Die Inklusion wird seit mehreren Jahren im Saarland sowohl in den Kitas als auch in den einzelnen Schulformen umgesetzt. Die bestmögliche individuelle Förderung soll sich an den jeweiligen Bedürfnissen des Kindes orientieren. Dies ist und bleibt eine hohe Herausforderung. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Erzieherinnen und Erziehern, bei allen Lehrkräften und beim gesamten Fachpersonal in all unseren Bildungseinrichtungen bedanken und ihnen ein großes Kompliment aussprechen. Sie leisten alle einen ganz großen Beitrag in unserer Gesellschaft.
Allerdings stößt Inklusion immer wieder an ihre Grenzen. Meine Vorredner haben dies an verschiedenen Stellen auch schon zum Ausdruck gebracht. Es ist weiterhin schwierig, die Schulen und Kitas gerecht zu personalisieren. Meines Erachtens nutzt es
aber nichts, nur zusätzliche Lehrkräfte und Erzieherinnen und Erzieher ins System zu bringen, sondern man muss an verschiedenen Stellschrauben drehen, um Verbesserungen zu erzielen.
Wir haben in unserem Wahlprogramm bereits deutlich gemacht, dass wir den Bereich Inklusion neu ausrichten möchten und aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre gelernt haben. Im Koalitionsvertrag haben wir zahlreiche Punkte vereinbart. Dies zeigt, dass wir uns in der Großen Koalition dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe stellen und die nötigen Veränderungen herbeiführen werden.
Ein erstes deutliches Signal haben wir im Bereich der Förderschulen auf den Weg gebracht. Wir halten an den bestehenden Förderschulen mit ihren eigenen Förderschwerpunkten fest. Jeder einzelne Förderschwerpunkt - Lernen, sozial-emotionale Entwicklung, Sprache -, aber auch die verschiedenen Sinnesbereiche haben ihre eigene Berechtigung, und das ist gut und wichtig so.
Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Es wird neue Standorte von Förderschulen geben. Ich kann hier zum Beispiel die Schule für sozial-emotionale Entwicklung anführen, die aktuell von St. Wendel nach Neunkirchen umziehen wird. Dort wird es auch eine Umstrukturierung in den Ganztagsschulbetrieb geben, ein ganz wichtiges Signal gerade für diese benachteiligten Kinder, dass in einem Ganztagsschulbetrieb eine gute Unterrichtung stattfinden kann.
Ein zweites deutliches Signal ist die Einrichtung von Sprachförderklassen, ebenfalls ein Punkt, den wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart haben. Wir werden zum Schuljahresbeginn 2018/19 neue Sprachförderklassen an drei neuen Standorten einrichten: an den Grundschulen Merzig-Hilbringen, Homburg-Luitpold und St. Wendel-Obertreis wird es eine Außenklasse der Sprachheilschule Sulzbach geben. Kinder mit Sprachbehinderungen werden hier in einer Kleingruppe, maximal zehn Kinder, von einem Sprachförderlehrer mit dem Förderschwerpunkt Sprache unterrichtet. Aber nicht nur ein kompetenter Fachunterricht ist hier das richtige Signal, sondern auch verkürzte Fahrtwege. Die Kinder sitzen deutlich weniger im Auto, es bleibt mehr Zeit, sich auf den eigentlichen Unterricht zu konzentrieren.
Dieses Konzept ist für uns auch in den weiteren Förderschwerpunkten sinnvoll. Der Anteil verhaltensauffälliger Kinder ist in den vergangenen Jahren stetig angestiegen. Daher werden wir uns gerade diesen Bereich genau ansehen und ähnliche Lösungen für diese Kinder auf den Weg bringen. Außenklassen im E-Bereich analog zu den Sprachförderklassen wären hier beispielsweise eine mögliche Form der positiven Veränderung.
Ein drittes Signal ist die Veränderung der Antragstellung im Bereich der sonderpädagogischen Überprüfung. Hier haben wir bereits den Weg der Antragstellung verändert. Der Antrag geht mit Beginn des Schuljahres direkt ans Förderzentrum. Den genauen Ablauf dieses Verfahrens werden wir weiter im Blick haben, um eine schnelle Beratung, aber auch Entlastung zu gewährleisten.
Gerade der Begriff „Entlastung der Lehrkräfte“ liegt uns sehr am Herzen. Aus diesem Grund sind wir momentan dabei, das Thema Kollegium der Zukunft und somit die Einrichtung multiprofessioneller Teams aktiv anzugehen. Das Personal der Schulen muss breiter aufgestellt sein. In einem ersten Aufschlag möchten wir diese multiprofessionellen Teams in den einzelnen Landkreisen in Kooperation mit den Schulträgern als mobiles Team einrichten. Also pro Landkreis ein erstes multiprofessionelles Team, das mit der Arbeit beginnt. Gerade in diesem Bereich möchten wir ein klares Signal aussenden und zeigen, dass wir diese Sache direkt von Anfang an entsprechend angehen.
Bei den Landkreisen sind die wichtigen Themen Jugendhilfe, Sozialarbeit, Schulpsychologie, aber auch der Bereich Gesundheitsamt angesiedelt, alles unter einem Dach. Ich denke, dass man hier gute Synergieeffekte auf den Weg bringen kann. Wir möchten erreichen, dass in Problemlagen an den Schulen schneller geholfen beziehungsweise unterstützt werden kann. Daher ist es wichtig, die Experten aus den einzelnen Bereichen schnell vor Ort zu haben, um im gemeinsamen Austausch Lösungen zu erarbeiten. Wenn die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort merken, dass sie Probleme mit dem einen oder anderen Schüler haben und in der Fachkonferenz, in der Gesamtkonferenz oder in verschiedenen anderen Gremien darüber gesprochen wird, wie man reagieren kann, soll solch ein mobiles Team im Bereich multiprofessionelle Unterstützung zusammenkommen, beraten und vor Ort sein, um die Lehrerinnen und Lehrer zu entlasten. Ich denke, das ist ein ganz wichtiges Signal an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort.
Sie sehen, dass wir die Themen Inklusion, aber auch die Entlastung unserer Lehrkräfte nicht nur im Blick haben, sondern dass wir auch einen genauen Plan haben und uns strukturiert der einzelnen Themenfelder annehmen. Gerade bei der AfD vermisse ich hierzu Lösungsansätze beziehungsweise ein Konzept. Was versteht die AfD unter einer Inklusion mit Augenmaß? Und wie soll die Unterrichtung von Schülern mit Migrationshintergrund ablaufen? Das sind Fragen, auf die Sie keine Antworten und für die Sie keine Lösungsansätze haben. An dieser Stelle möchte ich zum Zitat des Anfangs zurückkehren. Alle von uns auf den Weg gebrachten Maßnahmen
und das bei begrenzten Ressourcen - zeigen, dass wir nicht ausgrenzen, sondern langfristig inkludieren. Bedingt durch die Verschiedenheit der Schülerinnen und Schüler werden unterschiedliche und individuelle Lösungen benötigt.
In dem vorliegenden Antrag wird auch auf die Integration von Schülern mit Migrationshintergrund eingegangen. Inklusion und Integration sind aber völlig unterschiedliche Bereiche mit unterschiedlichen Anforderungen. Die schulische Integration von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen ist ein zeitlich vorübergehendes Problem, das nicht mit der Inklusion von langfristig beeinträchtigten Schülern vergleichbar ist. Das ist schon allein auf der Zeitachse und auch bei der Arbeit mit diesen Schülerinnen und Schülern ein ganz großer Unterschied. Auch hierzu gibt es von Ihrer Seite keine Antworten beziehungsweise Lösungen.
Der Sprachförderung haben wir uns in der Großen Koalition ebenfalls verstärkt angenommen. Im aktuellen Haushalt wurde der entsprechende Titel aus dem Jahr 2016, als die Flüchtlingszahlen wirklich extrem hoch waren, fortgeschrieben. Uns ist es also auch aktuell sehr wichtig, dass Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen eine qualitativ hochwertige Unterstützung im Unterricht erfahren.
An unseren weiterführenden Schulen werden unter anderem Orientierungsklassen eingerichtet, um die Schüler in der deutschen Sprache zu festigen. Seit vielen Jahren besteht das Projekt Früh Deutsch lernen in der Schule und wurde in den Kindergärten weiter ausgebaut, um die Kinder auf die Grundschule entsprechend vorzubereiten. Über einen Zeitraum von sechs Monaten werden die Kinder zweimal in der Woche an einem kompletten Vormittag von einer kompetenten Fachkraft in der deutschen Sprache unterrichtet und auf den weiteren Schulweg vorbereitet.
Selbstverständlich dürfen wir auch in diesem Bereich nicht stehen bleiben und müssen auf die aktuelle Situation reagieren, etwa mit der angesprochenen Orientierungsklasse, aber auch mit weiteren Modellen, ein abgestuftes Modell zum Beispiel. Sobald ein Schüler sich entsprechend verbessert hat, wird mehr inkludiert, er kommt in seine Regelklasse und hat weniger Deutschunterricht. Es gibt also gute Ansätze, die auch sinnvolle Lösungen bieten, um die Schüler gut vorbereitet in die weitere Schullaufbahn eintreten zu lassen.
Die Vermischung der Begriffe Inklusion und Integration ist die Vermengung unterschiedlicher Probleme, die jeweils unterschiedliche Lösungsansätze benötigen. Der Antrag ist somit nicht nachvollziehbar. Und diese Begriffe müssen auch klar voneinander abgegrenzt werden. Zwei eigenständige Anträge mit kla
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich hier ausführlicher unsere Vorschläge darlegen. Ich habe aber leider nur zwei Minuten Zeit. Sie haben sehr viel mehr Zeit. Deshalb muss ich mich auf das Wesentliche beschränken. Abgesehen von der erfrischenden Unsachlichkeit von Herrn Renner gab es bei den anderen Vorträgen doch einiges, was man wirklich bedenken kann und was auch gut war. Aber das Grundlegende ist doch: Wenn man eine Inklusion möchte, so wie sie vorgestellt wird, dann muss man sie auch bezahlen wollen. Das ist aber nicht der Fall.
An ihren Früchten werdet ihr die Bäume erkennen. Und die Früchte der Inklusion erkennen wir an der Situation an den Schulen. Woher kommen denn diese sogenannten Brandbriefe? Wie lange braucht ein Kollegium, bis es so einen Brief schreibt? In meinem Kollegium ist so ein Brief nicht geschrieben worden. Das heißt, bei uns hat das funktioniert. Wir hatten 40 Prozent ausländische Kinder, die alle perfekt Deutsch gesprochen haben. Das geht in Förderschulen. In der Inklusion geht es nicht, weil man für einen Schüler nur 1,67 Stunden in der Woche hat. Und die andere Zeit? Das hat Herr Dr. Lang geschrieben. Bei mir waren es damals noch 2,3 Stunden. Das war auch zu wenig. Ich habe das organisatorisch gebündelt, damit etwas dabei herauskam. Aber das ist doch der Punkt. Wenn man die Inklusion so haben will, dass sie das Kind nicht schädigt, dann muss man sie auch bezahlen. Auf Bundesebene wird von Beträgen von zig Milliarden gesprochen. Wenn man das auf das Saarland zurückführt, sind das mehr als zig Millionen Euro. Bezahlen wir das?
Jetzt komme ich zu einem konkreten Vorschlag. Bei den Kindern, die diese Probleme in den Schulen gemacht haben, waren es im Wesentlichen Erziehungsschwierigkeiten. Es ist unverantwortlich, Kinder, die im erheblichen Maße erziehungsschwierig sind, sodass sie als behindert gelten, in einer normalen Schule zu belassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Weihnachten hatten wir in der Bosener Mühle eine Ausstellung - Momente. Der künstlerische Leiter, Christoph Frisch, hat dort die Werke, die in einem Workshop dargestellt worden sind, an einem Sonntag der Öffentlichkeit präsentiert. Das war ein inklusiver Workshop, das heißt, Behinderte und Nichtbehinderte haben dort zusammen über eine Woche ihre Werke angefertigt. Meine Damen und Herren, als wir uns diese Werke angeschaut haben, ist eines klar geworden. Man konnte nicht mehr unterscheiden, welches Werk von einem Behinderten war und welches von einem Nichtbehinderten. Ich glaube, das macht einfach deutlich, was Inklusion ausmacht.
Herr Dörr, ich muss es Ihnen deutlich sagen: Sie leben in der Vergangenheit. Was Sie heute hier vorgetragen haben, das sind Dinge, die vor 50 Jahren passiert sind. Und bitte bleiben Sie in Ihrer Vergangenheit, wir als Große Koalition werden in diesem Land die Zukunft gestalten.
Ich sage Ihnen heute klar und deutlich: Die Zukunft bedeutet einfach, dass wir keine Unterschiede mehr machen zwischen Behinderten und Nichtbehinderten. Das ist der Werdegang einer Inklusion, wie sie auch von der Gesetzgebung gefordert wird. Wir sind auf einem guten Weg. Dass wir das eine oder andere Sandkorn im Getriebe haben,
das leugnen wir gar nicht. Aber wir müssen es doch festmachen an dem Wesen eines Menschen. Sie reduzieren jemand auf seine Behinderung, aber wir müssen die Stärken nutzen, die diese Menschen haben! Und ich glaube, es ist in den letzten Jahren deutlich geworden, dass wir in diesem Segment sehr vorangekommen sind. Wir haben in unseren Schulen - und darauf legen wir auch größten Wert differenzierte Systeme. Kollege Renner hat es angesprochen, wir legen Wert darauf, dass die Eltern entscheiden sollen. Der Elternwille ist für uns das Maß aller Dinge. Wenn Eltern entscheiden: „Unsere Kinder sollen in eine Regelschule gehen“, dann soll das so sein, dann müssen wir die Regelschulen so ausstatten, wie wir es jetzt gerade tun, wir müssen sie gut ausstatten. Aber wenn Eltern sagen: „Ich bin mir nicht so sicher, mein Kind soll lieber noch in eine Förderschule gehen“, dann soll auch das möglich sein. Das ist das, was diese Koalition in den letzten Jahren ausgearbeitet hat. Diese Dinge werden wir differenziert weiterentwickeln.
Unser Bildungssystem ist nur ein Teil von Inklusion, Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich will deswegen noch einige Beispiel aus der Arbeitswelt nennen. Es ist ja von Ihnen in den Haushaltsberatungen kritisiert worden, dass wir bei der Eingliederungshilfe 18 Millionen Euro mehr ausgeben. Ich glaube einfach, das ist sehr gut angelegtes Geld. Dort haben wir es geschafft, dass wir neben den 3.600 Menschen, die in Werkstätten arbeiten, heute auch unsere Integrationsbetriebe haben, wir haben die CAP-Märkte, die in vielen Gegenden eine ganz tolle Sache sind. Es gibt einige hier in Saarbrücken und auch in kleineren Dörfern, wo Behinderte dazu beitragen, dass alte Menschen nach wie vor in ihren Dörfern einkaufen können. Das ist eine tolle Sache. Hier entstehen Bindungen. Und die Bindungen zwischen Menschen sind das Wichtigste. Es drückt das Wesen unseres Menschseins aus, dass wir versuchen, so viele Verbindungen wie möglich zwischen behinderten und nicht behinderten Menschen zu schaffen.
Es ist uns gelungen, dass verschiedene große Betriebe heute in die Werkstätten gehen, dass sie in den Werkstätten Abteilungen einrichten. Wir haben tolle Beispiele bei der Lebenshilfe Obere Saar oder bei der WZB in Spiesen-Elversberg. Das macht deutlich, dass wir dann irgendwann auch in der Arbeitswelt gar nicht mehr unterscheiden, wer behindert und wer nicht behindert ist. Wenn wir Inklusion mit Augenmaß wollen, müssen wir die Inklusion an den Menschen ausrichten. Ich sage noch mal, wir haben in der Vergangenheit vieles auf den Weg gebracht. Herr Dörr, ich kann Ihnen versprechen, in diesem Punkt werden wir ganz engagiert weitermachen für eine inklusive Welt, denn alle Menschen sind gleich. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 16/208. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU, SPD und DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Pläne der RAG AG zum Grubenwasser im Saarrevier: Sorgen der Bürger ernst nehmen - Risiken für Mensch und Umwelt ausschließen! (Drucksache 16/212)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grubenwasseranstieg verhindern
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Eugen Roth das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Verehrte Öffentlichkeit! Ich darf heute hier für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD diesen Antrag ins Plenum einbringen, weil das Thema des möglichen Grubenwasseranstiegs im Saarland in der Öffentlichkeit eine sehr hohe Aufmerksamkeit genießt. Wir haben dieses Thema bereits eng begleitet und haben vor, dies auch weiterhin zu tun.