Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Crux bei solchen Debatten. Ich nehme dem Kollegen Heinz Bierbaum und der LINKEN ab, dass eine konzeptionelle Sorge dahintersteckt und dass man sich um ein Konzept in der Diskussion bemühen wird, aber liebe Kollegen und Kolleginnen von der LINKEN, lieber Heinz, ihr habt in der Opposition leider Partner im Boot, die dazu nicht in der Lage sind. Was da abgesondert wurde, war gelinde gesagt unterirdisch.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Wir haben keine Koalition in der Opposition! - Abg. Linsler (DIE LINKE): Und wir haben keine Koalition mit euch!)
Nun zu einigen Fakten. Unser Flughafen in Saarbrücken-Ensheim - ich betone: unser Flughafen - ist für das Bundesland Saarland ein elementar wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Zusammenspiel mit anderen Aspekten, die genannt wurden. Mein Eindruck ist, dass Informationen bisher nicht offen geblieben sind. Wir haben im Landesparlament die Möglichkeit, uns über Ausschüsse zu informieren. Die Landesregierung hat in den Ausschüssen Rede und Antwort gestanden. Sie hat das sehr weitgehend und offensiv getan. Als im Ausschuss für Wirtschaft,
Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit gefragt wurde, ob noch Fragen offen geblieben seien, wurde jeweils auch von der Opposition signalisiert, dass dem nicht so sei.
Ich kann es zusammenfassend erläutern. In der vergangenen Sitzung am 31. Januar, was gerade einmal Woche her ist, hat Wirtschaftsstaatssekretär Jürgen Barke darauf hingewiesen, dass wir es im Moment mit einer europaweiten Linienflugkrise zu tun haben, wovon aber - Gott sei Dank - zurzeit einer der Hauptauftraggeber und -auftragnehmer, nämlich Air Berlin, am Standort Saarbrücken noch nicht betroffen ist. Man sollte diese Betroffenheit also auch nicht herbeireden. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, dass die Kooperation mit dem Flughafen Zweibrücken nicht ad acta gelegt ist, sondern immer noch geprüft wird, dass wir aber natürlich das EU-Beihilferechtsverfahren abwarten müssen. Zwischenzeitlich wird aber nicht nichts getan, sondern zwischenzeitlich wird dieses Gutachten erarbeitet, bei dem man etwas genauer hinschaut. Denn bei Debatten von diesem Gewicht kann man nicht so einfach und holterdiepolter herumdiskutieren, da braucht man eine Basis. Diese wird gerade erarbeitet, damit man in diesen Debatten zielgerichtet vorgehen kann.
Ich bin relativ sicher, dass es bei uns in sehr guten Händen liegt. Es wird breit informiert - immer mit dem Ziel, den Standort Ensheim auszubauen. Denn wir im saarländischen Parlament, gewählt von den Saarländerinnen und Saarländern, dürfen nicht zur Unzeit etwas, was wir wollen und elementar brauchen, durch Halb- und Unwahrheiten in Abrede stellen. Da würden andere sagen, „die hann sich gerannt“.
Deshalb in aller Klarheit: Wir sollten als Parlamentarierinnen und Parlamentarier dafür sorgen, dass das, was an guter Infrastruktur und Wettbewerbsfähigkeit an unserem Regionalflughafen in Saarbrücken-Ensheim vorhanden ist, gestärkt und ausgebaut wird. Da könnte zum Beispiel auch helfen, dass man ab und zu im Charter-Flug mitfliegt, nicht nur, wenn die Fraktion es bezahlt. Da sollte man selbst einmal mit gutem Beispiel vorangehen.
Es regt mich wirklich auf, wenn man bei zentralen Fragen so flach über die Dinge hinweggeht, wie das hier geschieht. Das kann einfach nicht sein, Kolleginnen und Kollegen!
Herr Abgeordneter Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Simone Peter? - Es wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Nein, ich höre gerade, dass Frau Peter von der Systematik her noch die Gelegenheit hat, auf meinen Beitrag zu antworten. Sie kann das ja dann in aller Form tun.
Herr Kollege Roth, zur Klarstellung: Nach der Einteilung und nach d’Hondt steht den GRÜNEN kein Redebeitrag mehr zu; den haben sie ausgeschöpft. Es liegt also an Ihnen, ob Sie jetzt Ja sagen oder Nein. Wir müssen auch auf die Uhr sehen.
Manchmal muss man auch Klartext reden. In diesem Sinne: Lassen Sie uns den Flughafen Ensheim stärken, lassen Sie uns, wie es der Kollege Heinz Bierbaum gesagt hat, an Konzepten arbeiten. Aber lassen Sie uns bitte dafür sorgen, dass das dumme Geschwätz über den Flughafen aufhört! - Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ulrich, wenn Sie von Eugen Roth verlangen, er solle ein Gentleman sein, dann frage ich mich, was Simone Peter an dieser Stelle denkt, sollte sie beim Thema Gentleman an Sie denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im saarländischen Landtag überhaupt kein Problem damit, über das Thema Flughafen zu reden und darüber, wie eine Konzeption für die Zukunft des Flughafens Saarbrücken aussehen mag. Wir tun das im Ausschuss, wenn es von uns verlangt wird, und wir tun es auch in der Öffentlichkeit, denn es ist ein Thema, das viele Menschen interessiert. Aber ich will eines
sagen: Von uns wird erwartet, dass wir nicht nur ein Konzept für die Zukunft des Flughafens vorlegen, sondern richtigerweise ein Verkehrskonzept unter Einbeziehung aller Verkehrswege, die wir haben: Straße, Schiene, Wasserwege. Allerdings ist dafür dann die Aktuelle Stunde ein denkbar ungeeignetes Instrument.
Dennoch will ich zunächst zum Thema Flughafen und die Frage, wie es damit weitergehen kann, etwas ganz Grundsätzliches sagen, auch zum Anlass dieser Debatte. Der Anlass für diese Debatte und auch für die Diskussion, die in der Öffentlichkeit geführt wird, ist die Insolvenz der OLT, die ja einige Linien in der Vergangenheit bedient hat. Allerdings weise ich darauf hin: Wenn jede Insolvenz einer Fluggesellschaft, die den Flughafen Saarbrücken anfliegt, in Zukunft immer dazu führt, dass die Existenzberechtigung des Flughafens Saarbrücken in Frage gestellt wird, weiß ich nicht, ob das sinnvoll ist.
Ich will nur noch einmal daran erinnern, was wir in der Vergangenheit erlebt haben. Wir hatten Insolvenzen von Hamburg Airlines, von Augsburg Airlines, von Cirrus Airlines, von Hamburg International, der Contact Air; die OLT ist jetzt das letzte Beispiel. Wir hatten 2006/2007 die Tatsache zu beklagen, dass Hapag Lloyd und die Tui Fly sich vom Flughafen Saarbrücken weg bewegt haben. 2007 hat sich die Fraport aus der Flughafengesellschaft verabschiedet. All das sind Dinge, die in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen sind. Es kann aber nicht so sein, dass, wenn eine Fluggesellschaft in die Knie geht - wir sind dankbar für jeden, der hier Linien bedient oder auch Charterflugverkehr möglich macht -, dies dazu führt, dass wir den Flughafen Saarbrücken gänzlich in Frage stellen.
Das eine hat mit dem anderen, glaube ich, wenig zu tun. In der Vergangenheit war das auch anders. Einige sind bedauerlicherweise in Konkurs gegangen. Das hat auch etwas mit der allgemeinen Wettbewerbsentwicklung im Flugverkehr und den Flugverkehrsgesellschaften zu tun, es hat aber nie dazu geführt, dass der Flughafen Saarbrücken in die Knie gegangen ist, und so wird das auch in Zukunft sein.
Meine Damen und Herren, eine Frage, die man auch grundsätzlich beantworten muss, ist die, ob wir einen Flughafen im Saarland brauchen oder nicht. Wenn man diese Frage beantwortet hat, kann man sich der Frage widmen, wie eine Konzeption aussieht, was wir dafür an Geld in die Hand nehmen wollen. Wenn man allerdings auf der ersten Ebene die Frage schon mit Nein beantwortet, weil es um uns herum schon genügend Flughäfen gibt, dann wird man -
Ja, wir sind eine Großregion, allerdings ist bisher lediglich betriebswirtschaftlich diskutiert worden. Und wenn man lediglich betriebswirtschaftlich argumentiert, werden Sie irgendwann Probleme kriegen, die Existenzberechtigung des Saarlandes aufrechtzuerhalten. Deshalb wäre ich sehr, sehr vorsichtig damit, immer nur betriebswirtschaftliche Gesichtspunkte oder die Frage, ob es sich um Subventionstatbestände handelt, in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen. Das tun Sie ja an anderer Stelle auch nicht.
Meine Damen und Herren, um es vorwegzunehmen und ganz klar auszusprechen: Der Flughafen Saarbrücken - das war in der Vergangenheit bei anderen Landesregierungen so, das ist bei dieser Landesregierung so, und ich hoffe, dass das auch in Zukunft so bleiben wird - ist für die infrastrukturelle Entwicklung im Saarland unverzichtbar.
Es wird immer gesagt, die Wirtschaft braucht den Flughafen, was so den Eindruck erweckt, als gäbe es ein paar Unternehmen, die den Flughafen brauchen, aber nicht das Saarland oder die saarländische Bevölkerung in Gänze. Das ist nicht so, denn die größte Inanspruchnahme des saarländischen Flughafens erfolgt durch ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die nicht nur froh, sondern teilweise auch darauf angewiesen sind, dass sie von hier aus fliegen können.
Natürlich braucht auch die Wirtschaft eine Flugverkehrsanbindung an das Saarland; das hat etwas mit der Struktur unserer Wirtschaft zu tun. Das Saarland hat die exportabhängigste Wirtschaft aller Bundesländer, wir liegen mittlerweile sogar knapp vor Baden-Württemberg. Und exportabhängige Unternehmen, insbesondere industrielle Unternehmen, aber auch viele mittelständische Betriebe
sind darauf angewiesen, dass ihr Unternehmen schnell, über den Flugverkehr erreichbar ist. Deshalb wird sich das in Zukunft auch nicht ändern. Wir sind darauf angewiesen, dass die Exportwirtschaft funktioniert, und da gibt es große Notwendigkeiten, auch durch Flugzeuge erreichbar zu sein.
Ich will aber einen Punkt ansprechen, der dabei viel zu oft unter den Tisch fällt. Eine mittlerweile hohe Nutzung des Flughafens Saarbrücken erfolgt durch die Hochschulen unseres Landes! Wir haben eine Vielzahl von Instituten, die nicht nur regional, nicht nur national, sondern inzwischen auch international im Geschäft sind und die Kolleginnen und Kollegen, die Wissenschaftler aus der ganzen Welt zu Symposien hierher bringen müssen. Man mag davon halten, was man will, aber wenn man denen sagen
muss, dass der Wissenschaftsstandort Saarland noch nicht einmal mit einem Flugzeug erreichbar ist, wird uns das in den Entwicklungspotenzialen, die wir haben, schaden. Deshalb: Auch der Wissenschaftsstandort ist darauf angewiesen, dass wir den Flughafen Ensheim behalten.
Wenn ich zu dem Ergebnis komme, dass wir diesen Flughafen strukturell brauchen, ist für mich auch die Frage beantwortet, ob es legitim ist, dass das Land dafür Aufwendungen in Kauf nimmt. Wir wären die Ersten, die froh darüber wären, wenn wir die Zuschüsse, die wir für den Flughafen Saarbrücken in den Haushalt einstellen müssen, in Zukunft nicht mehr einstellen müssten. Das Geld könnten wir gerne an anderer Stelle verwenden. Nur, sich hierhin zu stellen und zu sagen, na ja, die Schuldenbremse, wir müssen hier sparen, wir müssen da sparen, wir müssen beim Personal sparen, deshalb ist das nicht mehr verantwortbar - das ist mir doch etwas zu billig! Wenn ich sage, wir müssen die Infrastruktur, die wir haben, aufrechterhalten, dann muss ich auch bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Nichts anderes tun wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist auch nicht so, als ob das eine völlig solitäre Veranstaltung wäre. Es gibt in Deutschland 22 international klassifizierte Verkehrsflughäfen, da sind auch viele Regionalflughäfen dabei. Die Anzahl derer, die ein positives Betriebsergebnis erwirtschaften, ist noch nicht mal eine Handvoll.
Also kann man auch nicht sagen, dass hier in irgendeiner Art und Weise schlecht gewirtschaftet wird und alle anderen um uns herum das besser hinkriegen. Bezogen auf die Passagierzahlen sind sogar die Zuwendungen, die andere Regionalflughäfen von ihrer Landesregierung erhalten, noch höher als das, was wir hier zur Verfügung stellen.