Weil es wichtig ist, Herr Linsler, weil es wichtig ist. Da steht in der Überschrift: „Weniger Reisende nutzen Saar-Flughafen“. Und im Text heißt es: „Die Zahl der Passagiere am Flughafen SaarbrückenEnsheim ist das vierte Jahr in Folge deutlich gesunken.“ Ein Satz auf der Titelseite im Blick der heutigen Debatte, der wirkt, der aber sachlich falsch ist. Ich frage mich: Wie kommt man dazu, eine solch elementar falsche Behauptung zu verbreiten? Wenn man sich die Zahlen ankuckt, muss man feststellen, dass es von 2009 bis 2010 sogar einen Aufwuchs am Passagieraufkommen an unserem Standort in Saarbrücken gegeben hat, nämlich ein Plus von 21.000 Passagieren. Seit 2010 sind nach meiner Rechnung noch keine vier Jahre vergangen. Das sind negative Schlagzeilen, die zeigen, dass diese Debatte auch in die falsche Richtung wirkt. Das wird noch verschlimmert durch Aussagen wie von den GRÜNEN „Saarbrücken ist keine absolute Option" oder „Wir müssen Subventionen generell infrage stellen, auch am Flughafen" von den PIRATEN.
Das wirkt in die falsche Richtung, werte Kolleginnen und Kollegen, und wir verlassen dort, Herr Kollege Ulrich, auch einen Konsens, den wir 2005 mit einem gemeinsamen Antrag hatten, der auch mit Ihrer Stimme verabschiedet wurde: „Flughafen Saarbrücken - unverzichtbarer Standortvorteil für das Saarland". So hieß es 2005; Sie haben damals auch mitgestimmt, wir haben diesen Antrag einstimmig beschlossen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wir brauchen einen starken Regionalflughafen. Ich habe nichts anderes gesagt.)
Der eigentliche Kritikpunkt ist ja: OLT ist weg und die Passagierzahlen sind leicht abgesunken. Ich habe mir gestern Abend die Arbeit gemacht, die Passagierzahlen der letzten 20 Jahre zu einem Diagramm zu verarbeiten.
Wenn man mal von diesem Peak im Jahr 2007 absieht, von dem schon gesprochen wurde, sind wir eigentlich in einer permanenten Entwicklung nach oben. Ich finde, dieses Parlament tut gut daran, wenn es alles in seiner Macht Stehende dazu beiträgt, dass es bei dieser Entwicklung bleibt.
Wir haben eine zweite Verpflichtung - damit will ich enden -, auch mit Blick auf diese Debatten. Die
Menschen, die am Flughafen arbeiten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, blicken mit Sorge darauf, was heute Morgen gesagt wird. Es gibt einige, die haben Angst, vielleicht auch berechtigte Angst, um ihren Arbeitsplatz. Heute muss von dieser Stelle die Botschaft auch an die Beschäftigten an unserem Airport ausgehen: Die große Mehrheit dieses Parlaments steht hinter euch, steht hinter euren Arbeitsplätzen und will alles tun, damit es am Standort Saarbrücken zu weiterem Aufwuchs kommt und nicht zum Abbau! Das muss das Ergebnis dieser Debatte sein. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil der Verlauf dieser Debatte einige ganz grundsätzliche und wesentliche Fragen aufgeworfen hat, von denen ich der Auffassung bin, dass wir sie heute miteinander klären müssen.
Das Erste ist die grundsätzliche Frage: Brauchen wir den Flughafen in Saarbrücken oder bewegt sich das etwas in der Kategorie „Es ist schön, dass wir ihn haben, aber er ist nicht unbedingt erforderlich"? Ich glaube, das ist ganz wichtig, auch und gerade weil wir mit Blick auf die Haushaltssituation des Landes und die Vorgaben der Schuldenbremse bei jeder zukünftigen Investition auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber erklären müssen, warum wir das Geld an der einen und nicht an der anderen Stelle einsetzen. Wir müssen auch heute Morgen von dieser Stelle aus ganz deutlich machen: Der Flughafen in Saarbrücken ist ein ganz wesentliches strukturpolitisches Element für dieses Land!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Debatte um die Ansiedlung und den Erhalt von Unternehmen in diesem Land, in der konkreten Debatte um die Verlagerung der Praktiker-Zentrale und der Peugeot-Zentrale, in der konkreten Frage schlechthin, die wir in Zukunft sicherstellen, dass wir die hoch qualifizierten Arbeitsplätze, die wir in dieser Region zur Verfügung stellen, auch mit hoch qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern besetzen können, bei all dem geht es immer wieder um die Frage: Wie attraktiv ist diese Region? Eines der Hauptargumente für den Wegzug von Praktiker und Peugeot war: Wir bekommen Fachkräfte nicht hierher, weil auch mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur das Saarland nicht die attraktivste aller Regionen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Der zweite Punkt betrifft den Wissenschaftsstandort. Ich war gestern als Wissenschaftsministerin und als Kuratoriumsmitglied bei der Kuratoriumssitzung der Max-Planck-Institute im Saarland. Für die, die das vielleicht nicht wissen: Wir haben im Saarland zwei Max-Planck-Institute, die zurzeit im nationalen Exzellenz-Cluster gefördert werden. Diese Institute haben zum Beispiel eine enge Kooperation mit Stanford. Sie haben gerade eine Evaluierung hinter sich gebracht. Der Evaluationsbericht hat deutlich gesagt: Diese Institute spielen in der Europäischen Champions League, sie gehören zu den besten weltweit. Das heißt, die Saarbrücker Universität und diese Institute sind mittlerweile für die Spitzen-Nachwuchsforscher im IT-Bereich auf europäischer Ebene die Adresse Nummer 1! Aber wir haben Probleme - das haben mir die Forscher gestern wieder gesagt -, um die Spitzen-Nachwuchsforscher etwa aus China oder Indien zu konkurrieren. Dort konkurrieren wir mit Stanford oder anderen Spitzenuniversitäten in den Vereinigten Staaten. Wir sind durchaus konkurrenzfähig, aber eines der Hauptprobleme, wenn es darum geht, diese Leute hierher zu bekommen, ist immer die Frage: Was bietet das Saarland, was ist das Saarland, wie erreichen wir das Saarland? Deswegen ist die Frage der Verkehrsinfrastruktur, des Flughafens und aller anderen Verkehrsströme das betrifft insbesondere auch den Schienenverkehr - eine der Kernfragen dieses Landes mit Blick auf die Gestaltung und die Sicherung der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist das erste, unmissverständliche Signal, das von der heutigen Debatte aus diesem Haus ausgehen muss. Das ist absolut notwendig.
Der zweite Punkt ist ein Aspekt, den sowohl Heiko Maas als auch Oskar Lafontaine angesprochen haben. Es ist eine Frage, die sich uns mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur, aber auch auf andere Infrastrukturbereiche stellen wird: Wie wird die Investition eines Landes in Infrastruktur insbesondere von der europäischen Ebene bewertet? Ich glaube, das ist ein zweites Signal, das von diesem Haus, aber auch von allen Vertretern in der Großregion ausgehen muss. Es ist ein Unterschied zwischen Gestaltung von Wettbewerbsbedingungen und der Gestaltung von regionaler Infrastruktur, die für das Überleben einer Region und eines Landes notwendig ist. Deswegen muss von diesem Land und der Großregion auch an die europäische Ebene ein klares Signal ausgehen: Wettbewerbsregulierung hin oder her, es gibt Infrastrukturmaßnahmen, die vorgenommen werden müssen. Es ist schlichtweg das gute Recht jeder Landesregierung, jedes Nationalstaates, jeder Region, Geld in die Hand zu nehmen, um diese re
gionale Infrastruktur zu gewährleisten. Hier müssen wir gemeinsam in Brüssel auftreten, damit wir Fehlentwicklungen auf der europäischen Ebene verhindern können. Das ist das zweite Signal, das heute Morgen von diesem Haus ausgehen muss, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das dritte Signal ist das der Geschlossenheit. Hier sehe ich nach dem heutigen Debattenverlauf ein großes Problem. Wir stehen in einer Situation, in der in den nächsten fünf Jahren faktisch alle Rahmenbedingungen mit Blick auf die Zukunft des Landes neu geordnet werden. Es geht um den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung, die Exzellenzinitiative. Es geht um die Frage der Aufhebung des Kooperationsverbots, darum, wie Bundesländer und Bund gemeinsam in den nächsten Jahren nachhaltige Wissenschafts- und Bildungsförderung gestalten. Wir werden eine Diskussion haben - und zwar unabhängig von der aus meiner Sicht vollkommen unnötigen Klage von Bayern und Hessen gestern vor dem Bundesverfassungsgericht - über die Neuordnung der Finanzbeziehungen der Bundesländer untereinander und ihrer Finanzbeziehungen mit dem Bund. Wir werden auch eine Diskussion darüber führen, wie die Infrastruktur in Zukunft in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geordnet werden soll; das ist eine ganz entscheidende Frage. Es gibt dafür zwei Modelle. Entweder wir sagen, wir haben drei Metropolregionen, dort fließt alles hin und der Rest des Landes hat irgendwie Pech gehabt, oder wir halten an dem grundgesetzlichen Gebot der Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen fest und sagen, es muss in jede Region Entwicklungspotenzial fließen. Das sind die Verteilungskämpfe, die derzeit stattfinden. Es sind Kämpfe der Länder gegen den Bund und Kämpfe der Länder untereinander.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird für uns eine ganz schwierige Diskussionsgrundlage sein für die nächsten Gespräche mit RheinlandPfalz, die ich beziehungsweise Heiko Maas führen muss. Diese Gespräche werden durch die heutige Debatte nicht einfacher, weil man uns bezogen auf den Flughafen als Erstes sagen wird: Das ist zwar alles schön und gut, aber es gibt zwei Fraktionen in diesem Landtag, die sagen, wir brauchen den Flughafen in Saarbrücken nicht!
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Drehen Sie uns die Position nicht im Mund herum! Das haben wir so nicht formuliert. Frau Ministerpräsidentin, diese Aussage ist glatt falsch! - Sprechen und Unruhe.)
Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, vielleicht ist es das, was uns unterscheidet. Ich stehe hier, weil es mir um die Zukunft des Landes geht und nicht um parteipolitische und parteitaktische Vorteile an der einen oder anderen Stelle.
Deswegen mein Appell und meine herzliche Bitte. Wir können über die Wege streiten, wie wir dieses Land nach vorne entwickeln. Wir müssen darüber streiten, das ist unsere demokratische Aufgabe, dafür sind wir gewählt worden. Es ist aber in den Diskussionen des Landes mit den anderen Akteuren der Bundesrepublik Deutschland unbedingt notwendig, dass es ein ganz klares Signal der Geschlossenheit gibt: Die Landespolitik steht hinter dem Land, steht hinter den Einrichtungen des Landes. Es darf keinen Spalt dazwischen geben. Es darf keine Zweifel geben. Alles andere schwächt unsere Verhandlungsposition und macht das Überleben dieses Landes schwieriger, meine Damen und Herren. Und eins kann ich Ihnen versichern: Dafür haben uns die Saarländerinnen und Saarländer gerade nicht in dieses Parlament gewählt!
Das ist das dritte und wichtigste Signal, das vom heutigen Tage ausgehen muss. Insofern hoffe ich, dass sich insbesondere die GRÜNEN und die PIRATEN auf diese Geschlossenheit und diese gute Tradition in diesem Haus wieder besinnen, im Interesse der Menschen und des Landes. - Herzlichen Dank.
Erste Lesung des von der CDU-Landtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Mediengesetzes (Drucksache 15/334)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Medienrechts betrifft ein wichtiges Thema nicht nur für die Beschäftigten aller Medien im Saarland, sondern für alle Menschen in diesem Land. Es geht bei diesem Gesetzentwurf um die Frage, wie viel Meinungsvielfalt im Saarland finanzierbar ist. In vielen
Medienbereichen ist es zwingend erforderlich, dass der saarländische Werbemarkt, der nur ein begrenztes Volumen hat, dazu dient, diese Inhalte zu gestalten. Die Werbung ist somit eine wichtige Säule für die Herstellung von Inhalten.
Deshalb geht es in diesem Gesetz genau um die Frage: Darf ein bundesweiter Veranstalter ausschließlich Werbung schalten und keine eigenständigen regionalen Inhalte produzieren? Wir sind mit Blick auf die Meinungsvielfalt und die Sicherung der Meinungsvielfalt im Saarland der Meinung, dass das keine gute Idee ist. Wir möchten, dass es weiterhin eine Verknüpfung zwischen Inhalten und Werbung gibt. Deshalb bringen wir heute diesen Gesetzentwurf ein.
Das saarländische Medienrecht ist weiterhin ein grundsätzlich liberales Zulassungsrecht. Jeder darf im Saarland als Medien- oder Rundfunkveranstalter zugelassen werden, soweit nicht wesentliche Argumente dagegen sprechen. Ein angemessener Anteil - mindestens 10 Prozent - der Wochensendezeit soll regional hergestellt werden und sich mit regionalen Inhalten beschäftigen. Es bleibt ein großer Spielraum, bis zu 90 Prozent, für Zulieferungen von bundesweiten Veranstaltern.
Die Meinungsvielfalt basiert sehr wesentlich auf der Angebotsvielfalt, und diese benötigt eine Anbietervielfalt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, heute noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir entgegen früherer Annahmen im Saarland eine Anbietervielfalt haben, insbesondere im Rundfunkbereich. Wir haben nicht nur ein landesweites Vollprogramm, sondern der Anbieter schafft es auch, ein zweites Programm mit einem Classic-Rock-Programm am Markt wirtschaftlich zu positionieren. Es gibt noch einen privat finanzierten Jugendsender. Das ist etwas Besonderes, das gab es vor wenigen Jahren noch nicht. Das bereichert das Land und bringt regionale Inhalte zu den jungen Menschen im Land. Eine Ebene tiefer gibt es momentan vier Lokalradios, die sich mit den Fragen beschäftigen, was die Menschen in Merzig, Homburg, Neunkirchen und Saarbrücken lokal beschäftigt. Auch diese brauchen den saarländischen Werbemarkt, werden fast ausschließlich damit finanziert.
Ein weiterer Punkt betrifft auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dort zusätzliche Angebote teilweise davon abhängen, wie sie sich auf dem saarländischen Werbemarkt refinanzieren lassen. Deswegen wäre ein Ausstrahlen von ausschließlich bundesweiten Programmen, die dazu ausschließlich regionale Werbung schalten würden, ein Eingriff in die Angebotsvielfalt des Saarländischen Rundfunks. Trotzdem wollen wir erneut darauf hinweisen, dass bundesweite Anbieter im Saarland willkommen sind.
Sie sind zum Beispiel herzlich eingeladen, endlich Regionalfenster anzubieten, das, was das saarländische Medienrecht vorschreibt. RTL und SAT 1, die stärksten bundesweiten Fernsehprogramme mit größter Reichweite bieten das bislang nicht an. Sie sind herzlich eingeladen, das saarländische Medienrecht an dieser Stelle endlich einzuhalten und auch regionale Inhalte herzustellen.
Dieses Gesetz soll ein Einfallstor schließen, das bislang bestand. Wir möchten regionale Werbung und regionale Inhalte weiter miteinander verknüpft sehen, deshalb ist es ein gutes Gesetz für dieses Land. Ich bitte um Ihre Unterstützung. - Danke.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes Drucksache 15/334 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den zuständigen Ausschuss ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass dieser Gesetzentwurf in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und an den zuständigen Ausschuss überwiesen wird, bei Enthaltung der GRÜNEN und Zustimmung der übrigen Fraktionen.