Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/733. Wer für die Annahme der Drucksache 16/733 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/733 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Fraktion, abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen sowie die DIE LINKE-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ des Bundes (Drucksache 16/726)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der Bund darf Saarland im Strukturwandel nicht alleine lassen (Drucksache 16/731)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat am 25./26. Januar dieses Jahres ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen für die Beendigung der deutschen Kohleverstromung im Jahr 2038 nahezu einstimmig verabschiedet.
Das Wichtigste aus dieser Kommission vorweg: Es ist gelungen, obwohl das bei dieser Frage und der Zusammensetzung der Kommission alles andere als selbstverständlich war, dass unsere Regierungsspitze, unser Ministerpräsident Tobias Hans und seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, es geschafft haben, dass wir wieder im Spiel sind. Dafür möchte ich einen herzlichen Glückwunsch aussprechen und auch ein herzliches Dankeschön sagen. Damit ist noch nichts gemacht, aber wir sind im Spiel, obwohl es starke gegenläufige Kräfte gab, und deshalb soll man das nicht zu gering einschätzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Verhandlungen waren für die betroffenen Bundesländer nicht einfach, da sie in der Kommission zwar über ein Teilnahme- und Rederecht verfügen, ab nicht über ein Stimmrecht. Auch war die Diskussion über weite Strecken sehr braunkohlelastig. Erst gegen Ende der Verhandlungen konnten auf saarländische Initiative hin - das habe ich erwähnt - auch die Belange der Regionen mit Steinkohlekraftwerken vertieft betrachtet und gewürdigt werden. Die Empfehlungen der Kommission bieten einen möglichen Rahmen für den sozialverträglichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen mit Braunkohletagebau, Braunkohlekraftwerken und Steinkohlekraftwerken. Hier sind wir ja auch überdurchschnittlich mit am Start. Gleichzeitig sollen die Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Umweltverträglichkeit im Energiesektor gesichert werden.
Hinsichtlich der gebotenen Finanzhilfen des Bundes für den Strukturwandel in den Revierländern greift die Kommission zunächst die im Bundeshaushalt bereits veranschlagten Mittel von zusammen 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum 2019 bis 2021 auf. Darüber hinaus sollen für 20 Jahre Bundeshilfen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr für konkrete Projekte und ein projektunabhängiger Pauschalbetrag für die Länder von 0,7 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen entlang der regionalen Wertschöpfungskette der Kraftwirtschaft vorrangig für die Braunkohlereviere und nachrangig
In der Schlussetappe der Verhandlungen ist es dem Saarland gelungen, die Massierung von Steinkohlekraftwerken im Saarland und die damit verbundenen Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte im Text des Abschlussberichts zu verankern. In die Anlagen des Abschlussberichts wurden daher auch konsequenterweise unsere elf saarländischen Vorschläge für mögliche Strukturhilfen des Bundes zugunsten des Saarlandes vom 20. November 2018 übernommen, so zum Beispiel für den Bau von Gaskraftwerken, die Absicherung der Fernwärmeinfrastrukturen, den beschleunigten Bau der zweiten Kammern der Moselschleusen - das war heute Morgen schon mal Thema -, die Errichtung einer Auto-Uni oder die Gründung eines deutsch-französischen Zentrums für künstliche Intelligenz - auch das ist heute Morgen schon mal angesprochen worden.
Durch die Einbindung des Saarlandes in die Kommissionsarbeit und die Aufnahme der Vorschlagsliste in den Abschlussbericht erkennt die Kohlekommission die besonderen Herausforderungen an, die auf das Saarland als historisch gewachsenes Bergbau- und Energieland durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung zukommen. Damit ist die Grundlage geschaffen, um in den nun folgenden Gesprächen mit der Bundesregierung konkrete Zusagen für das Saarland zu erreichen.
Ich muss den Spekulationen im politischen Raum und in den Medien, dass der Abschlussbericht nur auf Maßnahmen zur sozial- und strukturpolitischen Entwicklung in den Braunkohleregionen und damit nicht auf Maßnahmen in den Steinkohleregionen fokussiert sei, entschieden entgegentreten. Das war zwar „lastig“, aber nicht ausschließlich der Fokus. Dass Regionen mit Steinkohlekraftwerken bei der Prüfung und Gewährung von Strukturhilfen des Bundes berücksichtigt werden sollen, ergibt sich sowohl aus dem Text selbst als auch aus der Anlage 7 des Abschlussberichts.
In der vorletzten Woche wurde außerdem vom Ministerpräsident und seiner Stellvertreterin in einem Schreiben an die Bundeskanzlerin Merkel, an Bundesfinanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Altmaier noch einmal die besondere Betroffenheit des Saarreviers hervorgehoben und die Bundesregierung wurde um ein gemeinsames Spitzengespräch zur Ausgestaltung des konkreten Umsetzungsprozess für die Strukturhilfen gebeten.
Hinsichtlich der energiepolitisch relevanten Eckpunkte des Abschlussberichts ist zunächst festzuhalten, dass bis 2022 im Vergleich zu 2017 knapp 5 Gigawatt Braunkohlekraftwerke und 8 Gigawatt Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden sollen. Bis 2030 wird dann die Stilllegung von weiteren 9 Giga
watt Braunkohlekraftwerken und 8 Gigawatt Steinkohlekraftwerken empfohlen. Die Leistungsreduzierungen gehen tendenziell zulasten der Steinkohlekraftwerke und fallen insbesondere für 2022 sehr hoch aus.
Der Kapazitätsabbau wurde jedoch im Abschlussbericht nicht standortscharf beschrieben. Die konkreten Folgewirkungen für die Steinkohlekraftwerke im Saarland können wir daher noch nicht belastbar prognostizieren. Unser Bundesland ist mit einer überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung von rund 2.000 Megawatt elektrisch betroffen. Unmittelbare Folgewirkungen ergeben sich auch für die regionale Fernwärmeversorgung. Mittel- bis langfristig werden eine direkte regionale Wertschöpfungskette von rund 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr sowie ein direktes Beschäftigungsvolumen von rund 500 bis 600 Mitarbeitern entfallen. Diese negativen Effekte müssen vom Bund struktur- und energiepolitisch angemessen kompensiert werden. Für das Saarland ist es in diesem Kontext von besonderer Bedeutung, dass der Abschlussbericht finanzielle Anreizmechanismen für die Umstellung von Kohlekraftwerken auf den Energieträger Erdgas zur Absicherung der Fernwärmeinfrastruktur empfohlen hat. Wichtig ist in diesem Kontext auch die Forderung nach einer Verlängerung der strom- und wärmeseitigen Förderinstrumente des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes bis 2030.
Nach dem Abschlussbericht sollen Kraftwerksstilllegungen grundsätzlich im Einvernehmen mit den Betreibern erfolgen und angemessen entschädigt werden. Die im Abschlussbericht erwähnte Möglichkeit von Zwangsstilllegungen mit Entschädigungen im Rahmen der rechtlichen Erfordernisse kann daher nur eine Ultima Ratio sein. Eine Stilllegung darf außerdem nur erfolgen, wenn das Kraftwerk nicht systemrelevant ist. Nur so können wir unser hohes Maß an Versorgungssicherheit bewahren, dass ein wichtiger Standortfaktor in Deutschland ist, weil der Blackout natürlich in allen Teilen gefürchtet wird.
Das Ziel der Kommission, einen Anstieg der Stromkundenpreise durch den Kohleausstieg zu vermeiden, begrüßen wir ausdrücklich. Die empfohlene staatliche Bezuschussung der Übertragungsnetzbetreiber zur Senkung der Netzentgelte in einer Größenordnung von mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr muss daher möglichst zeitnah beihilferechtlich und netzregulatorisch abgesichert werden. Zielführend ist im Übrigen auch die vorgeschlagene Verlängerung der Kompensation für emissionshandelsbedingte Strompreiserhöhungen im Bereich der besonders energieintensiven und außenhandelsabhängigen Wirtschaftszweige bis 2030, die wir ja auch im Saarland haben.
Für mich persönlich - und ich denke, für uns alle - ist eine Grundvoraussetzung für das Auslaufen der na
tionalen Kohleverstromung, dass der Ausstieg sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt. Das war ja auch die Maßgabe, als im Saarland der Steinkohlebergbau am 30. Juni 2012 formal beendet wurde. Die Empfehlung der Kommission für die betroffenen Beschäftigten, ein staatliches Vorruhestands- beziehungsweise Anpassungsgeld als Branchenlösung wie im Steinkohlebergbau einzuführen, muss daher mit Nachdruck verfolgt werden.
Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf die nächsten Schritte in Berlin eingehen, weil das hier Empfehlungen einer Kommission sind, die so hochkarätig besetzt sein mag, wie sie will, aber eben „nur“ eine Kommission ist. Die Bundesregierung wird voraussichtlich im Mai 2019 zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission den Entwurf eines Strukturmaßnahmengesetzes vorlegen. Das Gesetz soll festschreiben, wie der Bund den Strukturwandel in den betroffenen Regionen fördert, und den Rahmen für die Unterstützung von unternehmerischen Investitionen, Infrastrukturvorhaben, Forschungsund Entwicklungsprojekten sowie Behördenansiedlungen bieten. Dieses Gesetz soll in der Folge möglichst auch durch Staatsverträge zwischen Bund und Revierländern unterlegt werden. Für einen späteren Zeitpunkt, voraussichtlich im Herbst 2019, ist dann ein Planungsbeschleunigungsgesetz des Bundes vorgesehen, das den energiepolitischen Rahmen für die Stilllegung der Kohlekraftwerke setzen soll. Darüber wurden wir - ich blicke einmal die Kollegin Gillen an - im Ausschuss vorinformiert, konnten uns insbesondere auch über die zeitlichen Perspektiven detailliert informieren.
Zusammenfassend noch einmal: Wir haben in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass der Abschlussbericht der Kommission auch die saarländischen Interessen wahrt. Bei den kommenden Verhandlungen und Gesetzgebungsverfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass unsere berechtigten struktur- und energiepolitischen Anliegen auch bei der konkreten Umsetzung des Ausstiegs aus der Kohleverstromung angemessen berücksichtigt werden. Hierfür bitte ich um Ihre Unterstützung. Es gilt jetzt zusammenzustehen, entschlossen zu verhandeln und letztlich Ergebnisse zugunsten unseres Saarlandes zu erzielen. - Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Roth. - Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landesfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich kurz fassen: Wir werden dem Antrag der Regierungsparteien zustimmen, denn er deckt sich in seiner Zielrichtung mit unserem Antrag. Es geht darum, darauf hinzuwirken, dass auch das Saarland bei den Strukturanpassungsmaßnahmen berücksichtigt wird, dass entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Ich fasse mich kurz, da im Grunde genommen auch die Vorschläge, die die Landesregierung gemacht hat, unstrittig sind. Drei dieser Vorschläge möchte ich nun noch ansprechen, um mein Anliegen zu umreißen.
Der erste Vorschlag geht dahin, hinsichtlich der Künstlichen Intelligenz ein grenzüberschreitendes Institut oder eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu organisieren und diesbezüglich das Saarland ins Spiel zu bringen. Wir haben ein Anrecht darauf. Vor allem haben wir hervorragende Standortbedingungen für solch eine Maßnahme, denn das vor Jahren hier angesiedelte Institut hat sich mittlerweile international etabliert und genießt ein hohes Ansehen. Des Weiteren ist vorgesehen, dass das Saarland bei der Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellenfertigung berücksichtigt wird. Außerdem wird gefordert, das Saarland bei der Ansiedlung von Bundesbehörden zu berücksichtigen.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass die Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger am 18. Januar moniert hat, das Saarland werde bei der Ansiedlung von Bundesbehörden nicht ausreichend berücksichtigt, die Interessen des Saarlandes würden offenkundig übergangen. Dieser Aussage haben wir im Grunde nichts hinzuzufügen, und ich will meine Bemerkungen, die nun folgen, ausdrücklich nicht an die Adresse der Landesregierung richten. Ich selbst kenne dieses Geschäft ja auch aus jahrzehntelanger Erfahrung. Ich richte meine Bemerkungen an die Adresse der saarländischen Mitglieder der Bundesregierung, denn bei diesen drei angesprochenen Ansinnen sind sie jeweils mehr oder weniger gefordert.
Zunächst einmal zur Organisation einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Künstlichen Intelligenz. Selbstverständlich ist diesbezüglich auch der Außenminister gefordert. Er hat gewiss eine Möglichkeit, sich hierbei einzubringen, ohne aber letztlich wohl den Ausschlag geben zu können.
Bei der Vorsitzenden der CDU möchte ich noch eine Pause machen, da sie sich zunächst einmal in dieses Amt einarbeiten muss. Nach einer gewissen Einarbeitungszeit wird sie gewiss in der Lage sein, an der einen oder anderen Stelle die Interessen des Saarlandes nachhaltiger wahrzunehmen.
Weil eine entsprechende Diskussionen vom Zaun gebrochen wurde, möchte ich das Nachfolgende noch einmal vertiefen: Ich will meine Aufforderung
sehr wohl an den Bundeswirtschaftsminister richten, der sicherlich federführend sein wird, wenn es um das Strukturanpassungsgesetz geht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht in der Lage sein sollte, dabei irgendetwas für das Saarland zu bewerkstelligen. Es geht mir nun keineswegs darum, Herrn Altmeier in irgendeiner Form anzugreifen. Das wäre viel zu läppisch und viel zu billig. Mir geht es, ich will das in aller Klarheit sagen, um den Erfolg für das Saarland.
Ich hätte ja sogar Grund, Herrn Altmeier zu loben. Ich denke dabei an einige Aussagen, die er in letzter Zeit getätigt hat; vielleicht kommt dem einen oder anderen in den Sinn, was ich damit meine. Wenn er beispielsweise der Auffassung ist, dass man Unternehmen, die Netzbetreiber sind, nicht unbedingt ausländischen Investoren überlassen sollte, so ist damit ja eine Kernforderung meiner Partei angesprochen. Denn es ist unsere Auffassung, dass öffentliche Infrastruktureinrichtungen in die öffentliche Hand gehören und nicht von irgendwelchen ausländischen Unternehmen verwaltet werden sollten. Ich könnte ihn vielfach loben, dafür fehlt mir aber die Zeit. Sehr wohl bin ich aber der Auffassung, dass er, wenn es um die Infrastruktur des Saarlandes geht, wirklich einen enormen Nachholbedarf hat.
Ich bin der Auffassung, dass er hinsichtlich der Infrastruktur im Saarland sehr wohl Nachholbedarf hat. Ich könnte dieses Kapitel überschreiben mit „Fußspuren im saarländischen Estrich“. Kürzlich hat die Zeitung Die Welt die Tätigkeit des Bundeswirtschaftsministers gewürdigt, hat ihn vor dem Hintergrund der in den letzten Wochen getätigten Aussagen kommentiert. Der Kommentar hat damit begonnen, dass der Bundeswirtschaftsminister in den vergangenen Jahren noch nicht dadurch aufgefallen sei, dass er Fußspuren im Estrich hinterlassen hätte. Angesichts dessen möchte ich nun dafür plädieren, dass er Fußspuren im „Estrich des Saarlandes“ hinterlässt. Das ist durchaus möglich, wenn er nur etwas mehr unternimmt als in den vergangenen Jahren.
Die angestoßene Diskussion führte ja dazu, dass der Bundeswirtschaftsminister darauf hingewiesen hat, er habe sehr wohl schon vieles für das Land bewirkt. Er erwähnte die Querspange Besseringen, die Ortsumgehung Roden und eine Lärmschutzwand bei Saarfels. Ich will das durchaus anerkennen, auch das ist eine Bilanz so vieler Jahre. Sie werden mir aber vielleicht zustimmen, dass das noch keine weichenstellenden Strukturmaßnahmen für das
Saarland waren und dass der Bundeswirtschaftsminister wirklich bedeutsamere Möglichkeiten hätte, um „Fußspuren im Estrich“ zu hinterlassen.
Dazu möchte ich ihn von dieser Stelle aus nachdrücklich auffordern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass nun wieder, auch von den Bürgermeistern, zu Recht bemängelt wurde, dass wir bei der Ansiedlung von Bundesbehörden nicht berücksichtigt worden sind. Der Kollege Flackus hat ja darauf hingewiesen, dass wir bei der neuen Agentur, die Ansätze zur Cybersicherheit erforscht, nicht berücksichtigt worden sind, obwohl wir im Lande doch hervorragende Anknüpfungspunkte hätten, dass wir beim Deutschen Internet-Institut, obwohl wir dafür eine hervorragende Infrastruktur haben, nicht berücksichtigt wurden. Meine Forderung ist doch mehr als berechtigt, da die letzte Ansiedlung eines Bundesinstituts für das Jahr 1992 feststellen ist! Das ist für die letzten Jahre doch eine sehr magere Bilanz.
Es geht also um die Ansiedlung von Bundesbehörden, und die erwarte ich einfach. Ich sage das hier für meine Fraktion. Im Grunde will ich Sie nur auffordern, Ihre Leute in Berlin nachhaltig zu bedrängen. Mehr möchte ich heute eigentlich gar nicht, das aber erwarte ich, im Interesse unseres Landes. Auch das Saarland ist wieder an der Reihe.
Auch was die Ansiedlung einer Batteriezellenfertigung angeht, erwarte ich, dass nicht einfach nur in den Zeitungen zu lesen ist: Altmeier plant große Investitionen in der Lausitz. - Das ist natürlich für die Lausitz gut. Ich würde aber hier gerne auch einen Zeitungsausschnitt schwenken können und sagen, ich schlage vor, dem Bundeswirtschaftsminister den Saarländischen Verdienstorden zu verleihen, weil er eine Großinvestition an der Saar plant. Das ist es, was ich mit den „Fußspuren im saarländischen Estrich“ meine. Es wäre wünschenswert im Interesse unseres Landes, wenn die mit der Kohlekommission verbundene Chance und das vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium zu entwickelnde Strukturanpassungsgesetz dem Bundeswirtschaftsminister nun eben endgültig die Gelegenheit bieten würden, mich hier mundtot zu machen und Fußspuren im saarländischen Estrich zu hinterlassen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Marc Speicher für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 50 Jahren, im Jahr 1969, betrat der Mensch zum ersten Mal den Mond, die Mondlandung jährt sich am 21.