Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt daher einstimmig - mit den Stimmen aller Fraktionen dem Plenum die Annahme des Gesetzes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank!
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres und Sport hat mit der Drucksache 16/519 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag des Innenausschusses. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 16/519 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 16/519 einstimmig angenommen ist. Alle Abgeordneten haben dafür gestimmt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 16/438. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 16/438 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des eben angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass
der Gesetzentwurf Drucksache 16/438 in Zweiter und letzter Lesung unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Kolleginnen und Kollegen.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages“ und den Antrag des Präsidiums betreffend: „Beteiligung einer fraktionslosen Abgeordneten an der Arbeit der Ausschüsse des Landtages“ (Drucksache 16/514 - neu 2)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer für die Annahme der Drucksache 16/514 - neu 2 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/514 - neu 2 einstimmig - mit Zustimmung aller Abgeordneten - angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung der gesetzlichen Grundlagen einer Kommunalreform (Drucksache 16/506)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag steht unter den Grundzielen: mehr Demokratie wagen, Geld sparen, Verwaltungsvereinfachung als Verwaltungsverbesserung und Verwaltungsverbilligung. Die Regierung soll die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Landkreise abzuschaffen. Städte und Gemeinden sollen kreisfrei werden können.
Das Saarland hat für Deutschland viel geleistet. Unsere Gruben haben Kohle geliefert und unsere Stahlwerke haben Stahl erzeugt. Beides war sehr wichtig für den industriellen Aufbau Deutschlands. Das war nur auf Kosten der Gesundheit der Menschen - ich sage als Stichwort Gesteinsstaub - und auf Kosten der Natur möglich, hier erwähne ich Grubenschäden, Bodenverseuchung, Grundwassergefährdung. Eine angemessene Entschädigung ist bis
heute ausgeblieben. Dazu kommen noch die unverschuldete Veränderung der Staatszugehörigkeit, der Wechsel der Wirtschaftsgebiete, der Strukturwandel und so weiter.
Wir fleißigen Saarländer haben es nicht verdient, nun zu Bittstellern in Deutschland herabgewürdigt zu werden. Deshalb verlangen wir vom Bund als Soforthilfe - das ist Ihnen schon bekannt - 5 Milliarden Euro für das Land und 3 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden. Wenn für Griechenland und die internationalen Banken Geld da ist, dann muss auch für unser Land Geld da sein.
Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass in den letzten Jahren allein für Griechenland 300 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Da muss für uns ja auch noch etwas übrig sein. Wir haben auch gelesen, dass in der hochverschuldeten Stadt Berlin immerhin die Kitas kostenlos sind. Bei uns müssen die Eltern für die Kita bezahlen.
Wenn wir Geld vom Bund haben wollen, müssen wir allerdings auch selbst Sparanstrengungen zeigen. Wir müssen zeigen, dass wir mit dem Geld umgehen können. Ein Weg ist eine Verwaltungsvereinfachung, die gleichzeitig eine Verbilligung - ich habe es eben schon gesagt - und eine Verbesserung sein soll. Was falsch ist, hat uns die Regierung schon im Jahr 1974 vorgemacht. Damals hat man geglaubt: Je größer, umso besser. Man hat geglaubt, dass alles einheitlich sein muss und man alles gleichzeitig haben kann. Man hat auch geglaubt, dass man sich über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen kann. Dieses Modell hat sich nicht bewährt, wenn es auch immer noch besteht. Man braucht nur nach den Gemeinden zu schauen. Die Städte und Gemeinden, die damals nicht verschuldet waren, sind heute alle hochverschuldet.
Wenn das richtig ist, je größer, umso besser, ist die Lösung einfach. Dann machen wir aus dem ganzen Saarland eine große Stadt, die dann Saarland heißt. Dann haben wir Saarland-Stadt und Saarland-Land wie Luxemburg-Stadt und Luxemburg-Land.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Haben Sie eigentlich Ihren eigenen Antrag gelesen? Sie wollten einen saarlandweiten Landkreis.)
(Heiterkeit. - Abg. Heinrich (CDU) : Das fällt schon schwer. - Abg. Renner (SPD): Ich frage mich, wo der Punkt ist.)
Wenn man gute Lösungsvorschläge macht, warum muss man sie dann den Menschen aufzwingen? Die jetzige Regierung hat schon gesagt, dass die Gemeinden und Städte zusammenarbeiten sollen, aber wenn eine gewisse Zeit vorbei ist und das nicht gemacht wird, dann wird es nach dem Motto „Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt“ doch aufgezwungen. Wir sind da ganz anderer Ansicht.
Sie werden abgeschafft. In einer Übergangszeit bleibt ein Landkreis als Angebot bestehen, der Regionalverband Saarland.
Saarbrücken wird kreisfreie Stadt. Andere Städte und Gemeinden können, wenn sie es wünschen, auch kreisfrei werden. Ich weiß, dass das natürlich den Regierungsparteien nicht passt, weil in diesem Moment viele Landräte arbeitslos werden. Dann weiß man nicht, wie man das bewerkstelligen kann.
Wir haben da kein Problem. Die AfD hat noch keinen Landrat. Das wird aber noch kommen, wenn die Kreise noch da sind.
Ich nehme an, Sie werden den Antrag ablehnen. Aber irgendwann wird er als Ihr Antrag wieder auftauchen.
Der Rest gehört zum Regionalverband Saarland. Die jetzigen Aufgaben der Landkreise und des Regionalverbandes Saarbrücken übernehmen die Städte und Gemeinden selbst.
Die Verwaltung wird bürgernäher, billiger und besser. Wieso muss zum Beispiel ein Sozialhilfeempfänger-Fall aus Völklingen unbedingt in Saarbrücken geregelt werden? Wieso müssen zum Beispiel bei der Gemeinschaftsschule in Quierschied, in der nur Kinder aus Quierschied sind, Regionalverbandsabgeordnete aus Großrosseln und Kleinblittersdorf mitbestimmen, wie dort etwas organisiert werden soll?
Eine genaue Vorausplanung einer solchen Reform ist weder notwendig noch sinnvoll. Sie ist auch nicht so einfach. Das sieht man daran, dass die Regierungskoalition schon vor Jahren eine Reform angekündigt hat, aber einfach nicht in die Gänge kommt. Es ist also meiner Ansicht nach gar nicht unbedingt notwendig, alles im Vorhinein zu planen. Wichtig ist, dass man einfach mal anfängt. Danach wird sich bei genauerer Kenntnis der Möglichkeiten und Notwendigkeiten eine Eigendynamik entwickeln. Ein häufig begangener Fehler ist, dass man verwickelte Dinge im Voraus bis ins Einzelne vorhersehen und regeln will. Viele unserer Gesetze werden ja nach dieser Methode erlassen, bald sind dann Novellierungen notwendig und so weiter.
Fassen wir die Landkreise in einen Regionalverband Saarland zusammen und machen wir die Stadt Saarbrücken kreisfrei. Es ist eigentlich lächerlich, dass eine Großstadt wie Saarbrücken nicht kreisfrei ist. Bei unserem Nachbarn ist sogar das kleine Zweibrücken kreisfrei. In Saarbrücken haben die Abgeordneten nur über die Grundschulen zu bestimmen. Bei den Gymnasien, Förderschulen und anderen Schulen in ihrem Gebiet macht das dann der Regionalverband, also auch wieder Vertreter aus Heusweiler, Quierschied, Kleinblittersdorf und so weiter. Das ist ein Anachronismus. Das ist unmöglich. Der erste Schritt wäre, diese Stadt aus dem Kreisverband auszugliedern.
Und geben wir den anderen Städten und Gemeinden die Möglichkeit, kreisfrei zu werden. Der Rest wird sich finden. Schluss -
Ich bin ja froh, dass Herr Jung heute Morgen so lustig ist. Er ist gut aufgestanden und hat schon an das Fest heute Abend gedacht und sich so richtig -