Sie können das überprüfen, Sie können das sofort überprüfen, dann werden Sie das hier klarstellen. So kann man nicht vorgehen.
Nein, das ist nicht geklärt, wir haben doch hier alle gesessen. - So kann man nicht vorgehen, dass man sagt, Gutachten 1 sagt das, Gutachten 2 sagt das, also entscheide ich nach Gutachten 2. Unabhängig von alledem, Sie haben überhaupt keine einzige überprüfbare Zahl genannt. Der Beitrag, der überhaupt mit der Sache zu tun hatte, war von Herrn Strobel, der zumindest die Verkehrsproblematik aufgeworfen hat. Herr Strobel, Sie haben gesagt 200 Prozent Überlastung. Wissen Sie, was das heißt?
Ja, ja in der Spitze. - Wissen Sie, was das heißt? Also normalerweise waren das vielleicht 150 oder ich weiß es nicht, aber dann war das völlig unverantwortlich. Dann hätten Sie auch nach dem Grundsatz „Sicherheit zuerst“ längst die Brücke schließen müssen. Ich sage Ihnen aber zum Trost, 200 Prozent Überlastung werden nicht stimmen. Deshalb brauchen wir die Zahlen hier -
Herr Abgeordneter Lafontaine, damit der Vorwurf der Parteilichkeit nicht aufkommt, habe ich jetzt schon fast 1 Minute länger laufen lassen.
Ja, ich weiß, die Redezeit ist zu Ende. Ich komme zum Schluss. - Ich habe eine ganze Reihe von Alternativen zur Weiterführung des Verkehrs hier aufgezeigt und habe gefragt, was die technische Antwort auf diese Alternativen ist. Sie haben keine einzige technische Antwort gegeben.
Ich komme zu dem Schluss, Sie haben hier eine Entscheidung getroffen, ohne sie überhaupt technisch begründen zu können, die Begründung steht völlig aus. Deshalb ist das ein weiteres Beispiel dafür, dass Sie mit Bauprojekten und Herausforderungen in diesem Land überhaupt nicht umgehen können. Sie sind schlichtweg überfordert.
Herr Kollege Lafontaine, jetzt bin ich Gott sei Dank mit Ihrem letzten Satz noch ein bisschen schlauer geworden. Es geht politisch nur darum, egal ob das zur Faktenlage passt oder nicht, dass Sie ein weiteres Beispiel für Ihre Ausführungen finden können, dass dieses Land nicht in der Lage ist, irgendwelche Bauprojekte zu machen. Nur darum geht es. Es geht gar nicht darum, dass Sie den Einzelfall betrachten wollen.
Noch einmal der Hinweis: Bei der Sulzbachtalbrücke gab es beim ersten Gutachten einen Rechenfehler, und der ist aufgedeckt worden. Es gab nicht ein Gutachten links und eins rechts, sondern nachdem das geklärt worden ist, gab es eine einzige Meinung zu diesem Gutachten. Das ist eine saubere Vorgehensweise an dieser Stelle.
Bei der Fechinger Talbrücke gab es auch einen zweiten Gutachter. Den fordern Sie ja auch. Deshalb ist in der Konsequenz im Dezember nicht voll gesperrt worden, weil der zweite Gutachter das überprüfen sollte, was der erste ausgerechnet hat. Der erste war im Übrigen noch am Rechnen, die waren noch nicht fertig. Auch dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben eine Stütze herausgenommen. Ich habe gesagt, sie sollen alle Stützen rechnen, das muss auch abgeschlossen werden.
Wenn man sieht, was ich in den letzten Tagen lernen musste, wie überhaupt diese Berechnungen zu dem rechnerischen Sicherheitsabstand stattfinden, dann hat das immer viel mit Aufschlägen zu tun. Es gibt bestimmte Annahmen, die in einem Plan stehen. Wenn man das nicht auf den tatsächlichen Wert hin überprüft, wird es einen Sicherheitsaufschlag auf die Annahme geben. Wenn man es hingegen tatsächlich überprüft, was wir im Übrigen gerade wieder tun, indem wir uns nochmal die Betondecke anschauen, dann kann man den Sicherheitsaufschlag weglassen und sich auf den tatsächlichen Wert beziehen, der in der Regel darunter liegt und hat dann nicht Hypothesen und Annahmen, sondern etwas, was mit dem tatsächlichen Brückenbauwerk zu tun hat. Genau mit dem und mit nichts anderem wird sich hier befasst! Das ist die Aufgabe, die viele seit Wochen hier erledigen!
Wenn wir über Sanierungsstau reden, dann ist dieser nicht in den letzten zwei Wochen und auch nicht in den letzten zwei Jahren in diesem Land entstanden, sondern er hat etwas damit zu tun, dass an anderer Stelle vielleicht zu wenig Geld ausgegeben worden ist und dass uns das jetzt erst auf die Füße fällt. Es ist etwas ganz anderes als das, was Sie ver
Ich sage noch einmal eines. Zu glauben, dass man in der Welt rumtelefonieren kann, ohne sich an das parlamentarische Verfahren zu halten, das es gibt, und sich beteiligen zu müssen, wenn der Ausschuss tagt, das halte ich auch für eine Missachtung dessen, was jeder andere hier in diesem Parlament macht, sich nämlich dann hinzusetzen, wenn diejenigen zur Verfügung stehen, die einem die technischen Antworten geben können.
Das wäre ordentliche parlamentarische Arbeit gewesen, diese Regeln gelten für die 51 Abgeordneten in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Danke.
Vielen Dank. Ich weise darauf hin, dass jede Fraktion noch 2 Minuten und 22 Sekunden zu Verfügung hat. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der DIE LINKE-Landtagsfraktion Oskar Lafontaine.
Frau Ministerin, Sie können jetzt noch so oft hier über den Ausschuss reden und so weiter, es sind konkrete Fragen gestellt worden, die Sie nicht beantwortet haben. Das ist Punkt 1.
Der zweite Punkt ist, Sie beziehen sich auf einen Diplom-Ingenieur, der im Auftrag eines Ingenieurbüros im Ausschuss Fragen beantwortet hat. Ich habe mit diesem Ingenieur lange telefoniert und habe ihm Fragen gestellt.
(Abg. Schmitt (CDU) : Das ist jetzt das Maß aller Dinge im Land! - Ministerin Bachmann: Dann geht man aber in den Ausschuss. - Zuruf der Abgeordneten Spaniol (DIE LINKE). - Unruhe.)
Halten Sie doch einmal die Luft an, ehe Sie etwas sagen. Ich habe ihn gebeten, diese Fragen zu beantworten. Er hat mir diese Fragen nicht beantwortet. Ich habe dann - das Maß aller Dinge - versucht, mit sechs anderen Ingenieuren, die mit Tiefbau befasst sind, zu reden. Das konnte ich im Ausschuss alles nicht machen. So musste ich das aber machen, um ein einigermaßen gesichertes Urteil zu haben. Ich habe Ihnen hier eine Stellungnahme vorgelesen, die zum Ergebnis kam, dass die vorgeschlagenen Verkehrsmaßnahmen die Belastung auf 20 Prozent der ursprünglichen Belastung reduzieren würden. Zu all dem haben Sie nichts zu sagen. Ich
(Aufstöhnen bei den Regierungsfraktionen. - Bei- fall von den Oppositionsfraktionen - Zuruf von Mi- nisterin Rehlinger.)
Bevor wir zur Abstimmung kommen, habe ich noch die Freude, die Beauftragten der Evangelischen Landeskirchen bei den Bundesländern - stellvertretend Herrn Prälat Dr. Dutzmann - unter uns begrüßen zu dürfen, die anlässlich ihrer Beauftragtenkonferenz vom 19. bis 21. April zu Gast im Saarland sind. Seien Sie herzlich willkommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/1777. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1775. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt hat nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt haben alle anderen Fraktionen im saarländischen Landtag.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Qualität der Bildung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen und Erzieher verbessern (Drucksache 15/1776)
Hier hat die PIRATEN-Fraktion angekündigt, den Antrag zurückzuziehen mit der Bitte, ihn beim nächsten Mal auf die Tagesordnung zu setzen. Er ist damit von der Tagesordnung genommen.
Beschlussfassung über den vom Minister für Finanzen und Europa eingebrachten Antrag betreffend: Veräußerung des ehemaligen
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum, das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister für Finanzen und Europa beabsichtigt, das für landeseigene Zwecke für das Land entbehrlich gewordene ehemalige Jagdschloss Karlsbrunn an den Zweckverband Regionalentwicklung Warndt zu dem vom zuständigen Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert von 72.000 Euro zu veräußern. Der Zweckverband hat sich zum Ziel gesetzt, das historische Gebäude zu erhalten und zu einem touristischen Anziehungspunkt der Region zu machen. Gegenwärtig befindet sich das Gebäude in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand und kann nur mit erheblichem finanziellem Aufwand erhalten werden.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages - das ist die gute Nachricht - hat im November 2015 zur Sanierung der Liegenschaft einen Zuschuss aus Bundesmitteln bewilligt. Der auf Gutachterbasis festgelegte Kaufpreis berücksichtige auch die Kosten für die notwendigen, umfangreichen Sanierungsarbeiten. Die Konstruktion und die nachträglichen Einbauten seien so stark überaltert und renovierungsbedürftig, dass nur eine grundsätzliche und nachhaltige Sanierung das Gebäude für eine weitere Nutzung ertüchtigen kann.
Da der an das Gebäude unmittelbar grenzende Park mit EU-Mitteln gefördert wurde, muss dieser bis zum 30. September 2020 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat sich in seiner Sitzung am 13. April 2016 mit dem Veräußerungsvorhaben befasst und mit Blick auf die künftige Nutzung der Liegenschaft für öffentliche Zwecke einstimmig beschlossen, dem Plenum die Annahme des Antrags des Finanzministers, der Ihnen als Drucksache 15/1764 vorliegt, zu empfehlen. - Vielen Dank.
Ich danke dem Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Deshalb schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/1764 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 16) (Drucksache 15/1762)