Jetzt komme ich zu den Argumenten, die hier von der Kollegin der CDU vorgetragen worden sind. Sie sind leider auf meinen Beitrag nicht eingegangen, das ist bedauerlich. Vielleicht konnten Sie nicht zuhören, ich weiß nicht, woran es lag. Ich habe aus
führlich dargestellt, dass eben viele Länder Ihre Argumente entkräften, denn wenn Sie auf den bundesweiten Mindestlohn Bezug nehmen, müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, ich habe das ja hier ausführlich vorgetragen, dass andere Länder - auch zwei, wo die CDU beteiligt ist - genauso vorgehen wie wir, wenn auch nicht in der Höhe des Mindestlohns. Das hätte Ihnen auffallen müssen. Insofern geht der Beitrag, zumindest was unsere Argumentation angeht, ins Leere. Wir plädieren dafür, dass Sie sich dazu aufraffen, ähnlich vorzugehen wie andere CDU-Länderregierungen, das ist also kein ordnungspolitischer Sündenfall, das könnten Sie machen. Wie gesagt, es ist keiner darauf eingegangen, warum wir im Tariftreuegesetz ganz unten sein müssen mit den 9,19 Euro, warum wir uns nicht an anderen Ländern orientieren. Wir können das, das ist unsere Überzeugung. Sie haben eine andere Meinung - geschenkt.
Dann haben Sie darauf hingewiesen, dass es in den betroffenen Unternehmen keinen Arbeitsplatzabbau gegeben hat, aber dass eben doch da oder dort eine Gewinneinbuße von 9 Prozent festgestellt worden ist. Ich will nur noch ein Argument bringen, um Sie zum Nachdenken anzuregen. Die Lohnquote ist in den letzten 20 Jahren beträchtlich gesunken. Und weil die Lohnquote beträchtlich gesunken ist, haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer saldiert über diese Jahre 2 Billionen Euro verloren! Denken Sie mal darüber nach, was das heißt, dann sehen Sie, warum Einkommen und Vermögen immer weiter auseinanderklaffen und warum die Gesellschaften immer weiter destabilisiert werden. Das ist ja keine Erfindung von mir, kucken Sie sich doch um in Europa und in der Welt, kucken Sie sich um, was passiert! Es ist schon eine Erfahrung der Weimarer Republik, ich sage das hier noch mal: Wenn der soziale Zusammenhalt in der Gesellschaft untergraben wird, werden die Extreme stark. So viel will ich hier sagen, denken Sie einmal darüber nach und kucken Sie sich die aktuelle Entwicklung an.
Ach Gott, ja! Ich diskutiere gern mit Ihnen auch mal über Venezuela. - Ich komme zurück zu dem, was hier vorgetragen worden ist. Jetzt rede ich mal als Gewerkschaftskollege, ich bin seit 50 Jahren Mitglied in einer Gewerkschaft. Was Ihren Hinweis betrifft, Herr Kollege Roth - und die Wirtschaftsministerin, Frau Rehlinger, hat dies ja auch hier vorgetragen -, da habe ich eine andere Auffassung, deshalb trage ich sie hier vor. Das ist kein Vorwurf an Sie, ich habe nur eine grundsätzlich andere Auffassung.
Sie haben vor einem politischen Mindestlohn gewarnt, so waren Ihre Ausführungen. Nach meiner Auffassung ist jeder Lohn politisch, auch der, der in der Tarifkommission jetzt verhandelt worden ist, weil
er immer die Machtverhältnisse einer Gesellschaft reflektiert. Weil dies so ist, reflektiert er jetzt den Tatbestand, dass die Arbeitnehmer in den letzten Jahrzehnten immer weiter verloren haben. Schauen Sie sich die entsprechenden Diskussionen auch innerhalb unserer Gewerkschaftsbewegung an. Schon DGB-Vorsitzende haben immer wieder darauf hingewiesen, dass die Position der Arbeitnehmer in den letzten Jahren immer schwächer geworden ist. Nur so ist es überhaupt erklärbar und entschuldbar, dass immer weniger zugunsten der Arbeitnehmer entschieden wird.
Frau Wirtschaftsministerin, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass weniger als 50 Prozent heute noch in der Tarifbindung sind. Das Argument der Wettbewerbsgleichheit stellte immer auf die Notwendigkeit von Tarifverträgen ab. Dieser Gedanke ist aber längst verloren gegangen, dass nur dann Wettbewerbsgleichheit herrscht, wenn die Unternehmen eben auf der Grundlage des gleichen Tarifvertrags kalkulieren müssen. Ansonsten, wenn dieser Tarifvertrag, wenn dieses wichtige Ordnungsgefüge einer sozialen Marktwirtschaft nicht mehr da ist, öffnen wir die Schleusen für Lohndumping und Ausbeutung in übelster Form. Jahrzehntelang wurde der Tarifvertrag attackiert und angegriffen, deshalb bin ich und ist meine Fraktion immer noch uneingeschränkt für die Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen.
Es wäre das Beste, was überhaupt passieren könnte. Das würde diese Wettbewerbsgleichheit im Sinne der Ordnungspolitik, der Marktwirtschaft herstellen und auf der anderen Seite auch die Position der Arbeitnehmer deutlich stärken.
Da aber jetzt die Machtverhältnisse ganz anders geworden sind, ist der politische Lohn notwendig geworden. Die Gewerkschaft war ja viel zu schwach. Irgendwann haben die Gewerkschaften eingesehen, dass sie nicht mehr stark genug sind, um das zu stemmen, deshalb gab es den politischen Lohn. Am Anfang wurde noch heftig dagegen gekämpft, auch innerhalb der Gewerkschaften, das Thema ist bis heute immer noch nicht erledigt. Vor mir stand ein Bundesarbeitsminister, den ich aus Höflichkeit nicht namentlich nenne, der sagte: Mindestlohn nur über meine Leiche! Ich war damals Vorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Das hat er gesagt, nachdem bereits kleinere Gewerkschaften ihn dazu aufgefordert hatten und die größeren noch zögerten. Warum? Sie wollten selbst aus organisationspolitischen Gründen die Löhne festlegen. Wir haben immer noch die Diskussion innerhalb der Gewerkschaftsbewegung. Ich bin aber der Meinung, dass es darauf ankommt, was die Leute im Geldbeutel haben, nicht darauf, ob eine Organisation gestärkt wird. Ich bin seit 50 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft, aber die Gewerkschaften sind nicht
Selbstzweck, sondern sind Mittel zum Zweck. Wenn sie das nicht mehr stemmen können, dann muss sich die Politik ihrer Verantwortung stellen und sicherstellen, dass unten eine Brandmauer eingezogen wird.
Insofern befürworte ich ausdrücklich einen politischen Mindestlohn. Natürlich haben wir immer das Risiko, Herr Kollege Roth, dass sich wieder irgendwelche Mehrheitsverhältnisse gegen die Interessen der Arbeitnehmer richten. Dann wird aber auch das wunderbare Gesetz, das verabschiedet worden ist, sehr schnell Makulatur werden, wenn man das denn will. Insofern bin ich der Auffassung, dass dieses Argument nicht zieht. Es ist auch nicht darauf eingegangen worden, dass der deutsche Mindestlohn nun wirklich nicht vorbildlich ist im Vergleich zum gesamten Europa; Sie können sich die Löhne überall ansehen. Dass man sich dann darauf versteift, einen nicht vorbildlichen Lohn zur Grundlage der eigenen Löhne zu machen, ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar. Ich fand es aufgrund meiner politischen Biografie beschämend, dass Sarkozy einen höheren Mindestlohn hatte als den, den die deutschen Gewerkschaften damals befürwortet haben.
Danke. Auch die SPD-Landtagsfraktion hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. - Herr Kollege Eugen Roth, bitte schön.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lafontaine! Da sind wir wieder an einem Punkt, der uns schon länger umtreibt. Ich sehe gerade nicht zufällig meine Kollegin und Freundin Isolde Ries an; über das Pro und Contra eines Mindestlohnes haben Isolde Ries und ich noch 2003 auf einem SPD-Parteitag in Bosen gestritten. Ich bin heute froh, dass du damals die Debatte gewonnen hast als NGG-Gewerkschafterin. Die Gewerkschaften haben sich in der Tat sehr schwer getan mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, weil das natürlich heißt, politisches Handeln ersetzt Tarifhandeln. Das geschah aus durchaus nachvollziehbaren Gründen; die Gewerkschaften waren in bestimmten Bereichen - nicht in allen - zu schwach geworden. Deshalb ist es auch auf der Gewerkschaftsschiene letztendlich zu dieser Einigung gekommen, die alles andere als einfach war. Beispielsweise hat die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie mit guten Argumenten bis zum Ende damit ihren Frieden nicht gemacht, weil sie alles Mögliche tarifiert hatten und die Gefahr sahen, dass ihre Tarifmindestlöhne durch einen poli
Das alles ist aber vorbei, diese Debatten gibt es in der deutschen Gewerkschaftsbewegung so nicht mehr, zumindest im DGB, der sie im Wesentlichen abbildet. Ich glaube, auch bei anderen gibt es die ebenfalls nicht mehr. Eine Tarifmächtigkeit würde ich uns als Gewerkschaften aber schon noch unterstellen, wenn ich sehe, wie die letzten Abschlüsse waren. Ich nenne stellvertretend nur die IG Metall, kann aber auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft nennen, die, was Arbeitszeiten betrifft, einen sehr modernen Tarifvertrag abgeschlossen und das Thema Gewerkschaft Deutscher Lokführer etwas nivelliert hat. Was uns hier sicherlich noch beschäftigen wird, ist das Thema öffentlicher Dienst, sehr geehrter Herr Minister Strobel. Da sieht man schon, dass die Gewerkschaften noch in der Lage sind, ordentliche Tarifverträge abzuschließen.
Der entscheidende Punkt hier ist die Frage des Instrumentes des Vergabemindestlohnes. Der Vergabemindestlohn hat zum einen die Aufgabe, faire Bedingungen für alle aufzuzeigen, insbesondere auch für die tarifgebundenen Unternehmen. Mich haben Unternehmen angesprochen, beispielsweise aus der Fleischwarenbranche, die gesagt haben: Wir bezahlen Mindestlohn, wir bezahlen alles, sind tarifgebunden und dadurch im Wettbewerb benachteiligt, weil es andere gibt, die Scheintarifverträge, Dumpingtarifverträge oder gar keine Tarifverträge haben, deswegen müsst ihr dafür sorgen, dass die in diese Maschinerie reinkommen. Das waren Unternehmer, die das gesagt haben, keine Arbeitnehmer.
Wenn wir es schaffen, mit diesem Vergabegesetz einen repräsentativen Tarifvertrag in allen Branchen zur Anwendung zu bringen, ist das alles andere als trivial. Das gibt es bisher in der Bundesrepublik Deutschland in keinem Bundesland. Ich wiederhole das, weil es erhebliche juristische Bedenken gibt. Ich bin deswegen dankbar, liebe Anke Rehlinger, dass das so ordentlich aufgearbeitet wird, weil wir von den Unternehmerverbänden, was Wunder, schon direkt die Ankündigung hatten, dass die Klage bereits vorbereitet ist. Also darf das, was wir machen, nicht nur Schau und Forderungen sein, folgenlos, sondern das muss sauber gemacht werden. Es muss entsprechend sauber vorbereitet und zwischen uns diskutiert werden, es ist nämlich alles andere als ein Spaziergang.
Aus diesem Grunde ist eigentlich die Debatte um einen Vergabemindestlohn unter diesen Vorzeichen nicht geeignet, die Mindestlohnhöhe in Deutschland generell zu problematisieren, wo es auch diesen Aufbau gibt. Wenn wir in einer historischen Sekunde plötzlich alle das große soziale Herz hätten und das heute beschließen würden, dann hätte das auf den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn überhaupt
keinen Einfluss, gar keinen. Genauso wie bisher die anderen Vergabemindestlöhne, die zum Beispiel in Berlin höher sind - sie liegen derzeit über 11 Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe -, bisher auf die Debatte überhaupt keinen Einfluss hatten. Wir müssen doch diese gesamtgesellschaftliche Akzeptanz entsprechend hochhalten, weil am Ende die Unternehmen dafür einfach gebraucht werden, auch wenn sie manchmal widerborstig sind, aber auch dort ist das Lager nicht einheitlich. Wir können das nicht gegen breitesten Widerstand der Unternehmen machen.
Dann ist es aber auch wichtig, die Tarifbindung zu stärken. Hierzu hat Anke Rehlinger alles gesagt. Durch einen Vergabemindestlohn bei öffentlichen Aufträgen wird die Tarifbindung gestärkt. Das ist der entscheidende Aspekt. Der geht wesentlich über die Zahl hinaus. Deshalb hoffe ich, dass wir in absehbarer Zeit das andere hinbekommen werden, dass wir uns einigen können. Dem Grundsatz nach haben wir es getan. Im Detail liegen bekanntlich die Probleme. Ich schaue den Fraktionsvorsitzenden an. Aber wir haben uns das richtig auf die Fahnen geschrieben. Wenn das gelingt, dann wären wir in Deutschland die Nummer 1. Das ist im Wettbewerb auch durchaus erstrebenswert. Ihr merkt, es geht mir jetzt um Unternehmensgesichtspunkte, denn unser Credo im Saarland lautet: Wir sind klein, wir sind schnell, und hierzulande gilt „Lieber besser statt billig!“. Das wollen wir tun.
Auch vonseiten der CDU-Landtagsfraktion gibt es den Wunsch nach weiterer Aussprache. - Ich erteile dem Abgeordneten Marc Speicher das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben wurden die Christlichsozialen in der CDU angesprochen. Deswegen möchte auch ich hier noch das Wort ergreifen. Sie sprachen zu Recht - das war auch schon Gegenstand der Debatten hier im Landtag, nämlich bei den Haushaltsberatungen - die gesunkenen Lohnsummen in den vergangenen 25 Jahren an, die gesunkenen Reallöhne in Deutschland. Wir haben das zum Anlass genommen, als Parlament, als Koalitionsfraktionen einen Antrag einzubringen, Gelder im Haushalt für die Stärkung der Lohnsummen bereitzustellen. Diesen Aspekt aufgreifend möchten wir die Beteiligung der Mitarbeiter an den Unternehmen und an den Betrieben stärken, weil der Trend sich wohl fortsetzen wird, dass die Lohnsummen in Zukunft aufgrund der Globalisierung und aufgrund der Digitalisierung sinken werden. Der Trend wird wohl auch in Zukunft so sein, dass die Lohnsummen am Bruttoinlandsprodukt sinken und
nicht steigen werden und dass eben dann die Vermögenseinkommen steigen. Deswegen haben wir einen Beitrag im Haushalt geleistet, um die Arbeitnehmerschaft an den steigenden Vermögenseinkommen zu beteiligen. Das Geld ist im Haushalt. Wir werden noch in diesem Jahr als Koalitionsfraktionen gemeinsam mit dem Finanzministerium und auch mit dem Wirtschaftsministerium hier Punkte ausarbeiten, die dazu beitragen können, als Saarland einen Beitrag zu leisten.
Natürlich gab es Reallohneinbußen - ungefähr bis zum Jahr 2010, 2011 - im Vergleich zu den frühen Neunzigerjahren. Aber wie war denn die Lage in den Neunzigerjahren? Wir hatten in Deutschland 5 Millionen Arbeitslose. Wenn man die Unterbeschäftigung hinzurechnet, diejenigen, die in ABM waren, dann waren es 6 bis 7 Millionen Deutsche, die ohne Arbeit dastanden, die kein Erwerbseinkommen hatten, die nicht die Möglichkeit hatten, morgens auf die Arbeit zu gehen und sozusagen ihrer Hände Arbeit in die Gesellschaft einzubringen.
Über die Reformen, die gemacht worden sind, kann man streiten. Darüber wurde auch gestritten. Aber die Agenda 2010 hat doch dazu beigetragen, dass wir heute so viele Beschäftigte in Deutschland haben wie nie zuvor. Das gilt auch für uns im Saarland. Ganz aktuell, heute an diesem Tag, sind im Saarland 495.000 Menschen in Arbeit. Das sind so viele wie nie zuvor. Die meisten davon arbeiten auch sozialversicherungspflichtig.
Trotzdem haben wir im Jahr 2010 gesagt, wir müssen auch hier als Politik nachsteuern. Es gab beim Bundesparteitag der CDU 2010 einen Beschluss, den auch wir als CDA damals durchgesetzt hatten, aber gemeinsam auch mit der Mittelstandsvereinigung. Wir haben gemeinsam als CDU beschlossen, es muss einen Mindestlohn geben. Er wurde dann später auch umgesetzt und hat dazu geführt, dass es gerade im unteren Lohnsegment massive Lohnsteigerungen gab, ohne dass es negative Effekte nennenswerter Art in Form des Abbaus von Arbeitsplätzen gab.
Tatsache ist, dass wir seit sechs oder sieben Jahren auch wieder auf breiter Front steigende Reallöhne haben. Was wir uns erkaufen mussten - wir mussten uns die Arbeitsplätze sozusagen mit sinkenden Reallöhnen erkaufen -, holen wir jetzt also wieder auf. Wir haben steigende Reallöhne in den letzten sieben oder acht Jahren. Da möchte ich die Kollegin Gillen auch noch in Schutz nehmen. Sie hat, wie ich finde, hier sehr gute Argumente vorgetragen und auch sehr passende Argumente, die bisher in der Debatte noch keine große Rolle gespielt haben.
einführen würden, würde das eben auch zur Folge haben, dass wir unsere mittelständischen Unternehmen im Saarland im Vergleich zu anderen Bundesländern benachteiligen würden. Das kann nicht der richtige Weg sein. Das ist der falsche Weg. Deswegen kommt es, glaube ich, darauf an, dass wir die Tarifbindung stärken. Das müssen wir in dem Maße, wie das im Rahmen von Landes- und Bundesgesetzgebung möglich ist, auch tun. Frau Rehlinger hat das eben angesprochen.
Der zweite Punkt ist, es kommt auch auf jeden einzelnen Arbeitnehmer an. Wenn niemand mehr Mitglied der Gewerkschaft ist, dann führt das eben auch dazu, dass wir die Position der Gewerkschaften bei den Verhandlungen schwächen. Dort, wo es hohe Grade der Organisation gibt - ich erinnere an die IG Metall, die Ford-Werke, Dillinger Hütte, Saarstahl; die haben Orgagrade von weit über 90 Prozent, 95 Prozent -, dort funktioniert eben auch Gewerkschaftsarbeit, dort funktionieren Sozialpartnerschaften. Deswegen kommt es neben dem, was Politik leisten kann, auch auf jeden einzelnen Arbeitnehmer an, Mitglied einer Gewerkschaft zu werden. Es gibt viele. Man kann sich dort anschließen. Das ist kein Geld, das zum Fenster hinausgeworfen wird, sondern das ist Geld, das dafür angelegt ist, dass es starke Arbeitnehmerrechte gibt.
Deswegen möchte ich auch entschieden zurückweisen, was Sie eben vorgetragen haben, es seien keine Argumente vorgebracht worden. Das wurde sehr wohl von der Kollegin Gillen getan. Ich glaube, der Weg, den wir eingeschlagen haben, ist richtig. Wir haben heute einen Rekordstand bei der Beschäftigung. Dafür werden wir weiterhin kämpfen. - Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Wortmeldung der AfD-Landtagsfraktion. - Ich erteile dem Abgeordneten Lutz Hecker das Wort. Es steht noch eine Restredezeit von 2 Minuten zur Verfügung.
Ganz kurz. Herr Kollege Lafontaine, Sie haben angesprochen, dass mein letzter Satz in der Öffentlichkeit nicht unbedingt der AfD zugeordnet werden würde. Das ist richtig. Das liegt allerdings aus meiner Sicht weniger an der AfD als an der veröffentlichten Meinung über die AfD.
Ich kenne mein eigenes Parteiprogramm. Ich war über Jahre Mitglied der Bundesprogrammkommission, Herr Kollege Thul. Ich kann Ihnen sagen, dass
wir uns zur sozialen Marktwirtschaft bekennen. Das ist auch in der Bundesprogrammkommission, in der es insgesamt eine starke Strömung gibt, die auf die Rechte von Arbeitnehmern, Rentnern und so weiter großen Wert legt. Es gibt dazu im Herbst dieses Jahres einen separaten Parteitag, auf dem wir uns insbesondere mit sozialen Fragen beschäftigen werden mit dem Ziel, unsere Programmatik dort zu verfeinern und auszuarbeiten. Dass diese Themen alle komplex und miteinander verknüpft sind, ist uns vollkommen klar.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass die AfD viele Mitglieder hat, die Mitglieder von Gewerkschaften sind. Die leiden unter prekären Verhältnissen, die leiden unter Altersarmut. Wir haben diese Probleme auch in unserer Mitgliedschaft und wir kümmern uns auch um diese Probleme. Insofern ist es schade, dass das in der Öffentlichkeit noch nicht so wahrgenommen wird. Aber wir werden einiges dafür tun, dass sich das in Zukunft ändert. - Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. - Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr zu überweisen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 16/763. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 16/763 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die DIE LINKELandtagsfraktion, die AfD-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD.