarländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genervt sind, wenn sie eine Lohnerhöhung erhalten und davon nichts in der Tasche haben, weil sie in der Progression nach oben rutschen, und dass sie sich wünschen, dass das geändert wird? Es geht dabei nicht um die Großverdiener, es sind die mittleren und kleineren Verdiener, die es betrifft. Deswegen glaube ich, sollte man sich auch im Interesse der saarländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer solchen Frage von vorneherein nicht verschließen. Es ist gerade über den Ticker gelaufen, eine der größten Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger soll durch den Abbau des Soli erfolgen. Das ist nun etwas, was ausdrücklich und ausschließlich den Bundeshaushalt betrifft und eben nicht das Land.

Dann sind die Steuersituation und Steuermehreinnahmen angesprochen worden. Der Kollege Flackus hat gefragt, warum wir nicht die Vermögenssteuer einführen. Ich möchte mal mit den Worten des französischen Staatspräsidenten Macron darauf antworten, der dieser Tage gesagt hat: Wir haben die Vermögenssteuer eingeführt, und was hat sie uns gebracht mit Blick auf die Wirtschaftslage und die Arbeitslosigkeit? Nichts. Deswegen wird die französische Regierung die Vermögenssteuer wieder abschaffen. - Wenn sich davon nicht diese positiven Effekte für Wirtschaftswachstum und für die staatliche Situation ergeben, warum sollen wir hier einem schlechten Beispiel aus der Vergangenheit der Franzosen folgen? Ich glaube, der französische Staatspräsident ist auf einem guten Weg, wir sollten ihn darin unterstützen.

Das Thema Wirtschaftswachstum ist ebenfalls angesprochen worden. Wir haben Quoten, die in den letzten Jahren auch in unserem Sinn nicht befriedigend waren. Wenn man sich aber mit den ökonomischen Zusammenhängen befasst, dann muss man doch bei der Verfassung unserer Wirtschaft, bei der starken Exportorientierung, bei dem großen Gewicht von Stahl, bei dem großen Gewicht von Automobilindustrie und bei dem großen Gewicht von Maschinenbau auch in den Blick nehmen, dass all die Fragen, die wir in den letzten Jahren hatten, sich in ei

nem besonderen Maße eben auf unsere Wirtschaftsstruktur auswirken. Hier den Eindruck zu erwecken, der Konsolidierungskurs des Landes hätte per se zu einem niedrigen Wirtschaftswachstum geführt, ist einfach unredlich in der Argumentation.

Das heißt ja nicht, dass wir tatenlos zusehen und sagen, es muss alles so bleiben, es ist irgendwie Gott gegeben, da kann man nichts ändern. Nein, wir sehen die Dinge. Deswegen kämpfen wir zum Beispiel bei der Frage Klimaschutz und Industrie darum, dass man mit Blick auf das Automobil vernünftige Schritte geht. Darum kämpfen wir für faire Exportbedingungen etwa beim Thema Stahl. Darum kämpfen wir in Brüssel darum, dass keine Festlegungen getroffen werden, die es hier im Saarland nicht mehr ermöglichen, Stahl zu vernünftigen Konditionen zu produzieren. Dafür kämpfen wir. Das ist der Hauptpunkt auch für die Zukunft, dass wir aus dem, was wir entwickelt haben, neue Wirtschaftskraft, neue Unternehmen, neue Ideen und damit auch neue und sichere Arbeitsplätze schaffen. Das nennt man Strukturwandel. Jeder in diesem Haus hat doch diesen Strukturwandel betrieben und wir tun das auch.

Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie sagen hier, es wäre Zeit, dass der Landtag sich einmal mit der Frage befasst, was wir mit unseren Hochschulen wollen. Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht im Landtag, aber Sie waren als Geschäftsführer des ZeMA mit der Wissenschaftssituation sehr wohl vertraut. Der letzte Landtag hat wie kein anderer Landtag zuvor die Weichen für die Hochschullandschaft in diesem Land gestellt mit einem Hochschulentwicklungsplan, mit der Debatte über die Entwicklungspläne der einzelnen Hochschulen, mit einem Globalhaushalt, mit allen Festlegungen. Wir haben uns in diesem Hause für eine Universität entschieden, die breit aufgestellt ist mit einer guten technischen Ausrichtung, aber auch mit starken Geisteswissenschaftlern, wo wir auch im Sinne unserer Landeskinder unsere Lehrer, unsere Juristen selbst ausbilden. Ich halte das für richtig. Dazu stehe ich. Wenn die LINKEN das nicht wollen, dann muss man das hier an der Stelle ganz deutlich sagen. Dann muss man das in der Debatte auch wieder aufrufen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gestatten Sie mir nur eine Anmerkung zur historischen Richtigkeit. Die ersten Impulse für die Informatik an der Universität kamen von einem Kultusminister, der Werner Scherer hieß. - Aber ich will das gar nicht zum Thema machen, weil wir diese Woche einen Tag erlebt haben - sehr geehrter Herr Kollege Flackus, Sie waren dabei -, der es sinnbildlich macht, wie gut eigentlich der Strukturwandel in den letzten Jahren aus der Wissenschaft in die Wirtschaft gelungen ist. Wir waren am Montag an der

Universität, als die Daimler-Tochter Protics ihr Unternehmen dort eröffnet hat. Das ist eines der ganz wenigen Male, dass eine Forschungstochter eines Automobilkonzerns ihren Forschungsstandort hier im Saarland eröffnet, nicht irgendetwas von der Saarbrücker Uni einkauft und nach Stuttgart exportiert, sondern hierherkommt, weil sie sagt, hier sind die Bedingungen besser als in Stuttgart, wir haben hier mehr wissenschaftliche Expertise, wir haben hier die besseren Fachkräfte und wir haben hier die besseren Preise auch für die Unterbringung, auch für die Rahmenbedingungen. Das ist eine große Initiative, aus der im Moment bis zu 50 Arbeitsplätze entstehen, aber aus der sehr viel mehr entstehen kann, eine Initiative, die jetzt diese Große Koalition mitbegleitet und auf den Weg gebracht hat.

Wir waren danach bei der Erweiterung der Halle des ZeMA. Das ZeMA ist entstanden im Jahr 2009, damals noch unter der Regierung von Ministerpräsident Peter Müller, begleitet jetzt über all die Jahre und in einem Ausbaustatus, wo es mittlerweile so ist - das hat Professor Müller ja zu Recht gesagt -, dass das ZeMA schon Kooperationsanfragen ablehnen muss, weil es die gar nicht mehr alle bewältigen kann.

Wir haben abends - das hat mich sehr gefreut - 30 Jahre Institut für Neue Materialien gefeiert. Die Gründung hat in der Regierungszeit von Ministerpräsident Oskar Lafontaine stattgefunden. Es ist ein Institut, das sich enorm entwickelt hat, das 11 Ausgründungen mit über 400 Arbeitsplätzen hat, das über 400 Patente hält und das weiter wachsen wird.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt doch, es gibt eine Grundkonstante in unserer Politik, das ist die permanente Anstrengung für Wachstum, die permanente Anstrengung für Strukturwandel und wir sollten hier nicht wie die Erbsenzähler uns vorrechnen, wer was an welcher Stelle gemacht hat. Wir stehen im Positiven und im Negativen immer auf den Schultern der Vorgänger. Das war so und das wird auch so bleiben. Deswegen bin ich stolz darauf, dass ich auf dieser Arbeit aufbauen kann. Das ist für mich Ansporn, diese Arbeit auch so fortzusetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt zur Situation am Universitätscampus. Bei diesem Festakt vom INM ist ausdrücklich auch von der Universitätsleitung gesagt worden, diese Wissenschaftsstraße, wie Sie sie beschrieben haben, Herr Kollege Flackus, ist nichts, was die Uni von den außeruniversitären Forschungseinrichtungen trennt. Es gibt kaum eine Universität in Deutschland, an der außeruniversitäre und universitäre Forschung so eng miteinander zusammenarbeiten, wie das in Saarbrücken der Fall ist.

Das ist im Übrigen einer der ganz großen Vorteile, die wir haben. Ja, wir haben Finanzbedarfe an dieser Stelle. Deswegen haben wir ja jetzt schon reagiert, indem wir die Sparlast auch für die Uni und die HTW gesenkt haben, indem wir zusätzliche Mittel für die Digitalisierung geben, zusätzliche Mittel aus dem Hochschulpakt, und indem wir in den Koalitionsverhandlungen deutlich gesagt haben, ab dem Jahr 2020 gibt es für Universität und die HTW 15 Millionen Euro zusätzlich. Es gibt die Anpassung an die Steigerungsraten im Landeshaushalt und - das will ich ganz deutlich sagen - dieses zusätzliche Geld ist nicht gebunden etwa an die Einführung von Verwaltungsgebühren so, wie wir jetzt die Möglichkeiten schaffen.

Sehr geehrter Herr Kollege Flackus, wenn ich die Saarbrücker Zeitung richtig gelesen habe, hat die Vorsitzende des AStA erklärt, sie sei mit dem Universitätspräsidenten vollkommen einig, dass solche Beiträge nicht erhoben werden. Wenn das so ist, dann nehme ich das zur Kenntnis. Ich habe auch kein Problem damit. Nur, dann weiß ich nicht, wo das politische Problem liegen soll. Alle protestieren, es kämen Verwaltungsgebühren. Dazu haben aber Studierendenvertretung und Universitätsleitung schon beschlossen, dass sie eben nicht kommen. Wir zwingen die Hochschulen nicht dazu, diese Gebühren zu erheben. Wir räumen ihnen die Möglichkeit ein.

Alles andere muss im Sinne der Hochschulautonomie auch in Diskussionen mit den Studierenden entschieden werden. Das Geld, das wir zur Verfügung stellen, wird auf jeden Fall kommen. Ob es die Verwaltungskostenbeiträge gibt oder nicht, ist dabei vollkommen unerheblich.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, bin ich der Auffassung, dass wir einen reellen, im Rahmen unserer Möglichkeiten guten und nach vorne gerichteten Haushalt vorgelegt haben. Wir lassen uns auf diesem Weg nicht beirren. Wir gestalten die Zukunft dieses Landes, egal wie dunkel die Horrorszenarien sind, die der eine oder andere an die Wand malt. Zum Abschluss sei nur eines gesagt: Wenn wir uns an den Gemälden orientiert hätten, die der eine oder andere zu Beginn der Konsolidierungsphase und zu Beginn der Verhandlungen in Berlin hier an dieser Stelle gezeichnet hat, hätten wir eingepackt, wir hätten keinen Strich gemacht. Wir haben uns nicht danach gerichtet, wir haben uns nicht ermutigen lassen und der Erfolg spricht für uns. - Vielen Dank.

Herr Kollege Lafontaine, wir versagen nicht schon seit vielen Jahren, denn der Benchmark, der im Vergleich zu den anderen Bundesländern angelegt worden ist, war genau die Grundlage für die Gespräche, die wir mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes über die Definition des Abbaupfades geführt haben. Daraus hat sich die Zahl der abzubauenden Stellen ergeben. Für uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir das in einer Art und Weise machen, durch die nach außen deutlich wird, dass wir den Kurs, der uns vorgegeben ist, halten und in dem Spielraum bleiben, den wir auch mit Blick auf die Konsolidierungsvereinbarung haben, und dass wir die Latte eben nicht reißen. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir die Personalkosten dort insgesamt zurückgefahren haben.

Wenn wir es jetzt unter Beibehaltung dieses Gesamtkomplexes trotzdem möglich machen, mehr bei der Polizei und den Lehrern zu erreichen, dann bedeutet das auch - und das war ebenfalls ein Gespräch mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes -, dass an anderer Stelle die Entlastungen nicht so stark sein können, sondern dass wir zwei konkrete Schwerpunkte setzen, nämlich bei der Polizei und bei den Lehrern. Das ist die politische Entscheidung dieser Landesregierung.

Es gab in der Vergangenheit bei ähnlichen Diskussionen politische Entscheidungen und Schwerpunktsetzungen, die etwas anders ausgefallen sind. Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage und auf die Anforderungen der Bildungspolitik sind wir der Auffassung, dass wir die richtigen Akzente gesetzt haben. Wenn die LINKE jetzt erklärt, sie habe es doch nicht so gemeint hat, dass sie Personal abbauen will, dann kann ich das so stehen lassen.

Das freut sicherlich die Kolleginnen und Kollegen der saarländischen Landesregierung. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich für die Landesregierung und insbesondere für die erkrankte Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, der wir von dieser Stelle aus sicherlich gemeinsam die besten Genesungswünsche schicken, dafür bedanken, dass es in diesem Haus ein hohes Maß an Übereinstimmung bezüglich der Zukunft dieser Schlüsselstruktur unserer saarländischen Wirtschaft gibt.

Eben wurde von allen Rednern zutreffend darauf hingewiesen, diese Diskussion werde im Saarland anders geführt, als das vielleicht in anderen Teilen Deutschlands der Fall ist, weil für uns die Frage, wie es beim Thema Diesel und beim Thema Verbrennungstechnologie weitergeht, keine theoretische Frage ist. Vielmehr ist mit diesem Thema für viele Tausend Menschen in unserem Land sehr konkret die Frage verknüpft, ob sie im kommenden Jahr noch einen sicheren Arbeitsplatz haben werden. Der Kollege Kurtz hat auf die Situation bei Bosch hingewiesen: Dort gibt es derzeit eine Sonderkonjunktur, die von der Auftragslage in China getragen wird.

Aber ohne eine entsprechende Binnennachfrage beim Pkw wird auf Dauer die Auslastung sicherlich nicht ohne Weiteres zu gewährleisten sein. Angesichts dieser Ausgangslage begrüße ich es sehr, dass wir heute hier diese Debatte führen und dabei dieses hohe Maß an Übereinstimmung festzustellen ist.

Ich will noch einmal deutlich machen, dass es der Landesregierung, und zwar allen Ressorts, wichtig ist, dass diese Diskussion nicht auf der Grundlage der Annahme falscher Alternativen geführt wird. Es geht, überspitzt formuliert, nicht darum, eine Debatte zu führen, bei der auf der einen Seite die vermeintlichen Modernisierer stehen, die, das Wohl der Menschen im Blick, auf neue Antriebstechnologien setzen, und auf der anderen Seite die „Dinosaurier“, die an einer veralteten Technologie festhalten und keine Entwicklung in die Zukunft zulassen. Wir alle sind uns wohl einig - und ich bin dankbar, dass der korrekte Begriff verwendet worden ist -, dass wir uns zu den in Paris vereinbarten Klimaschutzzielen bekennen: Wir wollen eine emissionsfreie oder zumindest stark emissionsreduzierte Mobilität erreichen.

Es hat sich in der Vergangenheit stets als sinnvoll erwiesen, über die Frage, wie ein solches Ziel erreicht werden kann, die Ingenieurinnen und Ingenieure entscheiden zu lassen und nicht die Politik. Deswegen bin ich dagegen, dass die Politik auf der nationalen Ebene eine klare Festlegung auf eine einzige Antriebsart trifft. Dafür wird die saarländische Landesregierung die Hand nicht heben.

Vor diesem Hintergrund müssen wir ein Szenario entwickeln, wie wir den Übergang zur emissionsfreien oder stark emissionsreduzierten Mobilität schaffen. Dabei werden nach meiner Auffassung viele Antriebsarten eine Rolle spielen. Wir haben, das ist eine Stärke der deutschen Automobilbauer, eine große Kompetenz bei den Verbrennungsmotoren. Und eines sollte uns auch ganz klar sein: Wird heute über den Diesel geredet, lassen wir es heute zu, dass der Diesel sozusagen weggeredet wird, so sollte man das nicht als isolierte Situation begreifen. Vielmehr muss uns vollkommen klar sein, dass im nächsten Schritt über den Verbrennungsmotor generell debattiert werden wird. Wer heute über den Diesel redet, der meint morgen den Benzinverbrennungsmotor. Und was das im Saarland an Auswirkungen auf die Arbeitsplätze hat, ist hier an einigen Stellen schon gesagt worden.

Wir haben diese hohe Kompetenz im Bereich der Verbrennungstechnologie. Ich glaube, dass wir gut beraten sind zu überlegen, was man tun muss, damit man unter Einsatz dieser Technologie noch bessere Wirkungsgrade erzielen kann und damit diese Technologie auch mit Blick auf die Klimaschutzziele weiter vertretbar ist. Hier kommen wir zum Thema der Ersatzkraftstoffe, E-Fuel, wie auch immer sie

produziert werden. Deswegen ist die saarländische Landesregierung sehr offen und sehr aufmerksam und beobachtet, was um uns herum passiert, wo an was geforscht wird und was in dieser Forschung Punkte beinhaltet, für die wir an unserer Universität oder an unserer Fachhochschule eine klassische Kompetenz haben, und was wir dafür nutzen können.

Da gibt es zum einen das Thema Brennstoffzelle und zum anderen das Thema Elektromobilität. Aber gerade beim Thema Elektromobilität bin ich der Auffassung, dass wir da eine ganzheitliche Betrachtungsweise brauchen. Das Thema Elektromobilität entscheidet sich eben nicht nur einzig und allein an der Frage der Klimaverträglichkeit und der CO2-Reduktion auf null, sondern wir müssen auch hier die Gesamtbilanz ins Auge fassen. Da ist es in der Tat so, dass zurzeit für die Herstellung des Elektroautos und insbesondere auch der Batterien ein hohes Maß an Energie eingesetzt wird, dass zurzeit Teile und Bestandteile der Batterien unter Bedingungen produziert und gefördert werden, die wir sicherlich alle miteinander für ethisch nicht vertretbar halten. Wir müssen uns fragen, ob wir letztlich unseren Klimaschutz zulasten von Kindern etwa in Afrika produzieren und finanzieren wollen.

Es sind auch weitere Fragen bezüglich der Elektromobilität nicht geklärt. Wir haben ja heute eine relativ beschränkte Anzahl von Elektrofahrzeugen. Wenn wir uns vorstellen, dass das in den nächsten Jahren zum Massentransportmittel wird, müssen wir uns auch vorstellen, was passiert, wenn Massen von Menschen ihre Autos zum gleichen Zeitpunkt an die Ladestationen hängen, um sie aufzuladen. Es ist ja mit Blick auf Luxemburg viel von Tesla die Rede. In einer kleinen Sackgasse in Wiesbaden gibt es zufälligerweise vier dieser Teslas. Der Kollege aus Hessen hat mir erzählt, dass es dort mittlerweile Probleme gibt, denn jedes Mal, wenn die vier Teslas gleichzeitig aufgeladen werden, bricht die gesamte Stromversorgung des Viertels zusammen. Das heißt, wer Verkehrswende in Richtung Elektromobilität denkt, kann dies nur in Zusammenhang mit einer gelingenden Energiewende tun. Wir brauchen also Stromnetze, Verteilnetze, die für große Massen an Elektrofahrzeugen bereit sind. Man kann sich vorstellen, dass das nicht von heute auf morgen geht; das müssen wir Schritt für Schritt aufbauen.

Es kommt die Frage hinzu, wo der Strom herkommt. Wir haben heute Morgen bei anderer Gelegenheit bei der Windenergie auch darüber gesprochen. Ich gebe zu, ich war heute Morgen etwas verwirrt angesichts der Aussagen des Kollegen Lafontaine, Windenergie bringe eigentlich nichts, das käme nicht infrage. Ich hatte nicht den Eindruck, dass er für Atomstrom eintritt. Kohle ist schwierig mit Blick auf den CO2-Ausstoß. So recht ist mir da nichts einge

fallen, womit wir in Zukunft noch irgendetwas betreiben sollen, aber wir werden sicherlich noch etwas finden.

Ich formuliere es für das Saarland: Dass wir in zehn oder 15 Jahren im Saarland größtenteils oder ausschließlich Elektrofahrzeuge haben, die dann vielleicht ausschließlich mit Atomstrom aus Cattenom betrieben werden, das ist nicht die umweltpolitische Vorstellung, die ich für das Saarland habe, Klimaschutz hin oder her.

Deswegen brauchen wir eine geordnete Entwicklung für die Zukunft. Ich glaube, wenn es ein Land gibt, das Erfahrung hat mit Strukturwandel, der eben nicht geordnet gelaufen ist, sondern der Brüche verursacht hat, und wenn es ein Land gibt, das Erfahrung damit hat, wie lange es dauert, die Folgen solcher Brüche zu bewältigen - ein Teil unserer Haushaltslage ist ja darauf gegründet - dann sind das wir im Saarland. Deswegen können wir keiner Politik das Wort reden, die einen solchen Bruch in Kauf nimmt. Deswegen brauchen wir Zeit für diese Entwicklung. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir jetzt alles daransetzen, dass der erste Baustein, nämlich der Diesel, uns nicht schlagartig wegbricht. Wir können es am Ende des Tages nicht verordnen, es sind am Ende des Tages die Kundinnen und Kunden, die Autofahrer, die sich entscheiden, ob sie in Zukunft auch weiterhin in ein Dieselfahrzeug investieren wollen. Das werden sie nur dann tun, wenn sie einigermaßen die Gewissheit haben, dass sie sich kein Auto kaufen, mit dem sie in einem halben Jahr nicht mehr fahren können und das in einem Jahr nichts mehr wert ist. Deswegen ist es richtig, dass wir sagen: Erste Maßnahme jetzt muss sein, mit allem, was irgendwie geht, Fahrverbote in den Städten zu vermeiden.

Ich war vor Kurzem in Stuttgart, ich hatte dort zwei Termine an jeweils anderen Enden der Stadt. Ich habe anderthalb Stunden gebraucht, bis ich quer durch Stuttgart war. Wir haben in Stuttgart mit die höchste Dichte an Diesel-6-Fahrzeugen. Ich glaube, selbst wenn wir jetzt alle Dieselfahrzeuge aus Stuttgart rausnehmen, hätte ich wahrscheinlich 1 Stunde und 10 Minuten gebraucht, um durch die Stadt zu fahren. Um Fahrverbote zu vermeiden, muss man also nicht nur den Diesel mit der richtigen Technologie ausstatten, sondern man muss auch die Frage nach den Mobilitätskonzepten und dem Verkehrsfluss stellen und die Frage, wie der ÖPNV aussieht. Man kann doch etwa einer Krankenschwester die im Großraum Berlin lebt, in Berlin keine Wohnung fin

det, die sie bezahlen kann, und deshalb weit außerhalb lebt, wo es keine U-Bahn mehr gibt, keinen Vorwurf machen, wenn sie nachts, um zur Arbeit zu kommen, mit ihrem Diesel fährt. Wenn wir da jetzt einfach sagen, wir machen mal Fahrverbote, dann ist das auch eine Enteignung insbesondere von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, und das können wir nicht zulassen.

Deswegen reden wir eben auch über Mobilität als Ganzes. Aus diesem Grund hat der Bereich Wissenschaft und Technologie der saarländischen Landesregierung schon zu Beginn des Jahres eine Studie in Auftrag gegeben, die zurzeit läuft, bei der nicht nur danach gefragt wird, wie groß der Anteil rund um die Themen Automobil und Mobilität an der Wertschöpfung der saarländischen Wirtschaft ist, sondern wir wollen vor allen Dingen wissen, wie mögliche Szenarien für die Zukunft sind und was wir tun müssen - da bin ich beim Kollegen Flackus -, damit wir nicht nur stolz darauf sind, dass die Autos von heute heute hier im Saarland vom Band laufen, sondern damit wir sicher sein können, dass die Autos von morgen eben auch im Saarland vom Band laufen oder Teile aus dem Saarland erhalten. Wir haben deswegen eine Studie in Auftrag gegeben, die wissenschaftlich unterlegt ist, die aber auch viele direkte Gespräche mit Akteuren aus diesem Wirtschaftsbereich im Saarland enthält, die zum einen untersucht hat, wie hoch der saarländische Anteil an der „automobilen Wertschöpfung“ weltweit ist, und zum anderen, welche Trends es gibt, die uns betreffen. Das ist der Trend Elektromobilität, das ist aber auch der Trend Digitalisierung und anderes.

Es werden drei Szenarien zugrunde gelegt, zunächst eine sehr konservative Annahme, dass alles irgendwie so weitergeht wie bisher, ein mittleres Szenario und ein wirklich hartes Szenario mit bruchhaften Entwicklungen. Dann wird gefragt, welche Auswirkung welches Szenario auf die Arbeitsplätze im Saarland hätte. Und - das ist vor allem wichtig für die Handlungsempfehlungen -: Wo liegen mit Blick auf die weltweiten Trends unsere Stärken im Land, die wir nutzen können? Denn es macht, glaube ich, wenig Sinn, dass wir jetzt im Land Forschungsgebiete ansiedeln, von denen wir wissen, dass andere Regionen in Deutschland darin vielleicht stärker und weiter sind als wir. Unsere große Chance liegt aus meiner Sicht in unserer IT-Kompetenz und in der Tatsache, dass wir eine starke Produktionskompetenz haben. Beides - Herr Flackus weiß das mit Blick auf das ZeMA - können wir hier schneller und idealtypischer zusammenbringen, als das sonst wo in Deutschland der Fall ist. Deswegen muss das die Stärke sein, die wir ausbauen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Grund, weshalb wir voller Spannung auf diese

Studie warten. Sie soll irgendwann im Laufe der nächsten Wochen so weit fertiggestellt sein. Ich hoffe sehr, dass wir uns dann auch im Landtag in den entsprechenden Ausschüssen im Detail damit auseinandersetzen können, weil das aus meiner Sicht die Grundlage ist, die wir brauchen, um in einer sachlichen Diskussion entscheiden zu können, wie wir die Weichen für die Zukunft stellen.

Wir müssen das Thema Mobilität weiterentwickeln und weiterdenken. Bei der Frage, welche Rolle das Auto für die Zukunft spielt, geht es eben nicht nur darum, ob das Auto durch Diesel oder elektrisch angetrieben wird, sondern auch darum, was das Auto können und wofür es in Zukunft eingesetzt werden soll. Das ist insbesondere interessant in einem Land wie dem unseren, das nicht nur eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen hat, die von der Automobilindustrie abhängen, sondern das mit Blick auf die Bevölkerung auch eine der höchsten, wenn nicht die höchste Pkw-Dichte in ganz Deutschland hat. Es gibt kaum ein Land, in dem den Menschen das eigene Auto so wichtig ist, wie das bei uns der Fall ist.

Trotzdem werden wir erleben, dass sich Mobilitäten ändern. Es geht um automatisiertes oder teilautomatisiertes Fahren, aber auch um die Frage, wie man eigentlich ein Verbundsystem aufbaut, in dem ich selbstverständlich quasi per App von einem Transportmittel auf das andere wechseln kann. Wie ich also mit dem Auto zum Bahnhof und mit der Bahn weiter in die Stadt fahren und von dort aus direkt auf das E-Bike umsteigen kann, um die letzten Meter zurückzulegen. Das werden Mobilitätskonzepte sein, die insbesondere für das Saarland deswegen interessant sind, weil wir eben eine sehr einzigartige Mischung aus städtischem Ballungsraum und ländlichen Regionen haben, und das in einem sehr überschaubaren und begrenzten Raum. Dies war zum Teil Gegenstand der Gespräche, die wir als Landesregierung - sicherlich Anke Rehlinger, aber auch ich - am Montag bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) mit wichtigen Herstellern von Fahrzeugen geführt haben, die auch bei uns im Saarland eine Rolle spielen.

Deswegen bin ich sehr dankbar, dass der Landtag gemeinsam ein Zeichen setzt, dass unsere Haltung auch in der bundesweiten Diskussion unterstützt wird. Ich habe mit großer Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich der Bundesaußenminister heute bei der IAA im Grunde genommen ebenfalls für eine sinnvolle Beibehaltung von Verbrennungsmotoren ausgesprochen hat, gegen eine bruchhafte Entwicklung. Es ist gut, wenn wir in der Bundesregierung über unsere eigenen Minister Peter Altmaier und Heiko Maas weitere Mitstreiter haben, die uns in dieser Linie unterstützen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden gemeinsam mit den Gewerkschaften und mit den

Personal- und Betriebsvertretungen alles daran setzen, um eine Politik zu machen und zu einer Politik auf nationaler Ebene beitragen zu können, die es ermöglicht, den Schritt in Richtung einer emissionsfreien Mobilität geordnet zu machen, unter Bewahrung bestehender Arbeitsplätze, mit genügend Zeit, sogar bestehende Arbeitsplätze in zukünftige umzuwandeln. Es geht auch darum, für die Zukunft festhalten zu können, wir sind nicht nur heute ein mobiles Land und ein Land, in dem sich eine der Kernachsen der Wirtschaft rund um das Automobil abbildet, sondern das soll und wird auch in Zukunft so sein. Das ist eine gemeinsame Aufgabe, die wir haben, diese kann nicht nur die Politik alleine erfüllen. Dies möchte ich ans Ende meiner Rede stellen, weil ich das am Montag, beim Abend der Automobilindustrie der IAA, auch den anwesenden Vertretern dieser Branche gesagt habe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht im Moment eben nicht mehr nur um die Debatte, ob wir noch in Zukunft weitere Dieselfahrzeuge haben werden oder nicht. Made in Germany stand insbesondere für Qualität, für Verlässlichkeit und für das Vertrauen in in Deutschland produzierte Produkte. Das galt insbesondere und gilt insbesondere auch für deutsche Fahrzeuge. Das ist ein Qualitätsanspruch.

Das Fatale an dem, was sich beim Diesel abgespielt hat, ist, wenn sich jetzt für viele Menschen weltweit mit dem Thema Made in Germany in Zukunft die Frage verbindet, ob sie sich darauf verlassen können, dass das, was angegeben wird - was in diesem Auto steckt, was das Auto ausstößt, was es verbraucht - auch wirklich der Fall ist. Daran wird deutlich, dass wir Gefahr laufen, eine massive Vertrauenskrise in einer der Kernbranchen der deutschen Wirtschaft zu haben und zu bekommen. Deswegen kann ich diejenigen unterstützen, die heute vollkommen zu Recht gesagt haben: Zu erwarten, dass es irgendetwas ist, was die Politik regeln muss, ohne dass ich meinen eigenen Beitrag leiste, ist gelinde gesagt kurzsichtig. Das ist noch das vornehmste Wort, das mir dafür einfällt. Ehrlich gesagt war mein Eindruck beim ersten Diesel-Gipfel mit den Vertretern der Automobilindustrie, dass das bei Weitem noch nicht alle wirklich verstanden haben. Im Übrigen sage ich auch, es ist nicht nur eine Aufgabe der deutschen Automobilindustrie, sondern auch die der anderen Automobilhersteller, die ihre Modelle in Deutschland präsentieren. Deswegen halte ich es für richtig, dass die Automobilindustrie ihren Verpflichtungen nachkommt. Dort, wo sie Schaden angerichtet hat, muss sie für diesen Schaden auch geradestehen.

Das gilt auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich sage ganz ehrlich, ich hätte mir gewünscht, die Bundesregierung hätte es noch geschafft, eine entsprechende Veränderung mit Blick auf das Ver

braucherschutzrecht in Deutschland zu vereinbaren. Es ist jetzt nicht gelungen, vielleicht gelingt es in der nächsten Legislaturperiode. Mittlerweile stellen sich deutsche Verbraucher natürlich schon die Frage, warum wir eigentlich ein Recht haben, das sich so sehr von dem unterscheidet, was in anderen Ländern der Fall ist, zum Beispiel auch in den Vereinigten Staaten. Ich bin weit davon entfernt zu sagen, alles, was in den Vereinigten Staaten passiert, muss bei uns übernommen werden, aber wir erleben einfach eine Situation, in der wir uns ein Stück weit anpassen müssen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dann, wenn sich der Pulverdampf des Wahlkampfes gelegt hat, zu vernünftigen Ergebnissen kommen werden. Das werden wir auch brauchen, damit wir diese Vertrauenskrise beenden können.

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird die saarländische Landesregierung in allen betroffenen Ressorts - ob im Wirtschafts- und Verkehrsressort, im Verbraucherressort oder in der Staatskanzlei mit den Bereichen Wissenschaft und Technologie - an diesem Thema arbeiten und getreu dem Motto, dass die Interessen des Landes allem anderen vorzugehen haben, sich auch auf nationaler Ebene für diese saarlandspezifischen Interessen einsetzen. Ich hoffe und wünsche mir sehr, dass wir bei dieser wichtigen Frage die gleiche geschlossene Unterstützung des Landtages in der Zukunft erfahren werden, wie sie sich heute hier abzeichnet. Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum sogenannten Studienakkreditierungsstaatsvertrag vor. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben im Juni einen entsprechenden Staatsvertrag unterzeichnet, der der Ratifizierung bedarf. Mit dem vorliegenden Staatsvertrag wird die Rechtsgrundlage für ein den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Akkreditierungssystem geschaffen.

Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen, dass im Jahr 2016 das Bundesverfassungsgericht mit Blick auf die gesetzlichen Regelungen in Nordrhein-Westfalen entschieden hat, dass die derzeitige Gestaltung des Akkreditierungswesens von Studienprogrammen - die sogenannte Programmakkreditierung und von Qualitätsmanagement-Systemen von Hochschulen - die Systemakkreditierung -, bei der die privaten Akkreditierungsagenturen ihre Entscheidung auf der Grundlage von Exekutivvereinbarungen der Kultusministerkonferenz treffen, nicht mit Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil grundsätzlich den Ansatz einer verbindlichen, externen Qualitätssicherung der Lehre durch Akkreditierung bestätigt, allerdings wurden Mängel in der rechtlichen Umsetzung gesehen, für die Akkreditierung wesentliche Entscheidungen müssen durch den Gesetzgeber selbst getroffen werden. Insofern ist der Staatsvertrag, so wie wir ihn heute mit dem entsprechenden Gesetz zur Zustimmung vorlegen, eine Neufassung, die länderübergreifend erforderlich gewesen ist. Die Leitgedanken, die dem alten System zugrunde gelegt worden sind, gelten auch weiterhin. Allerdings gibt es im aktuellen System einige Modifikationen. So ist die Rolle des Akkreditierungsrats und der Agenturen neu definiert worden. Die Akkreditierungsentscheidungen sind auf den Akkreditierungsrat auf der Grundlage von standardisierten Gutachten mit Beschluss- und Bewertungsempfehlungen übertragen worden. Der Akkreditierungsrat soll mit einem besonderen Quorum besetzt werden, damit nach den Vorgaben des Verfassungsgerichtes gewährleistet wird, dass die Wissenschaft in fachlich-inhaltlichen Fragen die erforderliche Mehrheit hat und dass es eine Trennung der Verfahren zur Bewertung der formalen Kriterien einerseits und der fachlich-inhaltlichen Kriterien andererseits gibt.

Wir haben die Zulassung von Agenturen auf der Basis der EQAR-Registrierung als Ersatz für die Akkreditierung von Agenturen und der neue Staatsvertrag sieht eine Öffnung für alternative Akkreditierungsinstrumente vor.

Die Regelungen des neuen Staatsvertrages sollen zum 01. Januar 2018 Anwendung finden. Der Abschluss von Staatsverträgen bedarf nach Art. 95 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes der Zustimmung des Landtages durch Gesetz. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet daher die Zustimmung des saarländischen Gesetzgebers zum neuen Staatsvertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ich darf um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitten und um Überweisung des Gesetzentwurfes in den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Berufsakademiegesetzes vor. Ich will vorwegschicken, dass wir im Saarland stolz darauf sind, dass wir neben unseren Hochschulen auch entsprechende Berufsakademien in unserem Land haben. Auch sie leisten einen wertvollen Beitrag zur Ausbildung junger Menschen in diesem Land.

Allerdings hat die derzeit geltende Rechtslage auch einige Mängel an den Tag gebracht. So ist es im Saarland zum Beispiel möglich, dass Berufsakademien errichtet werden, die beispielsweise lediglich einen Fernstudiengang anbieten und somit im Saarland keinen oder nur einen sehr geringfügigen bildungspolitischen Mehrwert schaffen.

Zudem kann die Bezeichnung „Professor“ oder „Professorin“ aufgrund der gegenwärtigen Gesetzeslage auch an hauptberufliche Lehrkräfte einer Berufsakademie verliehen werden, die ausschließlich oder überwiegend in der Lehre an einem Standort außerhalb des Saarlandes eingesetzt werden. Das würde es ermöglichen, dass Berufsakademien ihren Sitz hier im Saarland suchen, damit sie ihre Lehrkräfte entsprechend mit dem Titel „Professor“ oder „Professorin“ versehen können, ohne dass sie hier Präsenzveranstaltungen durchführen. Diese Möglichkeit wollen wir in Zukunft unterbinden oder zumindest einschränken.

Insofern sollen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Fehlanreize der geltenden Rechtslage reduziert werden. Um einen bildungspolitischen Mehrwert hier im Land zu erreichen, müssen nach diesem Gesetzentwurf mindestens zwei duale Studiengänge in Präsenzform im Saarland, dem Sitzland der Berufsakademie, angeboten werden. Das im Saarland vorgesehene Studienangebot muss dabei die Hochschulentwicklungsplanung mit berücksichtigen. - Mit die

ser Neuregelung erfolgt im Übrigen eine Angleichung an die geltende Rechtslage anderer Länder.

Für Berufsakademien, die vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes bereits staatlich anerkannt worden sind, ist die Errichtung von zwei Studiengängen in Präsenzform im Saarland innerhalb einer angemessenen Frist - wir sagen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des geplanten Änderungsgesetzes als Übergangsregelung vorgesehen.

Die Bezeichnung „Professor“ oder „Professorin“ soll künftig nur an Dozenten oder Dozentinnen verliehen werden können, die hauptberuflich in der im Saarland stattfindenden Lehre der Berufsakademien eingesetzt werden. Hierdurch wird das auch anderen Ländern zustehende Recht zur Verleihung von Titeln gewahrt. Zudem wird deren hochschulpolitischen Interessen an einer Vermeidung eines „Wildwuchses“ von Titeln entsprechend Rechnung getragen.

Die auf der Basis der bisherigen Gesetzeslage erfolgte Zustimmung zur Verleihung von Professorenbezeichnungen an außerhalb des Saarlandes tätige Lehrkräfte bleibt aus Gründen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes jedoch gültig.

Mit dieser Gesetzesänderung soll die Berufsakademienlandschaft im Saarland bedarfsgerecht weiterentwickelt und vor allen Dingen ein bildungspolitischer Mehrwert auch im Hinblick auf die Ausbildung von Fachkräften für die Wirtschaft in unserer Region geschaffen werden. Ich darf Sie deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, um Zustimmung und Überweisung des Gesetzentwurfes in den zuständigen Ausschuss bitten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bei der Landtagswahl am 26. März haben mehr als 70 Prozent der Wählerinnen und Wähler und fast 50 Prozent aller Wahlberechtigten den beiden Koalitionsparteien der vergangenen Wahlperiode ihre Stimme gegeben. Das waren in Bezug auf die Wählerinnen und Wähler rund 5 Prozent und in Bezug auf die Wahlberechtigten rund 10 Prozent mehr als im Jahr 2012.

Von daher können wir feststellen: Diese Wahl war ein klares Votum für den Erfolg der bisherigen Regierung und für die Fortsetzung der Großen Koalition im Saarland. Sie war ein klares Votum für die Fortsetzung einer Politik der Vernunft. Und sie war gleichzeitig ein Votum für den Einstieg in das Jahrzehnt der Zukunftsgestaltung und der Investitionen.

In den vergangenen Jahren war die Politik der konsequenten Haushaltssanierung beileibe nicht immer einfach, weder für uns als Regierung noch für Sie als sie tragende Regierungsfraktionen, die harte Entscheidungen treffen mussten, und auch nicht für die Bürgerinnen und Bürger, die von diesen Entscheidungen betroffen waren. Aber wir haben stets

gesagt, was unser Ziel ist, wie wir dies konkret und mit vielen Akteuren erreichen wollen. Es ging um nichts Geringeres als um die Eigenständigkeit unseres Landes und um die Schaffung von Gestaltungsspielraum für die Zeit nach 2020.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf angesichts des erfolgreich verlaufenden Sanierungskurses und der Einigung im Bund-Länder-Finanzausgleich sagen: Wir, die Große Koalition, haben Wort gehalten, und darauf können wir stolz sein.

Damit zeigt sich: Auch in Zeiten tief greifender Umbrüche und wachsender Verunsicherungen kann eine seriöse Politik der politischen und ökonomischen Vernunft von den Wählerinnen und Wählern honoriert werden, dies vor allem dann, wenn eine Regierung um Offenheit, Transparenz und Ehrlichkeit bemüht ist, so wie wir es in den vergangenen fünf Jahren praktiziert haben. Wir fühlen uns darin bestärkt, diesen unseren saarländischen Weg fortzusetzen.

Dazu gehört auch eine streitbare Opposition in einem lebhaften Parlament. Ich wünsche mir eine Opposition, die mit uns engagiert und leidenschaftlich um die richtigen Entscheidungen für dieses Land ringt, denn auf diese Art kann auch eine parlamentarische Opposition die Qualität der Regierungsarbeit ebenso wie das Niveau der Debattenkultur im Landtag mitbestimmen.

Und genau wie vor fünf Jahren sage ich Ihnen an dieser Stelle zu: Die Regierungskoalition wird mit ihrer mehr als Zwei-Drittel-Mehrheit verantwortungsvoll umgehen und allen Mitgliedern dieses Hauses mit Fairness und Anstand begegnen. Das gebietet allein schon der Respekt vor allen Wählerinnen und Wählern, für die wir als Regierung ausnahmslos die Verantwortung zu tragen haben.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Regierungserklärung nach der Landtagswahl 2012 habe ich die wesentlichen Ziele und Vorhaben der damaligen Landesregierung dem Landtag vorgestellt. Ich nannte damals als Hauptpunkte die Sanierung des Landeshaushaltes mit dem sukzessiven Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits, den Umbau der Landesverwaltung in enger Partnerschaft mit den Gewerkschaften, das Ziel erfolgreicher Verhandlungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, den Ausbau der Forschungslandschaft und die Finanzierung der Hochschulen sowie schließlich die Ertüchtigung unserer Saarwirtschaft für den Eintritt ins digitale Zeitalter.

Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es damals Stimmen hier im Hause gab, die sicher prognostizierten, „dass in Ihrer Regierung erhebliche Konstruktionsfehler eingebaut sind und dass Sie mit Si

cherheit - das können Sie in fünf Jahren zitieren die zentralen Ziele Ihrer Regierungsarbeit verfehlen werden“. Ich komme dem damals geäußerten Wunsch des Kollegen Lafontaine gerne nach und kann festhalten, dass wir entgegen Ihrer Prognosen, Herr Kollege Lafontaine, die zentralen Ziele von damals erreicht haben.

Wir haben das Kernvorhaben - die Sanierung des Landeshaushaltes - von dem besagter Redner behauptete, wir würden dies „mit absoluter Sicherheit“ verfehlen, erfolgreich umgesetzt, so wie es der Sanierungspfad vorsieht.

Wir haben, und zwar ganz ohne Vermögenssteuer, die Neuverschuldung seit 2012 um 78 Prozent abgebaut, indem wir pro Jahr Konsolidierungsbeiträge von mehr als 65 Millionen Euro realisiert haben.

Wir haben als Landesregierung einen wesentlichen Beitrag - wenn nicht sogar d e n wesentlichen Beitrag - zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geleistet mit einem außerordentlich positiven Ergebnis für unser Land.

Wir haben in Abstimmung mit den Hochschulen deren Finanzierung in einer für das Land sehr schwierigen Finanzphase auf eine solide Grundlage gestellt. Wir haben unsere Forschungslandschaft deutlich ausgebaut und ihr Profil erkennbar geschärft. Ich nenne nur das CISPA, das nun das neue HelmholtzZentrum für IT-Sicherheit werden wird.

Wir blicken heute auf eine leistungsstarke Saarwirtschaft mit einem Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.

All dies haben wir geschafft trotz eines nicht vorhersehbaren Zustroms an Flüchtlingen, der große Teile unserer Gesellschaft, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer und die Verwaltungen in den Kommunen und des Landes bis aufs Äußerste forderte, den wir aber wie kaum ein anderes Bundesland in herausragender Weise bewältigt haben. Dafür gilt der Dank allen Saarländerinnen und Saarländern. Dies ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von vielen in diesem Land.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Leistungen der vergangenen Legislaturperiode haben wir eine solide Grundlage gelegt für die Arbeit der kommenden Jahre. Für die Zukunft unseres Landes werden wir weiterhin solide wirtschaften. Wir werden mutig gestalten. Wir werden mehr investieren, weil wir wieder mehr investieren können.

Die erste Hälfte dieser Legislaturperiode wird den Abschluss unseres Konsolidierungsjahrzehnts beschreiben. Bevor wir das Ziel eines nachhaltigen Haushalts erreichen, liegen mit 2018 und 2019 noch zwei schwierige Jahre vor uns. Dazu ist es zwingend

erforderlich, dass die Landesregierung an dem eingeschlagenen Konsolidierungskurs festhält und die Haushaltsstrukturen weiter verbessert. Die bisherigen Beschlüsse stehen deshalb grundsätzlich nicht zur Debatte.

Gleichzeitig haben wir aber im Rahmen der Koalitionsverhandlungen festgestellt, wo es Anpassungsbedarf gibt. Dies gilt insbesondere für den Umfang des Personalabbaus. Wir dürfen heute feststellen, dass sich der Bevölkerungsrückgang im Saarland zumindest verlangsamt hat. Infolgedessen ist der Personalbedarf in manchen Bereichen weniger stark gesunken als vor fünf Jahren prognostiziert. Ich spreche dabei insbesondere den Bildungsbereich an. Außerdem sind neue Aufgaben hinzugekommen. So sind etwa die Anforderungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit stark gestiegen. Ich erinnere außerdem an das Bundesteilhabegesetz, das auch wir im Saarland selbstverständlich umsetzen werden.

Ich stelle schließlich fest, dass wir uns auf die „Investitionsoffensive Saar“ auch personell vorbereiten müssen, denn wir wollen die Investitionsausgaben ab dem Jahr 2020 deutlich anheben - um etwa 50 Millionen Euro allein von 2019 auf 2020. Das ist der Start für die „Investitionsoffensive Saar“ mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich von 2020 bis 2030. Dazu fassen wir Zuständigkeiten im neuen Innenund Bauministerium zusammen, damit durch reibungslose Abläufe schnell sichtbare Ergebnisse erzielt werden. Die Personalisierung werden wir in den verschiedenen Bereichen anpassen. Dies gilt ausdrücklich für die Bereiche Hochbau, Straßenbau, Planungs- und Genehmigungsbehörden sowie die Städtebauförderung.

In der Summe bedeutet dies, dass wir den ursprünglich geplanten Personalabbau von 2.400 Stellen aus heutiger Sicht um rund 400 Stellen absenken und auf 2.000 festlegen. Dabei behalten wir uns vor, auch in den kommenden Jahren angemessen und mit Augenmaß auf unerwartete Entwicklungen zu reagieren. Wir werden auch mit dem aktualisierten Einsparziel darauf hinwirken, dass die Personaldichte im öffentlichen Dienst im Saarland nicht über dem Durchschnitt vergleichbarer west-deutscher Flächenländer liegt. Diese Aufgabe kann aber nicht alleine das Land lösen, auch die Kommunen müssen hierzu ihren Beitrag leisten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso bleibt die Stärkung der Einnahmeseite für uns auf der Agenda. Insbesondere muss der Staat die ihm zustehenden Steuereinnahmen auch realisieren können. Wir werden deswegen alle geeigneten Maßnahmen der Steuerpolitik unterstützen, mit denen Steuerhinterziehung bekämpft und problematische und fragwürdige Steuervermeidungsstrategien begrenzt werden können.

Es versteht sich von selbst, dass wir weiterhin an der Optimierung von Verwaltungsstrukturen arbeiten und die dazu notwendige Aufgabenkritik betreiben werden. Es ist und bleibt eine wichtige Aufgabe, in der gesamten Landesverwaltung unnötige bürokratische Hürden abzubauen und durch Digitalisierung in geeigneten Bereichen Potenziale zur Effizienzsteigerung zu erschließen. All dies werden wir noch in diesem Jahr in das Sanierungsprogramm einarbeiten, das wir mit dem Stabilitätsrat voraussichtlich bis 2020 verlängern werden. Die Verhandlungen darüber werden beginnen, sobald Bundestag und Bundesrat der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen voraussichtlich am 01. und 02. Juni zugestimmt haben.

Bis 2019 werden wir außerdem die Ausgestaltung der Schuldenbremse in Landesrecht umsetzen. Die verfassungsrechtliche Grundlage ergibt sich aus Art. 109 Abs. 3 GG. Diese Grundgesetzvorgabe, wonach die Länder ab dem Jahr 2020 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufnehmen dürfen, gilt unmittelbar auch für das Saarland. Das Grundgesetz lässt aber landesrechtliche Konkretisierungen, etwa im Bereich der Konjunkturbereinigungen oder bei Vorschlägen über das Vorgehen in Notfallsituationen, zu, und diese sollten wir auch für uns entsprechend festlegen und nutzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages natürlich schon jetzt und unmittelbar beginnen, wird insbesondere die zweite Hälfte der Legislaturperiode den Einstieg in das Gestaltungsjahrzehnt ab 2020 beschreiben. Von da an können wir mit zusätzlichen Einnahmen von 500 Millionen Euro jährlich, darunter die Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro pro Jahr, rechnen. Dieser Betrag ist unabdingbar, damit wir erstens trotz der bestehenden Altlasten die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und eine Neuverschuldung vermeiden können. Wir werden zweitens in den notwendigen Schuldenabbau einsteigen, im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr. Und vor allem werden wir, drittens, aus heutiger Sicht in einer Größenordnung von durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr die richtigen Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft unseres Landes ergreifen können.

Unser Ziel ist es, war es und bleibt es, die Abhängigkeit des Saarlandes von besonderen bundesstaatlichen Hilfen allmählich zu reduzieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir von einem Gestaltungsjahrzehnt sprechen, dann erwarten die Menschen im Land von uns mehr als die Nennung von Zahlen und Millionenbeträgen und mehr als nur Schlagworte wie Straßen- und Gebäudesanierungen, Wirtschaftsförderung, Forschung und

Entwicklung. Sie erwarten von uns, dass wir klarmachen und ein genaues Bild davon zeichnen, wie wir uns das Saarland am Ende des kommenden Jahrzehnts vorstellen. Und das trotz oder vielleicht auch wegen vieler offener Fragen und Unwägbarkeiten.

Wohin führt uns die digitale Revolution? Wir wissen: Strukturelle Wandlungsprozesse von vergleichbarer Dimension blieben in der Vergangenheit nie ohne tiefgreifende Umwälzungen. Das muss man uns Saarländerinnen und Saarländern eigentlich nicht erzählen. Seit den Sechzigerjahren haben wir es immer wieder am eigenen Leib erfahren. Heute haben wir den Strukturwandel weg vom einstigen, klassischen Montanrevier hin zur modernen Industrieregion heutiger Prägung bewältigt. Aber kaum, dass wir angekommen sind, gilt es erneut, wachsam zu sein und jedwede Anzeichen für neue Umwälzungen hochsensibel zu registrieren. Auf die Feststellung „Wir haben es geschafft!" folgt ohne Punkt und Komma die Frage: „Was müssen wir weiter tun?"

Diese Frage stellen wir uns vor allem in Bezug auf die Automobilindustrie, die stärkste Säule unserer Saarindustrie. Was geschieht mit den Arbeitsplätzen, wenn sich die E-Mobilität durchsetzt? Was geschieht mit dem Handwerk und dem verarbeitenden Gewerbe, wenn individualisierte Massenproduktion per Mausklick und 3D-Drucker hergestellt wird möglicherweise in entfernten Weltregionen? Was wird aus unserem Handel, aus unseren Einkaufszentren und unseren Innenstädten angesichts der Wachstumsraten im Onlinehandel?

Weitere Fragen stellen sich angesichts der internationalen Entwicklung. Was wird mit unserem derzeit wichtigsten Ausfuhrland Großbritannien nach dem Brexit? Drohen uns bei einem harten Brexit massive Exporteinbrüche? Was wird mit unserem zweitwichtigsten Handelspartner Frankreich? Ist die Wahl zum neuen französischen Staatspräsident wirklich der Auftakt in eine innenpolitische und wirtschaftspolitische Stabilisierung dieses so wichtigen Nachbarlandes?

Überhaupt haben wir allen Anlass, über die neuen protektionistischen Bestrebungen - von den Vereinigten Staaten bis hin nach Europa - besorgt zu sein. Als könne man auf diese Art der Globalisierung trotzen! Protektionismus wird die Weltwirtschaft auf Talfahrt führen und so auf Dauer nur Verlierer hervorbringen. Um im Zeitalter der Globalisierung zu bestehen, hilft letztlich nur eins: ein fairer Wettbewerb, dem wir uns mit Weltoffenheit und Qualität stellen; Weltoffenheit in der Kommunikation und Qualität in der Produktion. Damit bewahren wir unseren Wohlstand und bieten künftigen Generationen die Chancen, die sie brauchen.

Also wie soll unser Saarland aussehen für die, die in diesem Jahrzehnt geboren werden? Stellen wir uns ein Geschwisterpaar vor, das im Jahr 2012 geboren ist. Nennen wir sie Mia und Luca - das waren 2012 die am häufigsten vergebenen Namen im Saarland. Sie sind heute fünf Jahre alt und werden im nächsten Jahr eingeschult. Sie werden zu der Generation gehören, die nicht mehr mit der Hypothek von ungebremst wachsenden Schulden aufwachsen wird. Damit sind sie diejenigen, die für ihre Zukunftsgestaltung mehr Spielräume haben werden. Ein Ergebnis des neuen Bund-Länder-Finanzausgleichs und die Konkretisierung dessen, was wir unter Generationengerechtigkeit verstehen.

Die Eltern von Mia und Luca - so nehmen wir es an waren bis zur Geburt der Kinder voll berufstätig mit guten Durchschnittsgehältern. Um die Abzahlungen für ihr neu gebautes Haus leisten zu können, war zunächst nur ein Kind geplant. Es wurden dann aber Zwillinge, was die Familie finanziell stark belastete. Denn die beiden Kita-Plätze kosteten zusammen über 600 Euro im Monat. Ohne die beiden Jobs in Vollbeschäftigung wäre die monatliche Abzahlung für das Haus aber kaum zu leisten gewesen.

Dieses Beispiel zeigt, wie schwer es junge Durchschnittsfamilien oftmals haben, wenn sie den Weg gehen, den man gemeinhin bei uns als den idealen auffasst: Eheschließung, Eigenheim und Kinder, denen man einen guten Start ins Leben bieten will. Wir, die Koalitionspartner, sind uns dieses Problems sehr wohl bewusst. Daher haben wir uns entschlossen, im Rahmen unserer Möglichkeiten Abhilfe zu schaffen.

Um die Situation auf dem Immobilienmarkt ein Stück weit zu entspannen, werden wir den Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau aufnehmen und mit einem landesspezifischen Wohnraumfördergesetz den Wohnungsneu- und -umbau sowohl für Eigentümer als auch für Investoren wieder attraktiver machen. Dies wird sich dann - sozusagen vom unteren Ende her - auch auf den allgemeinen Immobilienmarkt entlastend auswirken.

Gleichzeitig haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die Gebühren für Kindertagesstätten und Kindergärten ab August 2019 schrittweise zu senken - um bis zu 25 Prozent zum Ende der Legislaturperiode. Wir wissen sehr wohl, dass wir damit noch längst nicht einen Idealzustand erreicht haben. Der Einstieg ist aber eine spürbare Entlastung junger Familien und den haben wir auf jeden Fall eingeleitet. Das ist ein gutes Signal an die Familien dieses Landes.

Schauen wir uns den Lebensweg von Mia und Luca weiter an. Bei ihrer Einschulung in die Grundschule können beide Eltern dank der Ganztagsbetreuung

und -angebote weiter in Vollzeit beschäftigt bleiben. Wichtig ist den Eltern und den Kindern die hohe Qualität des Nachmittagsangebotes.