In der Patientenverfügung legen sie fest, welche medizinischen Eingriffe sie wünschen und welche nicht. Demnach müssen sich Ärzte und Angehörige an den Willen des Patienten halten. Leider gibt es immer noch zu viele, die sich oft zu spät mit der Notwendigkeit einer Patientenverfügung auseinandersetzen. Sterben ist keine Frage des Alters. Ich halte es für wichtig, zum Themenkreis Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht wieder eine Aufklärungskampagne zu starten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Für die AfD-Fraktion rufe ich auf Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme ausdrücklich insoweit mit Herrn Abgeordneten Scharf von der CDU überein, als er festgestellt hat, dass es sich hier um ein sehr wichtiges Thema handelt. Natürlich sind Schwerstkranke und Sterbende ein tägliches Thema für viele von uns, selbstverständlich auch in der eigenen Familie. Es ist auch nicht so, als ob die AfD da außenstehen würde, das ist bei uns ganz genauso. In unserer Gesundheitspolitik, die wir festgeschrieben haben, ist das auch eindeutig verankert.
und gemeinsam hinter der Sache stehen sollen, da sehe ich doch eine gewisse Unehrlichkeit oder Scheinheiligkeit, weil es sich um einen Antrag der Regierungsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE handelt. Man hat die AfD überhaupt nicht gefragt, ob sie einer solchen Resolution oder Beschlussfassung teilnehmen will. Wenn ich mir das Papier anschaue und lese, „Wir wollen auch zukünftig beste Bedingungen für eine hervorragende palliativmedizinische Betreuung der Patienten (…)“ etc., oder unten „(…) einen noch größeren Stellenwert (…)“ und „(…) auch zukünftig vorbildlich (…)“, dann sehe ich, hier handelt es sich nicht nur um eine Resolution. Der 26. Mai kommt bestimmt und da liegt der Verdacht sehr nahe, dass das wieder einmal ein Propagandaantrag ist,
ein Wahlpropagandaantrag ist, und dabei ist natürlich die AfD nicht erwünscht. Und wenn dann auch die Regierung aufgefordert wird, dieses und jenes noch zu tun, dann frage ich mich auf der anderen Seite, ob denn die Regierung nicht von sich aus in der Lage ist, die Dinge zu tun, die nötig sind. Muss sie da auch noch von den Regierungsfraktionen dazu aufgefordert werden?
Insgesamt stelle ich fest: Mit der Argumentation sind wir zufrieden, das ist in Ordnung. Das ist aber ein Propagandaantrag, und deshalb werden wir uns nicht enthalten, wir werden nicht mitstimmen. An einem solchen Spielchen nehmen wir nicht teil.
Herr Dörr, ich weise das für die Große Koalition und die Fraktion DIE LINKE mit Entschiedenheit zurück.
Ich glaube, in den bisherigen Reden ist deutlich geworden, dass es uns wirklich um dieses Thema geht. Deswegen finde ich das - ich muss es so sagen - ein Stück weit erbärmlich, wie Sie hier argumentieren. Das zeigt nochmals, welchen Geistes Sie sind. Ich sage einfach eines: Der Antrag hat früh genug vorgelegen, meine drei Herren. Es ist keine Einbahnstraße. Wir sitzen auf dem gleichen Flur. Einer Ihrer Mitarbeiter oder Sie als Fraktionsvorsitzender oder Sie als parlamentarischer Geschäftsführer hätten kommen können und einmal nachfragen oder sagen können, dass sie gerne mitmachen würden. Aber Sie wollen sich immer in einer Situation sehen, in der Sie nachher das Opferlamm spielen können,
Und alleine das Wort Propaganda in den Mund zu nehmen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, das zeigt auch noch einmal, wessen Geistes Kind Sie sind. Deswegen gebe ich Ihnen und Ihren Kollegen einen Ratschlag: Wir haben aktuell die Fastenzeit. Vielleicht denken Sie einmal über Ihr Tun und Handeln nach. Das würde ich mir wünschen, weil Sie Menschen diskreditieren, und das haben wir heute Morgen wieder in einer Art und Weise vernommen, indem Sie von „Frauchen“ und dergleichen geredet haben. Meine Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Das sage ich Ihnen heute noch einmal ganz klar und deutlich!
Diese Erwiderung hat gezeigt, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Ich kann ja nicht von Gemeinsamkeit reden, indem ich eine Fraktion ausschließe.
Und dass wir uns auf dem Flur begegnen sollen, um irgendwelche Einwürfe zu machen, ist ja lächerlich! Man hätte uns bitten sollen, wie die anderen auch,
zusammenzukommen und gemeinsam eine Resolution zu machen. Wir hätten uns selbstverständlich nicht verweigert, wie wir auch bei anderen Gelegenheiten mitgemacht haben, wo dann aber andere Fraktionen abgesprungen sind, weil die AfD mitgemacht hat. Das ist nämlich der Punkt: Man will es nicht mit der AfD machen, man will zeigen - und das ist uns ja recht -, dass alle anderen gegen uns sind.
Aber es wird sich zeigen, dass große Teile der Bevölkerung für uns sind. Die sind für uns. Und das Wort Propaganda, Herr Scharf, das ist ein deutsches Wort, das hat niemand gepachtet und es ist auch nicht verboten. Das passt zu Ihrem Antrag und deshalb habe ich das Wort gebraucht!
So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Aussprache. - Das Wort hat die Kollegin EnschEngel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich sprachlos. Was hier passiert ist, Herr Dörr, das war Propaganda von Ihrer Seite aus.
Und zwar eine sehr negative Propaganda, die mich hier sehr betroffen macht. Ich habe mich über die Beiträge meiner Vorredner gefreut, vor allem die Rede von Herrn Scharf hat mir sehr gut gefallen, hat mich sehr berührt. Was von der AfD gekommen ist, das war das Allerletzte. Wir reden hier viel von Würde, aber was da passiert ist, war unwürdig. Wirklich, unwürdig in aller Form.
Zum Thema selbst. Sterben und Tod sind immer noch große Tabuthemen in unserer Gesellschaft. Niemand will sich wirklich damit beschäftigen, es sei denn, er ist selbst davon betroffen, oder ein Angehöriger oder guter Freund. Keiner weiß genau, wie das Lebensende einmal aussehen wird. Was wir jedoch verlangen und erwarten, ist, dass man in Würde leben kann bis zuletzt. Dabei ist es jeweils eine sehr individuelle Entscheidung jedes Einzelnen, was Würde für ihn ausmacht. Die Politik allerdings ist hier in der Pflicht, die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit jeder sein Leben beenden kann, wie er sich das vorstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, oft treten Erkrankungen auf, die Intensivpflege und eine professionelle Schmerztherapie erforderlich machen. In der Regel können Angehörige das nicht leisten. Deshalb ist es umso wichtiger, die Palliativ- und Schmerzmedizin sicherzustellen, gerade auch, wenn eine Pflege im häuslichen Umfeld vonnöten ist. Ärzte, Pflegekräfte sowie ehrenamtliche Helfer in der Palliativpflege leisten jedoch viel mehr als nur medizinische Versorgung, und das nicht nur an den betroffenen Patienten. Sie unterstützen auch die Angehörigen nicht nur bei der Pflege, sondern auch bei den psychischen Belastungen. Sie trösten, bauen auf und geben Halt. Diese Arbeit ist eigentlich mit nichts zu bezahlen. Deshalb werde ich diesen Antrag vollumfänglich unterstützen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass die Betreuung nicht mit dem Tod eines Patienten endet, sondern darüber hinausgeht. Wenn man als Angehöriger in Frieden mit dieser Sache abschließen will, dann braucht man eine darüber hinausgehende Betreuung, und da fehlt es mir manchmal an Informa
tionen für Angehörige, die nicht wissen, wie es weitergeht und wo sie sich hinwenden können. Da sollte noch etwas passieren. Ich selbst habe als Angehörige diese wertvolle Betreuung selbst erfahren können, als meine Schwester bereits vor 25 Jahren mit 32 in einer Palliativstation gestorben ist. Ich möchte deshalb nicht versäumen, meine Hochachtung und meinen Dank gegenüber Menschen in der Palliativpflege auszusprechen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns heute hier im Landtag besuchen! Was wünschen wir uns eigentlich, wenn wir Geburtstag haben? Was wünschen wir uns an Silvester? Wir sagen immer: Alles Gute! Und wir wünschen uns vor allen Dingen: Bleib gesund! Es gibt aber viele Menschen, darunter auch Kinder, die todkrank sind. Es ist eine wirklich schwere Aufgabe, unheilbar kranke, sterbende Menschen in ihrer letzten Lebensphase zu begleiten. Das verdient unsere Anerkennung.
Seit dem flächendeckenden Ausbau im Jahr 2003 so lange ist es schon her - existiert in jedem saarländischen Landkreis ein ambulantes Hospiz- und Palliativzentrum, im Regionalverband Saarbrücken sogar zwei. Darüber hinaus wurde im Saarland mit vier Anbietern - Hermann Scharf hat es schon gesagt ein Vertrag bezüglich des Angebotes der Spezialisierung ambulanter Palliativversorgung abgeschlossen. Das sind die SAPV-Teams Saarschleife, Marienhaus GmbH in Neunkirchen, St. Jakobus Hospiz in Saarbrücken und SAPV Kinder Palliativteam in Saarbrücken für die Versorgungsregion Saarland. Für Kinder!
Im stationären Bereich haben wir vier stationäre Hospize mit 44 Plätzen. Sie sind alle vier von meinem Kollegen Herman Scharf angesprochen worden. Das sind bundesweit Vorzeigemodelle. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Bedeutung und Akzeptanz einer geeigneten und fachkundigen Schmerztherapie und Palliativmedizin in Zukunft weiter zunehmen wird - nicht nur, weil wir älter werden, aber auch. Somit werden nunmehr 92 Betten in einer speziellen Schmerztherapie in acht Krankenhäusern sowie drei Betten mit dem Schwerpunkt Palliativmedizin in der Hauptfachabteilung Kinderund Jugendmedizin an der Marienhausklinik St. Josef in Neunkirchen vorgehalten. Die 15 Betten am
Mir ist es ganz wichtig, an dieser Stelle die Arbeit des Kinder-Hospizdienstes Saar zu erwähnen. Die Aufgaben im Kinder-Hospizdienst Saar werden derzeit von 13 hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im SAPV-Team, acht hauptamtlichen im Kinder-Hospizdienst und 95 ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet. Das können die Redner, die eben hier waren, die AfD ausgenommen, bestätigen, weil sie mit mir unterwegs sind. Hermann Scharf, Pia Döring und Astrid Schramm sind bei Veranstaltungen dabei und hören sich an, was noch verbessert werden kann, was man noch tun kann und wie man diesen Menschen helfen kann.
Ich habe zu Beginn bereits erwähnt, dass es keine leichte Aufgabe ist, unheilbar kranke und sterbende Menschen in dieser Phase zu begleiten, aber die Begleitung von kranken Kindern - es kann jeder mal mit mir an die Uniklinik gehen - ist eine besondere Herausforderung für alle Beteiligten. Im Saarland schließt die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz Saarland alle im Saarland tätigen Hospiz- und Palliativeinrichtungen zusammen. Neben mittlerweile 13 ambulanten Hospizdiensten und -gruppen, darunter auch der Kinder-Hospizdienst Saar, gehören sechs Palliativstationen, vier stationäre Hospize, drei SAPV-Teams für Erwachsene und ein SAPV-Team für Kinder, das Caritas Seniorenzentrum Haus am See und der Förderverein der LAG Hospiz an.
Mitte 2015 wurde durch die Kassenärztliche Vereinigung mit der Christlichen Hospizhilfe im Raum St. Wendel eine ambulante Palliativversorgung realisiert, die zu einer besseren Versorgung und Begleitung sterbender Menschen beitragen sollte. Das ist gut gelaufen. 2017 wurde leider das Modellprojekt SAPV im Landkreis St. Wendel beendet. Um aber die Erfahrungen aus diesem Modellprojekt über den Landkreis St. Wendel hinaus auszuweiten, haben wir uns entschieden, mit der Saarländischen Pflegegesellschaft, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz und der Christlichen Hospizhilfe St. Wendel eine Arbeitsgruppe einzurichten, damit dieses Modell weitergeht, in den Regelbetrieb kommt und diesen Menschen wirklich geholfen werden kann. Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch die hervorragende Zusammenarbeit der Hospizeinrichtungen mit meinem Hause ansprechen. Wir versuchen, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, die bestmögliche Versorgung der schwerstkranken und sterbenden Menschen im Land sicherzustellen.
Durch dieses Hospiz- und Palliativgesetz wurde auch auf Bundesebene schon viel zur Verbesserung der Situation beigetragen. Palliativversorung ist ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung, und zwar in der Gesetzlichen Krankenversicherung mit