Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung seines CISPA von Land und Politik einzufordern. Sein Ziel ist dabei, die Etablierung seines Instituts als eine Keimzelle des strukturellen Wandels an der Saar.
Wir haben mit unserem Antrag als kleine Oppositionspartei und „Schmuddelkinder“ des parlamentarischen Betriebs - gerne auch mal von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung als „Flachstecker“ bezeichnet, was ich persönlich als unpassend empfinde -,
die höchstmöglichen Weihen erfahren, indem die Landesregierung stellenden Fraktionen einen eigenen korrespondierenden Antrag mit derselben Stoßrichtung eingereicht haben. Das ist ein wichtiges, wenn auch in Teilen recht vages Signal, dass die Politik im Saarland auch in Zukunft hinter dem Informatikstandort steht und das ihr Mögliche zur weiteren Stärkung beiträgt. Dies war insbesondere nötig aufgrund der - gelinde gesagt - mehr als zurückhaltenden Reaktionen von CDU und SPD auf die Äußerungen von Professor Backes vor gut zwei Wochen. Diese Reaktionen waren aus unserer Sicht geeignet, Vertrauen zwischen den Akteuren zu stören, und das sollten wir uns nicht leisten.
Wie schon gesagt, bleibt uns der Antrag an einigen Stellen zu vage. Ein Konzept zur Verankerung fächerübergreifender Medienbildung und informatischer Bildung zu erarbeiten, ist ja schön und gut, aber erstens ist die Forderung nach dem Fach Computing möglichst schon ab der Grundschule nichts Neues. Professor Backes hatte diese bereits im letzten Sommer anlässlich eines Besuches des Wissenschaftsausschusses am CISPA erhoben. Weiterhin glaube ich nicht, dass die Vorstellungen des CISPA sich in der Formulierung wiederfinden. Hier ist offensichtlich noch erheblicher Redebedarf. Drittens ist es mit der Erstellung eines Konzeptes nicht getan. Es muss schlussendlich umgesetzt werden und davon ist in Ihrem Antrag gar keine Rede.
Ein weiterer Punkt, der in Ihrem Antrag nicht auftaucht, ist ein moderner und leistungsfähiger ÖPNVAnschluss des CISPA und weiterer möglicher Standorte. Auch diese Forderung ist keineswegs neu und wurde auch von mir an dieser Stelle zuletzt im Dezember erhoben. Nun ist mir vollkommen bewusst, dass unter den planungsrechtlichen Gegebenheiten in Deutschland ein Saarbahnanschluss von Uni und CISPA eine Mammutaufgabe darstellt, dennoch sollte sie angegangen werden. Wir fordern daher erneut die Landesregierung auf, gemeinsam mit der Landeshauptstadt schnellstmöglich ein Konzept für den Bau eines Saarbahnanschlusses zu erstellen und möglichst zügig umzusetzen.
desregierung vorstellig zu werden und im Rahmen des Kohleausstiegs Unterstützung einzufordern. Das erscheint uns wesentlich sinnvoller als eine Batteriezellenproduktion im Saarland aus dem Boden zu stampfen, deren wirtschaftliche Überlebensfähigkeit - gelinde gesagt - bezweifelt werden muss.
Das Fazit ist also, wir werden Ihrem Antrag ebenfalls zustimmen, wenngleich er aus unserer Sicht an manchen Stellen vage und auch nicht vollständig ist. Wir halten es jedoch für notwendig, dass aus diesem Haus ein eindeutiges und möglichst einstimmiges Signal kommt, das da lautet: Die Landespolitik wird eine gedeihliche Entwicklung des Informatikstandortes nach Kräften unterstützen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen. - Zur Begründung des Antrags der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich einmal bemerken, dass sich das Thema, das wir behandeln, hervorragend in die heutigen Debatten einreiht. Wir hatten den Strukturwandel, wir haben über die Universität gesprochen, wir haben viele Themen betreffend Investitionen in unserem Land diskutiert.
Ich denke, gerade das Thema CISPA als solches ist ein Musterbeispiel, wie Strukturwandel gelingt oder welche Elemente wir brauchen, um einen erfolgreichen Strukturwandel in unserem Land zu gestalten. Lassen Sie mich aber auch in aller Deutlichkeit sagen, dass das CISPA nicht der einzige Punkt hier im Saarland ist, der uns beim Strukturwandel weiterhilft, dennoch ist er ein wichtiger oder vielleicht auch der wichtigste Punkt - das vermag ich nicht zu beurteilen. Wir tun gut daran, uns sehr genau mit dem CISPA auseinanderzusetzen und es zu unterstützen, wo immer es geht. Ich denke, der Antrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass wir das tun. Daran dürfte kein Zweifel bestehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich war vor einigen Jahren mal in München in der Stadt unterwegs. Es war gerade der Auftakt des Oktoberfestes. Ich bin an einem Zeitungsstand vorbeigegangen und habe am Rande auf die Zeitungen geschaut. Da habe ich zwei ganz unterschiedliche Schlagzeilen gesehen. Die eine lautete: Friedlicher Wiesenauftakt begeistert alle. - Die andere Schlagzeile war: Oktoberfestauftakt von Gewalt geprägt. Ich habe gedacht, das kann ja nicht sein. Ist das eine die Abendzeitung und das andere die Morgenzei
tung? Ist das eine die Zeitung von gestern und das andere die Zeitung von heute? Ich habe mir beide Zeitungen gekauft und die Artikel, die zu diesen Schlagzeilen gehörten, durchgelesen. Ich habe festgestellt, dass die Artikel fast identisch waren. Die Schlagzeilen haben sich aber deutlich unterschieden, weil man in der Presse natürlich auf bestimmte Sachverhalte einen Akzent setzt. Das ist nun auch keine Medienkritik, sondern einfach die Feststellung, dass Medien bestimmte Akzente in der Berichterstattung setzen und sich die Schlagzeilen unterscheiden können, selbst wenn die berichteten Inhalte sich gar nicht allzu sehr unterscheiden.
Die Überschrift in der Saarbrücker Zeitung zum nun besprochenen Zusammenhang war: Die CDU und die SPD gehen auf Distanz zum CISPA. - Nun ist, lassen Sie mich das vorweg sagen, Distanz in der Politik nicht grundsätzlich verkehrt. Das heißt eben nicht, dass man sich nicht mit den Themen auseinandersetzt, sie im weiteren Fortgang nicht auch umsetzt und ihre Umsetzung unterstützt, wo immer das möglich ist. Wenn man also bei dieser Schlagzeile die Distanz in den Vordergrund stellt, so passt das schon und ist okay. Wir können damit gut leben, weil wir genau wissen, dass wir zum CISPA und zu Professor Backes und seinen Ideen stehen, weil uns das hier im Land weiterbringt.
Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Herr Professor Backes ist wirklich ein Glücksfall für unser Land. Das nicht nur, was seine Expertise und seine Aktionen betrifft, was sein Auftreten in der Öffentlichkeit angeht, wie er für unser Land wirbt und sich wirklich zum Saarland bekennt, sondern auch, weil er jemand ist, der als positiver Antreiber wirkt. Er jammert nicht, dass er dieses und jenes möchte, sondern benennt Probleme explizit und hat auch immer schon Lösungen parat.
Nun muss man sagen, Lösungen parat zu haben, das ist super. Wir im Landtag müssen aber auch schauen, was wir von diesen Lösungen in welcher Form direkt umsetzen können. Wir müssen schauen, inwieweit wir den Lösungsansatz sogar mit anderen Themenstellungen oder anderen Problemen, die wir im Land haben, noch in Zusammenhang bringen können, sodass sich die Problemlösungen gegenseitig unterstützen. Das tun wir beim CISPA, das tun wir bei seinem gesamten Umfeld, das tun wir generell im Zuge der Umsetzung der Innovationsstrategie unseres Landes.
Herr Kollege Hecker, ich möchte das an Ihrem Antrag auch noch einmal deutlich machen, im Vergleich mit dem Antrag der Koalition. Sie haben gesagt, unser Antrag sei vage. Ich denke, er geht mehr auf die Details ein. Vergleiche ich die beiden Anträge, macht mich die Analyse, die Ihrem Antrag voran
gestellt ist, stutzig. Das ist nämlich gerade nicht die Art und Weise, wie das zum Beispiel Professor Backes in seiner positiven Art sehen würde. Sie zeichnen ein komplett negatives Bild unseres Landes. Sie sehen den Strukturwandel allein als große Gefahr, die der Entwicklung des Landes entgegensteht, wir hingegen sehen auch Chancen, wie wir unser Land künftig voranbringen können.
Sie schreiben klar von einer gesteuerten Abwertung des Verbrennungsmotors, wir sehen, dass die ganze Welt diesen Umstieg bereits vollzieht, dass ganze Länder komplett auf den Elektromotor umsteigen. Gehen wir im Saarland diesen Weg nicht mit, sind wir auf einem falschen Weg und werden letztlich aufs Abstellgleis geraten. Wir tun also gut daran, uns auch entsprechend aufzustellen.
Im Silicon Valley ist man gewiss in vielen Dingen weltweit Spitzenreiter. Nichtsdestotrotz lehnt man sich dort nicht zurück, sondern nutzt weiterhin die großen Chancen, die man hat. In einer ähnlichen Position sehen wir uns: Wir sind bereits in vielen Dingen Spitzenreiter, auch weltweit, trotzdem müssen wir weiter daran arbeiten. Angesichts dessen erscheint mir diese ausschließlich negative Darstellung, wie sie von Ihrer Seite vorgebracht wird, völlig falsch. Das ist nicht die richtige Grundlage, um das CISPA voranzubringen.
Ich bin mit den Punkten, die sie im Weiteren als Forderungen aufstellen, eigentlich einverstanden, allerdings verlangen einige dieser Punkte etwas mehr Detailbetrachtung und bedürfen einer intensiveren Auseinandersetzung. Sie führen aber die richtigen Punkte exakt auf, mit diesen Punkten muss man sich in dieser Sache auseinandersetzen.
Das erste Thema lautet „Schule als Ganzes“. Dazu zählt zum einen das Thema Unterricht. Sie wollen das Ganze, wie das auch Professor Backes gefordert hat, mit einem Unterrichtsfach Computing umsetzen. Das ist eine Forderung, die auch wir haben. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass es nicht bei diesem einzigen Schulfach bleiben darf. Wir brauchen vielmehr eine Situation, in der sich die Digitalisierung generell und überall im Unterricht in unseren Schulen wiederfindet. Denn es gilt zu erkennen, wie die Themen miteinander vernetzt sind. Schüler müssen auch eine bessere Medienkompetenz erlangen, eine bessere Kompetenz im Umgang mit den neuen digitalen Medien. Das ist der Ansatz, den wir in dieser Sache verfolgen. Das allein auf das Schulfach Computing zu begrenzen, das ist aus unserer Sicht etwas zu kurz gesprungen.
Gar nicht erwähnt haben Sie ein Thema, das, soweit ich weiß, für Professor Backes eines der wichtigsten Themen ist: die Internationale Schule. Diese Schule stellen wir in den Vordergrund, an dieser Stelle brauchen wir die nächsten Schritte. Diese Schule ist sehr wichtig für potenzielle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CISPA, die sich hier niederlassen wollen. Aber, und insoweit sind wir schon einen Schritt weiter, nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des CISPA, vielmehr ist das eine große Chance für unser ganzes Land. Deswegen wollen wir diese Schule so bald wie möglich umsetzen, die festen Pläne, die wir dafür haben, sind ja auch im Antrag dargestellt.
Zum Thema ÖPNV. Ihre Ausführungen dazu befremden mich ein wenig, denn ich weiß, dass Herr Professor Backes auf Nachfrage nie eine Verlängerung der Saarbahn bis zur Uni gefordert hat. Er wollte eine durchgehende Lösung, er wollte eine schnelle Lösung, er wollte etwas, das praktikabel ist und sich gut handhaben lässt. Genau das haben wir zugesagt. Wir werden schauen, wie wir den ÖPNV in diesem speziellen Kontext verbessern können, so wie wir auch generell Verbesserungen beim ÖPNV im Saarland zu erreichen versuchen. Ich glaube, das können wir schon lösen, wenn wir erst einmal genau wissen, wohin die Verbindungen führen müssen. Wir werden dann passgenaue Lösungen beim ÖPNV um das CISPA herum schaffen, das kann ich an dieser Stelle garantieren.
Zum Thema Gewerbeflächen. Auch insoweit muss man einen Schritt weiter schauen. Es gibt jetzt eine erste Forderung, eine erste Schätzung. Aber auch bei diesem Thema waren wir bislang im Saarland nicht untätig; wir arbeiten an einem Masterplan Industrieflächen, hier gehört diese ganze Thematik generell rein. Wir brauchen in allen Räumen eine bessere Erschließung. Wir werden uns überlegen, wie wir eine kurze Verbindung zum CISPA erzielen können. Das Wording von Professor Backes in diesem Zusammenhang war nie, dass direkt beim CISPA große Flächen benötigt werden. Es ging vielmehr immer darum, die Flächen in Reichweite „einer Kaffeetasse“ zu schaffen, sodass man sich also sozusagen schnell zu einem Kaffee treffen kann. Das war immer die Aussage. Ob das nun in Illingen sein muss, weiß ich nicht.
Wir werden aber sicherlich einen Platz finden, an dem das hervorragend umzusetzen sein wird. Daran arbeiten wir. Wenn wir einen geeigneten Platz gefunden haben, idealerweise in der Nähe der Uni, werden wird diesen Weg gehen.
onsstrategie im Saarland einen vernetzten Ansatz. Dazu zählt, dass wir die IT-Technologie und hierbei vor allem auch die Sicherheitstechnologie als Schlüsselbereich sehen, den wir weiter fördern müssen. Aber auch auf anderen Feldern haben wir wichtige Schwerpunkte. Dazu zählt beispielsweise das gesamte Thema Automotive. Es ist, es wurde bereits erwähnt, ein großer Vorteil, wenn sich nun ZF bei uns dahingehend entwickelt, dass man auch für Hybridantriebe, dass man für verschiedene Antriebe aufgestellt ist. Wir haben Vorteile, sollte Ford bei uns neue Produktionslinien auflegen und dabei auf neue Formen des Automobils eingehen.
Das Ganze muss aber auch gegenseitig vernetzt werden. Autonomes Fahren wird nur dann funktionieren, wenn dabei die absolute Sicherheit gewährleistet werden kann. Das ist der Anspruch, den wir haben müssen. Dafür bedarf es einer vernünftigen IT-Sicherheitstechnologie. Ich denke, es ist kein Zufall, dass sich nun gerade auch ZF hier mit einem Forschungszentrum angesiedelt hat.
Ich will zum Ende kommen. Unser Antrag verdeutlicht, dass wir fest zum CISPA stehen. Wir sehen, dass es ideal in die Innovationsstrategie des Saarlandes passt. Wir werden versuchen, die vorgetragenen Wünsche nach Möglichkeit zu erfüllen, dies aber in einer Art und Weise, mit der auch allen anderen im Saarland weitergeholfen wird. Das ist der Anspruch, den wir haben: Wir machen Politik für alle Bürgerinnen und Bürger des Saarlandes. An diesem Anspruch lassen wir uns auch künftig messen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. - Ich eröffne die Aussprache und rufe für die DIE LINKE-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jochen Flackus auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu beiden Anträgen relativ konzentriert ein paar Dinge sagen. Kollege Thielen hat eben schon ein paar richtige Dinge gesagt, die ich nachdrücklich unterstreichen möchte.
Ich glaube, es gibt in diesem Hause keinen Zweifel daran, dass die Informatik im Saarland außerordentlich gut aufgestellt ist, in allen Bereichen. Ausdrücklich will ich auch einmal die Max-Planck-Institute nennen, da diese oftmals nicht so im Blick sind, weil sie Grundlagenforschung betreiben. Sie räumen aber Preise ab, sind bis unters Dach mit Drittmitteln finanziert. Man muss sich fast gar nicht um sie küm
(Beifall von der LINKEN und den Regierungsfrak- tionen. - Ministerpräsident Hans: Erklären Sie das noch Herrn Lafontaine.)
Der weiß das. Wir reden miteinander. - Dass das CISPA ein Highlight für das Land ist, auch das ist völlig unstrittig. Dass man das CISPA unterstützen muss, auch das lässt sich hier konsensual feststellen.
Dass der Leiter eines Instituts einen Katalog von Forderungen aufstellt, ist für mich relativ normal. Das ist sogar seine Aufgabe, so würde ich sagen, der ich in zwei unterschiedlichen Instituten gearbeitet habe. Natürlich muss man Forderungen formulieren.