1999 - wir erinnern uns - die Sportförderung als Staatsziel in Art. 34a unserer Verfassung verankert ist. Dort heißt es: „Wegen seiner gesundheitlichen und sozialen Bedeutung genießt der Sport die Förderung des Landes und der Gemeinden.“ - Also eine Staatszielbestimmung und deshalb auch Aufgabe des Parlamentes.
Der organisierte Sport genießt dabei auch eine verfassungsrechtlich garantierte Autonomie, kann aber davon alleine nicht leben, denn er ist auf öffentliche Hilfe angewiesen. Genau da ist die Verantwortung des saarländischen Landtags begründet, nämlich dafür zu sorgen, dass der Sport die Anerkennung und die Hilfestellung erhält, die er verdient. Der Saarsport ist autonom im Landessportverband für das Saarland organisiert. Die Finanzierung, wir wissen es, erfolgt im Wesentlichen aus dem sogenannten Sportachtel. Auch der Verstärkungsfonds, den die Landesregierung beschlossen hat, soll die Förderung des Saarsports gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung sichern.
Nun kam es in der Vergangenheit zu der Erkenntnis, dass die finanziellen Mittel des LSVS auf ein strukturelles Defizit hinweisen, und es ist zu erheblichen Zweifeln an einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung und Rechnungslegung gekommen. Auch die Verausgabung von Mitteln des Verstärkungsfonds und von Mitteln der Sportplanungskommission, die gebundene Mittel sind, war Zweifeln ausgesetzt und muss aufgeklärt werden. In mehreren Sitzungen des Ausschusses für Inneres und Sport wurden der Präsident des Landessportverbandes, die Geschäftsführerin des Landessportverbandes, die Geschäftsführer von Saartoto und auch das für die Rechtsaufsicht zuständige Innenministerium gehört und haben dort dem Ausschuss berichtet. Ich möchte aber hier ausdrücklich keine Schlussfolgerungen ziehen, auch nicht dem Untersuchungsausschuss vorweggreifen. Wir haben im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten die Aufgabe, nach einer erfolgten Aufklärung am Ende zu einem Ergebnis zu kommen. Allerdings steht derzeit nach den Sitzungen des Innenausschusses Folgendes fest: Es sind an der Aufarbeitung eine Vielzahl von Personen beteiligt. Sie sind beauftragt worden. Ich möchte das im Einzelnen darlegen.
Alleine vom Landessportverband sind zwei Geschäftsführer mit der Aufklärung betraut, es ist ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die Firma ATAX, betraut. Es sind die Steuerberatungsgesellschaft THS und die Rechtsanwaltskanzlei Heimes & Müller betraut, allesamt aus der Presse bekannt, und auch ein Konsolidierungsbeauftragter, jetzt Rechtsanwalt Blank. Das Ministerium für Inneres und Sport hat ebenfalls ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen betraut und auch eine Rechtsanwaltskanzlei, die Rechtsanwälte Staab & Kollegen. Die Staatsanwalt
schaft hat das Gutachten eines Wirtschaftsforensikers angefordert und der Rechnungshof hat eine Prüfung angekündigt.
Uns hat sich daher auch in den vergangenen Tagen und Wochen immer die Frage gestellt, wie und wo sinnvollerweise die Ergebnisse all dieser Mandate und Gutachten zusammengeführt und ausgewertet werden können. Das ist eine herausfordernde Aufgabe und dabei geht es auch um Verantwortung. Wer hat in der Vergangenheit in Verantwortung die Dinge so gelenkt, dass der jetzige Zustand eingetreten ist? Dabei ist es Aufgabe des gesamten Parlamentes, und zwar unter Hintenanstellung politischer Interessen, dafür zu sorgen, dass hier Aufklärung und Transparenz hergestellt werden, denn es geht um sehr viel.
Für eine zügige und transparente Aufklärung und Aufarbeitung dieser Sachen im Saarsport steht eben genau das Instrument des Untersuchungsausschusses zur Verfügung, denn das Untersuchungsrecht ist nicht nur ein Mittel der Opposition, es ist vor allem das klassische parlamentarische Selbstinformationsrecht. Wir haben im Parlament, in einem Untersuchungsausschuss, ein sehr verschärftes Frage- und Kontrollrecht. Deshalb ist dieses Instrument auch geeignet, dass wir uns die nötigen Informationen beschaffen können. Zwischenzeitlich sind Informationen da, die darauf schließen lassen - wir hörten es schon vielfach -, dass das strukturelle Defizit sehr viel höher ist als zunächst angenommen. Aber unsere Sportlerinnen und Sportler, unsere Vereine mit vielen Tausend Ehrenamtlichen müssen sich darauf verlassen können, dass der Saarsport auch in Zukunft noch eine sichere und gute Grundlage für ihre Aktivitäten bietet. Dafür ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses notwendig, um Transparenz und Aufklärung herzustellen. Auch das wurde von Stefan Pauluhn heute Morgen gesagt. Die Beschäftigten des Landessportverbandes müssen sich auf sichere Arbeitsplätze verlassen können. Für sie ist eine Sicherstellung der Finanzierung des Landessportverbandes existenziell. Auch deshalb ist das Mittel des Untersuchungsausschusses geeignet.
Noch ein letzter Satz sei mir gestattet: Ich glaube nicht, dass es bei dieser Einigkeit, die im Parlament herrscht, und bei der Einigkeit des Ziels, Aufklärung und Transparenz zu schaffen, angezeigt ist, den Vorsitz entgegen der demokratischen Spielregeln, entgegen der d`Hondtschen Verteilung der DIE LINKE-Landtagsfraktion zu geben, das würde im Übrigen auch von einem tiefen Misstrauen in dieses Parlament zeugen. Ich halte das nicht für angezeigt. Ich finde die Lösung sehr gut, dass die stärkste Fraktion den Vorsitz übernimmt und Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Damit ist eine sehr gerechte Aufteilung gewährleistet, auch eine gute Auf
klärung im Untersuchungsausschuss. Wir werden alles dafür tun, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu befördern und zu guten, gründlichen Ergebnissen zu führen. Wir werden der Einsetzung zustimmen. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag Drucksache 16/317- neu. Wer für die Annahme der Drucksache 16/317 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/317 - neu - einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen worden ist.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern des Untersuchungsausschusses „System der Sportförderung im Saarland, parteipolitische Einflussnahme auf die Institutionen des Sportes und der Sportförderung, Transparenz der Mittel-Vergabe und Kontrolle der bestimmungsgemäßen und rechtmäßigen Verwendung der Mittel“ (Drucksache 16/318)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 16/318. Wer für die Annahme der Drucksache 16/318 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/318 einstimmig, mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der Die LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Respekt für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen ausdrücken Hinterbliebenenversorgung, Rente sowie Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf verbessern
Beschlussfassung über den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Antrag betreffend: Ehrenamtliches Engagement fördern Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren und Katastrophenschutzorganisationen zukunftssicher gestalten (Drucksache 16/319)
Zur Begründung des Antrags der Die LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Dennis Lander das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Männer und Frauen bei der Freiwilligen Feuerwehr und beim Katastrophenschutz leisten für uns alle Tag für Tag einen großen Dienst. Sie sorgen für Sicherheit. Wir sind immer froh und dankbar, wenn sie schnell zur Stelle sind, wenn es brennt oder anderweitige Notfälle passieren.
Helmut Schmidt hat gesagt: „Ehrenamtliche Feuerwehrleute sind die zuverlässigsten und vertrauenswürdigsten Diener am öffentlichen Wohl. Ich habe sie erlebt als echte Staatsdiener.“ Hier im Landtag sind wir uns immer einig, dass die Rettungskräfte unseren Respekt und unsere Unterstützung verdienen. Nur gute Worte allein reichen an dieser Stelle nicht.
Thomas Quint, der Vorsitzende des Feuerwehrverbandes im Regionalverband, hat in der Saarbrücker Zeitung Ende Februar dargestellt, dass es immer schwieriger wird, sich als Feuerwehrmann oder -frau zu engagieren, da viele nicht mehr dort arbeiten, wo ihr Wohnort ist, und der Arbeitgeber immer weniger die Möglichkeit eröffnet, den Arbeitnehmer freizustellen, wenn plötzlich ein Einsatz droht. Thomas Quint sagte wörtlich: „Der Trend ist ein NegativTrend, die Uhr tickt. Und es ist bereits fünf vor zwölf. Hier und da gibt es bereits Probleme, die Tagesalarmbereitschaften zu stellen.“
Wenn es immer schwieriger wird, Ehrenamt und Beruf und beides mit der Familie zu kombinieren, wenn es keine Entschädigung und im Alter nicht mehr Rente gibt, aber gleichzeitig immer mehr Beschimpfungen und Aggression da sind, dann sind immer weniger Menschen bereit, einen echten Staatsdienst zu übernehmen. Deshalb ist unser Antrag eine konkrete Verbesserung für die knapp 11.000 freiwilligen Feuerwehrleute und die vielen Freiwilligen in den 24 THW-Ortsverbänden. Wir haben genau drei Punkte in diesem Antrag zusammengefasst: erstens die Hinterbliebenenversorgung, zweitens die Rente für die Rettungskräfte, drittens die Vereinbarkeit von Beruf und Mitarbeit beim THW oder bei der Freiwilligen Feuerwehr und vor allem da, wo das Land Arbeitgeber ist.
Leider gibt es zu Punkt 1 - zur Hinterbliebenenversorgung - einen aktuellen Anlass. Am 05. September 2017 kamen zwei Feuerwehrleute in Brandenburg ums Leben, als sie auf dem Weg zum Einsatzort waren. Sie sind in einen Verkehrsunfall verwickelt worden. Die freiwilligen Einsatzkräfte haben leider nicht denselben Hinterbliebenen- und Unfallschutz wie die hauptamtlichen Kräfte der Berufsfeuerwehr, obwohl die Einsätze auch hier ein hohes Risiko bergen, beginnend mit der Anfahrt.
Deshalb hat der Landtag in Brandenburg am 27. September 2017 einstimmig beschlossen, die Landesregierung aufzufordern: „(…) die Hinterbliebenenversorgung von Feuerwehrangehörigen und Angehörigen von im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen unabhängig von ihrem Status (ehrenamtliche Feuerwehrangehörige und Ret- tungskräfte, Beamte und Beschäftigte) anzugleichen. Ziel ist, dass die Hinterbliebenen von im Dienst ums Leben gekommenen Feuerwehrangehörigen öffentlicher Feuerwehren und Angehörigen der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen gleichwertige Versorgungsleistungen erhalten. Darüber hinaus sollen die bestehenden Regelungen des Unfallschutzes dahingehend geprüft werden, wie ein vergleichbarer Versicherungsschutz erreicht werden kann.“
Wir stellen heute im Prinzip genau denselben Antrag, und ich denke, was in Brandenburg möglich ist, sollte hier kein Ding der Unmöglichkeit sein.
Sie haben im Ausschuss von einem Fonds geredet. Ich bin mir noch nicht einmal sicher, ob dieser Fonds im Ernstfall wirklich ausreicht, die Betroffenen richtig abzusichern.
Beim zweiten Punkt, den wir angesprochen haben, geht es um die Ehrenamtlichen, die einen unermüdlichen Dienst wie beispielsweise in der Freiwilligen Feuerwehr oder im THW tun. Sie sollen im Alter einen bescheidenen, kleinen Vorteil haben. Darüber diskutieren nicht nur wir, auch in anderen Bundesländern wird dieses Thema aufgerufen. So sind etwa die CDU in Brandenburg und der Stadtrat in Kaiserslautern der Ansicht, dass das umgesetzt werden muss.
Hier ist eine bundeseinheitliche Lösung gefordert. Deshalb sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzen, dass eine solche Feuerwehrrente endlich kommt. Wir müssen hier viel konkreter als der Antrag der Landesregierung werden.
Der dritte Punkt - die Vereinbarkeit von Beruf und Ehrenamt - ist auch sehr wichtig. Das haben Sie in Ihrem Antrag sehr gut dargestellt. Das erkennen wir an. Hier muss das Land mit gutem Beispiel vorangehen. Insbesondere bei den Dienstzeiten muss viel
mehr passieren. Die ehrenamtliche Arbeit sollte beim Bewerbungsverfahren positiv berücksichtigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir heute dieselbe Einmütigkeit wünschen wie im Landtag von Brandenburg. Heute soll ein starkes Signal an die ehrenamtlichen Feuerwehrleute und die Helfer im Katastrophenschutz herausgehen: Wir stehen hinter euch. - Es ist mir deshalb ein Rätsel, warum wir keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben und Ihr korrespondierender Antrag erst gestern Mittag eingegangen ist. So viel auch dazu, dass unser Untersuchungsausschussantrag erst gestern Mittag eingegangen ist.
Aber sei es drum, wir haben hier konkrete Verbesserungen. Das ist ein guter erster Schritt. - Vielen Dank.
(Beifall von der LINKEN. - Zuruf von der SPD - Abg. Lander (DIE LINKE) : Das ist schon vergleichbar.)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Ruth Meyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte hier als innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion schon sehr häufig über unsere Hilfsdienste sprechen, über ihre Situation und ihre Leistungsfähigkeit. Dabei kam, wie ich doch sehr hoffe, nicht nur die große Wertschätzung zum Ausdruck, die wir diesen Organisationen entgegenbringen, sondern es wurde auch deutlich, dass wir mit konkretem Handeln auf die konkreten Herausforderungen dieser Organisationen reagieren, sei es die Verstetigung der Feuerschutzsteuer, sei es die Anhebung der Altersgrenze, die Einrichtung der Integrierten Leitstelle auf dem Winterberg. Ich könnte vieles nennen, Sie wissen das. Wir reagieren damit auf die Bedarfe der Freiwilligen Feuerwehren als einer ganz zentralen Säule unserer Katastrophenschutzeinheiten. Wir schaffen verlässliche Strukturen, Perspektiven und Planungssicherheit.
Das muss natürlich auch für die übrigen Katastrophenschutzeinheiten gelten, auch wenn diese nicht in der direkten organisatorischen Zuständigkeit unseres Landes liegen. Beim THW als Bundesorganisation und den privatwirtschaftlich organisierten Rettungsdiensten, der DLRG und der Notfallseelsorge besteht natürlich eine klare Mitverantwortung, denn alle Katastrophenschutzeinheiten bilden gleicherma
ßen unser gesellschaftliches Rückgrat für den Fall, dass eine Großschadenslage eintritt und im großen Umfang die Bergung oder Versorgung von Bürgerinnen und Bürgern erforderlich wird. Aber hier müssen wir uns natürlich mit denjenigen abstimmen, die für diese Organisationen ursächlich die Verantwortung tragen.
An den Anfang einer jeden Debatte um unsere Blaulichtorganisationen gehören der Dank und die hohe Anerkennung für das, was diese an Zeit, Kompetenz und persönlichem Risiko einbringen für das verlässliche Miteinander in den Kameradschaften, die oft auch als Familien bezeichnet werden, und für die großartige Unterstützung, die die Engagierten dort durch ihre Angehörigen und durch ihre Arbeitgeber erfahren. Ihnen allen einen ganz herzliches Danke.
Absolute Rückendeckung und Unterstützung, das darf aber keine einmalige oder sporadische Angelegenheit sein nach dem Motto: Jetzt haben wir mal Danke gesagt, eine Forderung platziert oder was geregelt, jetzt läuft das. - Vielmehr ist es so, dass die Bedeutung der Notfallhilfe in schwierigsten Lagen verlangt, dass man mit einer gelebten Grundhaltung herangeht, und die drückt sich im steten Dialog mit den Organisationen vor Ort und den Verantwortlichen auf Landesebene aus. Das zeigt sich beispielsweise in der Teilnahme an Veranstaltungen, Festen oder Gottesdiensten. Ich finde, beim jährlichen Dankgottesdienst für die Rettungsdienste sollten alle Fraktionen vertreten sein. Da habe ich aber einige noch nicht gesehen. Aber auch die Teilnahme an anderen Gesprächskreisen ist wichtig. Erst vorgestern waren der LBI, der KBI aus meinem Kreis und andere bei mir hier im Landtag. Das ist die ständige Kommunikation, die wir brauchen, dann können wir auch konsequent auf die täglichen Herausforderungen, auf die geschilderten Probleme reagieren und fundierte Lösungen auf den Weg bringen.