Ein anderes Thema in diesem Zusammenhang - das betone ich heute auch noch einmal gerne - ist die Frage, wie wir die Schulsozialarbeit aufstellen, wie wir die multiprofessionellen Teams aufbauen, wie wir vor Ort auch eine Entlastung für den Lehrer- und Lehrerinnenberuf bewirken können, denn Lehrer sind keine Sozialarbeiter, sie sind keine Therapeuten, sie sollen sich auf das konzentrieren können, was sie gelernt haben, was sie können, den Unterricht. Auch mit diesem Vorhaben - bei der Debatte im Frühjahr waren wir noch nicht ganz so weit - werden wir jetzt starten, und zwar werden wir in einem ersten Aufschlag 2 Millionen Euro in das System hineingeben mit einem nachfolgenden jährlichen Aufwuchs um jeweils 100.000 Euro. Ich bin auch zuversichtlich, dass wir es in dieser Koalition hinbekommen werden, die Zuständigkeiten der Schulsozialarbeit zu bündeln.
Ein weiteres Thema, das helfen kann, Problemlagen vor Ort zu mildern und entgegenzuwirken, ist der Ausbau des Ganztags. Ich erwähne das deshalb, weil wir vor Kurzem eine öffentlich geführte Diskussion hatten. Wir haben im echten Ganztag mittlerweile 7.000 Schülerinnen und Schüler. Wir hatten zu Beginn, wenn ich das richtig im Kopf habe, 1.600. 7.000 Schülerinnen und Schüler sind allerdings je nach dem, wie man rechnet, 8 bis 9 Prozent der gesamten Schülerschaft im allgemeinbildenden Bereich. Und was die Standorte betrifft, sind das gerade mal 10 Prozent der Schulen. Es ist eine enorme Aufholjagd, die da gestartet wurde, aber diese Zahlen zeigen auch, wo die Priorität liegen sollte, nämlich im Ausbau des echten Ganztags, weil wir mit den verstärkten Möglichkeiten zur individuellen Förderung Problemlagen entgegenwirken können und vor allem den Kindern und Jugendlichen auch Chancen bieten können, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.
In diesem Zusammenhang müssen wir über die Nachmittagsbetreuung reden, über die Betreuung, die dem Unterricht nachgelagert ist. Diesbezüglich sollten wir für Qualitätsverbesserungen streiten, miteinander darum ringen. Das tun wir ja auch. Ich bin auch ganz zuversichtlich, dass es hierbei zu Lösungen kommen wird. Wir dürfen allerdings die beiden Systeme nicht gegeneinander ausspielen, wir wollen die Wahlfreiheit. Erkennen wir, dass es der Quali
Skeptisch bin ich allerdings in einem Punkt: dem Einsatz von Lehrerwochenstunden in der Nachmittagsbetreuung. Mir stellt sich die Frage, ob es - gerade angesichts der Personalsituation im Grundschulbereich - nicht sinnvoller ist, dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte mit diesen Lehrerwochenstunden ihrer Aufgabe nachkommen, Unterricht zu erteilen, statt am Nachmittag in der Betreuung anderes zu machen. Das entspricht nicht, wie ich meine, dem Bild der Profession Lehrkraft. Wir sollten vielmehr den Schulen ermöglichen, andere Kompetenzen einzukaufen, die sie am Nachmittag sinnvoller und zielführender verwenden können.
Ich bin mir aber sicher, dass wir in der Frage des Ausbaus echter Ganztagsschulen und der Qualitätsverbesserung der dem Unterricht nachgelagerten Betreuung Lösungen finden können.
Ich könnte nun den ganzen Instrumentenkasten der Bildungspolitik hier aufmachen; das will ich mal nicht tun. Nur noch ein Aspekt bei der Personalisierung sei erwähnt: Im Gegensatz zu anderen Bereichen in der Regierung können wir hier auf ein sehr gutes Modell der Stellenbewirtschaftung verweisen. Es sind nämlich alle Lehrerstellen besetzt.
Ein Hinweis auf den Bildungsmonitor, der letzte Woche veröffentlicht wurde, erscheint angebracht. Bei solchen Studien muss man immer ein bisschen vorsichtig sein, vor allem hinsichtlich des Rankings. Darin sind immer auch Aspekte enthalten, die ich zum Beispiel nicht berücksichtigen würde. Lassen wir diese Einschränkung aber mal beiseite, immerhin handelt es sich um eine Studie, die auf offiziellen Statistiken fußt, die sie zusammenfasst und entsprechend wertet. Ich halte es für einen großen Erfolg der saarländischen Bildungspolitik und dieser Koalition, der saarländischen Landesregierung, dass die Bildungspolitik im Saarland - übrigens nicht zum ersten Mal - mit einem hohen dynamischen Faktor bewertet wird. Kein Bundesland kann auf eine dynamischere Bildungspolitik verweisen als das Saarland! Ich glaube, es ist schon ein Erfolg, wenn man von Rang 12 - das war die Ausgangsposition im Jahr 2012/2013 - auf Platz 6 hochschießt. Das zeigt, dass die Dinge, die in Gang gesetzt wurden, erfolgreich sind. Das ist vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, denen wir Chancen zu eröffnen haben - womit wir auch Chancen für unser Land schaffen.
Übrigens stoßen einige Punkte, die hier kritisch genannt werden und die in der öffentlichen Debatte manchmal umstritten sind, überraschenderweise letztlich doch auf Zustimmung, zum Beispiel auch der Kammern. So verhält es sich beispielsweise bei
der Industrie- und Handelskammer bezüglich der Ganztagsschule. Ich war in dieser Woche bei der Prämierung der Meisterstücke in der Handwerkskammer; Herr Präsident Wegner war ja ebenfalls dort. Der Handwerkskammerpräsident hat dort einen doch eindringlichen Appell an die Politik gerichtet, mehr Geld für das Bildungssystem zur Verfügung zu stellen. Ich freue mich darauf. Herr Wegner, Sie sind ja auch in der Politik tätig, und wenn wir dort in dieser Art und Weise miteinander diskutieren, werden wir, da bin ich mir sicher, bei den anstehenden Haushaltsberatungen noch an der einen oder anderen Ecke etwas drauflegen können, damit wir entweder ein Projekt noch vorziehen können oder aber etwas schneller anschieben können. Ich glaube, in dieser Hinsicht ist die Kooperation nicht verkehrt, sondern zielführend. Vielen Dank dafür.
Ich möchte noch einen Vergleich mit dem AfD-Antrag ziehen: Unser Ansatz ist umfassender, zielgerichteter und nachhaltiger. Wir sind in der Bildungspolitik gut unterwegs, wir sollten aber auch noch besser werden. Daran arbeiten wir. Bei dieser Arbeit sollten wir uns gegenseitig unterstützen statt nur auf den tagespolitischen Vorteil zu schielen. Es geht um die guten Chancen unserer Kinder und Jugendlichen und damit auch um die Chancen der Entwicklung unseres Landes. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Renner. - Für die DIE LINKE-Landtagsfraktion rufe ich Frau Kollegin Barbara Spaniol auf.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht die Inklusion ist hochideologisch begründet, sondern die Debatte, die Sie, Herr Dörr und Kollegen, führen. Das ist eine Debatte in alten Mustern mit überholten Argumenten von vorgestern.
Ich kann nur sagen: Es ist normal, verschieden zu sein. Wie oft schon haben wir das in den zurückliegenden Monaten an dieser Stelle gesagt, wenn die Debatte in diesem Stil geführt worden ist. Zum Glück gab es schon im Jahre 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention, die einen Paradigmenwechsel bei der Integration weg von der Almosenpolitik hin zum Menschenrecht, zur Inklusion, eingeleitet hat. Das ist doch viel mehr und viel wertvoller. Wir sind diesbezüglich auch schon sehr weit und die Akzeptanz ist groß, wenngleich die Rahmenbedingungen an der einen oder anderen Stelle durchaus verbesserungswürdig sind. Alles in allem stellen wir aber einen ganz anderen Zeitgeist fest als den, den Sie uns hier immer wieder vortragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Brandbriefe und Überlastungsanzeigen der Kollegien an den Gemeinschaftsschulen sind ja bekannt und sprechen für sich. Die Probleme an unseren Schulen sind leider zum Teil sehr groß, ich sage aber auch ganz klar, dass wir sie für lösbar halten. Eine Terminologie wie „Brennpunktschule“ ist dabei allerdings völlig fehl am Platze. Ich finde, damit wird den Schulen und den Schülerinnen und Schülern immer stärker ein Stempel aufgedrückt, den sie nicht verdient haben. Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Verschärfend wirkt dabei natürlich, wenn im Beschlussantrag einer Fraktion des Landtags auch noch der Name einer Schule genannt wird. Für diese Art der Negativwerbung kann sich die Schule wirklich nur bedanken!
Auch wir waren vor einiger Zeit an dieser Schule. Wir haben uns gemeinsam mit einer großen Runde aus dem Kollegium ein Bild machen können. Ich kann nur sagen: Das Kollegium dort ist sehr engagiert und auch nach wie vor hoch motiviert. Dass die Lehrerinnen und Lehrer dort separate Klassen an der eigenen Schule für Schülerinnen und Schüler mit sogenannten emotional-sozialen Entwicklungsstörungen fordern würden, das haben wir nicht gehört. Was wir gehört haben, sind konkrete Lösungsvorschläge ganz anderer Art: Eine zweite pädagogische Fachkraft pro Klasse wird gefordert. Dann könnte man zum Beispiel auch mit einem Schüler, der wutentbrannt aus der Klasse stürmt, umgehen, ohne dabei die restliche Klasse allein lassen zu müssen. Solche Vorfälle muss man ja nicht schönreden, die sind vorgekommen und die gibt es immer wieder. Eine zweite pädagogische Fachkraft pro Klasse würde bei diesem Problem aber Abhilfe schaffen. Das hat man uns dort ganz klar gesagt, damit wäre vieles gelöst.
Ein weiterer Vorschlag vonseiten dieser Schule, und das sagen uns viele: Die Schule braucht ein eigenes Budget. Beziehungsweise, etwas sperrig, aber zutreffend formuliert: Es bedarf einer schulstandortspezifischen Ressourcenverteilung, damit sich die Schule zum Beispiel selbst um die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter kümmern kann, die sie so dringend braucht. Auch Abläufe könnten dann anders gestaltet werden.
Die Schule sagt auch, dass sie mehr Förderschullehrkräfte braucht, dies, um - nach eigener Aussage - mehr Kinder auffangen zu können und in Kooperation mit den Regelschullehrkräften individuelle Leitfäden erarbeiten zu können. Also keine Spur von der Idee des Separierens, kein Gedanke an separate
Klassen in dieser Schule. Nein, es ist gesagt worden, gerade auch an dieser Schule, dass die Inklusion nicht zurückfallen sollte. Man brauche eben vernünftige Rahmenbedingungen und Lösungen, sagen die Kolleginnen und Kollegen dort.
Nächster Punkt, auch das wurde schon angesprochen, auch das ist unseres Erachtens ein Lösungsansatz: Der Klassenteiler gilt als ungerecht. Er ist zu hoch. Klassenteiler von 23 bis 25 sollten erreicht werden, das wissen wir schon lange. Wir fordern das auch schon lange, wir halten das auch für planund machbar. Was nützt ein landesweit guter Schnitt beim Klassenteiler, wenn in vielen Schulen zu viele Schüler, 29 und mehr Schüler, in den Klassen sitzen? Diese Forderung kommt nicht nur von uns, diesen Tenor hört man auch in den Äußerungen von Verbänden und Gewerkschaften. Es muss endlich ein Signal betreffend die Senkung des Klassenteilers kommen.
Thema Nummer 1 in diesen Gesprächen mit uns und generell an vielen Schulen ist die Entlastung der Schulen. Das ist eine neue Dimension, hier werden auch neue Strategien gefordert, gerade weil die Gemeinschaftsschule die größte Schulform ist und die größten Herausforderungen zu tragen hat. Es braucht also eine Strategie der Entlastung, die Diskussion ist wichtig und gut. Es sind Vorschläge gemacht worden seitens der Lehrerschaft zum Beispiel mit einer sogenannten Systemzeit von einer Stunde, die als Beratungszeit genutzt werden kann.
Leider gibt es an den Schulen auch nach wie vor nicht so richtig die multiprofessionellen Teams, auf die jeder wartet. Ich möchte das Konzept nicht zu Tode kritisieren, ich freue mich, wenn das endlich klappt. Sie sind schon ewig angekündigt; wir haben ja im Bildungsausschuss letztens einige Perspektiven hierzu gehört. Aber viele Lehrerinnen und Lehrer sagen eben: Das versprochene sogenannte Kollegium der Zukunft ist wohl wirklich für die ganz ferne Zukunft gedacht. Ich glaube, das muss man im Blick behalten und hier vielleicht schneller handlungsfähig werden.
Wir brauchen auch heute schon mehr Unterstützungspersonal, und zwar in den Klassen selbst und eben nicht, wie die AfD das fordert, eigene Klassen zur Aussortierung von Schülerinnen und Schülern. Das ist für uns der falsche Weg. Der richtige Weg ist, die Schulen stark zu machen, das ist eben gesagt worden. Das hat langsam angefangen, aber jetzt gibt es eine Perspektive. Mit den Mitteln geht es ja wohl aufwärts, das ist auch dringend notwendig. All das, Kolleginnen und Kollegen, sind konkrete Lösungsvorschläge, die direkt aus den Schulen und auch direkt von den Eltern kommen. Das sieht man zum Beispiel beim Thema „echte Ganztagsschule“ an der Akzeptanz dieser Art der Ganztagsbetreuung. Da sieht man, was sie leisten kann. Das ist ei
Und damit sind wir bei einem Thema, das wir nicht schönzureden brauchen: Der Anteil der Kinder mit sogenannten Verhaltensauffälligkeiten oder mit sonderpädagogischem Förderbedarf steigt! Dagegen hilft aber aus unserer Sicht nicht das Aussondern dieser Schülerinnen und Schüler in eigene sonderpädagogische Klassen. Den Vorschlag haben wir ja schon öfter gehört. Diesen Weg sollte man wirklich nicht gehen. Das hätte mit dem Weg der Inklusion, auf den sich hier das ganze Haus immer wieder verständigt hat - der Landtag hat ja ein entsprechendes Gesetz mit allem Drum und Dran erlassen -, wenig zu tun. Das kann nicht sein, das geht auch am grundsätzlichen Problem insgesamt vorbei. Den Schulen nutzt das erstmal gar nichts. Und das fehlende Personal kommt dadurch auch nicht.
Man muss auch im Blick haben, wenn man die Kinder so beschreibt, wie das in der Terminologie so vorherrscht, dass hier auch gesellschaftliche Entwicklungen eine Rolle spielen. Das ist doch klar! Der Anteil der Kinder mit einem belasteten Familienhintergrund, mit sozialen Problemen und einem schwierigen Umfeld steigt und steigt. Das zieht auch eine gewisse Perspektivlosigkeit nach sich, das ist doch völlig klar. Das hat etwas zu tun mit zunehmender Kinderarmut. Wie oft haben wir das hier schon gesagt, hier muss angesetzt werden!
Ich will nur ein paar Zahlen nennen aus dieser Schule, an der wir waren. Um die 90 Prozent der Schüler an dieser Schule sind vom Entgelt für die Schulbuchausleihe befreit. Ich habe es schon ein paarmal gesagt, das ist für uns ein Indikator für eine neue Armut. 90 Prozent sind auch von den Kosten für Klassenfahrten befreit, weil sie eben als arm gelten. Auch das haben wir dort gehört. Die Arbeit für die Lehrerinnen und Lehrer insgesamt wird natürlich immer schwerer, weil sie letztlich die Probleme der Gesellschaft mit deren Veränderungen ausbaden müssen - die wachsende Armut, die zunehmende Ungleichheit, der steigende Druck. Das ist doch völlig klar. Wir dürfen die dort nicht allein lassen, hier braucht es dringend Abhilfe. Aber man muss fairerweise sagen, hier ist auch schon einiges geschehen, seit diese Welle der Brandbriefe gekommen ist, und das ist auch gut so.
Und eines muss man auch sagen: So beschwerlich die Arbeit auch ist, sie ist doch erfolgreich, gerade an dieser Schule, um die es geht. Diese Gemeinschaftsschule in Saarbrücken hat trotz all ihrer Probleme eine komplette Klasse in die Oberstufe bringen können! Insgesamt - das haben uns die Gemeinschaftsschul-Leute auch gesagt, das kann man nicht oft genug wiederholen - haben an den Gemein
schaftsschulen mehr als 40 Prozent der Abiturientinnen und Abiturienten keine Abiturempfehlung. Aber sie haben es trotzdem geschafft! Das ist ein Erfolg, das ist eine Leistung dieser Schulform, die es so schwer hat.
Der vorliegende Antrag, der sehr mager ist, greift noch aus zwei anderen Gründen viel zu kurz. Zum einen ist der merkwürdige Begriff der Brennpunktschulen, den ich ablehne, nicht näher definiert und es wird zum anderen auch nicht konkretisiert, wie viele Klassen welcher Größe an wie vielen Schulen mit welchem Personal eingerichtet werden sollen. All diese Fragen sind unbeantwortet, das ist keine Lösung.
Zum anderen ist außer Acht gelassen, dass auch außerhalb der Schulzeiten - auch das haben wir an der Saarbrücker Schule gehört - Therapieangebote für Kinder und Jugendliche mit emotional-sozialen Entwicklungsstörungen gemacht werden. Und wer sich mit Lehrerinnen und Lehrern und Eltern unterhält, der hört oft, dass die Wartezeiten für diese gezielten Angebote, die richtig gut sind, viel zu lang sind und dass es viel zu wenig Plätze gibt. Auch hier gilt es doch dringend anzusetzen! Wir haben das sogar mal zum Teil in einer Anfrage abgefragt, aber die Landesregierung musste uns sagen, dass sie nicht wirklich den Überblick über das Angebot hat und den Bedarf nicht wirklich kennt.
Aber nichtsdestotrotz: Das, was die AfD hier fordert, wird überhaupt nicht helfen, die Situation an unseren Schulen zu verbessern. Ganz im Gegenteil, das ist für uns zu oberflächlich, viel zu kurz gesprungen, wie so oft. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Spaniol. - Ich rufe für die CDU-Landtagsfraktion auf Herrn Kollegen Frank Wagner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat unser Arbeitskreis Bildung seine Besuche in den saarländischen Bildungseinrichtungen fortgesetzt. Wir sind in zahlreichen Schulen unterwegs, wir sind in Kindergärten unterwegs und in Tagesstätten für Erwachsene, um einen vielfältigen Einblick in die Bildungslandschaft des Saarlandes zu erhalten.
Ich möchte meine Rede beginnen mit einem Bericht über einen Besuch, der letzte Woche in einer großen Kindertagesstätte im Warndt stattgefunden hat. Diese Kita in einer ländlich geprägten Region wurde vor drei Jahren neu gebaut, sie ist also her
vorragend ausgestattet. Diese Kindertagesstätte wird von einer sehr erfahrenen Frau geleitet. In dieser Kita werden insgesamt sieben Gruppen mit circa 140 Kindern betreut. Nach dem gemeinsamen Rundgang fragte ich die Leiterin nach der größten aktuellen Herausforderung in ihrer Kita. Sie antwortete spontan, ohne groß nachzudenken: Jedes Jahr haben wir immer wieder neue Kinder, die sehr auffällig sind, die uns aufgrund ihrer Verhaltensauffälligkeiten große Probleme machen. Und trotz intensiver Betreuung, trotz intensiver Beratung und zahlreicher unterstützender Maßnahmen zum Beispiel im AFIBereich kommen wir hier immer wieder an unsere Grenzen. Diese Kinder werfen mit Steinen, beißen, sagen permanent schlimme Ausdrücke, schlagen die Erzieherinnen und Erzieher. Die übrigen Eltern beschweren sich natürlich. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verzweifeln regelmäßig.
Diese Aussage zeigt exemplarisch, dass dieses Problemfeld mittlerweile in allen Kindergärten und Schulen angekommen ist. Da stimme ich auch der Kollegin Spaniol zu, dass man nicht von „den“ Brennpunktschulen sprechen kann, die hier besonders betroffen sind, sondern wir müssen hier alle Kindergärten und Schulen im Auge behalten.
Ich möchte aber an der Stelle ganz klar zum Ausdruck bringen: Wir sprechen an diesem Punkt von extrem auffälligen Kindern, nicht von Kindern, die vielleicht etwas unruhig sind, sich nicht gut konzentrieren können, Schwierigkeiten haben, sich in eine Gruppe zu integrieren, sich an Regeln zu halten. Diese Kinder machen den Schulen und Kindergärten keine Probleme. Hier greift die Inklusion, darauf können sich die entsprechenden Mitarbeiter hervorragend einlassen, sie haben auch Lösungen. Erschreckend, wie von mir eben bereits geschildert, ist der Anstieg der Zahl der Kinder, die trotz flankierender Maßnahmen und Beratung eine ganze Gruppe, eine ganze Klasse immer wieder an die Belastungsgrenze bringen. Hier muss es Lösungen geben. Dabei denke ich vor allen Dingen auch an das betroffene Kind. Denn dieses Kind muss auch in seiner Persönlichkeit gestärkt werden. Wie fühlt sich denn ein Kind, das permanent mit Problemen konfrontiert ist, das merkt, dass die Erzieherin, dass der Lehrer überfordert ist, dass die Eltern schon wieder in die Einrichtung kommen müssen, um Gespräche zu führen? Dieses Kind muss in der Persönlichkeitsstruktur gestärkt werden, hier muss es Maßnahmen geben, um entsprechend gut vorbereitet zu sein.
Ich lehne mich an der Stelle nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, dass die Anzahl dieser Kinder auch in den nächsten Jahren weiter ansteigen wird. Hier werden wir so schnell keine Absenkung der entsprechenden Zahlen haben. Von daher müssen wir dieses Problemfeld früh anpacken, schon im Kindergarten. Da lohnt es sich auch, in engem Kon