Herr Zeyer, Sie haben willentlich missverstanden, was ich gesagt habe. Ich habe nichts gegen Jugendfeuerwehr, THW-Jugend, Beamtenjugend und so weiter. Das haben Sie lügenhaft so dargestellt.
Ich habe etwas gegen die Mitgliedschaft von DKPOrganisationen und von DITIB in diesem Landesjugendverband, während man gleichzeitig verlauten lässt, eine Organisation der AfD würde man nicht zulassen. Das habe ich gesagt und darauf bestehe ich. Und noch etwas: Die Öffentlichkeit wird sich an das erinnern, was Sie gerade gesagt haben.
Sehr geehrter Herr Müller, ich versuche, es Ihnen nochmals erklären. Sie haben zu Beginn Ihrer Rede Organisationen wie die Jugendfeuerwehren und so weiter alle in einen Topf geschmissen. - Nein, ich fange andersherum an: Über die Mitgliedschaft im Landesjugendring entscheiden die Kinder und Jugendlichen selbstständig in einer Mitgliederversammlung. Darauf können wir als Parlament, darauf kann die Landesregierung keinen Einfluss nehmen. Mit diesem Antrag wollen Sie dem Landesjugendring das Geld für seine Arbeit wegnehmen.
Damit wollen Sie aber auch der Jugendfeuerwehr, der THW-Jugend und so weiter etwas wegnehmen. Sie wollen nämlich das Geld des Landesjugendrings komplett streichen. Das haben Sie noch nicht verstanden. Wir werden Ihren Antrag ablehnen müssen, Sie wollen nämlich der Kinder- und Jugendarbeit im Saarland schaden.
(Beifall von den Regierungsfraktionen und von der LINKEN.- Anhaltende Zurufe des Abgeordne- ten Müller (AfD).)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Tobi, lieber Rainer, schön, dass ihr heute hier seid. Der Landesjugendring leistet sehr gute Arbeit. Er ist die wichtigste Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche und ihrer Verbände. Die Beispiele sind wirklich zahllos. Ich möchte eine kleine Orientierung geben: Bei den Anhörungen im Landtag setzte sich der Landesjugendring immer dafür ein, dass das Wahlalter abgesenkt wird und dass Kinderund Jugendbeauftragte eingesetzt werden. Dazu kann man stehen, wie man will, man muss aber anerkennen, dass der Landesjugendring sich für die Rechte von Kindern und Jugendlichen einsetzt.
Darüber hinaus gibt es viele sinnvolle Projekte des Landesjugendrings, zum Beispiel das Projekt „Migrantenorganisationen stärken“, bei dem Zugewanderte in die Kinder- und Jugendarbeit integriert werden sollen. Es wird gefördert aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Auch zu erwähnen ist die Kampagne „Demokratie? EI JO!“, bei der junge Menschen erleben, wie wichtig die Demokratie ist.
Allgemein sieht der Landesjugendring seinen Auftrag in der Stärkung von Kinder- und Jugendrechten. Er bietet Plattformen zum Austausch und schafft Netzwerke zur Stärkung der Interessen junger Leute. Ich finde, das sind legitime und wichtige Anliegen, die selbstverständlich unterstützungswürdig sind und die zu Recht vom Landeshaushalt gefördert werden. Daraus erwächst jedoch nicht die Pflicht, mit den politischen Parteien in einen Diskurs zu treten, außer wenn es darum geht, die Rechte von Kindern und Jugendlichen weiter zu stärken. Deshalb handelt der Landesjugendring in seinem Auftrag selbstbestimmt.
Dass der Landesjugendring nicht mit der AfD zusammenarbeiten will, wie das in der Presse berichtet wurde, ist nur verständlich. Der Landesjugendring spricht in seinem Selbstverständnis davon, dass er multikulturell und weltoffen ist. Darüber hinaus definieren die Mitgliedsverbände sich selbst wie folgt: konfessionell, gewerkschaftlich, sozial, ökologisch, freizeitorientiert und musisch-kulturell orientiert. Das bedeutet jedoch nicht, dass der Landesjugendring nicht gemeinnützig ist, ganz im Gegenteil. Die politische Bewertung einzelner Mitgliedsverbände ist bei der Beurteilung der Gemeinnützigkeit im höchsten Fall zweitrangig, denn die Aktivitäten des Landesjugendrings dienen offenkundig gemeinnützigen Zwecken.
Zwei Dinge machen mich in dieser Debatte wirklich sauer: Das ist zum einen die Doppelzüngigkeit der CDU, die bei der letzten Haushaltsdebatte nicht einmal die 5.000 Euro bereitstellen wollte. Zugegebenerweise will sie aber den Landesjugendring nicht abschaffen. Das erkennen wir natürlich an. Das Zweite, das einen wirklich wütend machen kann und das viel schlimmer wiegt, ist, dass die AfD während der Haushaltsdebatte nicht einen einzigen Antrag zum Landesjugendring gestellt hat, schlimmer noch, sogar die Fakten aus dem Antrag und aus der Anfrage, die Sie gestellt haben, haben Sie lediglich der Presse entnommen. Haben Sie denn während der gesamten Haushaltsdebatte nur gepennt? Das alles ist schon längst abgearbeitet. Vielleicht wäre es Ihnen aufgefallen, wenn Sie hier keine Arbeitsverweigerung betrieben hätten.
Deshalb muss ich Ihnen vorsorglich alles erklären, zum Beispiel, dass keine Jugendpartei Mitglied des
Landesjugendrings ist. Sind wir ehrlich. Nach den Aussagen von Johannes Biesel, dem zweiten Vorsitzenden der Jungen Alternative, wo dieser auf Twitter beschreibt, dass er gerne Sex mit Minderjährigen hätte ist es doch nur verständlich, dass der Landesjugendring nicht mit der Jungen Alternative zusammenarbeiten will, alleine schon zum Schutz der Mitglieder!
Liebe Kollegen von der AfD, gerade Sie sollten sich mit dem Vorwurf verfassungsfeindlicher Bestrebungen und antidemokratischem Verhalten wirklich zurückhalten, solange Sie nicht vor Ihrer eigenen Haustür gekehrt haben. Deshalb und aus den vielen vorher genannten Gründen lehnen wir diesen Antrag aus voller Überzeugung ab. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erstmal ein ganz herzliches Willkommen an den Landesjugendring, vertreten durch seinen Vorsitzenden und Mitglied des Vorstandes. Herr Müller, gestatten Sie mir zunächst, konkret auf die in Ihrem Antrag genannten Punkte einzugehen. Anschließend sage ich noch etwas Grundsätzliches zur Strategie, die Sie mit solchen Anträgen verfolgen. Sie begründen Ihre Forderung nach einem Finanzierungsstopp des Landesjugendringes und der Aberkennung der Gemeinnützigkeit mit zwei Punkten.
Zum einen zweifeln Sie an der Verfassungsmäßigkeit der Mitgliedsverbände. Da sollten Sie vielleicht einmal die Präambel der Satzung des Landesjugendrings Saar lesen. In der steht: „Die Mitgliedsverbände des Landesjugendrings Saar bekennen sich zu Freiheit und Demokratie sowie zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Saarlandes.“ So steht es in der Präambel des Landesjugendrings Saar. Das bekunden die Mitgliedsverbände mit ihrem Eintritt. Damit ist eigentlich alles zur Verfassungsmäßigkeit gesagt.
Sie führen an dieser Stelle eine Geisterdebatte um eine kleine Splittergruppe, die meines Erachtens nach nur noch auf dem Papier besteht und die in letzter Zeit keinerlei öffentlichen Aktionen gemacht hat. Sie ist weit davon entfernt, die Position des Landesjugendringes in irgendeiner Art und Weise zu prägen. Die SDAJ besteht meines Erachtens nur auf dem Papier. Sie ist weder im Internet noch auf der Straße präsent. Auch der Verfassungsschutzbericht
des Saarlandes erwähnt in den vergangenen Jahren diese Gruppierung überhaupt nicht. Glauben Sie, wir merken nicht, wie Sie die Mitgliedschaft einer einzelnen Organisation dafür ausnutzen, hier eine politische Kampagne gegen den Landesjugendring zu führen? Wir sind doch nicht bescheuert.
Auch Ihre Äußerungen zur DITIB-Jugend sind entlarvend. Natürlich machen dort auch einzelne Personen mit, deren Ansichten ich nicht teile. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich das Gebaren von DITIB und den Einfluss des türkischen Staates in DITIB kritisiere. Das ist eine Diskussion, der wir uns nicht verschließen und die wir auch an allen möglichen Stellen führen. Aber ich bin immer dafür, den Diskurs zu führen. Der Landesjugendring hat sich entschieden, mit der DITIB-Jugend ins Gespräch zu kommen. Was kann es denn Besseres geben, als dass unsere demokratischen Jugendorganisationen in DITIB hineinwirken und DITIB zu einer demokratischen Weltansicht auf die Sprünge helfen an der einen oder anderen Stelle, wo das vielleicht bisher noch nicht der Fall ist. Das ist doch im besten Sinne des Erfinders bezüglich des Austausches zwischen den Kulturen. Aber der Austausch zwischen den Kulturen ist von Ihnen, liebe Abgeordnete der AfD, nicht gewollt; das gehört zur Wahrheit. Deswegen kritisieren Sie die DITIB-Jugend und den Landesjugendring.
Der eigentliche Stein des Anstoßes war, dass Sie nicht vom Landesjugendring auf die Mitgliederversammlung eingeladen wurden. Sie werfen dem Landesjugendring vor, dass er sich einer Diskussion mit Ihnen verweigert. Liebe Kollegen von der AfD-Fraktion, ich habe im vergangenen Jahr das Gegenteil festgestellt. Wir hatten eine Wahl-O-Mat-Veranstaltung, die vom Landesjugendring ausgerichtet wurde. Da war die AfD eingeladen, obwohl sie gar nicht in diesem Parlament saß. Man hat sich vorher darauf verständigt, dass Sie eine Chance haben, sehr wahrscheinlich in dieses Parlament einzuziehen. Ich muss Ihnen sagen, ich war eigentlich dagegen, dass man Sie einlädt, weil man bei der Aktion davor nur die im Landtag vertretenen Parteien eingeladen hat und die PIRATEN-Partei damals nicht. Das zeigt aber auch, dass wir an dieser Stelle offen in den Diskurs mit Ihnen gegangen sind. Immer da, wo wir Wahl-O-Mat-Veranstaltungen gehabt haben, und immer da, wo Sie es geschafft haben, einen Vertreter zu entsenden, hat man sich mit Ihnen auseinandergesetzt. Was wollen Sie denn mehr?
Es wird offensichtlich, dass es Ihnen mit Ihren Wortbeiträgen, Antragseinbringungen und übrigens auch durch Ihre Zwischenschreierei nur um Folgendes
geht. Kollege Müller, mir hat man in der Erziehung beigebracht, wer schreit, hat noch lange nicht recht. Wer schreit, verliert. Ich finde, Sie verlieren die Debatte, weil Sie in Ihrem Antrag überhaupt gar keine vernünftigen Argumente vorbringen. Sie haben den Landesjugendring auf dem Kieker, weil er ein pluralistischer Verband ist, weil er sich nach außen hin für Demokratie engagiert und weil er solche Aktionen macht wie an der Goldenen Bremm, wo er Kinder und Jugendliche über die Verbrechen Ihrer geistigen Väter aufklärt. Deswegen haben Sie den Landesjugendring auf dem Kieker.
Es gibt mehrere Beweise, die meine These untermauern. Das Weltbild Ihrer Partei wird in vielen Wortbeiträgen ihrer sogenannten Würdenträger in den Parlamenten deutlich. Ich will dies in den Raum stellen, damit klar ist, wes Geistes Kind Sie und Ihre Partei eigentlich sind. Ein André Poggenburg hat gesagt, dass man linksextreme Lumpen wieder praktischer Arbeit zuführen wolle - Stichwort Zwangsarbeit. Er spricht von „Kümmelhändlern“ und „Kameltreibern“, wenn er die Türken meint. Wer fordert, Flüchtlingsboote samt Inhalt zu versenken - Jeanette Ihme, Beisitzerin des AfD-Landesvorstandes Saar -, und wer Menschen das Menschsein abspricht, der ist nun wahrlich weit entfernt vom demokratischen Diskurs, der verachtet ihn, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe in den letzten Tagen die Schlagzeilen verfolgt. Sie picken sich zwei Beispiele aus dem Landesjugendring heraus, die Ihnen ideologisch nicht passen. Wer die Schlagzeilen im SPIEGEL heute und gestern verfolgt hat, sieht, wer zum Beispiel Mitarbeiter - ich darf nur die männliche Form benutzen; es sind ausschließlich Männer - Ihrer Bundestagsfraktion ist. Da ist alles dabei, auch die Crème de la Crème der Neonazis in Deutschland. Es sind ehemalige HDJ-Mitglieder, einer vom Verfassungsschutz beobachteten und später verbotenen Partei, darunter. Da sind Mitglieder der Identitären darunter. Da sind Mitglieder von rechten Hooligangruppen darunter. Das ist eigentlich ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. An Ihrer Stelle wäre ich ganz leise, wenn ich auf andere Verbände zeige. Sie müssten eigentlich froh sein, dass sich der Verfassungsschutz noch nicht ausführlicher mit Ihrer Partei und den Mitgliedern oder Mitarbeitern Ihrer Partei befasst hat. Ich behaupte, dann würde sich die Öffentlichkeit ein Urteil darüber bilden können, wer hier eigentlich auf dem Boden unserer Verfassung steht und wer nicht.
Deswegen hoffe ich heute auf eine breite Ablehnung Ihres Antrages. Ich hoffe, dass sich die Fraktionen
Es hat sich noch einmal Herr Abgeordneter Rudolf Müller zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, dass noch eine Restredezeit von 2 Minuten und 16 Sekunden besteht.
Ich mache es ganz kurz. - Herr Kollege Thul, Sie haben eben den SPIEGEL erwähnt. Lesen Sie einmal, was im SPIEGEL in mehreren Artikeln über DITIB zu lesen ist, dann werden Sie Ihre Meinung vielleicht etwas revidieren. Sie sagen weiterhin, wir hätten den Landesjugendring auf dem Kieker. Wenn wir jemandem auf dem Kieker haben, dann sind es genau die beiden, die ich genannt habe. Alle anderen habe ich ausdrücklich positiv - wenn überhaupt - erwähnt. Letzten Endes geht es hier um Steuermittel. Die Verbände können unter sich machen, was sie wollen, aber wenn sie Steuermittel beantragen und bekommen, dann haben sie eine besondere Verpflichtung zur Loyalität zu unserem Staat und unserer Verfassung. Die sehe ich eben nicht gegeben, weder bei DITIB noch bei den Resten der DKP. - Ich danke Ihnen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 16/288. Wer für die Annahme der Drucksache 16/288 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 16/288 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist.
Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE.