Haushalt aufgestellt hätten, wäre er anders strukturiert und ich hätte vielleicht das Geld für den Nahverkehr.
Jetzt komme ich zu meinem letzten Punkt, dann kann man darüber noch ein bisschen diskutieren. Mir fehlt etwas dieses Werben für den Nahverkehr. Das wird übrigens auch von den Verbänden und den Verkehrsverbänden häufig gesagt. Wir machen für vieles Werbung, aber nicht für die Nutzung des ÖPNV. Da sollte man auch einmal ein bisschen mehr machen.
Und man könnte sich ein Ziel setzen, das nenne ich als vierten Punkt. Wir sagen, wir wollen als Ziel eine Verdoppelung des Nahverkehrs in den nächsten fünf Jahren haben. Wir wollen also die Nutzerquote verdoppeln, dann wären wir schon weiter. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sprechen über den Einzelplan 08, das ist Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, also eine große Spreizung. Der Kollege Reiner Zimmer und ich haben uns das aufgeteilt. Ich werde über Wirtschaft und Arbeit sprechen, Reiner wird über Energie und Verkehr sprechen.
Aber es dürstet mich jetzt geradezu, Kollege Flackus, etwas zu Ihrem Beitrag sagen. Ich kann es in der Kürze der Zeit leider nur kursiv machen. Es ist nun einmal so, dass es weder den Kundinnen und Kunden des ÖPNV im Saarland noch den Betrieben noch irgendjemandem sonst etwas nützt, wenn man hier als Forderungsweltmeister auftritt und Wünsche auflistet unter dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt. Es ist nichts geerdet, es gibt keine ordentliche Deckungszusage, die Sie bei sich irgendwo aufgeschrieben hätten. Sie haben noch einmal die Vermögenssteuer bemüht. Die kann man begrüßen - wie ich - oder man kann sie ablehnen. Jeder weiß aber, im Saarland wird im Leben nie eine Vermögenssteuer beschlossen. Also hören Sie bitte auf, den Saarländerinnen und Saarländern hier Illusionskunst zu bieten. Die wollen harte Arbeit sehen und dass wir Dinge voranbringen. Da ist unser Ministerium dran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wirtschaft und Arbeit, das ist ein Feuerwerk der Ideen und Projekte. Ich will sie nur kurz nennen. Wenn
ich sie ausführen würde, brauchte ich den halben Tag. Da gibt es zum einen das Thema Großansiedlungen in der Wirtschaft, Nobilia ist genannt werden. Da ist der Masterplan Industrieflächen. Da ist die Unterstützung von Mittelstand und Handwerk. Stichworte sind Meisterbonus, Weiterbildungszentrum. Der Handwerkskammerpräsident ist da, vielleicht wird er dazu noch etwas sagen.
Wir haben die Gründerszene mit SQUASH. Das ist kein Sport, sondern ist das „Serviceangebot Qualifizierung und Beratung von Unternehmensgründern aus saarländischen Hochschulen“. Ich darf bei der Gründerszene, wo wir in der Tat viel machen müssen, anfügen: Selbst die Arbeitskammer des Saarlandes, die klassisch die abhängig Beschäftigten vertritt, bietet ein Gründerseminar an. Hier sind also alle Flügel irgendwie eingebunden.
Wir sprechen über das Thema Unterstützung der Digital Natives mit Netzwerkstelle DiNet, Förderprogramm „DigitalStarterSaarland“ und so weiter. Wir sprechen über das Förderprogramm „Kompetenz durch Weiterbildung“, speziell für kleine und mittelständischen Betriebe. Wir sprechen über das Messewesen, wir sprechen über Tourismus, über das Hotel- und Gaststättengewerbe und so weiter. Allein dieser bunte Strauß, den ich jetzt aufgezählt habe, zeigt schon, was da alles in Bewegung ist, um unseren Wirtschafts- und Arbeits- und Lebensstandort Saarland entsprechend attraktiver zu machen. Und Kollege Flackus, noch eine Bemerkung von mir: Wenn das hier beteiligungsorientiert passiert, auch mit runden Tischen, wo man sich einbringen kann, wenn man will, dann ist das ein Fortschritt; denn wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Leute gefragt werden und ihre Meinung sagen können. Man muss natürlich eine Meinung haben und sie am Schluss durchhalten, wenn man sich mit anderen, zum Beispiel im Beirat für den öffentlichen Nahverkehr, auseinandersetzt. Das ist die Grundlage. Ich finde es aber gut, dass es beteiligungsorientiert gemacht wird.
Die Arbeitsmarktlage ist im Moment relativ gut. Jeder weiß, sie hängt auch von konjunkturellen Einflüssen ab. Wir haben im Moment „nur noch“ 5,7 Prozent arbeitslos registrierte Menschen. Wir haben umgekehrt mit rund 395.600 sozialversicherungspflichtig Beschäftigen einen Rekord an registrierter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Ich weiß nicht, ob es das noch nie gegeben hat, zumindest aber hat es das schon sehr lange nicht mehr gegeben. Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt übrigens auch, ebenso die Zahl der Unterbeschäftigung.
Wir setzen uns quasi als Pilot für Gesamtdeutschland offensiv für das Thema Industriepolitik ein. Es sei erinnert an die nationale Stahlkonferenz, wieder eine beteiligungsorientierte Sache, die am 22. Oktober 2018 in der Saarlandhalle in Saarbrücken statt
gefunden hat und bei der ein Pakt für die Stahlindustrie geschlossen wurde von allen betroffenen Bundesländern, die jetzt ihre Interessen bündeln, nach vorne gehen und sich an Brüssel wenden, weil in dem Falle Brüssel die Lösung ist. Der Stahl steht als pars pro toto, das heißt, es geht um das Thema Industrie, aber Industrie eben nicht gegen Umwelt und Ökologie, sondern damit vereint, denn nur so haben Deutschland und das Saarland eine Zukunft.
Wir haben das Thema Gute Arbeit als Wettbewerbsvorteil bei uns implantiert. Sie alle kennen meinen Satz: Gute Arbeit ist mehr als Guten Abend und Guten Morgen. Es stecken insgesamt 16 soziologische Dimensionen von Arbeit darin, bis hin zum Betriebsklima und so weiter. Gerade in Zeiten, in denen wir darum kämpfen müssen, dass die jungen Menschen bei uns im Land bleiben oder dass welche zu uns kommen, ist es auch eine Frage von Arbeitgeberattraktivität und nicht nur ein Thema für Gewerkschaften und Betriebsräte. Es ist ein Thema für uns alle.
Wir nehmen die Menschen mit. Das ist auch dann der Fall, wenn es irgendwo einmal kriselt. So ist es in der Wirtschaft ja eigentlich immer. Wenn man ein Problem gelöst hat, gibt es gleich das nächste. Ich darf die gesamte Problematik von Halberg Guss, jetzt AVIR Guss Holding, erwähnen, die wir hier prominent diskutiert haben, ich darf erinnern an die Beckinger Schraubenfabrik mit Nedschroef, vormals Whitesell. Ich darf erinnern - man hat es fast schon wieder vergessen - an CQLT SaarGummi, wo es mittlerweile sehr gut läuft. Ich darf auch an Bosch erinnern, die nach dem Land und nach dessen Expertise gerufen haben.
Ich möchte mich ausdrücklich bei unserer Ministerin Anke Rehlinger, aber auch bei Jürgen Barke bedanken. Immer wenn solche Probleme auftauchen, seid ihr, liebe Anke und lieber Jürgen, mit dem entsprechenden Instrumentenkoffer da, in enger Abstimmung mit den Betriebsräten und den Unternehmensleitungen. Das hat schon unheimlich viel geholfen. Wir werden das auch weiterhin brauchen. Es ist zwar ein Riesenstress und Jürgen Barke ist mir manchmal etwas zu blass im Gesicht, weil er überall rumlaufen und immer bereit sein muss, aber es ist alle Ehre wert. - Das habt ihr gut gemacht, herzlichen Dank.
Wir wollen die Wirtschaft nicht nur weiter ankurbeln, sondern auch steigern, indem wir das Prinzip „Besser statt billig“ verfolgen. Wir stehen in einem Standortwettbewerb. Ich erinnere mich noch, dass es vor längerer Zeit einmal die Auffassung gab, dass die Leute hierherkämen, wenn wir die Angebote verbessern würden, wenn es also billiger würde. Das Gegenteil ist der Fall, denn gerade bei der Mobilität der
jungen Menschen brauchst du qualitativ bessere Angebote. Daran arbeiten wir. Wir arbeiten gerade in diesen modernen Arbeitsfeldern wie Coworking Spaces und anderen mit entsprechenden Angeboten. Wir müssen allerdings in der Republik auch ordentlich darüber reden. Wir sind die Botschafterinnen und Botschafter, die das tun müssen. Wir kennen doch den Effekt: Wenn die jungen Leute einmal hier sind, wollen sie gar nicht mehr weg, aber wir müssen sie zuerst einmal hierherbringen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe.
Wir vergessen auch niemanden. Wir helfen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen, Stichwort Arbeit für das Saarland „ASaar“. Wir haben nochmal eine halbe Million draufgelegt auf ein bereits auf fünf Jahre verstetigtes und mit rund 15 Millionen Euro Landesmitteln ausgestattetes Programm, das nunmehr ergänzt wird durch das Teilhabechancengesetz der Bundesregierung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Insgesamt werden 4 Milliarden Euro in die Hand genommen, damit Förderung für Menschen ermöglicht wird, die unter normalen Umständen keine oder kaum eine Chance haben, noch einmal auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukommen. Wir haben deshalb einen Beschäftigungspakt ins Leben gerufen, bei dem über 30 Organisationen aktiv unterstützen, im Übrigen auch die Arbeitgeberverbände, die sich zwar nicht unmittelbar am Tag, als es ins Leben gerufen wurde, beteiligt haben, was aber egal ist, wenn sie in der Substanz unterstützen. Denn das ist der entscheidende Punkt.
Wir im Saarland haben im Grunde genommen den Vorläufer geliefert. Wir waren diejenigen, die das hier in Gang gebracht haben mit „Arbeit für das Saarland“. Darauf bin ich mit euch allen zusammen ein bisschen stolz, weil es hier im Haus immer gemeinsam klar war, dass wir das Thema Langzeitarbeitslosigkeit nicht mit Scheuklappen angehen, sondern dass wir denen helfen, die anders keine Chance hätten. Dafür unseren Leuten hier ein herzliches Dankeschön. Wir waren und sind der Pilot, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist gleichzeitig ein Beitrag zur Armutsbekämpfung. Ich will das für das spätere Thema noch einmal erwähnen, denn dort schlägt es durch. Es gibt das „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“, bei dem unter anderem eine Unterstützung durch das Demografienetzwerk Saar mit Herrn Professor Bieber erfolgt. Auch da wird über alle möglichen Gruppen hinweg eng und hart zusammengearbeitet. Das schafft gebündelte Kraft. Dort spielt das Landesprogramm „Frauen in Arbeit“ eine ganz besondere Rolle. Es wird ein Netzwerk „Frauen im Beruf“ gebildet, das bei der Arbeitskammer des Saarlandes angesiedelt ist. Es gibt regionale Beratungsstellen „Frau & Beruf“
beim Landkreis Neunkirchen und im Saarpfalz-Kreis, wo aktiv beraten wird. Oft hängt es nämlich an Lebensumständen, die das weibliche Geschlecht nicht zu verantworten hat. Also müssen wir sie unterstützen und helfen, um dieses Reservoir an Kräften zu heben und den Frauen beruflich zum Durchbruch zu verhelfen. Es gibt auch gezielte Maßnahmen zur Vorbereitung des Wiedereinstiegs, und zwar durch individuelle Beratungen, die durch das Netzwerk gestaltet werden.
Als Handballer halte ich mich einigermaßen an die Zeit, will aber noch kurz erwähnen, dass die Jugendlichen im Modellprojekt der Jugendberufsagentur in Neunkirchen lückenlos von der Schule bis in die Ausbildung hinein betreut werden, damit nicht jeder blind in ein Studium rennt, sondern sich tatsächlich an seinen Neigungen und Fähigkeiten orientiert. Die Jugendlichen werden von der Schulbank an begleitet und gefördert.
Insgesamt fördern wir auf diese Art und Weise, mit unserer Form der Wirtschaftspolitik den Zusammenhalt im Saarland. Dabei ist nichts endgültig und perfekt, aber wir sind aktiv bis zum Anschlag und handeln. Dies ist trotz Haushaltsnotlage und schwieriger Rahmenbedingungen möglich und wird praktiziert. Dabei ist unser politisches Ziel: Gemeinsam für ein gutes Leben und damit auch für eine gute Zukunft unseres Saarlandes. - Glück auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wir diskutieren über den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Der Einzelplan 08, den Sie aufgestellt haben, ist in großen Teilen durchaus sinnvoll und nachvollziehbar, und die Arbeit, die darin steckt, wird von uns anerkannt. Dass wir ihn ablehnen, wird Sie wenig überraschen, wir tun dies natürlich auch aus dem Grunde, weil Sie unsere Änderungsanträge nicht berücksichtigt haben. Lobende Worte für die Führung des Ministeriums werde ich auch noch finden, aber dazu später.
Die Grundstimmung jedoch, wenn wir über Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr reden, kann nicht positiv sein. Ich habe diese Rede in der letzten Woche geschrieben. In allem, was ich später sagen werde, sehe ich mich durch die Aussagen von Tim Hartmann bestätigt. Der Landesregierung sollten seine Aussagen zu denken geben, insbesondere was die Rolle der Politik betrifft.
Im Oktober fand in Saarbrücken unter großer öffentlicher Beachtung der erste nationale Stahlgipfel statt. Eine Stahlallianz von sechs Bundesländern wurde gegründet mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen ihrer Stahlindustrie national und EU-weit zu verbessern. Der Herr Ministerpräsident sprach von einem lauten Signal nach Berlin und Brüssel.
Warum aber ist das nötig? Die Frau Wirtschaftsministerin selbst sagte, dass die Versprechungen der Politik, die sie während der Kämpfe der Stahlarbeiter in den letzten Jahren gemacht hat, nicht eingelöst wurden. Herr Thiery von der IG Metall drückte sich drastischer aus: Die Lichter können ausgehen. Er war damit nicht alleine. Auch die Vertreter des Managements der deutschen und der saarländischen Stahlindustrie bliesen in dasselbe Horn. Durch die Mehrbelastungen im Ergebnis der Trilog-Verhandlungen kommen allein auf die saarländische Stahlindustrie zusätzliche Kosten von bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr ab 2021 zu. Herr Staatssekretär Barke hat das erst kürzlich im Ausschuss bestätigt und bekräftigt, dass diese Größenordnung über den mittleren Jahresergebnissen liegt. Investitionen insbesondere in neue und schadstoffärmere Verfahren werden dadurch künftig quasi unmöglich gemacht. Dadurch kommt es zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Wenigstens auf nationaler Ebene sei die Zukunft der Stahlindustrie infrage gestellt. So äußerte sich Herr Thiery.
Abschließend war sein Vorwurf an die Politik: Und Ihr habt kein Veto eingelegt! Hierin liegt genau die Crux im politischen Handeln sowohl im Bund als auch hier bei uns im Saarland. Auf der einen Seite betreibt man eine ideologisch motivierte Energiewende und sogenannte Klimaschutzpolitik. Auf der anderen Seite wundert man sich, wenn genau im Ergebnis dieser Politik unsere heimischen Schlüsselindustrien vor die Hunde gehen und die saubersten Stahlwerke der Welt ironischerweise auf dem Altar des sogenannten Klimaschutzes geopfert werden. Ich nenne so etwas schizophren.
An dieser Stelle ein kurzer Einschub für die Presse, aber auch für die Kollegen. Wir von der AfD werden ja immer wieder einmal als Klimawandelleugner bezeichnet. Dazu darf ich Ihnen den ersten Satz aus unserem Grundsatzprogramm im Kapitel Energiepolitik zitieren: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Die Klimaschutzpolitik beruht auf hypothetischen Klimamodellen, basierend auf computergestützten Simulationen des IPCC. Kohlendioxid ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“ Wir bestreiten also keineswegs einen permanenten Klimawandel. Wir bestreiten jedoch, dass der menschengemachte Ausstoß von CO2, der geschätzt maximal 4 Prozent des Gesamtausstoßes beträgt, einen mehr als allenfalls marginalen Einfluss auf das Klima hat.
Im Ergebnis dieser Überlegungen kommen wir zu dem Schluss, dass eine sogenannte Klimaschutzpolitik völlig wirkungslos ist und eine Verteuerung oder Verknappung von CO2-Zertifikaten damit für das Klima ohne Effekt ist, für die Rahmenbedingungen unserer Stahlindustrie aber umso verheerender ist.
Um also die Bedingungen für unsere Stahlindustrie erträglicher zu gestalten, sollten sich das Saarland und die Stahlallianz vielmehr dafür einsetzen, die Finger von einer wirkungslosen sogenannten Klimaschutzpolitik zu lassen, anstatt die Folgen dieser Politik zum Teil auch mit nationalen Alleingängen für die Industrie - Stichwort Strompreiskompensation erträglicher zu gestalten, zumal unklar ist, ob solche nationalen Regelungen auf EU-Ebene Bestand haben können.
Noch etwas zur Klarstellung. Klimaschutz hat mit Umweltschutz überhaupt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Der sogenannte Klimaschutz und der Umweltschutz stehen sich oftmals völlig unvereinbar gegenüber. Dementsprechend haben wir unter diesem Aspekt in unserem abgelehnten Abänderungsantrag unter anderem auch die Mittel für regionale Energieund Klimaschutzaktivitäten deutlich reduziert. Im Gegenzug haben wir zum Beispiel die Mittel für den Meisterbonus mehr als verdoppelt, da wir der Ansicht sind, dass der Meisterbonus ein sehr sinnvolles Mittel ist, gerade vor dem Hintergrund der harten Konkurrenz zur Hochschulausbildung. Alleine ein Einmalbetrag von 1.000 Euro wird für viele Facharbeiter sicher nicht das ausschlaggebende Moment für eine Meisterausbildung sein können. Diese Erhöhung soll sich also proportional in der Erhöhung des Einmalbetrags widerspiegeln.
Weitere Änderungen hatten wir im Bereich Tourismusförderung, die wir stärken möchten, und im Bereich Unterstützung des Digitalisierungsprozesses in der Wirtschaft beantragt. Der damalige Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und jetzige Finanzminister hat mir im letzten Jahr vorgeworfen, ich hätte ja richtige Dinge gesagt, aber mich als Freund der Old Economy geoutet. Auf dem Stahlgipfel haben nicht nur Vertreter der Industrie betont, dass sie sich selbst mittlerweile wegen ihrer Forschung an neuen Produktionsverfahren auch als Vertreter der New Economy betrachten. Selbst Herr Bundesminister Maas hat in seinem Vortrag betont, eine Unterscheidung in Old und New Economy sei ein Irrläufer.
Wir möchten diese Unterscheidung auch nicht treffen. Uns sind die Maßnahmen zur Digitalisierung, Breitbandausbau, die Unterstützung der Ansiedlung des CISPA als Keimzelle eines völlig neuen Wirt
schaftszweiges genauso wichtig wie der Erhalt unserer letzten Kraftwerksstandorte und unserer Automobil- und Zulieferindustrie.
Stichwort Kraftwerke. Weiher und Bexbach befinden sich nunmehr vorerst bis April 2020 in der Netzreserve. Beruhigend heißt es, finanziert werde die Reserve vom Netzbetreiber. Auf Deutsch: vom Stromkunden. Das MKV in Fenne war von April bis Juli vorübergehend stillgelegt. Grundlasterzeugung findet im Saarland de facto nicht mehr statt. Stattdessen tragen wir unser Scherflein dazu bei, dass die teuersten Strompreise Europas nur eine Richtung kennen: weiter nach oben. Die Hoffnung, die auch im Ministerium immer wieder durchklingt, heißt: Wenn denn endlich alle Kernkraftwerke abgeschaltet sind, wird der Börsenpreis hoffentlich hoch genug sein, dass auch unsere Kraftwerke wieder wirtschaftlich produzieren können. Auch das - so die Hoffnung - treibt die Verbraucherpreise weiter nach oben; das ist realistisch.