Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/347. Wer dafür ist, diesen Antrag anzunehmen, den bitte ich, ei
ne Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen des Hauses.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Umgehende Gründung von mindestens zwei neuen Förderschulen (Drucksache 16/348)
Frau Präsidentin! Verehrte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt von den Verordnungen und Erlassen weg zu einem ganz praktischen Antrag. Wir haben in den vergangen Sitzungen häufig, und auch heute schon, von den Problemen gehört, die wir in unseren Schulen haben, insbesondere in den Gemeinschaftsschulen.
Als ich vor knapp einem Jahr hier gesagt habe, dass unser Schulsystem sehr im Argen liegt, wurde das genauso belacht wie andere Dinge. Nachdem dann aber Dutzende von Brandbriefen über Missstände in den Schulen bekannt geworden sind, ist man inzwischen ernsthafter geworden und versucht, Lösungen zu finden.
Es gibt Krankenhäuser. Da werden Krankheiten aller Art behandelt: Knochenbrüche oder Hautabschürfungen. Wenn die Menschen es im Magen haben, werden sie dort behandelt. Es gibt natürlich auch Krankenhäuser, die speziell für bestimmte Krankheiten zuständig sind: Herzkrankheiten, Kreislaufkrankheiten und so weiter. Das ist für die Kranken vielleicht auch besser, weil sich Fachärzte, die sich auskennen, um sie kümmern können. Das geht auch noch, wenn Menschen mit verschiedenen Krankheitsbildern in einem Krankenhaus behandelt werden. Was aber unter keinen Umständen geht, ist, dass in dem gleichen Krankenhaus oder in der gleichen Abteilung Menschen mit übertragbaren Krankheiten, ansteckenden Krankheiten beziehungsweise mit schweren ansteckenden Krankheiten behandelt werden, die dann die anderen Kranken anstecken. Das ist ein Bild.
In der Schule haben wir die gleiche Situation. Wir haben in der Gemeinschaftsschule, wenn wir die Inklusion ernst nehmen und durchführen wollen, die Situation, dass Kinder beispielsweise mit Down-Syndrom zusammen mit anderen Kindern unterrichtet werden, die ganz normal, gesund sind. Kinder mit
(Abg. Scharf (CDU) : Kinder mit Down-Sydrom sind aber nicht unnormal. Die Sprache, die sie sprechen, ist eine andere. - Abg. Spaniol (DIE LINKE): Sie sind auch nicht krank. - Abg. Scharf (CDU) : Was Sie hier loslassen, ist unter aller Kanone.)
An dieser Stelle haben Sie mal gesagt, alle Menschen sind gleich. Wenn ich mich hier umsehe, sehe ich Männer und Frauen, alte Menschen und jüngere Menschen. Es sind also nicht alle Menschen gleich. Sie sind höchstens gleichwertig. In der Schule sind auch nicht alle Kinder gleich. Ich habe damit viel zu tun gehabt. Ich habe zu den Kindern nicht gesagt: Ihr seid behindert. Aber es gibt Kinder, die anders sind. Es gibt Kinder, die krank sind. Die kann ich unterrichten. Ich kann sie auch mit anderen zusammen unterrichten. Das ist etwas schwieriger, aber das ist machbar. Wenn aber Kinder dabei sind, die absolut nicht in die normalen Regeln passen, die sich gegen Lehrer auflehnen, andere Kinder körperlich angreifen und so weiter, dann kann man die nicht mit den anderen Kindern zusammen unterrichten. Das geht in der Praxis nicht. Deshalb sollte man, wenn man von Inklusion spricht, zumindest diese außen vor lassen.
Die meisten Probleme, die in den Brandbriefen angesprochen worden sind, sind Probleme mit genau diesen Kindern. Das sind Kinder, die ein Recht haben, so erzogen zu werden, wie sie es nötig haben, und die anderen Kinder haben ein Recht, dass ihnen ihre Erziehung ermöglicht wird. Aus diesem Grunde müssen für diese Kinder - heute sagt man „sozialemotional“, früher haben wir mal von „schwer erziehbaren“ oder „nicht erzogenen“ Kindern gesprochen Schulen errichtet werden, damit ihnen geholfen werden kann und die anderen Kinder normal unterrichtet werden können. Unserer Ansicht nach ist es dringendst notwendig - all die anderen Dinge sind Symptombehandlung, Kosmetik -, dass im Saarland sofort mindestens zwei Förderschulen für diese Kinder errichtet werden. Das ist Grundbehandlung. Das ist unser Antrag. - Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Jürgen Renner von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dörr lässt mich immer etwas ratlos zurück. Herr Dörr, bei aller Flachserei, die wir im Plenum manchmal machen: Die Situation an Schulen oder Schüle
rinnen und Schüler zu vergleichen mit ansteckenden Krankheiten, eine Richtung einzuschlagen, was ist es wert, wo unterrichtet zu werden und wo nicht, was ist normal und was nicht, das ist gefährlich! Es kennzeichnet aber Ihre Gedankenwelt. Insofern muss man Ihnen schon fast dankbar sein, dass Sie hier deutlich gemacht haben, wie Sie ticken und auf welche Vorläufer Sie sich berufen. Da war nämlich das Denken keinen Deut anders. Insofern, finde ich, haben Sie heute in dieser Beziehung einmal richtig die Hosen runtergelassen.
Wir haben vorhin in der Diskussion über die Pflege die Würde des Menschen betont. Wir haben eine UN-Behindertenrechtskonvention. Sie ist Ausfluss dieses Menschenrechtsgedankens. Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen und zu achten ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt. Das hatten wir schon vor ein paar Monaten in der Diskussion über die Inklusion. Von daher sind Sie bei dieser Debatte der am denkbar wenigsten geeignete Redner und Gedankengeber. Ich finde, Sie sollten überlegen, wie Sie sich in Zukunft hier in diesem Hause präsentieren, auch wie Sie Ihr Gedankengut präsentieren.
Ich habe es eben gesagt: Was Sie empfinden, was normal ist und was nicht normal ist, was es wert ist, beachtet zu werden oder in einer bestimmten Form behandelt zu werden, ist ja in unserer Inklusionsgesetzgebung geregelt. Denn nicht Sie entscheiden, wer etwas wert ist, normal ist oder nicht normal ist. Nicht Sie entscheiden, wer an welcher Schule unterrichtet und gefördert wird. Dies entscheiden bei uns - in diesem Hause mit großer Übereinstimmung beschlossen - die Eltern. Wir haben ein Elternwahlrecht. Die Eltern werden beraten, und wir tun seit Jahren alles dafür, dass diese Beratung stetig verbessert wird. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag auch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Beratung vorgesehen.
Sie fordern in Ihrem Antrag, dass umgehend zwei Förderschulen im E-Bereich gegründet werden müssen. Einmal zu fragen, wo Bedarfe sind und ob es auch andere Lösungsmöglichkeiten gibt, das wäre eine schöne Arbeit für den Ausschuss gewesen. Vielleicht gehen Sie da noch einmal in sich, wenn es um Ihre Anträge geht, und wir können dann im Ausschuss die Facharbeit machen.
Wir haben im Koalitionsvertrag eine Festlegung getroffen: Die Schulentwicklungsplanung muss der Entwicklung der Zahl der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Förderschulen Rechnung tragen. Dies bedeutet auch die Einrichtung weiterer Förderschulen, um gestiegenen Bedarfen gerecht zu werden. Das heißt aber auch, wenn sich andere Bedarfe ergeben, kann es auch andere Lösungen geben,
wie wir das im Übrigen in der letzten Legislaturperiode auch schon hatten. Im Prinzip geht es also darum, wie wir die Kinder bestmöglich individuell fördern, die Verbesserung der Beratung bewerkstelligen und eine frühere und zügigere Bewilligung des sonderpädagogischen Förderbedarfs hinbekommen. Auch dazu haben wir ja schon entsprechende Schritte unternommen.
Noch ein Wort dazu, wenn es darum geht, Probleme zu kennzeichnen, die an unseren Schulen auftreten. Wir müssen aufpassen, dass wir diese Probleme sachgerecht analysieren, dass wir schauen, woran es liegt, dass bestimmte Probleme auftauchen. Wir müssen aus dieser Sündenbock-Diskussion „Inklusion ist schuld“ rauskommen. Das stimmt nicht! Es gibt unglaublich viele Lehrkräfte, Schulleitungen, die mir sagen, ohne Inklusion wären wir aufgeschmissen. Wir sollten deshalb die Probleme nüchtern betrachten und entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich könnte jetzt wie beim letzten Mal einen allgemeinen Debattenbeitrag über die Herausforderungen an Gemeinschaftsschulen oder im allgemeinbildenden Schulwesen bringen, aber ich erspare es mir. Darum geht es Ihnen nämlich nicht. Sie wollen Ihre Sündenbock-Diskussion und die mache ich nicht mit, die machen wir nicht mit, deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist normal, verschieden zu sein. Das haben wir an dieser Stelle schon ganz oft gesagt, aber man muss es immer wieder betonen. Vor Jahren hat es der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker zu Recht gesagt. Aber damals ging es noch um Integration. Seitdem hat sich rund um das Zusammenleben von Behinderten und Nichtbehinderten viel geändert. Auch das habe ich hier gesagt. Wir haben seit 2009 einen Paradigmenwechsel. Seit der UN-Behindertenrechtskonvention geht es um sehr viel mehr. Es geht um echte Teilhabe, es geht um Inklusion, und es ist eigentlich anstrengend, alle vier Wochen hier darüber zu diskutieren.
Wichtig ist aber die Debatte um Förderschulen und/ oder inklusive Schulen. Sie wird wirklich schon länger geführt und es war unerfreulich zu sehen, wie im vergangenen Wahlkampf vor ungefähr einem Jahr das Ganze zum Teil hoch ideologisch, in alten Mustern bedient worden ist. Das fand ich sehr schwierig und auch einen Rückschritt mit Blick auf das, was schon erreicht war.
Aus unserer Sicht bringt dieses Gegeneinander überhaupt nichts. Inklusive Schulen sind längst gesetzt. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: Die öffentlichen Schulen im Saarland sind inklusive Schulen und ermöglichen allen Schülerinnen und Schülern einen gleichberechtigten und ungehinderten Zugang. So steht es da drin. Auch wir sagen ich habe es das letzte Mal schon erwähnt - gegen manchen Mainstream: Das gelingt nur mit den bestehenden Strukturen, also mit den Förderschulen. Es steht noch ein wichtiger Satz im Koalitionsvertrag: „Die Lehrkräfteausstattung im Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote.“ - Von wegen, Herr Thul.
Ich sage es noch einmal, hören Sie genau hin: „Die Lehrkräfteausstattung im Schulwesen ist ein Indikator für die Qualität der Bildungsangebote.“ An anderer Stelle weiter: An den Regelschulen werden daher zusätzliche Förderschullehrkräfte eingesetzt, um der Herausforderung der inklusiven Beschulung Rechnung zu tragen.
Das ist es. Setzen Sie doch genau das endlich mal um, denn darum geht es wirklich! Hier braucht es bessere Rahmenbedingungen, damit die Schulen nicht weiter am Limit sind. Geben Sie doch dem Bildungsminister endlich die Stellen, die er braucht!
Sagen Sie in dieser Koalition doch einmal, wo die Reise hingeht! Das ist doch das Problem in der Diskussion. Stattdessen - diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen - reiben wir uns verwundert die Augen, wenn wir hören und lesen, dass eine große Regierungsfraktion Sofortmaßnamen und Konzepte für Schulen fordert, so als habe diese Fraktion nichts mit dieser Regierungskoalition zu tun. Es wird dann gesagt, dass die Zahl verhaltensauffälliger Kinder zugenommen habe, ein schlimmer Zustand. Eine Ursachenforschung wird natürlich nicht betrieben. Deshalb sollen gleich zwei neue Förderschulen kommen, eine im Hochwald, eine in St. Wendel, klar, was sonst.
Und die AfD greift genau diesen Vorschlag von Ihnen heute in ihrem Antrag auf. Das ist natürlich sehr geschickt, das haut nämlich genau in diese Kerbe. Das ist nicht gut. Da kann ich nämlich nur sagen: Es braucht dringend mehr Personal an unseren Schulen statt auf die Schnelle neue Schulen. Das ist für uns klar. Wir brauchen dringend mehr Förderschullehrkräfte, am besten - weil dies eben das Thema ist - mit dem entsprechenden Schwerpunkt sozial-emotionale Beeinträchtigung. Genau die brauchen wir. Und wir brauchen endlich Unterstützungspersonal zur Entlastung. Diesbezüglich sind alle gefordert, die schon lange in der Regierung und auch
Natürlich ist es, meine Damen und Herren, zutreffend, dass der Anteil der Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten und sonderpädagogischem Förderbedarf steigt. Das ist schlimm genug, das schafft eine schwierige Situation. Ich habe aber eben schon von den Ursachen gesprochen, und man darf auch hier nicht verkennen, worin die Ursachen liegen. Viele gesellschaftliche Entwicklungen spielen hierbei eine Rolle: Der Anteil der Kinder mit einem belasteten Familienhintergrund, mit sozialen Problemen und mit einem schwierigen Umfeld nimmt zu. Das hat sehr viel mit Perspektivlosigkeit zu tun, das hat viel mit zunehmender Kinderarmut zu tun. An dieser Stelle muss angesetzt werden. Ich bin davon überzeugt, dass man das nicht einfach in eine Schulform abdrängen kann und darf, dass man anders ansetzen muss.
Dabei spielen aus meiner Sicht echte Ganztagsschulen eine große Rolle. Diese Schulen boomen; dort, wo sie bestehen, ist ein Run auf sie vorhanden, die Eltern nehmen diese Schulform an. Diese Schulen bieten auch eine Chance für viele Kinder und Jugendliche, die in einem schwierigen Umfeld leben, eine Chance, die sie andernfalls in ihrem armen Elternhaus, um es einmal so zu sagen, nicht hätten.
Die Lehrerinnen und Lehrer, die das alles leisten müssen, auch in der Ganztagsbetreuung - auch um die geht es uns, wie jeder weiß -, dürfen wir mit diesen Problemen und Herausforderungen nicht im Regen stehen lassen. Wir dürfen sie damit nicht allein lassen, denn sie können das so nicht mehr stemmen. Die zigfach angekündigten multiprofessionellen Teams, das Unterstützungspersonal, das muss doch jetzt endlich einmal kommen! Seit einem Jahr diskutieren wir auch hier darüber, und kürzlich mussten wir dann wieder lesen, jetzt käme der Einstieg in das Thema. So stand das in der Saarbrücker Zeitung. So geht es doch nun wirklich nicht, schon längst hätte man Ergebnisse gebraucht! Ziel muss es doch sein, die Lehrer-Doppelbesetzung in der Klasse als Regel zu haben, nicht als Ausnahme. Ziel muss es sein, dass die Klassen endlich kleiner werden, damit auch wirklich alle Schülerinnen und Schüler angemessen gefördert werden können, durchaus auch die leistungsstärkeren.
Die Inklusionsbeauftragte unseres Landes, die wir schon vor Längerem kennengelernt haben, auch im Bildungsausschuss gehört haben, sagt zu Recht, ich formuliere es sinngemäß: Die Lernergebnisse seien in inklusiven Systemen nachweislich nicht schlechter. - Aus meiner Sicht, ganz im Gegenteil, aber das ist meine persönliche Meinung. - Die veränderte Un
terrichtspraxis gewährleiste eben auch nachhaltigere Lernprozesse. Die inklusive Schule leiste damit eine Vorbereitung auf eine verantwortliche Teilhabe an gesellschaftlichen Prozessen. - Das klingt zunächst einmal etwas sperrig, enthält aber ohne Zweifel einen wahren Kern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Inklusion ist, das hängt doch letztlich davon ab, was wir daraus machen. Das hängt von dem ab, was dieses Parlament daraus macht, was die Regierung umsetzt. Darum geht es.
Um jede Aufregung zu vermeiden, sage ich auch klar: Wir würden es auch nicht ausschließen, dass irgendwann einmal auch eine Förderschule hinzukommt. Wir haben gesagt, dass das mit den bestehenden Strukturen hinzubekommen ist. Dazu gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen, auch in meiner Partei. Ich bin keine Vertreterin des Mainstreams und sage: Das muss mit diesen Strukturen gehen, auch mit den Förderschulen. Wir würden nicht ausschließen, dass es irgendwann einmal auch eine neue Förderschule geben sollte. Aber darum geht es doch gar nicht! Damit lösen wir keinesfalls die Probleme, vor allem nicht die Probleme an unseren Grundschulen und Gemeinschaftsschulen. Zur Lösung der Probleme braucht es mehr Personal, und zwar jetzt. Irgendwann neue Schulen, auch morgen neue Schulen, das wäre aus unserer Sicht der völlig falsche Weg.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir auch noch mal die Antworten auf die von mir gestellten Anfragen angeschaut. Ich erwähne, ohne sie näher bezeichnen zu wollen, eine Gemeinschaftsschule in Saarbrücken: 15 Prozent der Schülerinnen und Schüler dieser Schule weisen sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf auf. Um dem gerecht zu werden, bedarf es besonders kleiner Klassen und besonders viel an Fachpersonal.
Weitere Beispiele aus den Antworten auf meine Anfragen möchte ich nun gar nicht anführen. Die Schulen mit entsprechenden Defiziten waren aufgelistet, es war zum Teil schon dramatisch. Ich will es noch einmal klar sagen: Gerade diese Schulen meist sind es Grundschulen und Gemeinschaftsschulen -, in denen besonders viele Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien und besonders viele Flüchtlingskinder sind, brauchen die besten Ausgangsbedingungen. Hier muss umgehend angesetzt werden, andernfalls wird die Situation immer schwieriger werden.