Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, führt uns diese Diskussion überhaupt nicht weiter. Ein Beihilfeverfahren der EU gibt es auch längst nicht nur gegenüber dem Flughafen Saarbrücken, sondern das erstreckt sich auf nahezu die meisten Verkehrsflughäfen, die wir in Deutschland haben. Auch das ist ein Problem, das weit über uns hinausgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist hier gesagt worden, dass wir 10 Millionen Euro für den Flughafen ausgeben. Und der Kollege von der PIRATEN-Fraktion hat gesagt, man braucht zwischen 500.000 und 2 Millionen Passagiere, deshalb müssten wir auch 2 Millionen Passagiere haben. Das ist
natürlich völliger Unsinn und das sollten Sie wissen. Die Wirtschaftlichkeit eines Flughafens ist abhängig von der Kapazität. Wir haben mit dem Terminal, das Anfang dieses Jahrtausends für diesen Flughafen gebaut worden ist, eine Kapazität von 700.000 Passagieren. Daran müssen wir uns orientieren und daran muss sich auch die Betriebswirtschaftlichkeit orientieren. Es nutzt nichts, irgendwelche Zahlen in die Welt zu setzen, die uns hier nicht weiterhelfen.
Wir hatten im letzten Jahr ein Passagieraufkommen von 425.843 Passagieren. Wir hätten gerne mehr. Wir wollen uns nämlich schrittweise an die Kapazitäten dieses Flughafens heranbewegen. Aber so zu tun, als ob die Zahlen in irgendeiner Weise eingebrochen wären, ist völlig falsch. Wir hatten im gesamten letzten Jahrzehnt Passagierzahlen, die immer über 400.000 lagen. Es gab ein Jahr, das ist eben schon erwähnt worden, nämlich 2008, mit knapp 520.000 Passagieren. Aber etwa im Jahr 2007 gab es am Flughafen Saarbrücken nur 350.000 Passagiere. Wir werden also auch in Zukunft damit leben müssen, dass die Passagierzahlen sich durchaus auch aufgrund von äußeren Einflüssen immer wieder verändern. Unser Ziel ist es zunächst einmal, uns von 425.000 wieder heranzubewegen an die Zahl von 500.000 Passagieren, und ich bin mir ziemlich sicher, dass wir das auch hinbekommen werden. Es gibt viele Flughäfen in dieser Region, auch in der Großregion, und es gibt insbesondere den Flughafen Zweibrücken, mit dem wir uns in Gesprächen befinden. Es ist auch völliger Quatsch zu behaupten, dass diese Gespräche auf Eis gelegt worden wären. Das ist beileibe nicht so.
Ich weiß nicht, was Sie da hören. Möglicherweise reden Sie mit Ihrem Kollegen, dem Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im rheinland-pfälzischen Landtag. Der hat sich nämlich öffentlich wie folgt ausgelassen. Einziges Ziel - aus seiner Sicht, und ich hoffe nicht, dass das auch die Sicht der rheinland-pfälzischen Landesregierung ist - der GRÜNEN in Rheinland-Pfalz ist es, eine Kooperation der Flughäfen Saarbrücken und Zweibrücken auf den Weg zu bringen, um mittelfristig dafür zu sorgen, dass es nur noch einen Standort geben wird, nämlich den in Zweibrücken. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn das die Linie ist, die auf der anderen Seite verfolgt wird, dann, kann ich Ihnen sagen, werden diese Gespräche relativ schnell zu Ende sein.
Einer solchen Linie werden wir uns niemals anschließen. Es wird von manchen gesagt: Da gibt es den Flughafen Zweibrücken, der jetzt nicht mehr militärisch genutzt wird, sondern als Verkehrsflughafen, und deshalb sollten wir unseren Flughafen
dichtmachen, denn wir können Zweibrücken ja nutzen. In diesem Zusammenhang will ich doch darauf hinweisen, dass es den Flughafen Saarbrücken und zwar zivil genutzt - seit 1928 gibt. Irgendwann in den letzten Jahren hat man sich in Rheinland-Pfalz dazu entschlossen, den nicht mehr vorhandenen militärischen Flughafen Zweibrücken zu nutzen und zu einem Konversionsprojekt zu machen. Wenn wir hier über das Geld reden, das wir in den Flughafen Saarbrücken als zivilen Verkehrsflughafen stecken, dann würde ich gerne einmal die Diskussion führen, wie viel Geld auf der anderen Seite in Rheinland-Pfalz in dieses Konversionsprojekt gesteckt wird und wer am Schluss mehr zuschießt. Es kann ja wohl nicht sein, dass es in diesem Land seit mittlerweile über 80 Jahren einen Flughafen gibt und irgendwann kommt jemand und baut nebenan einen Militärflughafen zu einem Zivilflughafen um und deshalb sollen wir einen Flughafen, für den es eine Berechtigung gibt, nicht mehr fortführen! Diese Logik verstehe ich überhaupt nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme nun zum Thema Kooperation. Diese Diskussion wird geführt und wir führen diese Diskussion so transparent wie möglich. Wir sagen auch öffentlich, wo wir die Probleme sehen. Ein großes Problem besteht vor allem darin, dass es in einer Kooperation, bei Beibehaltung beider Standorte, nicht möglich sein wird, so viele Energieeffekte zu erzielen, wie uns das immer weisgemacht wird. Es gibt Sicherheitsvorkehrungen technischer und personeller Art, die auf jedem Flughafenstandort vorgehalten werden müssen. Und auch bei einer Kooperation, bei zwei Standorten, werden diese Sicherheitsvorkehrungen personeller und technischer Art - die sind sehr teuer - in Zweibrücken und in Saarbrücken vorgehalten werden müssen. Wenn das so ist - und mir hat bisher noch keiner ein Konzept vorgelegt, wie man das machen kann, ohne dass man gesetzliche Bestimmungen berücksichtigt - wird es ganz einfach schwierig sein, diese Synergieeffekte zu generieren. Ich frage mich, warum soll man das nicht öffentlich sagen? Wenn der Kollege Barke und das, was wir jetzt in Saarbrücken an Geschäftsführung beim Flughafen installiert haben, im Moment dabei sind, sehr engagiert zu prüfen, was wir noch tun können, dann verstehe ich nicht, wie man das kritisieren kann. Ich würde diese Gespräche gerne aus einer Position der Stärke und nicht aus einer Position der Schwäche führen. Alles andere ist für mich überhaupt nicht verständlich.
Meine Damen und Herren, wenn man sich die Passagierzahlen anschaut, dann sieht man relativ schnell, woran es hängt. Bei den Passagierzahlen der Linienflüge haben wir ein relativ konstantes Auf
kommen. Wir haben in den letzten Jahren, seit 2008 Passagierzahlen im Linienflugverkehr von etwa 350.000 Personen. Das liegt mal knapp darüber, mal knapp darunter. Was sich aber erheblich verändert hat, ist der Charterflugverkehr. Dort kommen wir noch auf 61.000 Passagiere. Wir hatten in der Vergangenheit einmal über 300.000 Passagiere. Das war übrigens in einer Zeit, in der wir nicht mehr als 150.000 Passagiere im Linieflugverkehr hatten. Da hat sich also etwas verändert. Und die Arbeitsteilung, die dem einen oder anderen vorschwebt, dass wir den Linienflugverkehr in Saarbrücken abwickeln und in Zweibrücken der finanziell etwas attraktivere Charterflugverkehr stattfindet, ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten - auch was die Zuschüsse angeht - für uns nicht sonderlich günstig. Deshalb reden wir auch mit den Kollegen aus RheinlandPfalz darüber. Wir haben gesagt, dass wir bis zur Mitte dieses Jahres die Synergieeffekte, die es wirklich gibt, vorlegen wollen. Wir haben einen Gutachter damit beauftragt, uns dabei zu unterstützen, damit das möglichst objektiv der Fall sein wird.
Wir werden aber in der Zeit bis dahin nicht einfach herumsitzen und zuschauen, wie sich die Dinge weiterentwickeln. Nein, wir haben ein Konzept und wir werden uns auch in Zukunft anschauen, was an Charterflugverkehr in Saarbrücken möglich ist. Im Übrigen müssen wir das auch, um mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz darüber reden zu können, was von denen abgedeckt wird und was von uns abgedeckt wird. Wir überprüfen zurzeit, wie hoch das Aufkommen sein könnte. Wir gehen jetzt schon davon aus, dass es auf jeden Fall deutlich höher sein wird als 61.000 Passagiere. Und deshalb ist das genauso ein Thema, wie es ein Thema ist, dass wir uns natürlich auch um die dortigen Anlagen kümmern. Wir haben eine große Werft. Das heißt, dort können Flugzeuge gewartet werden. Das ist ausbaufähig. Im Moment geht es darum, dass das ganze Werkzeug, das dort vorhanden ist, einem Unternehmen zugeführt wird, damit Flugzeuge am Flughafen Saarbrücken gewartet werden können. Wir sind im Gespräch über mögliche Ansiedlungen, die es dort geben könnte. Wir haben Immobilien, etwa das ehemalige Verwaltungsgebäude der Cirrus, das nach und nach wieder belegt wird. Mittlerweile ist eine Etage wieder komplett vermietet. So wollen wir Stück für Stück dazu beitragen, dass die Wirtschaftlichkeit des Flughafens weiter verbessert wird.
Ich sage aber auch, wir sollten uns keine Illusionen darüber machen, dass der Flughafen Saarbrücken, zumindest auf kurze Sicht, am Leben erhalten werden könnte, ohne dass das Land mit Investitionen behilflich sein wird. Das geschieht an allen anderen Flughafenstandorten in Deutschland auch. Und dieser Verantwortung müssen wir - finde ich - auch gerecht werden, wenn wir der Auffassung sind, dass dieser Flughafen für die strukturelle Entwicklung un
seres Landes außerordentlich wichtig ist. Nichts anderes tun wir. Wir reden mit den Kollegen in Rheinland-Pfalz. Wenn es sinnvolle Kooperationen gibt, dann werden wir sie machen. Wenn es keine sinnvollen Kooperationen gibt, dann werden wir sie nicht machen. Das muss man in aller Offenheit sagen. Wir sind dabei, das sogenannte Non-Aviation-Geschäft am Flughafen weiter aufzubauen. Das wird Stück für Stück den Zuschussbedarf zurückfahren. Deshalb gehe ich davon aus, dass es uns in den kommenden Jahren gelingen wird, zum einen was den Flugverkehr angeht, zum anderen was den sogenannten Non-Aviation-Bereich angeht, den Flughafen Saarbrücken möglicherweise nicht in die Gewinnzone zu führen, aber die Kapazität, die wir dort mit 700.000 Passagieren haben, doch Stück für Stück an diese Kapazitätsgrenze heranzubewegen.
Dann werden hier hoffentlich nicht mehr allzu oft Diskussionen geführt werden, die die Existenzberechtigung dieses Flughafens in Zweifel ziehen. Ich würde mir wünschen, nicht nur unter wirtschaftlichpsychologischen Gesichtspunkten, sondern auch für die Beschäftigten am Flughafen Saarbrücken, dass wir, die wir politisch verantwortlich sind, uns eindeutig zu diesem Flughafen bekennen. Denn wir brauchen ihn unter strukturellen Gesichtspunkten, und im Übrigen haben auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Flughafen ein Anrecht darauf, dass wir uns für sie verantwortlich fühlen. Das tun wir heute, und das werden wir auch in Zukunft tun.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diese Debatte beantragt, um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Landesregierung die Zukunft des Flughafens vorstellt. Das war zunächst einmal der Sinn dieser Aktuellen Stunde. Natürlich war es für uns aber auch von Wichtigkeit zu erfahren, wie die einzelnen Fraktionen dazu stehen. In dieser Hinsicht hat sich, das kann man unterm Strich sagen, zumindest herauskristallisiert, dass die Mehrheit dieses Hauses der von uns vertretenen Auffassung folgt, wonach dieser Flughafen ein wichtiger Standortfaktor ist, der weiterhin und auch in Zukunft gefördert werden muss, auch aus Landesmitteln. Man darf sich ja keinen Illusionen hingeben: Es wird nie möglich sein, das kann man im Hinblick auf die zurückliegenden Jahrzehnte sagen, diesen Flughafen vorzuhalten, ohne ihn auch aus Landesmitteln zu finanzieren. Das ist die erste Feststellung, die ich treffen möchte.
Meine zweite Feststellung: Ich warne - weil mehrfach davon die Rede war - davor, sich in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Praxis der EUKommission zu beziehen. Ich möchte in aller Klarheit sagen, dass ich es allmählich für nervend halte, dass diese Kommission das Prinzip der Wettbewerbsüberprüfung und der Wirtschaftlichkeit auch auf die Infrastrukturprojekte der Länder überträgt. Ich halte das für völlig kontraproduktiv und auch für mit den EU-Verträgen nicht in Übereinstimmung stehend. Infrastrukturprojekte haben nichts zu tun mit scharfer Wettbewerbskontrolle. Die mag man auf die Privatwirtschaft anwenden, aber bitte nicht auf die Infrastruktur eines Landes.
Ich sage das insbesondere auch im Hinblick darauf, dass, was mich sehr geärgert hat, eine neue Richtlinie nun auch hinsichtlich der Wasserversorgung zumindest die Frage aufwirft, ob der oder die eine oder andere in der Kommission der Auffassung ist, dass diese nun wirklich allerwichtigste Infrastruktur eines Landes der privatwirtschaftlichen Nutzung zugeführt werden soll.
Dem, was der Wirtschaftsminister hier zur Analyse der Situation des Flughafens vorgetragen hat, ist nichts hinzuzufügen. Wer hat noch einmal gesagt, wir hätten eine Koalition in der Opposition? - Die haben wir nicht! Ich möchte sehr wohl sagen, auch aufgrund meiner langjährigen Befassung mit diesem Thema, dass es natürlich zulässig ist, die Frage aufzuwerfen, ob ein solcher Flughafen vertretbar ist. Die Frage ist eben, wie man die jeweilige Antwort begründet.
Selbstverständlich sehe ich beispielsweise die Großregion als eine wichtige Grundlage der konzeptionellen Politik unseres Landes an. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass sich das Saarland, wenn man einen Flughafen als ein wichtiges Instrument im Hinblick auf die ökonomische Entwicklung begreift und das tun wir -, geradezu als Standort des Flughafens anbietet. Wenn wir die Streuung der großen Unternehmen in der Großregion betrachten, und da beziehe ich Lothringen, Luxemburg und RheinlandPfalz ein, so ist das Saarland doch zweifelsfrei der industrielle Schwerpunkt dieser Region. Und angesichts dessen muss man im Hinblick auf die ökonomische Entwicklung daran festhalten, dass dieser Flughafenstandort, da stimme ich Ihnen völlig zu, auch aus ökonomischen Gründen dringend geboten ist. Der Hinweis, auch der Wissenschaftsstandort Saarland, um es einmal so zu formulieren, könne eine solche Anbindung gut gebrauchen, ist richtig. Aus diesen genannten Gründen haben wir das ja auch über all die Jahre so gemacht.
tet: Ein Manager, und davon hat ja Heinz Bierbaum gesprochen, der sich entscheiden soll, ob er ins Saarland kommen will oder doch lieber nicht, fragt sich schlicht und einfach auch: Wie schnell komme ich nach Berlin? Wie schnell komme ich nach Frankfurt? Wie schnell komme ich nach Paris? Nach London? - Das alles spielt eine Rolle, und auch solche Überlegungen muss man im Auge haben.
Nun steht aber auch die Frage im Raum, was sich das Land finanziell leisten kann, in welcher Größenordnung es Linien bezuschussen kann. Es dürfte in diesem Land keine Frage sein, dass wir die Linie nach Berlin brauchen. Daher war es ein deutlicher Fortschritt, dass sich in den zurückliegenden zehn Jahren die Air Berlin hier engagiert hat. Ich habe das immer wieder gesagt. Herr Kollege Meiser, ich habe - ich betone das, weil es ja in die Regierungszeit des Vorgängers der Frau Ministerpräsidentin fiel - immer wieder gesagt, dass dies eine wichtige Entscheidung zugunsten des Saarlandes war. Warum sollte man das nicht erwähnen?
Ebenso war es, und damit komme ich zu einem Punkt, den man vertiefen muss, ein wichtiger Fortschritt, die Schienenschnellverbindung Paris-Saarbrücken-Frankfurt zu etablieren. Wir hatten das seinerzeit auf dem Gipfel von La Rochelle vereinbart. Den Ausschlag dafür hat - ich erwähne das, damit niemand hier nervös werden muss - nicht der damalige saarländische Ministerpräsident gegeben - so vermessen bin ich gar nicht -,
den Ausschlag hat der damalige Bundeskanzler Kohl gegeben, der sich bei François Mitterrand sehr für diese Verbindung eingesetzt hat, wiewohl auch ich mich natürlich darum bemüht habe. Diese Verbindung müssen wir pflegen, denn auch sie ist gefährdet. In der heutigen Debatte hat mir, mit Verlaub, etwas der Bezug zwischen Flug- und Schienenverkehr gefehlt. Es ist nun einmal so, dass mancher Schienenverkehr durchaus zu Regionalflughäfen konkurrenzfähig ist. Man sollte daher ernsthaft prüfen, ob man insbesondere hinsichtlich der Verbindung Saarbrücken-Frankfurt in den Verhandlungen mit der Bundesbahn noch etwas zulegen kann denn das würde einige unserer Probleme lösen.
Eines jedenfalls hat diese Debatte gezeigt: Es gibt einen Konsens hinsichtlich der Bedeutung des Flughafens für die ökonomische Entwicklung unseres Landes. Es gibt, das möchte ich sagen, sehr wohl noch einiges zu tun, bevor man über ein schlüssiges Konzept verfügen wird unter Berücksichtigung unserer finanziellen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der für das Land bestehenden Chancen aus der Kombination von Flughafen und Schiene. Angesichts dessen glaube ich, dass diese Debatte im
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Lafontaine, ich muss hinsichtlich Ihrer abschließenden Bemerkung doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Sicherlich kann man zu der Überzeugung kommen, dass die Aktuelle Aussprache, die wir heute Morgen führen, durchaus noch einmal deutlich macht, dass es über die Grenzen der Regierungskoalition hinaus in diesem Parlament eine breitere Mehrheit gibt, die sich klar für den Erhalt unseres Flughafens in Saarbrücken ausspricht. Das ist eine wichtige Botschaft in Richtung der Wirtschaft, die von dieser Stelle ausgeht.
Nun ist eine Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde normalerweise ja dahingehend angelegt, Regierungsverhalten zu kritisieren vor dem Hintergrund einer aktuellen Entwicklung. Eine aktuelle Entwicklung, bei der sich Kritikpunkte hinsichtlich des Handelns der Landesregierung ergeben könnten, ist in diesem Falle aber überhaupt nicht gegeben. Das, was wir heute erfahren haben, entspricht dem Stand vom Donnerstag vergangener Woche nach einer sehr ausführlichen Beratung im Ausschuss.
Die Behandlung dieses Themas hat - das habe ich Ihnen, sehr geehrter Kollege Bierbaum, bei den Redebeiträgen der PIRATEN und von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angesehen - partiell sicherlich nicht dazu geführt, dass Sie sich gesagt haben: Das war durchweg eine gute Debatte. Sie haben sich sicherlich einen anderen Debattenverlauf vorgestellt, eine Debatte anders als die, die von Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition geführt wurde. Das, was da gemacht wurde, war schädlich für unseren Flughafen! Das war schädlich, das muss sagen.
(Beifall von den Koalitionsfraktionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : So was aber auch! Wir erlauben uns eine eigene Meinung? Wie unverschämt!)
Ja, ja, Herr Ulrich. Melden Sie sich doch zu Wort, dann können Sie hier doch gerne auch noch etwas sagen!
hier, so glaube ich, doch einmal einer Richtigstellung bedarf: Die Beantragung der Aktuellen Stunde hat heute Morgen in unserer Tageszeitung ihren Niederschlag gefunden, auf der Titelseite.
Weil es wichtig ist, Herr Linsler, weil es wichtig ist. Da steht in der Überschrift: „Weniger Reisende nutzen Saar-Flughafen“. Und im Text heißt es: „Die Zahl der Passagiere am Flughafen SaarbrückenEnsheim ist das vierte Jahr in Folge deutlich gesunken.“ Ein Satz auf der Titelseite im Blick der heutigen Debatte, der wirkt, der aber sachlich falsch ist. Ich frage mich: Wie kommt man dazu, eine solch elementar falsche Behauptung zu verbreiten? Wenn man sich die Zahlen ankuckt, muss man feststellen, dass es von 2009 bis 2010 sogar einen Aufwuchs am Passagieraufkommen an unserem Standort in Saarbrücken gegeben hat, nämlich ein Plus von 21.000 Passagieren. Seit 2010 sind nach meiner Rechnung noch keine vier Jahre vergangen. Das sind negative Schlagzeilen, die zeigen, dass diese Debatte auch in die falsche Richtung wirkt. Das wird noch verschlimmert durch Aussagen wie von den GRÜNEN „Saarbrücken ist keine absolute Option" oder „Wir müssen Subventionen generell infrage stellen, auch am Flughafen" von den PIRATEN.