Und warum das so wichtig ist, dass wir auch solche trinlingualen Studiengänge anbieten und uns über die Grenze hinweg engagieren, zeigt doch die Zeit, in der wir leben, relativ deutlich. Die Brexit-Diskussionen zeigen das, aber auch separatistische Bewegungen in anderen europäischen Ländern zeigen relativ deutlich, dass wir uns damit befassen müssen, wie sehr wir eigentlich Europa schätzen, dass wir nicht nur voneinander abhängig sind - das hört sich immer so negativ an -, sondern welchen Nutzen eigentlich die Europäische Union als Friedensprojekt mit sich bringt.
Dafür ist doch eine Europäische Universität und der Austausch zwischen den jungen Studierenden aus allen Ländern Europas sehr wichtig. Deswegen bin ich ganz besonders stolz darauf, dass wir hier so eine europäische Ausprägung an unserem Wissenschaftsstandort haben. Wir leisten einen aktiven Beitrag dazu, ein ganz klares Zeichen gegen Nationalis
mus zu setzen. Wir setzen Zeichen, dass wir ganz klar Europäer sind, und das machen wir nicht nur in Sonntagsreden, sondern das machen wir ganz konkret jeden Tag in unserem Wissenschaftsbetrieb und dafür stellen wir auch Geld zur Verfügung.
Das könnte in Zukunft ein bisschen mehr sein, jetzt schaue ich wieder den Finanzminister an, bei der Europäisierung -
Ja genau, da kann ja Ihr anderes Herz in der Brust schlagen. Wenn das stärker schlägt als das des Finanzministers, dann bin ich als Wissenschafts- und Haushaltspolitiker auch froh, denn wir brauchen mehr Investitionen in unsere Europäische Universität. Eins ist auch ganz klar, einen Europa-Schwerpunkt und eine europäische Universität wird es nicht zum Nulltarif geben. Deswegen bitte ich Sie heute, unserm Antrag zuzustimmen. - In diesem Sinne Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Die Kollegin SchmittLang hat bei dem Thema viele Fakten genannt, die ich mir auch in meiner Rede notiert habe. Ich werde einiges davon weglassen in Anbetracht der Tatsache, dass wir noch viel vorhaben.
Wenn Emmanuel Macron von deutsch-französischer Zusammenarbeit und Europa redet, bedeutet das in der Regel, dass Deutschland noch mehr als ohnehin schon seinen Wohlstand mit anderen Ländern teilen soll. Daher hören wir bei Herrn Macron auch immer ganz genau hin. In seiner Rede am 26.09.2017 an der Universität Sorbonne aber, als er seine persönlichen Ideen und Visionen eines zukünftigen Europas vorstellte, sprach er auch über seine Idee der Europäischen Universitäten. Ein Netzwerk von Universitäten in Europa, die zum Beispiel mehrsprachige Seminare und grenzüberschreitende Studiengänge anbieten und die den Studenten die Möglichkeit des grenzübergreifenden Lernens erleichtern sollen. Diese Idee sehen wir als positiv an und wir unterstützen dieses Vorhaben.
So, jetzt kommen die ganzen Zahlen zur Universität der Großregion, das ist mehrfach angesprochen worden. Stephan Toscani, damals noch saarländischer Europaminister, sprach in seiner Rede zu 55 Jahre Élysée-Vertrag sogar davon, dass diese Universität der Großregion ein Nukleus sein kann, wenn
es denn echte Europäische Universitäten geben sollte. Diese bereits vorhandene länderübergreifende Zusammenarbeit nun noch weiter zu intensivieren, auszubauen und mit noch mehr Leben zu füllen durch die Bewerbung als Europäische Universität, begrüßen wir als Alternative für Deutschland ausdrücklich, genauso wie die Forderung an die Landesregierung, diese Bewerbung aktiv zu unterstützen.
Auch das Thema Mobilität ist bereits angesprochen worden, denn wo Licht ist, ist meistens auch Schatten. Im Saarland hängt diese Schattenseite nicht selten mit einer mangelhaften Verkehrsanbindung zusammen. Als Saarland werden wir immer mehr abgehängt, und das trotz oder gerade wegen zweier Saarländer im Bundeskabinett. Das Thema hatten wir heute auch schon einmal. Eine Schienenschnellverbindung von Saarbrücken nach Luxemburg ist nach wie vor nicht in Sicht, gerade aber eine solche Direktverbindung wäre auch in Bezug auf den Wissenschafts- und Universitätsstandort Saarland unserer Meinung nach ein großer Standortvorteil. Leider scheitert dieses Vorhaben bekanntermaßen vornehmlich auch auf französischer Seite, die für sich so gar keinen Vorteil in einer solchen Direktverbindung über Thionville nach Luxemburg zu sehen scheint. So weit geht dann die vielbeschworene europäische Solidarität offenbar doch nicht.
Auch die Idee eines Neubaus einer Schienenschnellverbindung zwischen Merzig und LuxemburgStadt wurde aufgrund der hohen Investitionskosten leider wieder verworfen beziehungsweise gar nicht ernsthaft verfolgt, und das trotz der seit Jahren kontinuierlich steigenden Zahl der Grenzgänger aus dem Saarland in das unaufhörlich expandierende Luxemburg. Eine Umkehr dieses Trends ist auch auf mittlere Sicht nicht zu erwarten oder absehbar.
Hier wird es also in Zukunft Alternativen brauchen, um weitere Nachteile für Wirtschaft, Gesellschaft und Wohlstand in unserem Land zu verhindern. Solche Alternativen können vornehmlich aus der Wissenschaft, den Hochschulen und dem universitären Umfeld kommen. Vielleicht wäre eine solche Europäische Universität ja auch in diesem Punkt ein Überzeugungsfaktor, sodass der eine oder andere Bedenkenträger seine Bedenken in Sachen Schienendirektverbindung beiseiteschieben würde.
Bis es so weit ist, gibt es aber auch andere, neue Möglichkeiten des Studierens, die im 21. Jahrhundert längst zur Normalität geworden sind. Wie im Antrag zu Recht gefordert, sind der Ausbau von zum Beispiel Blended-Learning-Angeboten oder auch digitaler Hörsäle sinnvolle Ergänzungen zum klassischen Studieren. Warum auch nicht in einer vernetzten Zeit, in der Home Office in vielen Branchen schon längst die Regel statt Ausnahme ist? In einer Zeit, in der man Fremdsprachen in Online-Kursen
lernt und sich in sogenannten MOOCs - Massive Open Online Courses - bereits heute schon via Internet auf Hochschulniveau weiterbilden kann, ganz ohne Zulassungs- oder Zugangsbeschränkungen.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch die Geschäftsführerin der Universität der Großregion Frédérique Seidel zitieren. Bei ihrem Besuch am 14. Februar 2019 im Rahmen der Anhörung zum Stand der Bewerbung für die Europäische Universität sagte sie in Bezug auf die Universität der Großregion Folgendes, ich zitiere, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident: „Ein Verein nach luxemburgischem Recht, eine zentrale Geschäftsstelle in Saarbrücken, Personal nach deutschem Recht, Geschäftsführerin Französin. Wir leben Europa jeden Tag.“ Das finden auch wir als europafreundliche Partei wunderbar -
Ich wusste, dass Sie so reagieren würden. - Das finden wir als europafreundliche Partei wunderbar und können uns an dieser Stelle dieser Freude gerne anschließen. Es zeigt außerdem, dass Europa in vielen Bereichen funktioniert, und zwar mit souveränen und starken Nationalstaaten, die in vielen Bereichen freundschaftlich und partnerschaftlich zusammenarbeiten können.
Zu guter Letzt bleibt mir nur festzustellen, dass der Titel Europäische Universität auch ein enormer Imagegewinn wäre, den unser Bundesland zurzeit wahrlich gut gebrauchen könnte. Dem vorliegenden Antrag werden wir daher zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf zunächst einmal festhalten, dass ich den beiden Koalitionsfraktionen außerordentlich dankbar dafür bin, dass Sie diesen Antrag zur Unterstützung der Bewerbung für eine Universität der Großregion eingebracht haben und damit diese Debatte ermöglicht haben. Es hat sich dabei herauskristallisiert, dass ganz offensichtlich die Universität der Großregion auch hier im Hause eine breite Anhängerschaft findet und dass der saarländische Landtag die Bewerbung zur Europäischen Universität in seiner Breite auch unterstützt. Ich glaube, das ist ein guter Vertrauensbeweis auch für die Arbeit der vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Forscherinnen und Forscher, aber auch der Studierenden unserer Universität der Großregion. Deshalb ist das eine gute Debatte, die wir heute hier führen.
Wir haben mit unserer Universität der Großregion nicht nur ein Paradebeispiel europäischer Kooperati
on - was Sie zu Recht festgestellt haben - zwischen unterschiedlichen Nationalstaaten, nein, es ist vor allem auch ein Netzwerk zwischen Universitäten in Lothringen, Luxemburg, Lüttich, Kaiserslautern, Trier und eben der Universität des Saarlandes, mit dem Ziel, Studierende, Doktorandinnen und Doktoranden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch Dozierende zu vernetzen. Das ist aus meiner Sicht das Beispiel für gelebte Zusammenarbeit in der Europäischen Union und bringt unsere Großregion auch zusammen.
Granz praktisch gesehen: Ob es eine Vorlesung in Saarbrücken ist, ein Seminar in Metz oder eine internationale Tagung in Luxemburg, das ist alles möglich, wenn man an der Universität der Großregion tätig ist, nirgends sonst in Europa. Das muss ich auch noch einmal sagen: Nirgends sonst in Europa können Studierende und Dozierende das Angebot von sechs Universitäten in vier verschiedenen Ländern auf diese Weise nutzen, um sich wissenschaftlich voranzubringen. Das, glaube ich, stärkt nicht nur die Wissenschaft in unserer Großregion, es sorgt auch für interkulturelle Kompetenzen, es sorgt vor allem auch für Einblick in andere Wissenschaftskulturen, denn die sind teilweise in den Nationalstaaten tatsächlich sehr unterschiedlich. Deswegen ist das, glaube ich, das maßgebliche Beispiel für gelebtes Europa in unserer Großregion.
Es ist schön, dass auch die Fraktion der AfD hier sagt, das ist für uns ein Beispiel, wie man sich miteinander vernetzt. Ich werde Sie auch daran erinnern, dass Sie hier gerade auch für grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen vehement eingetreten sind. Ich werde Sie vor allem dann daran erinnern, wenn noch einmal diejenigen, die Ihrer Partei angehören, auf Bundesebene fordern, dass Grenzkontrollen durchgeführt werden. Da frage ich Sie nämlich: Wie wollen Sie einen Schnellzug von Saarbrücken nach Luxemburg einsetzen, wenn er an der Grenze noch mal halten muss und Grenzkontrollen stattfinden? Das muss man ja auch noch einmal sagen. Wenn Sie hier auf der einen Seite die Durchlässigkeit Europas propagieren, dann hätte ich gerne, dass Sie das auch in anderen Debatten tun. Dann müssen Sie sich an dieser Stelle schon treu bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist vieles gesagt worden zu den großartigen Vorteilen, die gerade die Studierenden haben. Wenn man alleine daran denkt, dass man die unterschiedlichen Mensen völlig unproblematisch nutzen kann, ist das auch noch einmal ein gelebtes Beispiel dafür, dass wir im Saarland vielleicht doch die bessere französische Küche haben, selbst in den Mensen.
Aber es geht, glaube ich, um sehr viel mehr als nur die Zusammenarbeit und das Zusammenleben in der Großregion. Es geht vor allem auch darum, dass wir es schaffen, grenzüberschreitend Forschungsschwerpunkte zu setzen. Es soll eben nicht so sein, dass nur das Saarland sagt, wir sind im Bereich der Informatik stark. Ich möchte, dass die Großregion eigene Forschungsschwerpunkte hat wie eben in der Biomedizin, wie die eben vielfach gelobten Border Studies oder Materialwissenschaften, die Ressourceneffizienz. All das ist eingebettet in ein großartiges Forschungsnetzwerk, das wir in den Partnerregionen haben. Ich glaube, dass gerade wir im Saarland mit unserem Schwerpunkt auf der KI und der Cybersicherheit das auch nutzen, wenn wir etwa Forschungskooperationen zwischen der Université de Lorraine, der Universität des Saarlandes und auch dem Helmholtz-Zentrum voranbringen. Das hilft uns, uns in Europa, aber auch weit über Europa hinaus, als Forschungsstandort exzellent aufzustellen. Auch deswegen ist es mein Ziel - im Übrigen auch das Ziel des Gipfels der Großregion - die Universität der Großregion zur Europäischen Universität weiterzuentwickeln. Ich freue mich, dass ich an dieser Stelle die Unterstützung des Hohen Hauses habe.
Ich freue mich auch, dass wir bereits im Vorfeld der Antragstellung vielfältige politische Unterstützung erhalten haben. Ich erinnere an die Veranstaltung in der deutschen Botschaft in Paris, wo wir noch einmal eine Informations- und Dokumentationsveranstaltung gemacht haben, wo Studierende, aber auch Dozierende in den einzelnen Partneruniversitäten noch mal zeigen konnten, was sie draufhaben. Man konnte da durchaus auch stolz sein auf den Beitrag, den das Saarland an dieser Stelle leistet.
Neben solchen Dingen ist es auch wichtig, dass wir im Rahmen unserer Arbeit in der Großregion in den Hauptstädten, in Berlin, in Paris, aber auch in Brüssel, noch einmal Werbung machen für dieses Projekt. Da lade ich auch das Parlament ein, wann immer Sie in den Mitgliedsstaaten unterwegs sind, wann immer Sie in Deutschland unterwegs sind, für dieses Paradebeispiel Werbung zu machen. Ich glaube, wenn man dann sieht, dass wir gerade im Bereich der Grenzraumforschung etwas anzubieten haben, das auch die Europäische Union im Ganzen weiterbringen kann, wenn man einmal die Kooperation nimmt, die Frau Schmitt-Lang angesprochen hat, mit den europäischen Partnern etwa im Baltikum, die unter dem Titel European Cross Border Alliance läuft, wenn man das noch mal herausnimmt, kann das wirklich vorbildlich dafür sein, wie wir uns das Zusammenleben in der Europäischen Union in Zukunft vorstellen und wie wir unsere Erfahrungen aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch in ein wissenschaftliches Portfolio überführen können. Wenn das gelingt, dann kann das aus meiner Sicht dazu beitragen, dass Europa eine gute Zukunft hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem lieber Sebastian Thul, ich kann an dieser Stelle auch sagen, dass das Thema Border Studies und die weitere Stärkung der Border Studies ein Anliegen von uns ist, weshalb wir auch gesagt haben, im Bewerbungsantrag zur Europäischen Universität hat der Ausbau der Border Studies entsprechende Bedeutung. Wir wollen auch weiter multilinguale Angebote vorantreiben. Das ist das Ziel. Es geht auch um den verstärkten Ausbau von Blended-Learning-Angeboten, welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung die UGR tatsächlich hätte, wenn sie Europäische Universität wäre. Es geht auch wirklich um sehr viel, was den Wissenschaftsstandort Saarland angeht.
Als Ministerpräsident, aber auch als amtierender Gipfelpräsident der Großregion unterstreiche ich an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung der UGR als herausragender Impulsgeber für unsere regionale Entwicklung und eben auch die Entwicklung der UGR zur Europäischen Universität. Ich bedanke mich für die Unterstützung des Hohen Hauses bei diesem Wirken. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Ministerpräsidenten. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/802. Wer für die Annahme der Drucksache 16/802 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/802 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Voraussetzungen für erfolgreiche Entwicklung des Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit CISPA als Motor des Strukturwandels im Saarland schaffen (Druck- sache 16/796)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland weiter zum Innovationsstandort ausbauen Strukturwandel gestalten (Drucksache 16/809)
Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Lutz Hecker das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Informatikstandort Saarland genießt zu Recht einen ausgezeichneten Ruf. Die Grundlage dafür bildeten nicht zuletzt auch zurückliegende politische Entscheidungen. Einen letzten großen Erfolg stellte die Ansiedlung des CISPA auf dem Campus der Universität da, welches seit diesem Jahr nun Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit ist. Damit das CISPA sich erfolgreich entwickeln und Keimzelle für eine künftig den Strukturwandel antreibende Kraft sein kann, ist neben der finanziellen Stärke der Helmholtz-Gesellschaft, der Kreativität und der Überzeugungsstärke beim Einwerben von Drittmitteln jedoch auch nötig, dass das Land im Verbund mit der Landeshauptstadt und weiteren Kommunen erforderliche strukturelle Voraussetzungen schafft.
Die Saarwirtschaft hat sich in den letzten Jahren zunehmend vom allgemeinen Bundestrend beim Wirtschaftswachstum entkoppelt. Die wesentlichen Ursachen sind neben den Folgen des Kohleausstiegs auch die Auswirkungen einer von großen Teilen der Politik mitgetragenen Verteufelung des Verbrennungsmotors wie auch eine desaströse, einzigartige Energiewendepolitik unter dem Deckmantel des Klimaschutzes. Im Ergebnis sind bereits Hunderte hochwertige Industriearbeitsplätze verloren gegangen und der Prozess der Deindustrialisierung setzt sich absehbar weiter fort. Die Struktur der Saarwirtschaft ist erneut in einem radikalen Umbruch. Die klassischen Industrien sind also in Deutschland sowie im Saarland auf dem Rückzug. Verantwortlich dafür sind neben marktwirtschaftlichen Prozessen im Rahmen einer umfassenden Globalisierung auch politische Entscheidungen, oft vorangetrieben von den Vereinten Nationen, in Richtlinien gegossen von der Europäischen Union und letztlich umgesetzt von den nationalen und regionalen Parlamenten.
In dieser Situation nun siedelt sich an der Universität des Saarlandes das Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit CISPA an, was sicher nicht ohne die lange, erfolgreiche Entwicklung des Informatikstandortes möglich gewesen wäre, die über viele Legislaturperioden hinweg von Landesregierungen - angefangen bei Oskar Lafontaine, aber auch seinen Nachfolgern - gefördert, unterstützt und von Unternehmer- und Wissenschaftlerpersönlichkeiten geprägt wurde. Genannt sei hier beispielhaft Professor Scheer.