Und, Herr Ministerpräsident, Sie wissen, dass die Aktivitäten in Sachen E-Government von unserer Fraktion voll und ganz unterstützt werden. Sie haben aber in Ihrer Regierungserklärung auch gesagt, dass Sie das mit hoher Priorität besetzen wollen. Das finde ich gut. Wir reden aber über Software, wir reden über Hardware, wir reden über eine Schulung der Mitarbeiter. Sie wissen, dass es vielerorts in den Kommunen gar nicht die Mitarbeiter gibt, die in der Lage wären, das zu machen. Wir reden auch über die Infrastruktur, sprich Breitbandausbau und vieles andere mehr. Das ist mit Geld verbunden, das muss man einfach sehen und objektiv betrachten. Auch da sind die Kommunen momentan weitgehend nicht in der Lage, dies zu finanzieren. Bisher ist es so - das steht auch im Gesetz -, dass das Land sich an der Finanzierung nicht beteiligen wird. Wenn Sie das ändern wollen, werden Sie von unserer Seite sicher unterstützt werden.
Nun hat die AfD die Altenschuldenproblematik angesprochen, da muss der Bund ran. Die Altschuldenproblematik ist auch unbestritten, Herr Hecker, ganz klar. Wir haben jetzt diese Kommission, von der Herr Thielen hofft, dass die möglichst schnell zu Potte kommt. Der Koalitionsvertrag hat ja nicht umsonst 19 Kommissionen. 150 Seiten und 19 Kommissionen! Wir wissen alle im politischen Geschäft, wenn ich in eine Kommission gehe, habe ich noch keinen Plan. Ich erwarte also, dass die Kommission mir einen Plan macht. Es mag ja sein, dass da gute Ergebnisse herauskommen. Das wissen wir aber Stand heute nicht. Die haben fürs Erste gesagt, dass es 2019 Ergebnisse geben soll. Wann im Jahr 2019, wissen wir nicht.
Und dann stellt sich direkt die Frage, wie das umgesetzt werden soll. Es muss verabschiedet werden, es muss durch die politischen Mühlen laufen. Es fehlt also noch die Umsetzung und die wird auch noch dauern. Dann sind wir vielleicht noch deutlich später dran. Sie haben eben von einigen Wochen gesprochen, vielleicht sind wir dann auf der Zeitschiene schon bei einigen Jahren; das wissen wir nicht. Ich hoffe, dass es nicht so ist, aber es könnte sein.
Was uns natürlich an Ihrem Antrag fehlt, Herr Hecker, ist eine andere Steuerpolitik. Sie sagen, wir müssen in ein Bündnis für verarmte Kommunen gehen, wir müssen den Bund belasten. Wir haben gerade darüber diskutiert, wie groß die Perspektiven sind, aber den Schritt einer anderen Steuerpolitik gehen Sie eben nicht. Wir brauchen nun mal eine Vermögenssteuer, eine Erbschaftssteuer - das haben wir hier alles schon diskutiert, ich will es gar nicht vertiefen. Sie sind aber nicht bereit, diesen Schritt zu gehen, deshalb werden wir Ihrem Antrag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute zum wiederholten Male mit der Situation der Kommunalfinanzen im Saarland. Offensichtlich hat jetzt auch die AfD dieses Thema für sich entdeckt und hat versucht, kommunalpolitische Kompetenz nachzuweisen, indem sie in ihrem Vortrag heute noch einmal das dargestellt hat, was wir alle schon längst wissen und auch schon in vielen Debatten im saarländischen Landtag miteinander beraten haben. Die AfD tut dies allerdings, ohne einen einzigen konkreten, gar einen landespolitischen Vorschlag zu unterbreiten, wie man denn aus dieser Malaise herauskommen könnte.
Die SPD-Fraktion stellt sich natürlich der Herausforderung auch am heutigen Tage wieder, ihre Position zum Thema Kommunalfinanzen öffentlich darzustellen. Ich könnte dies relativ knapp tun mit dem Verweis darauf, dass wir in der Vergangenheit ja schon viele Debatten zu diesem Thema geführt haben.
Aus unserer Sicht ist die problematische Situation der Kommunalfinanzen im Saarland vielen unterschiedlichen Ursachen geschuldet. Zu nennen ist die geringe Steuerkraft der saarländischen Kommunen, verbunden mit der überdurchschnittlich hohen Belastung bei den Sozialausgaben. Das führt zu hohen langfristigen Schulden, vor allem aber auch zu hohen Kassenkrediten. In der Tat haben wir hier pro Einwohner die höchsten Kassenkredite aller deutschen Kommunen. Das alles führt zum einen zu einem hohen Zinsrisiko, vor allem in den kommenden Jahren, zum anderen dazu, dass die saarländischen Kommunen geringere Mittel für Investitionen zur Verfügung haben. Auch das hat, das ist zutreffend, wieder eine negative Folge: Wir tun uns schwerer mit der Wettbewerbsfähigkeit, verglichen mit anderen Regionen in der Republik. Und am Ende, das muss man klar sagen, bedeutet weniger Geld bei den Städten und Gemeinden auch weniger Leistung und weniger Angebote im Bereich der Daseinsvorsorge, zumindest aber Angebote unter wesentlich größeren Anstrengungen, als sie in anderen Teilen der Republik notwendig sind. Deshalb ist uns das Thema der Kommunalfinanzen so wichtig: Am Ende kommt es eben direkt im Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger an.
Beschreibt man die Probleme, muss man ehrlicherweise auch sagen - der Kollege Flackus hat bereits darauf hingewiesen -, dass ein Teil der kommunalen Haushaltsprobleme im Saarland hausgemacht ist. Wir müssen zugeben, dass wir als Land den Kommunen in den zurückliegenden Jahren einen Beitrag zur Sanierung des Landeshaushalts aufgebürdet haben. Dazu stehen wir. Auch das muss man benennen, wenn man gemeinsam einen Weg zum Besseren finden will.
Es gehört auch zur Wirklichkeit, dass die Kommunen ihre Haushaltslage zum Teil selbst noch ein wenig verschlechtert haben, wie uns Herr Professor Junkernheinrich aufgezeigt hat. Die Kommunen haben eben an der einen oder anderen Stelle, was Steuerhebesätze oder Gebühren betrifft, von den Bürgerinnen und Bürgern nicht das verlangt, was in anderen Teilen der Republik schon lange die Regel ist. Auch das muss man wissen, denn berücksichtigt man das nicht, kann man auch nicht in anderen Teilen der Republik um Hilfe nachsuchen. Dann muss man sich eben vorhalten lassen, die Hausaufgaben im eigenen Land nicht ordentlich gemacht zu haben.
Deshalb haben wir uns schon vor einigen Jahren daran gemacht, diese Aufgaben mit dem Kommunalpakt zu lösen. Dabei sind wir schon ein gutes Stück vorangekommen. Unser Ziel war und ist, nach der Sanierung des Landeshaushalts, die fast geschafft ist, bei der mittlerweile Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist, auch die Sanierung der kommunalen Haushalte im Saarland zu bewältigen, damit die Kommunen im Saarland auch im Vergleich mit Kommunen in anderen Teilen der Republik wieder wettbewerbsfähig werden. Wir wollen deshalb, das ist im Koalitionsvertrag festgehalten, künftig die Kommunen an den Mitteln beteiligen, die wir als Mehr vom Bund bekommen. Davon wird auch mehr bei den Kommunen ankommen.
In den zurückliegenden Jahren waren wir beim Thema der Kommunalfinanzen alles andere als untätig. Die Finanzausgleichsmasse ist seit dem Jahr 2012 von weniger als 400 Millionen Euro auf jetzt mehr als 600 Millionen Euro angewachsen, das ist eine konkrete und sehr spürbare Verbesserung für die Kommunalfinanzen. Wir haben den kommunalen Entlastungsfonds eingeführt und werden ihn fortführen. Das bedeutet in jedem Jahr 17 Millionen Euro mehr für die Kommunen. Wir haben die saarländische Verfassung geändert und ein strenges Konnexitätsprinzip eingeführt, als Sicherung für die kommunalen Haushalte. Das war eine wichtige Forderung der Städte und Gemeinden, die wir umgesetzt haben. Daran zeigt sich, dass die Landespolitik aktiv ist und die Probleme ernst nimmt.
Gemeinsam mit unseren Freunden in der Großen Koalition in Berlin konnten weitere wichtige Entlastungen umgesetzt werden. Dazu zählt beispielswei
se die Übernahme der Grundsicherung für Ältere durch den Bund, das schlägt bei den Kommunen im Saarland als Entlastung in Höhe von mehr 70 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Es gibt das Bundesinvestitionsförderungsgesetz, das sind in der zweiten Tranche nun wieder 70 Millionen Euro für Investitionen in unserem Land. Es gibt den bundespolitischen Beschluss, die Kommunen um insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten. Bei uns im Land haben wir zudem, ich erwähnte es bereits, einen Kommunalpakt geschlossen, der einen ganz klaren Weg aufweist, wie wir in absehbarer Zeit das Defizit der saarländischen Kommunen auf Null zurückdrängen und einen entsprechenden Sanierungspfad umsetzen werden.
Das heißt, Herr Kollege Hecker - und insoweit stehen wir im Gegensatz zu dem, was Sie und Ihre Fraktion aufgeschrieben haben -, dass die Kommunen im Land sehr wohl einen eigenen Beitrag dazu leisten können, ihre Finanzlage zu verbessern. Das müssen die Kommunen auch. Nun schreiben Sie ja, die Kommunen im Saarland könnten aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Falle herauskommen. Damit befinden Sie sich aber bereits in jener Vergeblichkeitsfalle, in die wir gar nicht erst geraten wollen. Auch an dieser Stelle zeigen Sie, dass Sie weder eine Alternative für Deutschland sind noch eine Alternative für das Saarland. Sie können eben keine Vorschläge zur Verbesserung der kommunalen Finanzen in unserem Land machen.
Die von mir eben beschriebenen Maßnahmen haben mittlerweile auch zu einem wesentlichen Erfolg geführt. Wie wir vor wenigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung nachlesen konnten, konnten die saarländischen Kommunen im Jahr 2017 erstmals einen leichten Überschuss erzielen. Die Kommunen in allen anderen Bundesländern konnten schon seit längerer Zeit Überschüsse erzielen. Aber auch wir haben in der Summe keinen Aufwuchs bei den Kassenkrediten mehr; das ist ein historisches Datum. Das ist ein Erfolg der gemeinsamen Sanierungsstrategie von Land und Kommunen, der nun auch als Erfolg wahrgenommen werden sollte. Das bedeutet nun sicherlich nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir wissen, dass wir noch große Risiken haben, dass wir mit der Altschuldenproblematik umgehen müssen, dass wir mit den Zinsrisiken umgehen müssen. Wir haben damit aber einen ganz wesentlichen Punkt erreicht, und das ist ein Erfolg, auf den wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in den Gemeinden, Städten und Landkreisen stolz sein können.
Weitere Reformanstrengungen hat die Landespolitik verabredet und ist auch fleißig dabei, diese umzusetzen. Denn eines ist klar, auch das sei noch einmal gesagt mit Blick auf das Thema der Altschulden
problematik und zur Frage der entsprechenden Unterstützung durch den Bund, die ja auch im Koalitionsvertrag auf der Bundesebene angelegt ist: Wer von außen Hilfe haben will, muss auch zeigen, dass er vor Ort selbst das Mögliche tut. Deshalb arbeiten wir fleißig an der Funktionalreform, die wir im Saarland durchführen wollen.
Diesbezüglich haben wir miteinander verabredet, das Thema IT zum Kernpunkt einer solchen Reform zu machen. Denn die Kommunen können nur dann gut zusammenarbeiten, wenn sie über die gleiche Infrastruktur, über gleiche oder zumindest ähnliche Software in den Verwaltungen verfügen. Andernfalls gäbe es überall Brüche in der Zusammenarbeit. Das heißt, dass das Thema IT Kern einer entsprechenden Reform sein muss. Dieses Thema wollen wir jetzt auch gemeinsam mit den Städten und Gemeinden anpacken.
Die Lösung der Aufgaben bei der IT ist, wie gesagt, Voraussetzung für Kooperation, die IT bietet aber auch erhebliche Einsparmöglichkeiten, indem man zum Beispiel Software gemeinsam beschafft oder indem man Betreuung, Beratung und Begleitung der Kommunalverwaltung im Servicebereich aus einer Hand organisiert und nicht jeden seinen eigenen Weg gehen lässt. Ein entsprechender Bedarf besteht auch, weil die Anforderungen an die IT immer größer werden und viele kleine Kommunen angesichts der strenger werdenden gesetzlichen Voraussetzungen und angesichts der steigenden fachlichen Voraussetzungen und Ansprüche zunehmend in die problematische Situation geraten, das gar nicht mehr alleine leisten zu können. Auch deshalb ist Zusammenarbeit in diesem Bereich wichtig.
Eine gute und leistungsfähige IT ist am Ende auch eine wichtige Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger, die künftig vielleicht auch viele Dienste online wahrnehmen wollen und das auch können sollen. Im Moment ist das noch nicht möglich. Das heißt, unser Ziel bei dieser Funktionalreform mit dem Schwerpunkt beim Thema IT muss es sein, die saarländischen Kommunen zu den modernsten Verwaltungen in ganz Deutschland zu machen. Welches Bundesland wäre eher dazu prädestiniert als unseres mit unseren Stärken in der wissenschaftlichen IT und mit unserem Slogan „Großes entsteht immer im Kleinen“? An dieser Stelle sind wir aufgerufen, das zu beweisen, und ich glaube, wir schaffen das.
Es gibt ganz viele gute Ideen, es gibt viel Engagement. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei den jungen Bürgermeistern im Saarland, die sich mit einer eigenen Initiative mit konkreten Vorschlägen an der Debatte beteiligt haben. Wir wissen, dass wir dabei insgesamt noch einiges an Hausaufgaben zu machen haben, insbesondere, was die Neuaufstellung des eGo-Saar betrifft. Viele wissen, dass wir da an der ein oder anderen Stelle Veränderungen um
setzen müssen, damit die Kommunen am Ende auch das Vertrauen haben, dass mit dieser Körperschaft der richtige Akteur gefunden ist. Ich glaube, er ist prädestiniert dafür, diese Reform tatsächlich umzusetzen.
Darüber hinaus gibt es natürlich im Rahmen der Funktionalreform viele andere Punkte, die es umzusetzen gilt, bei denen entschieden werden muss, wer zukünftig welche Aufgabe übernimmt, wer welche Aufgabe abgibt, in welcher Form neue Zuständigkeiten in Zukunft umgesetzt werden. Das ist natürlich sehr sensibel, denn niemand gibt gern etwas ab. Viele haben Sorgen, wenn andere eine Aufgabe übernehmen, ob die das dann noch so machen, wie man es gewohnt war. Deshalb rate ich dazu, jetzt nicht einzelne Punkte herauszugreifen und öffentlich zu diskutieren, sondern miteinander in Klausur zu gehen, alles auf den Tisch zu legen und dann gemeinsam ein Paket zu erarbeiten.
Der Maßstab ist für mich dabei ganz klar, dass die Entscheidungen, die getroffen werden, auch unter der Perspektive getroffen werden, dass damit auch finanzielle Fortschritte erreicht werden. Wir machen ja eine solche Reform nicht, um uns selbst zu beschäftigen oder um Unruhe in die kommunalen Verwaltungen hineinzutragen, sondern wir müssen klar sagen, dass wir finanzielle Erwartungen haben. Wir erwarten von der Funktionalreform Einsparungen. Die müssen von vornherein in der Planung tatsächlich berücksichtigt und begründet werden, denn wie sonst sollten wir die Menschen dazu bewegen, sich auf Veränderungen einzulassen, wenn wir nicht klar sagen, dass sich das finanziell lohnen wird und so wieder Handlungsspielräume für die Städte und Gemeinden entstehen?
Das Innenministerium hat ganz klar die Federführung in diesem Prozess. Es wird führen, es wird moderieren, es wird sicherlich genau abwägen, wo Zwang oder doch ein ganz deutlicher Druck nötig ist und wo man es auf freiwilliger Basis miteinander schafft. Wir alle wissen, dass am Ende finanzielle Anreize des Landes sicherlich hilfreich sind und gute Argumente, wenn man entsprechende Strukturen verändern will.
Ich will noch ein Letztes sagen. Wir werden uns sicherlich auch mit dem Thema der Altschuldenproblematik befassen müssen. Wenn es gelingt - was ja absehbar ist -, dass die Kommunen jahresbezogen ausgeglichene Haushalte vorlegen können oder keine neuen Kassenkredite brauchen, dann haben wir immer noch über 2 Milliarden Euro Altschulden. Dafür brauchen wir eine Lösung, an der sich möglicherweise auch das Land und am besten in großem Umfang der Bund beteiligen. Darüber werden wir miteinander verhandeln und gute Lösungen finden müssen. Dann wäre das insgesamt beim Thema Kommunalfinanzen eine runde Sache.
Uns ist wichtig, zum heutigen Zeitpunkt zu sagen, dass wir das Zeitfenster, das wir für Reformen sehen, nutzen müssen. Wir müssen die Reformfähigkeit der saarländischen Landespolitik auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerade an dieser Stelle beweisen. Selbstverständlich ist unsere Fraktion sehr gerne bereit, dafür gemeinsam mit anderen ihren Beitrag zu leisten. In diesem Sinne danke ich Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Dem Antrag der AfD-Fraktion werden wir aus den genannten Gründen natürlich nicht zustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/297. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Würde im Alter bewahren durch die Sicherstellung menschlicher Pflege (Drucksache 16/296)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Würdevolles Leben im Alter gewährleisten - Pflegenotstand beenden - Versorgung mit ambulanten Pflegedienstleistungen sicherstellen (Drucksache 16/352)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute ein Megathema für diese Gesellschaft. Es sollte ja schon in der letzten Plenarsitzung beraten werden, aber dann hätten wir es irgendwann in den Abendstunden diskutiert. Ich bin froh, dass wir es heute zu einer hervorragenden Zeit im Plenum behandeln, denn ich glaube, es ist ein Thema, das viele in unserer Gesellschaft bewegt. Wir haben es mit zwei Anträgen zu tun, einmal dem der Großen Koalition „Würde im Alter bewahren“ und dem An
trag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der überschrieben ist mit „Würdevolles Leben im Alter gewährleisten.“
Ich will heute hier nicht euphorisch Dinge vortragen, ich will aber auch nicht alles nur negativ sehen, sondern ich will eine realistische Betrachtungsweise über die Dinge im Land. Wir haben die Anträge ja so überschrieben, weil wir auch Defizite im System haben. Und wir sind klug beraten, wenn wir diese Defizite auch explizit benennen. Deswegen will ich gleich zu Anfang sagen, dass wir auch dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion zustimmen werden, denn die Punkte, die darin genannt werden, sind alle sinnvoll. Ich glaube, das muss in der Realität ankommen. Wir schaffen diese Dinge nur, wenn wir sie gemeinsam angehen.
147 Einrichtungen kümmern sich um mehr als 12.600 Menschen in diesem Land. Ich will gleich vorausschicken, das Gros der Einrichtungen hat sehr engagiertes Personal und eine sehr gute Infrastruktur, aber wir haben auch Einrichtungen, bei denen es Defizite gibt. Ich kann nur jedem empfehlen, der irgendwann in die Situation kommt, dass er für seine Liebsten einen Heimplatz braucht, dass er sich nicht nur eine Einrichtung anschaut, sondern dass er sich mehrere anschaut. Ich glaube einfach, man kann, wenn man sich mehrere anschaut, eine Einrichtung mit allen Sinnen wahrnehmen. Da bitte ich auch jeden, alle Sinne einzusetzen, die Augen offen zu halten, die Ohren, aber auch den Geruchssinn einzusetzen. Ich glaube, dadurch kann man am Ende gute von weniger guten Einrichtungen unterscheiden. Das sollte man nicht auf andere schieben, sondern da sind wir selbst gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt: Hinschauen, das ist die wichtigste Mentalität, und nicht wegschauen. Das wünsche ich mir in der Pflege ganz besonders.
Es ist natürlich auch ein Segment, wo es um sehr viel Geld geht. Heute haben wir wieder lesen dürfen - im Report der Barmer Ersatzkasse -, die Heimkosten, was private Zahler angeht, sind die höchsten im Reigen der Bundesländer. Ich glaube, hier müssen wir auch noch einmal näher hinkucken. Deswegen werden wir als Große Koalition auch für eine der nächsten Ausschusssitzungen einen Bericht der Landesregierung zu diesem Punkt beantragen, um zu erfahren, wie es aussieht, warum das so ist. Ich glaube einfach, wenn man sich vor Augen führt, dass es auch im privaten Bereich um mehrere Tausend Euro im Monat geht, dann weiß man einfach: Wo es um so viel Geld geht, da läuft nicht alles richtig.
Deswegen müssen wir kucken, ob alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ordentlich bezahlt werden, ob die Pflegeschlüssel eingehalten sind. Deshalb bin ich gerade Monika Bachmann und Stephan Kolling mit ihrem Team der Heimaufsicht sehr dankbar, dass wir da schon genau hinschauen. Ich glaube einfach, das wird von vielen oft unterschätzt. Wir hatten im letzten Ausschuss einmal die Heimaufsicht berichten lassen. Das ist nicht eine Art Polizei - das muss man auch noch einmal deutlich sagen -, sondern es geht auch ein Stück weit um Beratung. Viele sind sehr froh, dass die Heimaufsicht in die Häuser kommt, weil wir dann erkennen, wo Defizite sind. Vieles muss einfach aufgearbeitet werden. Das macht die Heimaufsicht ganz hervorragend. Liebe Monika, deswegen bitte ich dich heute, deiner Heimaufsicht ein herzliches Wort des Dankes auszurichten, weil das oft Knochenarbeit, unangenehme Arbeit ist, aber es ist eine ganz wichtige Arbeit in diesem Land. Dafür sagen wir Danke.