Protocol of the Session on April 20, 2016

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 16) (Drucksache 15/1762)

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind hier auch nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1762 ist, den bitte ich, eine Hand

zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/1762 einstimmig mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen wurde.

Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich wünsche noch einen schönen Feierabend.

(Vizepräsidentin Ries)