Aber es gibt natürlich auch zahlreiche inhaltliche Gründe. Zum einen ist Migration natürlich ein globales Thema, weshalb man hier auch internationale Verständigung braucht. Es ist absolut richtig, dass in diesem Abkommen Migrantinnen und Migranten dieselben allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten unabhängig von ihrem Aufenthaltsort bekommen.
Es ist auch gut, dass hier versucht wird, verschiedene Formen der Diskriminierung abzubauen, und dass auch ein verbesserter Schutz gegen Ausbeutung und Missbrauch vorgesehen ist. In vielen Ländern ist das ein immenser Fortschritt gegenüber dem Status quo, wo Migrantinnen und Migranten auf den Feldern, in Fabriken oder im Gastronomiegewerbe praktisch versklavt werden. Außerdem sollen Menschen bei staatlichen unterstützenden Leistungen nicht benachteiligt werden. Auch das ist in den Augen unserer Fraktion ein wirklich immenser Fortschritt.
Übrigens war vor Ort bei der Versammlung in New York nicht ein einziger AfD-Abgeordneter gewesen, der dort hätte mitverhandeln können. Kein AfD-Politiker nutzte die Chance, sich hier aktiv mit einzubringen. Ich schätze, die Saar-AfD-Fraktion wusste das noch nicht einmal, dass dort auch Abgeordnete der AfD hätten teilnehmen können. Aber das Problem sollten Sie lieber mit Ihren Kollegen in der Bundestagsfraktion bereden.
Vielleicht erklärt das auch diese Panikmache und auch diese Verschwörungstheorien, welche die AfD und andere in die Welt posaunen. Denn die Panikmache zeugt eigentlich nur von Ihrer Unkenntnis über diesen Pakt. Es wird behauptet, dass Millionen von Menschen wegen dieses Migrationspaktes jetzt nach Deutschland stürmen wollen. Aber das hat schlicht nichts mit der Realität zu tun.
Tatsache ist, weltweit fliehen täglich Millionen von Menschen unabhängig von diesem Pakt. Wer lesen kann, der ist doch hier ganz klar im Vorteil, denn in Artikel 7 steht ganz unmissverständlich geschrieben: Dieser globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar. - Das kann man
finden, wie man will. Wir finden es beispielsweise nicht gut. Aber zumindest entkräftet das doch Ihre Hauptargumente, die Sie in der Öffentlichkeit breittreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch gibt es auch Gründe, diesen Pakt zu kritisieren. Beispielsweise fehlen konkrete Maßnahmen, um wirklich Fluchtursachen bekämpfen zu können. Es gibt keinen Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete. Es gibt auch kein Ende von Freihandelsabkommen, die die ärmsten Länder niederkonkurrieren und die Menschen geradezu in die Flucht treiben. Und es gibt natürlich auch keine konkrete Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung der ärmsten Länder. Stattdessen wird nur ein einziges Ziel genannt, die Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen. Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig.
Die afrikanischen und die lateinamerikanischen Länder hatten sich von diesem Pakt deutlich mehr erhofft gehabt. Sie haben gehofft, dass die Fluchtursachen wirklich konkret bekämpft werden, also Kriege, Hunger und ausbeuterische Freihandelsabkommen. Sie beklagen auch die Fixierung auf die Nutzbarmachung von Humankapital für den reichen Norden. Die Einwanderung soll nicht davon abhängig gemacht werden, ob jemand nützlich für das große Kapital oder für die Wirtschaft ist. Wir können auch nicht gleichgültig bleiben gegenüber den Folgen der Politik, die auch hier in Deutschland betrieben wird, für die ärmsten Länder und die Ärmsten der Armen.
Es gibt noch viel zu tun für eine menschliche und für eine globale Migrationspolitik. Aber die wird sicherlich nicht hier im Landtag geschrieben, deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon unseren Kleinsten versuchen wir beizubringen, dass es im Sandkasten sinnvoller ist, miteinander zu spielen, statt zu zanken, dass es besser ist, miteinander zu reden und miteinander zu diskutieren, anstatt sich gegenseitig mit Sand zu bewerfen oder sich das Schippchen auf den Kopf zu hauen.
Kommunikation, gegenseitiges Verständnis und gemeinsame Vereinbarungen sind auch dann, wenn wir groß sind und uns für erwachsen halten, der beste Weg um Herausforderungen zu meistern.
Und was, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte auf dieser Welt zielführender sein, als dass Länder, dass Nationen miteinander reden und gemeinsam Lösungen finden, um Streit, um Krieg, um Not und Flucht in den Griff zu bekommen?
Deutschland hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg aus guten Gründen entschlossen, die großen Herausforderungen des 20. Jahrhunderts international anzugehen. Wir organisieren unseren militärischen Schutz im Bündnis mit anderen Nationen. Wir organisieren unsere Wirtschaft international und fahren damit gar nicht so schlecht. Wir organisieren den Umweltschutz international und wir werden die Herausforderungen der Migration nur in einem internationalen Ansatz bewältigen können.
Das genau ist das Ziel. Das genau ist der Antrieb für eine Konferenz der Vereinten Nationen, die am 10. und 11. Dezember in Marokko stattfinden wird. Auf dieser Konferenz wird ganz genau wie hier und heute im saarländischen Landtag unter Tagesordnungspunkt 10 ein internationaler Pakt diskutiert. Dieser Pakt, liebe Kolleginnen und Kollegen, trägt die Überschrift „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Die Adjektive in dieser tatsächlichen Überschrift spiegeln bereits alles das wider, was die Vereinten Nationen dieser Welt wollen und mit diesem Pakt bezwecken: weltweit Sicherheit, Ordnung und Regeln für Migration.
Die Zahl der Menschen, die vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Ende 2017 waren 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Vergleich dazu waren es ein Jahr zuvor 65,6 Millionen Menschen, vor zehn Jahren 37,5 Millionen. Dass trotzdem in Deutschland und auch im Saarland die Zahl der Asylsuchenden im Vergleich zu 2016 deutlich zurückgegangen ist, hat seine Gründe. Die Bundesregierung insgesamt und die Bundeskanzlerin im Besonderen haben vor dem Hintergrund des humanitären Kraftaktes der Jahre 2015 und 2016 wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Kern dieser Weichenstellungen waren Verhandlungen mit anderen Ländern. Auf diese Verhandlungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, folgten Abkommen. Das hat nicht jeder immer mitbekommen. Aber die Erfolge sind sichtbar.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Mitte August waren die Zeitungen voll vom Staatsbesuch des russischen Präsidenten Putin auf Schloss Meseberg in Bran
denburg. Alle Augen ruhten auf diesem Staatsbesuch. Fast völlig übersehen wurde dabei, dass in der gleichen Woche, zwei Tage vorher, der Präsident des Landes Niger ebenfalls mit der Bundeskanzlerin zusammengetroffen ist, ebenfalls auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Nigers Präsident Issoufou ist eine der Schlüsselfiguren in der Regulierung von Migration und im Kampf gegen afrikanische Schlepper. Das Land am Rande der Sahelzone ist eines der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die das Mittelmeer erreichen wollen.
Auf der Basis bilateraler Vereinbarungen arbeitet der westafrikanische Staat beim Kampf gegen die illegale Migration bereits heute sehr erfolgreich mit Berlin zusammen und leistet dabei eine herausragende Arbeit. Durch gemeinsame Anstrengung ist es gelungen, den Transit von Flüchtlingen in diesem Land um sage und schreibe 90 Prozent zu reduzieren und damit fast zum Erliegen zu bringen. Warum erzähle ich Ihnen das? Ich erzähle es Ihnen, weil es ein gutes Beispiel auch für Zweifler ist: Es ist weitaus klüger, miteinander zu sprechen und einen Pakt zu schließen, als sich gegenüber anderen Nationen abzuschotten und sich wie ein trotziges Kind abseits zu stellen.
Wenn nun im Dezember der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration beschlossen wird, ist dies ein Schritt, der die internationale Wertebasis weiter stabilisiert und dabei Menschlichkeit ebenso in den Vordergrund stellt wie gemeinsame nationale und internationale Interessen. Viel kritisiert wird landauf, landab die Frage, ob diese internationale Vereinbarung nicht hätte transparenter gemacht werden müssen. Natürlich könnte auch ich mich ans Rednerpult stellen und mich darüber auslassen, dass der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration nicht ganz groß in allen Parlamenten unseres Landes bis hin zum Gemeinderat diskutiert wurde. - Ja: Mehr Diskussion, Transparenz und vor allem mehr Aufklärung hätten den Menschen in Deutschland vielleicht einige Befürchtungen über das, was da verhandelt wird, erspart. Es wäre leichter gewesen, einigen semiprofessionellen Verschwörungstheoretikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Natürlich wäre die Politik gut beraten, die Menschen immer stärker mitzunehmen und nicht nur das Richtige zu tun, sondern auch aufzuklären, warum man das Richtige tut und wie man es tut.
Der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stand bereits zwei Mal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Zudem hat die Bundesregierung im Laufe des Jahres unter anderem in ihren Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich die Fragen aus dem Parlament
beantwortet und über die Beratungen und die Zielsetzungen aus deutscher Sicht berichtet. Man kann sich den Entwurf auch aus dem Internet herunterladen, unter UN.org. Dort steht er auch auf Deutsch. Aber was hätte eine breitere Diskussion denn gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren? Wie bei den bilateralen Vereinbarungen mit Präsident Issoufou und seiner Regierung sind doch auch beim Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in erster Linie letztlich nur zwei Dinge entscheidend: Haben alle Beteiligten einen Nutzen davon? Stellt sich der gewünschte Erfolg ein?
Der Globale Pakt ist, und das wird ausdrücklich betont, ein rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen, aber er beruht auf der Erkenntnis, ich zitiere aus der Präambel, „dass die Migrationsproblematik von keinem Staat allein bewältigt werden kann“. Weiter heißt es, er fördert „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihrer völkerrechtlichen Pflichten“. Es geht, und das wird jeder leicht feststellen können, der sich den Entwurf einmal durchliest, in allererster Linie darum, dass sich Menschen, Familien und Kinder nach Möglichkeit gar nicht erst auf den beschwerlichen Weg der Flucht machen müssen, sondern eine Perspektive in ihrer Heimat haben. Es geht aber natürlich auch darum, dass Flucht und Migration dort, wo sie unausweichlich scheinen, nicht nur gesteuert werden können, sondern tatsächlich auch gesteuert werden. Beides, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ist im Interesse Deutschlands.
Warum ist der Migrationsdruck auf Deutschland so hoch? Ist er so hoch, weil die Standards in der Welt so verschieden sind oder weil die Standards in der Welt so einheitlich sind? Deutschland wird am 10. oder 11. Dezember seine Unterschrift unter diese Vereinbarung setzen, weil wir es nur so erreichen können, dass eine ganze Reihe übergreifender Leitprinzipien, die für uns in Deutschland längst selbstverständlich sind, auch international stärker beachtet werden. Der Entwurf der Vereinbarung nennt diese Leitprinzipien ganz konkret: Der Mensch im Mittelpunkt, internationale Zusammenarbeit, nationale Souveränität, Rechtsstaatlichkeit und ordnungsgemäße Verfahren, nachhaltige Entwicklung, Menschenrechte, Geschlechtersensibilität, Kindergerechtigkeit, Gesamtregierungsansatz, alle Teile der Gesellschaft umfassender Ansatz. - Alleine das macht schon deutlich, dass wir als Deutschland, wir als Saarland vor dem Hintergrund dieses Globalen Paktes keinen Nachholbedarf haben. Wir leben diese Leitprinzipien.
ist? - Wer gegen diesen Pakt ist, ist gegen eine verstärkte grenzüberschreitende Bekämpfung von Schleuserbanden und Menschenhandel. Wer gegen diesen Pakt ist, ist dagegen, dass alles dafür getan wird, damit die Menschen eine Zukunft in ihren Heimatländern haben. Wer gegen diesen Pakt ist, ist auch gegen ein sicheres, integriertes und koordiniertes Grenzmanagement, denn auch das ist in diesem Vertrag festgehalten. Er ist auch dagegen, dass durch internationale Zusammenarbeit das massenhafte Ertrinken von Menschen im Mittelmeer endlich ein Ende findet.
Ich kann jedem nur empfehlen, sich ein eigenes Bild von diesem Globalen Pakt zu machen. Lesen Sie sie ihn im Internet nach. Weil aber so viel Unsinn über den globalen Pakt kursiert, nutze ich abschließend die Gelegenheit, um wenigstens einige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, etwas näher zu beleuchten. Hilft dieser Pakt bei einer gerechteren Lastenverteilung zwischen den unterschiedlichen Ländern und damit letztlich vor allem auch Deutschland? - Ja, das tut er, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung vor allem von Fluchtursachen leisten.
Wird das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, eingeschränkt? - Nein, ganz im Gegenteil, im Pakt werden diese beiden Rechte der Staaten sogar bekräftigt. Allerdings sollen die Schleusung von Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft werden, genauso wie das gemeinsame Management an nationalen Grenzen besser koordiniert werden soll, um illegale Migration zu verhindern.
Konnte die Bundesregierung bei den Verhandlungen wichtige eigene Prinzipien durchsetzen? - Ja, das konnte sie in diesen Verhandlungen: Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitik als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von eigenen Staatsbürgern, keine Verpflichtung, illegalen Migranten einen legalen Schutz zu verleihen. Es gibt lediglich, und das völlig zu Recht, eine entsprechend unverbindliche Empfehlung für Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.
Ich wende mich nun wieder an die Kollegen im rechten Teil dieses Hauses: Stimmt es, dass dieser Pakt bedeutet, dass Deutschland bis 2035 jährlich 2 Millionen Menschen - Sie reden ja von massenhafter Einwanderung - aufnehmen soll und damit unsere Identität in Gefahr gerät? - Nein, das stimmt natür
lich nicht. Der UN-Migrationspakt enthält keine Aufnahmezusagen, zudem fordert der Pakt, dass die Migranten die Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren. Dagegen können doch auch Sie eigentlich gar nicht sein.
Dann wurde auch gesagt, dass die Migranten die gleichen Rechte wie Flüchtlinge erhalten würden. Nein, natürlich ist auch das falsch, es ist definitiv nicht richtig. Die Präambel des Paktes betont, dass nur Flüchtlinge ein Recht auf Schutz im Sinne des internationalen Flüchtlingsrechts haben. Eine Gleichstellung von Migranten und Flüchtlingen findet sich nur mit Blick auf die Menschenrechte. Diese beinhalten jedoch keinen Anspruch darauf, dauerhaft in einem anderen Land wohnen und arbeiten zu dürfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, ich kehre zu meiner Eingangsfrage zurück. Was könnte auf dieser Welt zielführender sein, als dass Länder, Nationen miteinander reden und gemeinsam Lösungen finden, um Streit, Krieg, Not und Flucht in den Griff zu bekommen? - Wir lehnen den vorliegenden Antrag ab. Dieser Pakt nutzt, wenn er gelebt und umgesetzt wird, vielen Millionen Menschen. Er nutzt Europa und er nutzt Deutschland. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/633. Wer für die Annahme der Drucksache 16/633 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/633 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, die DIE LINKE-Landtagsfraktion und die fraktionslose Abgeordnete.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 100 Jahre Frauenwahlrecht Gleichberechtigung bleibt wichtige Aufgabe (Drucksache 16/637)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich dachte schon beim vorletzten Punkt, dass wir die Debatte gar nicht mehr führen müssten, als der Kollege Magnus Jung so schön sagte, wir brauchen unser Wahlrecht nicht zu ändern, wir haben ein gutes Wahlrecht. Dem stimme ich grundsätzlich zu, dennoch gestatten Sie mir, dass ich zum Wahlrecht insgesamt einige Anmerkungen mache.