Unter Druck steht die Wohlfahrtspflege aber auch vonseiten des Marktes und neoliberaler Politikansätze. Das ist zunächst einmal nicht verwunderlich, denn auf einem Feld, auf dem so viel Geld ausgegeben wird wie in der Sozialwirtschaft, locken nun einmal auch Gewinne für private Betreiber und ihre Geldgeber. Viele Krankenhäuser haben private Betreiber, erfreulicherweise ist dies bei uns im Saarland so nicht der Fall. Die Altenhilfe wird aber zu einem erheblichen Anteil von privaten Betreibern geleistet. Auch in der Jugendhilfe und bei der Qualifizierung und Integration von Arbeitslosen sind private Anbieter auf dem Vormarsch; das hat der Gesetzgeber so gewollt. Dabei sind die Leistungen der Privaten nicht unbedingt schlechter, einen Gewinn will der Private aber schon erzielen. Bei gleicher Qualität und gleichen Gehältern ist dies nicht ganz einfach, wenngleich sicherlich möglich. In jedem Fall unterscheiden sich die privaten von den gemeinnützigen Anbietern im mindestens zwei Punkten: Die Privaten behalten ihre Gewinne für sich, und sie engagieren sich nur an Orten und nur bei den Aufgaben, von denen sie sich einen Gewinn erwarten. Für die gleichmäßige Versorgung der Bürgerinnen und Bürger fühlen sie sich hingegen nicht verantwortlich.
Es gibt also gute Gründe, jenen entgegenzutreten, für die Europa vor allem ein Instrument ist, um unsere Gesellschaft in möglichst vielen Bereichen dem Diktat des Marktes und des Wettbewerbs zu unterwerfen. Die besondere Stellung und die Privilegierung der Wohlfahrtsverbände in Deutschland und auch das Verfahren der Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand werden immer wieder angegriffen. Welchen Unsinn man damit anrichten kann, wenn man diese Leistungen ausschreibungspflichtig macht und dabei dem Preis eine dominante Rolle zukommen lässt, haben wir beispielsweise vor einigen Jahren bei der Arbeitsmarktpolitik erlebt. Gute soziale Arbeit lebt eben auch von der guten Partnerschaft zwischen der Freien Wohlfahrtspflege und den öffentlichen Trägern.
Soziale Arbeit kann man sicherlich auch als Dienstleistung verstehen, sie muss aber mehr sein als ein Mittel zum Geldverdienen, sie braucht ein besonderes Ethos. Dazu zählt die Bereitschaft zu Solidarität und Mitgefühl, das persönliche Engagement für die
Mitmenschen. Der Sozialstaat baut jedoch auf der Überzeugung auf, dass jeder Einzelne, und zwar zum Schutz seiner Menschenwürde, auch das Recht auf eine angemessene Hilfe durch die Gemeinschaft hat. Dieses Recht gilt es zu respektieren und zu schützen. Es gilt im Übrigen für alle Menschen, unabhängig von Nationalität oder Religionszugehörigkeit. Hier wächst der Freien Wohlfahrtspflege eine besondere Verantwortung zu: Sie ist eben nicht nur Erbringer von Leistungen, sie hat auch die Funktion eines Sozialanwaltes, sowohl für den Einzelnen als auch mit Blick auf soziale Fragen, die sich uns insgesamt stellen. Bischöfe, Vorsitzende oder Geschäftsführer von Wohlfahrtsverbänden, sie müssen sich in die Politik ebenso einmischen wie der Sozialarbeiter im Stadtteilbüro. Genau daraus erwächst die Glaubwürdigkeit sowie die besondere Partnerschaft von Staat und Kommunen, dies begründet die besondere Stellung im Gesetz.
Für uns in der Politik ist das nicht immer angenehm. Ich denke dabei auch an die aktuellen Diskussionen zur Armut im Saarland. Aber notwendig ist es schon, dass die freien Träger und die Verbände auf Probleme deutlich hinweisen und darauf drängen, dass Missstände beseitigt werden. Mehr Mut und ein offenes Wort auch in der Öffentlichkeit sind hier besser als Konfliktscheu oder gar die Vermutung der Unzuständigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine tragende Säule des deutschen Sozialstaats. Sie erbringt den größten Teil sozialer Leistungen für Millionen von Menschen, sie ist ein bedeutender Arbeitgeber und mobilisiert Hunderttausende im ehrenamtlichen Engagement. Die privilegierte Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und den gemeinnützigen Wohlfahrtsorganisationen wollen wir schützen, eine stärkere Marktorientierung lehnen wir ab. Wir wollen dafür sorgen, dass soziale Arbeit, Pflege und Erziehung gute Arbeitsbedingungen vorfinden, die auskömmlich finanziert werden. Wir fordern die Wohlfahrtsverbände auf, sich aktiv in politische und gesellschaftliche Debatten einzubringen und ihrer sozialanwaltschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Wir Sozialdemokraten sehen in den Wohlfahrtsverbänden auch starke Partner gegen autoritäre und demokratiegefährdende Tendenzen. Wenn eine Gesellschaft gespalten ist, wenn Abstiegsängste und Bedeutungsverluste Bürgerinnen und Bürger bedrohen, besteht die Gefahr, dass Sündenböcke gesucht und gefunden werden - meist bei den schwachen Gruppen, auf die man leicht einprügeln kann, etwa Migranten, Menschen mit Behinderung oder Sozialhilfeempfänger.
Wer aktuelle Debatten verfolgt, beispielsweise im Netz, der sieht, dass solche Argumentationsmuster sich wie ein schleichendes Gift ausbreiten. Was wir
dagegensetzen müssen, ist die Idee und die Kraft der Solidarität! Die Freie Wohlfahrtspflege leistet dazu einen sehr wichtigen Beitrag. Sie ist und bleibt ein wichtiger Mittler zwischen Bürgern und Staat. Damit dies so bleibt, bitte ich Sie ganz herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst, Herr Scharf: Was das Rückgrat betrifft - es ist sehr leicht, bei einer halben Hundertschaft Rückgrat zu zeigen. Bei mir sind nicht so viele da, aber ich habe in meinem Leben öfter schon mal gezeigt, dass es mir an Rückgrat nicht fehlt.
Was diesen Antrag betrifft, ist schon viel gesagt worden. Man kann ja nicht anders, als die Freien Wohlfahrtsverbände zu unterstützen, sie sind ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Es ist schon alles ausgeführt worden, da kann ich mich nur anschließen. Ich kann mich auch dem Dank an die Aktiven in diesen Wohlfahrtsverbänden anschließen, sowohl Hauptamtlichen als auch Ehrenamtlichen. Das ist kein Problem. Aber dieser Antrag scheint mir doch auch eher dazu geeignet zu sein, Vertretern der Regierungsparteien hier die Gelegenheit zu geben, was ja nicht von Grund auf einfach schlecht ist, einmal ihre Vorstellungen darzulegen. Aber als Antrag taugt er für uns wenig, weil er wenig Konkretes zeigt.
Es gibt ja nichts Gutes, außer man tut es. Ich selber bin schon seit Jahrzehnten mit meiner Familie in zwei dieser großen Wohlfahrtsverbände Mitglied, aktiv und passiv. Was diesen Antrag betrifft: Wenn konkrete Anträge kommen zum Haushalt oder auch hier im Parlament, sind wir die Letzten, die sich verschließen. Aber bei diesem vagen Antrag werden wir, im Gegensatz zur Kollegin Schramm, deren Fraktion zustimmt, an der Abstimmung nicht teilnehmen. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir diskutieren heute über ein wichtiges Thema. Ich möchte zu Anfang kurz auf Sie, Herr Dörr, eingehen. Sie haben eben gesagt, es wäre normal für Sie, dort in der ersten
Reihe mitzugehen. Wir sehen das anders. Es ist nicht normal, in Chemnitz in dieser Reihe mitzulaufen, neben Bachmann, neben Höcke und Co. Das zeigt doch, wes Geistes Kind Sie sind. Schämen Sie sich abgrundtief, Herr Dörr!
Wie bereits angesprochen: Die Freie Wohlfahrtspflege ist ein starker Partner insbesondere im Jugendbereich. Die Wohlfahrtsverbände leisten großartige Arbeit in der frühkindlichen Bildung und in der Kinder- und Jugendhilfe. Maßnahmen der Jugendhilfe sind zum Beispiel die Organisation von Jugendclubs, die auch hier im Saarland existieren, oder Ferienlager für Jugendliche und Kinder und vieles mehr. Aber auch Hilfsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche, die Probleme haben, werden angeboten.
Eine wichtige und zentrale Aufgabe ist es auch, dass die Freien Wohlfahrtsverbände hier im Saarland einen wichtigen Beitrag bei der Ausbildung leisten. Sie bieten zahlreiche Ausbildungsplätze an. Die Zuschüsse der öffentlichen Hand stützen dieses Engagement der freien Träger.
Ich möchte daran erinnern, wie in den letzten Jahren hier insbesondere bei der Flüchtlingshilfe im Saarland geholfen wurde. Ohne die Verbände hätten wir das hier so nicht meistern können. Auch in diesem Zusammenhang heißt es ganz klar, dass wir Danke zu sagen haben für dieses Engagement, für die Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge hier im Saarland.
Insbesondere bleibt aber auch das Engagement in den Rettungsdiensten zu erwähnen, etwa beim Roten Kreuz oder auch beim Jugendrotkreuz hier im Saarland, denn es werden zahlreiche Angebote für junge Menschen gemacht. Insbesondere sind hier die vielen FSJ-Stellen zu erwähnen, die im Saarland im Rettungsdienstbereich geschaffen werden. Das ermöglicht den jungen Menschen im Saarland zum einen einen Einblick in die Arbeit des Rettungsdienstes. Der ein oder andere entscheidet sich vielleicht nach dem FSJ, in der Zukunft einen solchen sozialen Beruf auszuüben. Es sichert auch langfristiges ehrenamtliches Engagement bei den Hilfsdiensten.
Nicht zu vergessen ist auch die Arbeit zum einen des Deutschen Bundesjugendrings, aber auch des Landesjugendrings hier im Saarland mit seinem Vorsitzenden Tobias Wolfanger und den zahlreichen Mitgliedsverbänden, die einiges tun, die sich im Jugendbereich engagieren durch Workshops, Seminare, Tagesfahrten und die sich auch durch Projekte einbringen wie zum Beispiel dem Jugendserver Saar oder dem Projekt „Demokratie Ei JO!“ oder der Jun
Am vergangenen Montag fand in der Staatskanzlei in Saarbrücken die Verleihung der Ehrenamtsnadel statt. Monika Bachmann hat diese für unseren Ministerpräsidenten Tobias Hans an zahlreiche Menschen verliehen. Das zeigt auch, dass im Saarland ehrenamtliches Engagement großgeschrieben wird. Es war ein ganz Junger dabei, Erik Meisberger, bekannt aus der THW-Jugend, aber auch aus vielen anderen Funktionen, zum Beispiel auch beim Landesjugendring oder beim Netzwerk für Demokratie. Er hat sich schon in jungen Jahren in vielen Positionen und Ämtern ehrenamtlich eingebracht. Deshalb war es auch richtig, ihn schon in jungen Jahren mit dieser Ehrenamtsnadel auszuzeichnen. Für dieses großartige Engagement müssen wir ihm herzlich Danke sagen.
Die Freie Wohlfahrtspflege ist eine unverzichtbare Anlaufstelle für die Menschen aller Generationen in unserem Land, die Hilfe brauchen. Frau Schramm, ich möchte noch einmal auf Sie zurückkommen. Ich glaube, wir wollen alle gemeinsam alles dafür tun, dass es eine gute Rente für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt, von der man auch leben kann. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel. Aber man muss auch klar sagen, es waren noch nie so viele Menschen in einer Beschäftigung, hatten Arbeit, wie das derzeit der Fall ist, und die Löhne steigen auch. Das heißt, in Deutschland geht es uns gut, wir werden auch noch einiges tun, dass es auch bei der Rente in Zukunft besser wird.
Lassen Sie mich auf jeden Fall festhalten: Die Ehrenamtlichen in der Freien Wohlfahrtspflege sind nicht die Lückenfüller, sondern die Partner unserer hauptamtlichen Kräfte. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung und eine große Bereicherung für uns alle. Heute gilt es, mit diesem Antrag die Wohlfahrtspflege hier im Saarland zu stärken, aber auch Danke zu sagen, Danke für die großartige Arbeit und das große Engagement. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Danke schön sagen, Danke schön den Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen der Freien Wohlfahrtspflege. Ich sage es deshalb, weil sie in der Tat ein unverzichtbarer Partner ist, zum Beispiel in der Armutskonferenz. Dort - im Beirat habe ich selbst den
Vorsitz - arbeiten wir gemeinsam, um Menschen in Not zu helfen und sie, so wie wir es auch in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben, auf einem guten Weg zu begleiten. Deshalb bedanke ich mich bei den dort tätigen Organisationen. Einige davon sind heute hier, Herr Hofmann von der Evangelischen Kirche, Frau Göbel vom Katholischen Büro und viele andere.
Aber nicht nur dort sind die Verbände wichtig, sondern zum Beispiel auch 2015, als wir eine schwierige Situation in der Landesaufnahmestelle in Lebach hatten. Wir hatten etwa 1.100 Betten, um Menschen unterzubringen, und plötzlich waren dort Tausende, 13.000, 14.000, 15.000 Menschen, die nicht nur Platz zum Wohnen haben mussten, was mein Kollege geschafft hat, sondern die auch versorgt werden mussten. Sie brauchten Essen, sie brauchten Integration, sie brauchten Spielmöglichkeiten für ihre Kinder. Das hätten wir als Landesregierung ohne die Wohlfahrtsverbände nicht geschafft! Wir hätten einfach nicht gewusst, wie wir so schnell die Versorgung sicherstellen sollten und wie man mit Katastrophensituationen umgeht. Auch dafür ein herzliches Dankeschön.
Und wir haben eine große Hilfe der Wohlfahrtsverbände bei Menschen im Alter. Wir werden über dieses Thema heute noch sprechen. Wir sind Vorzeigeland darin, die Demenz aus der Anonymität herauszuholen und endlich darüber zu reden, dass es das in unserem Land gibt.
Wir haben aber gleichzeitig die Wohlfahrtsverbände im Gesundheitsbereich. Das ist eben angesprochen worden. Wer holt uns ab, wenn wir krank sind, welcher Rettungswagen kommt dann? Das ist nicht der Nachbar, das sind die Wohlfahrtsverbände, das sind diejenigen, die uns helfen. Ich weiß, wovon ich rede, Herr Dörr, ich bin seit 15 Jahren Vorsitzende des DRK. Ich rede nicht als Ministerin, damit ich meinen Auftritt habe. Ich rede davon, weil ich weiß, wie es seit vielen Jahren geht. Wann sind die Menschen vom DRK oder vom THW vor Ort? Auch dann, wenn wir feiern. Bei Fastnachtsveranstaltungen, Kirmes und vielen anderen Veranstaltungen sind sie da und achten darauf, dass es uns gut geht.
Es gibt aber auch eine ganz wichtige Arbeit, nämlich die Hospizarbeit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen Sie sich das in unseren Hospizen an, wir stehen im Saarland bundesweit an der Spitze. Wir haben leider Gottes - ich sage „leider Gottes“, weil diese Menschen schwerstkrank sind - Hospizbetten ausgebaut, in denen Menschen auf ihrem letzten Weg begleitet werden. Das macht nicht irgendjemand, das machen unsere Wohlfahrtsverbände, unterstützt von unseren Kirchen. Ich sage immer, auch in diesen Häusern wird gelacht, die Menschen unterhalten sich, lesen, schauen fern, erzählen anderen Menschen etwas. Das ist wichtig.
Es gibt aber auch das, was Hermann Scharf und Magnus Jung angesprochen haben, es gibt auch den Bereich Gewalt. Darum müssen wir uns ebenfalls kümmern, auch um häusliche Gewalt. Dieser Bereich ist jetzt bei mir im Haus. Ich weiß, wovon ich rede bei häuslicher Gewalt, wie viele Fälle wir haben, welche Prävention wir machen. Wer macht die denn? Das macht nicht die Ministerin, das machen die Wohlfahrtsverbände, die mit uns Vereinbarungen abschließen und letztendlich aufrufen und sagen: Wenn du Gewalt in Dir spürst, dann komm, sag es, bevor irgendetwas Schlimmes passiert.
Das sind nur wenige Bereiche, die ich nennen kann in der wenigen Zeit, die wir hier zur Verfügung haben, um Ausführungen zu machen, um uns dafür zu bedanken, was die Wohlfahrtsverbände leisten. Man bräuchte nur aufzuzählen, dann könnten wir bis heute Mittag reden und würden andere Anträge überhaupt nicht mehr behandeln können.
Ich nenne aber noch einen Bereich, das ist das Bundesteilhabegesetz. Das haben wir ja auf Bundesebene beschlossen, das ist ein Riesenpaket, bei dem wir noch viel lernen müssen. Ich lache jetzt, weil ich ins Publikum schaue und dort auch Mitarbeiter meines Ministeriums sitzen sehe. Das ist ein Riesenpaket, bei dem wir uns erst orientieren und die einzelnen Stufen bearbeiten müssen, die vor uns liegen. Der Landtag hat unter anderem beschlossen, dass das Land Träger der Eingliederungshilfe bleibt. Der Landesbeirat für Behinderte als maßgebliche Interessenvertretung für die Menschen mit Behinderung nimmt jetzt beratend an den Sitzungen teil. So könnte ich viele Beispiele aufzählen, die wir alle nicht bewältigen könnten, wenn wir diese Menschen, hauptamtlich oder ehrenamtlich, in den Freien Wohlfahrtsverbänden nicht hätten.
Ich nenne ein paar Zahlen. Neben den stationären Angeboten mit rund 11.000 Plätzen in Altenheimen haben wir im Saarland - das darf ich ruhig so sagen - ein beispielhaftes Netz an Pflegestützpunkten. Wir waren mit Hamburg die ersten, wenn ich mich richtig erinnere, die das ausgebaut haben. Es war nicht jwd, sondern mitten in den Städten, damit die Menschen auch in die Stadt gehen können.
St. Wendel war der allererste. Sie unterstützen zum Beispiel Familien, die sich bei der Pflege der rund 35.000 pflegebedürftigen Menschen aufopfern. Davon werden zwei Drittel zu Hause versorgt, in erster Linie von den Angehörigen, die von Sozialstationen, Tagespflege und Hilfsangeboten tatkräftig unterstützt werden. Ich könnte über zehn Seiten aufzählen, was die Wohlfahrtsverbände in dem Bereich alles machen.
Ich glaube, es reicht, wenn wir Danke schön sagen. Wenn wir bei einer Veranstaltung sind und dort das
THW oder die Feuerwehr unterwegs sind und dafür sorgen, dass alles reibungslos vonstattengeht, sollten wir nicht vergessen, einfach hinzugehen und zu sagen, schön, dass ihr da seid. Deshalb möchte ich Danke schön sagen vonseiten der Landesregierung und Ihnen meine Unterstützung, das ist die Unterstützung der Landesregierung, weiterhin zusichern. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 16/557. Wer für die Annahme der Drucksache 16/557 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 16/557 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben CDU-Landtagsfraktion, SPD-Landtagsfraktion und DIE LINKE-Landtagsfraktion. Die AfD-Landtagsfraktion hat sich an der Abstimmung nicht beteiligt.