Das ist das Wesentliche. Wir haben nämlich Kinder, die sind theoretisch nicht so begabt, und die müssen die Schule, die die theoretische Begabung bevorzugt, durchhalten, bis sie nachher ins Leben entlassen werden und dann wenigstens noch eine integre Persönlichkeit sind, um dort einen Beruf zu ergreifen etc. Sie kennen ja alle die Fälle, in denen Kinder, die in der Schule nicht so erfolgreich waren, nachher im Beruf erfolgreich sind und umgekehrt. Die Förderschulen sorgen dafür, dass den Kindern kein Schaden zugefügt wird, dass sie nach ihren Anlagen ausgebildet und erzogen werden. Deshalb glaube ich, dass die meiner Ansicht nach ideologisch motivierte Inklusion - man muss ja immer Fremdwörter finden, Integration war nicht mehr gut genug, da musste Inklusion her - radikal auf den Punkt zurückgefahren werden muss, wo es sinnvoll ist, und den gibt es sicher. - Ich will dann mal hier schließen. Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herren von der AfD-Fraktion! Ich muss Ihnen ehrlich sagen, bei den letzten zwei Tagesordnungspunkten frage ich mich wirklich, welches Niveau hier im Landtag Einzug gehalten hat. Welches Niveau ist das? Das ist unglaublich. Herr Dörr, Sie erzählen Geschichten von vor 74 Jahren. Dafür bin ich allerdings dankbar, weil es zeigt, welche Fortschritte die Pädagogik in dieser Zeit gemacht hat. Ich glaube, wir können alle froh darüber sein.
Die beiden Anträge haben auch gezeigt, wie man es schafft, Ideologie unter dem Deckmantel der Ideologiefreiheit daherkommen zu lassen. Zum einen mit der Sprachpolizei, zum anderen mit der Inklusion. Sie formulieren in Ihrem Antrag die Aufforderung, die ideologisch motivierte Inklusion soll auf eine Inklusion mit Augenmaß beschränkt werden. Was soll beschränkt werden? Wie soll beschränkt werden? Wer beschränkt? Wir haben es hier doch mit Recht und Gesetz zu tun, wir haben es mit einer klaren Formulierung in den Schulgesetzen zu tun, aber auch in den Gesetzen, die der Bundesgesetzgeber, Bundestag und Bundesrat, 2008 erlassen haben. Diese Rechtsnorm, die da beschlossen wurde, ist doch keine Ideologie, sondern diese Rechtsnorm ist Ausfluss des Art. 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Sie ist ideengeschichtlich der Schutz vor Ausgrenzung und nichts anderes. Natürlich verknüpft, Herr Dörr, mit den Ideen der Aufklärung, und wenigstens das sollten wir dem Grunde nach im Jahre 2018 begriffen haben. Dem Grunde nach.
Die Inklusion wurde 2014 im Parlament einstimmig beschlossen. Es wurde damals auch betont, dass es eine Inklusion mit Augenmaß ist. Der Minister hat damals betont, ich zitiere ihn: „Inklusion ist ein Jahrhundertthema, ein Prozess des Ermöglichens und des Mitnehmens, der über mehrere Generationen verläuft.“ Sie haben eben Breitenbach angesprochen, der 1986 mit der ersten Gesetzgebung zur Integration erfolgreich war. Wenn wir sehen, wie lange das gedauert hat, 32 Jahre bis heute, dann ist anzunehmen, dass wir weitere Jahrzehnte für eine Gesellschaft des Miteinanders brauchen werden. Das dauert wirklich so lange. Wir müssen uns alle in den Köpfen verändern, wir brauchen auch die entsprechende Haltung.
Hinter dem AfD-Antrag steht ja die These, Inklusion sei Zwang. So steht es ja auch in Ihrem Programm. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben 2014 das Wahlrecht der Eltern eingeführt. Hier geht es nicht, wie Sie gerade gesagt haben, um Fremdbestimmung. Es geht um Selbstbestimmung. Das können wir den Eltern nach ausführlicher Beratung durchaus
zumuten und vor allem zugestehen. Es sind ihre Kinder, die wir auf das weitere Leben vorbereiten wollen. Ich glaube nicht, dass wir weiterkommen, wenn die AfD hinter das Wahlrecht der Eltern zurück will.
Wir haben uns in dieser Legislaturperiode, obwohl sie noch kurz ist, mehrfach mit dem Thema Inklusion beschäftigt. Es wurden Ihnen im Ausschuss im Juni alle Zahlen, Daten, Fakten vorgelegt, alle. Von Ihnen kam da relativ wenig. Ich frage mich, warum Sie manche Dinge, die Ihnen vorgetragen werden, nicht wahrnehmen, nicht aufnehmen, nicht verarbeiten und daraus Schlüsse ziehen. Ihr Verhalten in den Ausschüssen ist respektlos gegenüber den Vortragenden, die Sie nach drei Sätzen abwürgen und sagen, dass sie sich kurzfassen sollen. Es ist respektlos gegenüber den Mitgliedern der Ausschüsse. Es ist respektlos gegenüber dem Parlament insgesamt und es ist respektlos gegenüber dem Volk, das zu vertreten Sie für sich ja auch beanspruchen.
Sie haben die Zahlen für die Förderschulen bekommen. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen ist unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung nahezu konstant geblieben. Sie haben die Zahlen bekommen, was die Ressourcenausstattung der Regelschulen betrifft, Sie haben Anfragen gestellt. All das spielt bei Ihnen keine Rolle, weil Sie Ihre vorgefertigten und dogmatischen Schriftstücke, die Sie irgendwann mal verfasst haben, hier einfach wiedergeben, aber auf die Realität mit keinen Wort eingehen.
Und dann greifen Sie sich in Ihrem Antrag die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund heraus, die in Bezug auf eine Rückkehrperspektive, auf ein Leben in ihrer Heimat vorbereitet werden sollen. Herr Dörr, haben Sie schon mal etwas von herkunftssprachlichem Unterricht gehört? - Ja? Herkunftssprachlicher Unterricht erleichtert den Spracherwerb in einer neuen Umgebung, in einer neuen Sprache. Er sorgt aber auch dafür, dass Kenntnisse der Herkunftssprache nicht verloren gehen.
Sie haben damals gesagt, dass Ihnen das fremd ist, deswegen wollen Sie das nicht. Jetzt kommen Sie auf einem anderen Wege daher. Ich glaube, Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen, und die Themen auch wirklich durchdringen.
Zum anderen fragen Sie nach den Integrationskosten. Diese Frage wurde Ihnen im November 2017 im Rahmen Ihrer Anfrage, wenn ich richtig informiert bin, beantwortet.
Ich habe es vorhin gesagt: Ideologie kommt hier unter dem Deckmantel der Ideologiefreiheit daher. Sie greifen sich einzelne Gruppierungen heraus, die
schuld sein sollen und dies und jenes, aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir gesellschaftliche Entwicklungen verzeichnen, auf die wir reagieren müssen.
Hier will ich auf den Jahresbericht des Rechnungshofes von 2016 für die Haushaltsrechnung 2015 verweisen. In diesem Rechnungshofbericht lenkt eben der Rechnungshof den Blick auf die verschiedenen Unterstützungssysteme an unseren Schulen: soziale Arbeit, Jugend, Eingliederungshilfe und Bildung. Der Rechnungshof sagt, dass diese Bereiche zusammengehören. Soziale Arbeit - so der Rechnungshof müsse im Schulrecht wie auch in den jugendhilferechtlichen Landesbestimmungen als Regelleistung verankert werden, um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Professionen an den Schulen hinzubekommen. Ich finde, der Rechnungshof unterstützt damit diese Regierung, diese Koalition, die in ihrem Vertrag festgelegt hat, dass sie unter dem Stichwort „Kollegium der Zukunft“ die Zusammenarbeit der verschiedenen Professionen im Sinne einer individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler verstärken und verbessern will. Es bringt nichts, einfach einzelne Gruppen herauszugreifen. Eine solche Art und Weise ist dazu angetan, diese auch zu Sündenböcken für gewisse Entwicklungen zu machen, die wesentlich komplexer sind, als Sie das hier darstellen.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass wir es bei Ihnen mit einer Ideologie der Ausgrenzung zu tun haben. Ich will nicht weiter auf Punkte eingehen, die wir im Koalitionsvertrag in Bezug auf Inklusion vereinbart haben. Ich will Ihnen am Ende nur sagen: Durchdringen Sie die Themen, beschäftigen Sie sich wirklich mit den Angelegenheiten, die dieses Haus betreffen und im Sinne der Menschen sind, für die wir hier sind. In diesem Sinne werden wir Ihren Antrag heute natürlich ablehnen. Für Sie ist das wahrscheinlich keine Überraschung.
Ganz frei nach Lassalle - damit ich auch einmal jemanden hier zitiert habe - kann ich Ihnen sagen, dass die revolutionärste Tat in der Wahrnehmung und im Aussprechen dessen besteht, was ist. Das sollten auch Sie beherzigen, damit sie in spätestens vier Jahren schlauer hier rausgehen, als Sie reingekommen sind.
lich treffend beschrieben: „Inklusion bedeutet: Alle sind gleich und alle sind verschieden, keiner wird ausgeschlossen.“ Das ist vermutlich noch nicht in allen Köpfen angekommen, wie wir wieder einmal merken. Die Grundschulkinder haben das aber verstanden. Das alles hat nichts mit Ideologie zu tun. Die Umsetzung der Inklusion ist schon ganz lange geboten. In diesen Fragen sind wir weit voran. Die UN-Behindertenrechtskonvention stammt aus dem Jahre 2009. Damit wurde ein Paradigmenwechsel eingeleitet. Man spricht nicht mehr von Integration. Das ist viel weniger als Inklusion. Der Paradigmenwechsel bedeutet, das reine Prinzip der Fürsorge steht nicht mehr alleine im Vordergrund, wie das bisher war, sondern vielmehr die echte Teilhabe an einem Menschenrecht. Das ist alles viel mehr. Da geht es nicht nur um den Austausch eines Substantivs. Inklusion bedeutet viel mehr, um es hier ganz kurz auf den Punkt zu bringen.
Alle, quer durch die Gesellschaft, müssten bei dieser Riesenherausforderung mitmachen. Das Prinzip „Inklusion, ja, aber ohne uns“ wird nicht funktionieren. Das ist schon lange klar. Leider ist aber bei vielen die Schere im Kopf immer noch da. Das ist das Hauptproblem. Es müssen aber auch die Rahmenbedingungen und Ressourcen stimmen, damit Inklusion gelingt. Das ist leider noch ein weiter Weg. Es gibt erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Inklusion, insbesondere an unseren Schulen.
Ich gehe jetzt weg von der Querschnittsaufgabe und konzentriere mich auf die Schulen. Es ist falsch, die Probleme dort schönzureden. Die Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes hat es eindrucksvoll beschrieben: „Die Bedingungen sind immer noch mangelhaft. So wie die Inklusion im Saarland durchgeführt wird, führt sie die Lehrkräfte an die Grenze der Belastbarkeit und sie geht auf Kosten ihrer Gesundheit. Es muss dringend etwas passieren, und zwar schnell.“ Ich möchte gar nicht alles wiederholen, was wir in der Haushaltsdebatte schon auf dem Tisch hatten und - wie ich finde - auf hohem Niveau diskutiert haben. Wir haben das in allen Podiumsdiskussionen vor der Wahl erlebt. Das war schon sehr authentisch. Die Lehrerinnen und Lehrer haben schon sehr klar gemacht, dass sie am Limit sind.
Wir haben auch immer gesagt, wir machen das zusammen. Wir haben damals zusammen ein Inklusionsgesetz hier im Haus verabschiedet. Da stehen wir heute noch dazu. Wir haben uns hinter den Kulissen über den parteipolitischen Rand hinaus getroffen und darüber gesprochen, wie wir das zusammen hinkriegen. Es ist ganz wichtig, in diesen sensiblen Fragen zusammenzurücken bei aller Kritik, die vorgebracht werden muss, von der wir aber hoffen, dass sich dafür Lösungen ergeben.
Die Probleme, um die es geht und die die Lehrerinnen und Lehrer uns immer wieder vortragen, gibt es ja nicht, weil es zu viele unterschiedliche Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund gibt - das ist ja eine gewisse Stoßrichtung, die gerne in den Vordergrund gestellt wird; mehr will ich dazu gar nicht sagen -, sondern die Probleme gibt es, weil es an Personal fehlt. Das ist es eben. Es fehlt an einer ausreichenden Zahl von Lehrkräften, an Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, an Förderschullehrkräften, an Psychologinnen und Psychologen. Da gibt es Ansätze, da wird ja etwas passieren. Durch das, was nicht funktioniert, ist es zu diesem Limit gekommen. Inklusion und Integration gibt es eben nicht zum Nulltarif. Das klingt schon fast abgedroschen, aber man muss es leider immer wieder sagen.
Die Inklusion ist auch deshalb schwierig, weil in unserem Schulsystem die Lasten sehr ungleich verteilt sind. Die Grund- und Gemeinschaftsschulen sind die eigentlichen inklusiven Schulen. Die Gymnasien sind quasi außen vor, Inklusion spielt hier kaum eine Rolle. Im Falle eines schulischen Misserfolges wird wieder an die Gemeinschaftsschulen verwiesen. Auch das muss stärker als bisher kritisch hinterfragt werden. Gerade die Grund- und Gemeinschaftsschulen brauchen deshalb die besten Bedingungen, gerade diese Schulen tragen die größten Inklusionslasten, die größten Integrationslasten.
Wir haben es in den Haushaltsberatungen schon angesprochen und im Anschluss diskutiert. Wir haben auch morgen wieder das Thema im Bildungsausschuss. Wie kann es weitergehen? Eigentlich sollten zumindest die Klassenstufen 5 und 6, also die Übergangsstufen zwischen Grundschule und Gemeinschaftsschule, eine doppelte Lehrerbesetzung in den Klassen haben. Das fordert auch die GEW, das ist bekannt, das ist auch richtig so. Jede Gemeinschaftsschule sollte mindestens drei Fachkräfte aus dem Bereich der Sozialarbeit haben und keine Klasse mit mehr als 25 Schülerinnen und Schülern. Ich möchte es nicht immer wiederholen, aber leider ist es alle vier Wochen ein Thema. Und die Schulen mit einem schwierigen Umfeld, die Schulen in besonders belasteten Gebieten mit besonderen pädagogischen Herausforderungen brauchen auch besonders viele Mittel. Das haben wir bei den Haushaltsberatungen auch gesagt. Eigentlich hätte man den Betrag, der für die ausgewählten Schulen eingestellt worden ist, verdoppeln müssen.
Die Zuständigkeiten, was das Schulpersonal anbelangt, sind auch ein Problem. Das hat die Debatte auch wieder gezeigt. Die Zersplitterung von Zuständigkeiten - Bildungsministerium für die Lehrkräfte, Schulträger für die Sozialarbeit, Jugend- und Sozialamt für die Integrationshelfer - ist natürlich schwie
Die Brandbriefe der Schulen - es ging los mit der Bruchwiesenschule, dann kamen noch andere Gemeinschaftsschulen dazu - sprechen ihre eigene Sprache. Es sind echte Hilferufe, die schnellstens Konsequenzen haben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen waren wohl auch bei Ihnen in den Fraktionen, so wie ich es mitgekriegt habe. Nehmen Sie das bitte sehr ernst. Lassen Sie uns da an einem Strang ziehen. Das kann man so nicht mehr lassen. Die Schulen sind am Limit. Letztendlich wird das alles auf dem Rücken der Lehrerinnen und Lehrer, der Schülerinnen und Schüler ausgetragen. Was da schiefläuft, kann so nicht bleiben.
An der Stelle ein Zitat von den Leiterinnen und Leitern der Gemeinschaftsschulen zum Thema Inklusion, das muss ich doch noch einmal bringen, auch aus diesen Briefen heraus: „Ohne die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen in personeller, materieller, sächlicher und räumlicher Hinsicht sind wir Lehrerinnen und Lehrer zunehmend belastet. Es ist die Grenze der Zumutbarkeit erreicht.“ - Es ist also wirklich dramatisch und ich hoffe, dass es überall ankommt, dass etwas getan werden muss.
Es herrscht seit Jahren ein Lehrkräftemangel im Förderschulbereich, auch das ist bekannt. Seit der Einführung der Inklusion ist dieser Bedarf natürlich gestiegen. Es hat lange ein Konzept gefehlt. Aber wir wollen auch nicht immer nur kritisieren. Wir haben gesagt, es ist richtig, dass jetzt ein eigenes Studienseminar für das Lehramt Sonderpädagogik kommt. Eine hochwertige sonderpädagogische Ausbildung ist absolut notwendig.
Wir haben all das im Haushalt gefordert, wir haben das dokumentiert, wir haben das eingebracht. Die AfD hat dazu nichts eingebracht, sie hat keinen einzigen Vorschlag gemacht. Jetzt, sechs Wochen später, kommt dieser doch recht magere, fast substanzlose Antrag um die Ecke, als ob damit jetzt irgendein Problem gelöst werden könnte! Ich meine, das ist nicht der Input für eine konstruktive Diskussion, Kolleginnen und Kollegen.
Ich fasse jetzt einmal zusammen. Die inklusive Schule gelingt nur, wenn die Schule an die geänderten gesellschaftlichen Bedingungen angepasst wird, wenn sie besser ausgestattet wird. Die hoch beschworenen multiprofessionellen Teams müssen endlich spürbar eingesetzt werden, sie brauchen auch die entsprechende Arbeitszeit. Die brauchen Luft zum Atmen, um das alles umsetzen zu können. Inklusion - auch das habe ich hier schon sehr oft gesagt und da waren wir uns auch einig - gelingt nur mit den bestehenden Strukturen. Dazu gehören
auch die Förderschulen, das haben wir immer ganz eindeutig gesagt, auch gegen einen gewissen Mainstream an anderer Stelle.
Und noch etwas. Die Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen sind sehr engagiert. Sie wollen mitarbeiten, sie wollen mithelfen, die Inklusion umzusetzen. Man darf sie aber mit dieser riesigen Herausforderung nicht alleinlassen. Darum geht es und deshalb müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, damit sich hier mehr tut. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was im Vorhinein nicht ausgegrenzt wird, muss hinterher auch nicht eingegliedert werden. Es ist normal, verschieden zu sein. - Diese beiden Sätze, so einfach, aber auch aussagestark, stammen nicht von mir. Ich zitiere hier den früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker.
Im vorliegenden Antrag der AfD geht es um eine ideologisch motivierte Inklusion. Dabei scheint Ihnen der Begriff „Inklusion mit Augenmaß“ besonders gut zu gefallen. Erstaunlich, denn dieser Begriff ist fester Bestandteil unseres Wahlprogrammes. Wir haben eben auch von dem Kollegen Renner gehört, dass er auch an anderer Stelle immer wieder genannt wurde. Sie scheinen ihn also dort aufgeschnappt zu haben. Im Gegensatz zum Wahlprogramm der CDUSaar vermisse ich aber in Ihrem Antrag jede Form der Konkretisierung, was Sie sich unter einer Inklusion mit Augenmaß vorstellen, sowie konkrete Vorschläge zur Umsetzung.
Die Inklusion wird seit mehreren Jahren im Saarland sowohl in den Kitas als auch in den einzelnen Schulformen umgesetzt. Die bestmögliche individuelle Förderung soll sich an den jeweiligen Bedürfnissen des Kindes orientieren. Dies ist und bleibt eine hohe Herausforderung. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich bei allen Erzieherinnen und Erziehern, bei allen Lehrkräften und beim gesamten Fachpersonal in all unseren Bildungseinrichtungen bedanken und ihnen ein großes Kompliment aussprechen. Sie leisten alle einen ganz großen Beitrag in unserer Gesellschaft.