Ich garantiere Ihnen, dass es, wenn Sie diese Politik fortführen, für Sie, sofern Sie noch einmal die Gelegenheit bekommen, auch noch eine vierte Legislaturperiode in der Opposition geben wird.
Nun gut, Sie sprachen die Polizei und die Sicherheitslage im Lande an. Ich verweise diesbezüglich auf die Kriminalstatistik, die in Ihrem Beitrag keinerlei Widerhall gefunden hat.
Die Kriminalstatistik 2009 zeigt doch eindeutig auf, dass im Saarland die Zahl der Deliktfälle zurückgegangen ist. Wir sehen ein Minus von fünf Prozent.
Die Fallzahlen sind auf dem zweitniedrigsten Niveau der zurückliegenden sieben Jahre. Sie liegen klar unter dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Ergebnis dieser Statistik fahren wir eine herausragende Rendite ein. Sie zeugt davon, dass wir über zwei Legislaturperioden in diesem Land eine gute Sicherheitspolitik, eine gute Politik der inneren Sicherheit, gemacht haben. Diese Politik trägt nun Früchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das wird durch diese Statistik belegt. Die innere Sicherheit war während der zurückliegenden beiden Legislaturperioden ein Schwerpunkt unserer Politik, und ich garantiere Ihnen, dass sie auch in dieser Legislaturperiode ein Schwerpunkt unserer Politik sein wird.
Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt, vor Verbrechen, vor Extremismus und terroristischer Bedrohung hat oberste Priorität. Ich sage das insbesondere auch vor dem Hintergrund des weltweit zu beobachtenden Terrorismus. Zu dem, was gerade in New York durch einen Zufall verhindert worden ist, kann es jederzeit auch in der Bundesrepublik kommen. Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir eine motivierte Polizei haben. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Polizisten meinen Dank aussprechen, die mit Entschlossenheit, Mut und Engagement diese Aufgabe bewältigen. Sie hatten bislang unser Vertrauen, sie behalten auch weiterhin unser Vertrauen, unsere Solidarität ist ihnen sicher. Ich sage das auch vor dem Hintergrund des immer öfters zu beobachtenden Phänomens der Gewalt gegenüber Polizei
beamten. Auch diesen Tatbestand werden wir nicht kritiklos hinnehmen. Deshalb werden wir, gegebenenfalls auch über den Bundesrat, überprüfen, welche Maßnahmen zu treffen sind, damit durch Strafverschärfungen auch diese Straftaten angemessen geahndet werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben eine sehr gut ausgebildete und sehr gut ausgestattete Polizei. Mittlerweile wurde die Sachausstattung komplettiert. Jeder Polizeibeamte in diesem Land hat eine Sicherheitsweste. Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden auch eine tragfähige Personallage erreicht. Wir werden jetzt 115 Anwärter einstellen. Wir haben über die Jahre hinweg kontinuierlich eingestellt und so das Personaldefizit, das bei der Polizei zu Zeiten der SPD-geführten Regierung unter Lafontaine entstanden war und dessen Folgen uns heute noch beschäftigen, abgebaut. Wir haben bei der Polizei Beförderungsperspektiven geschaffen, die diesen Landeshaushalt in besonderer Weise beanspruchen. Ich glaube aber, dass wir auch dadurch einen Akzent gesetzt und verdeutlicht haben, wie wichtig uns die innere Sicherheit in diesem Lande ist.
Meine Damen und Herren, wir werden die Polizeistruktur fortentwickeln. Herr Pauluhn, Sie haben sich dazu ja glorreich zu Wort gemeldet. Sie haben diesbezüglich gleich einen Stein ins Wasser geworfen mit Ihrem Vorschlag, die KBI aufzulösen. Mit diesem Vorschlag diskreditieren Sie die Arbeit derjenigen, die dort ihren Dienst tun. Wir werden die Polizeistruktur fortentwickeln. Das wird aber im Einvernehmen geschehen, nach Gesprächen und Diskursen mit der Polizei. So werden wir die Fortentwicklung dieser Reform auf die Beine stellen. Die Interessen derjenigen, die in diesem System tätig sind, sind uns wichtig. Bei der Fortentwicklung der Reform werden wir auch auf den Erfahrungsschatz dieser Praktiker zurückgreifen.
Meine Damen und Herren, ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der den Innenausschuss in den vergangenen Wochen intensiv beschäftigt hat. Es geht um die Aufnahmestelle in Lebach. 1999 haben wir mit dem Innenausschuss die Aufnahmestelle besucht. Ich erinnere mich noch gut daran, weil das zu Beginn meiner ersten Legislaturperiode im Landtag war. Man soll ja nicht „Lager Lebach“ sagen, aber damals hatte die Aufnahmestelle wirklich Lagerqualität. Sie war heruntergekommen, sie war abgewirtschaftet. Die damals vorhandenen sanitären Einrichtungen konnten einem Vergleich in diesem Lande nicht mehr standhalten, sie waren schlicht
„unter aller Kanone“. Fährt man nun, nach zwei Legislaturperioden unter einer CDU-geführten Landesregierung, zur Landesaufnahmestelle nach Lebach, so findet man eine mustergültige Einrichtung vor. Die Häuser sind saniert. Die Wohnungen sind einwandfrei eingerichtet. Es sind Sanitäreinrichtungen geschaffen worden. Ein Sanitärgebäude für 350.000 Euro ist entstanden, das mustergültig ist. Es gibt dort einen Kindergarten, in dem Kinder von Asylanten und Kinder aus der Stadt Lebach gemeinsam unterrichtet werden. Ich glaube, das ist wirklich vorbildlich.
Ich finde, es hat ein gewisses Geschmäckle, wenn dort von interessierten Verbänden eine Demonstration lanciert wird, um auf angebliche Missstände in dem Aufnahmelager hinzuweisen. Ich glaube, so sollte man nicht mit denjenigen umgehen, die Verantwortung getragen haben, die verantwortlich diese Aufnahmeeinrichtung fortentwickelt haben. Die Einrichtung hat einen Stand, der vorbildlich ist. Derjenige, der dort Demonstrationen anzettelt - und anders kann ich es mit Blick auf die beim Ortstermin gemachten Erfahrungen nicht nennen -, der tut denen Unrecht, die für die Akzeptanz dieser Einrichtung gesorgt haben. Diesen Zustand halte ich für nicht hinnehmbar. Wir werden dieses Thema im zuständigen Ausschuss noch einmal zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte, nachdem das heute Morgen auch Gegenstand der Generalaussprache war, noch einmal auf die Situation bei den kommunalen Finanzen zu sprechen kommen. Wir haben eine höchst angespannte Haushaltssituation, die sich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise weiter verschärft hat. Es besteht hoher Konsolidierungsbedarf in den öffentlichen Haushalten. Diese Situation betrifft uns aber nicht alleine; Bund, Länder und Gemeinden finden sich in vergleichbarer Situation. Von Städten und Gemeinden im Saarland wird eine unzureichende Finanzausstattung beklagt. Diese Klagen mögen ihre Berechtigung haben, sie finden aber mit Sicherheit ihre Ursache nicht im Landeshaushalt.
Meine Damen und Herren, die Einnahmemöglichkeiten der Kommunen hängen wie die anderer öffentlicher Körperschaften von der konjunkturellen Entwicklung ab. Bei guter Konjunktur hat man ein hohes Gewerbesteueraufkommen, bei guter Konjunktur hat man einen hohen Einkommensteueranteil und entsprechend hohe Schlüsselzuweisungen. Die Kommunen sind natürlich noch dadurch belastet, dass unter der Vorvorgängerbundesregierung Reformen gemacht wurden, die starke Einschnitte für die Kommunen mit sich brachten. Von 2004 bis 2008 war eine wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen, an der auch die Kommunen partizipiert haben. 2008 schließlich hat die Wirtschafts- und Finanzkrise wie
der eine große Delle in die kommunalen Haushalte getrieben. Hinzu kommt, dass vom Bundesgesetzgeber Gesetze verabschiedet werden, die Aufgaben im Betreuungsund Sozialbereich zulasten der Kommunen mit sich bringen.
Es wurde heute Morgen ja schon dargestellt, dass die Kommunen von der Substanz leben. Die laufenden Ausgaben werden vielfach durch Kassenkredite bestritten, die Zinsen nehmen jeglichen Handlungsspielraum. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser dramatischen Lage liefert der vorliegende Haushalt einen Beleg dafür, dass dieses Land solidarisch zu seinen Städten und Gemeinden steht, dass es sich seiner Verantwortung sehr wohl bewusst ist. Ich weise noch einmal darauf hin, dass die allgemeine konjunkturelle Situation im Landeshaushalt zu einem hohen zusätzlichen Finanzbedarf geführt hat, der dieses Land in einer strukturell bedingt zugespitzten Finanzlage besonders schwer getroffen hat. Genau vor diesem Hintergrund ist es eine ganz besondere, eine herausragende Leistung, wenn das Land dem verführerischen Gedanken eben nicht verfallen ist nach dem Motto "Mir ist das Hemd näher als die Hose" und nicht in den kommunalen Finanzausgleich eingegriffen hat. Wir haben angesichts der prekären Haushaltslage der Kommunen auf einen Konsolidierungsbeitrag der Städte und Gemeinden verzichtet. Wir haben weiterhin - das ist heute Morgen erwähnt worden - den kommunalen Anteil an der Finanzierung des Fonds K 21 in Höhe von 7,6 Millionen übernommen.
Meine Damen und Herren, das sind Entscheidungen, die alles andere als selbstverständlich sind. Das ist gelebte Verantwortung, das ist praktizierte Solidarität. Dies hat auch seine Anerkennung gefunden. Heute Morgen ist schon darauf hingewiesen worden, dass der Städte- und Gemeindetag sich positiv geäußert hat. Das ist mit einem etwas negativen Touch unterlegt worden. Ich kann mich erinnern, dass hier in jeder Haushaltsdebatte die Stellungnahme des Städte- und Gemeindetages zum Einzelplan 03 vorgelesen worden ist, weil sie in der Regel negativ war. Man hatte wahrscheinlich heute Morgen Sorge, dass sie heute wieder vorgelesen wird. Diese Sorge ist berechtigt, ich darf nämlich den Städteund Gemeindetag zitieren: "Der Städte- und Gemeindetag empfindet Zufriedenheit darüber, dass das Kommunalfinanzausgleichsgesetz nach vier Jahren jahresbezogener zusätzlicher empfindlicher Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich im Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal unverändert vollzogen werden soll. Zudem hat der Städte- und Gemeindetag anerkennend zur Kenntnis genommen, dass das Land im Jahr 2010 die fälligen Tilgungsleistungen zum Fonds K 21 übernehmen wird. Angesichts der desolaten Finanzsituation des Landes besteht auch ein gewisses Verständnis dafür, dass das Land der wohlbegründeten, in den letzten
Jahren immer wieder vorgetragen Forderung nach einer Erhöhung des Verbundsatzes in diesem Jahr nicht nachkommen kann." Meine Damen und Herren, soweit der Städte- und Gemeindetag. Ich glaube, auch das ist eine herausragende Anerkennung dessen, was in den vergangenen Jahren hier in diesem Lande geleistet worden ist.
Ich erinnere an das Konjunkturprogramm, das im vergangenen Jahr begonnen wurde und in diesem Jahr wohl abgeschlossen sein wird. Dieses Konjunkturprogramm fußt natürlich auf der Wirtschafts- und Finanzkrise. Sie hat einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden hinterlassen, aber die eigentlichen Profiteure dieser Krise sind in der Tat die Kommunen, weil der Investitionsstau, der bei den saarländischen Städten und Gemeinden vorherrschte, durch dieses Konjunkturprogramm wesentlich entschärft wurde. In allen Gemeinden in diesem Land werden die Kindergärten und Schulen saniert, es werden energetische Sanierungen vorgenommen. Es werden die Fenster ausgewechselt, die Heizungsanlagen erneuert, in den Sport- und Turnhallen werden die Dächer neu gemacht, dort wird der Hallenboden saniert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind Leistungen, die aufgrund des Konjunkturprogramms mit Bundes-, Landes- und kommunalen Mitteln zustande gekommen sind. Auch das, glaube ich, ist eine hervorragende Leistung.
Ich nehme diese Gelegenheit wahr und danke insbesondere denjenigen im saarländischen Innenministerium, die dieses Konjunkturprogramm zügig abgewickelt haben, die dafür gesorgt haben, dass die Gelder fließen, dass sie an die Kommunen überwiesen werden und dass es damit vonseiten der Kommunen möglich ist, den Handwerksbetrieben die entsprechenden Aufträge zukommen zu lassen. Auch dafür geht ein besonderer Dank an dieser Stelle an die entsprechenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Der Einzelplan 03 wird der Haushaltssituation des Landes gerecht. Er hilft den Kommunen weiter, er trägt mit dazu bei, dass die innere Sicherheit in diesem Land fortbesteht, dass der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit gewährleistet bleibt. Ich darf Sie bitten, dem Einzelplan in der vorliegenden Form zuzustimmen.
druckt von Ihrer Sicht der Innenpolitik der letzten Jahre, die Sie hier Revue haben passieren lassen. Es hat mich sehr beeindruckt, dass ein Politiker von altem Schrot und Korn wie Herr Becker als Sicherheitsexperte der wahre Freund der Polizei sein soll. Sie tun ja gerade so, als wäre die Polizei ein Fanklub der CDU Saar. Das erscheint mir doch stark übertrieben.
Es ist ja nicht so, dass die Polizisten nur bei Ihnen als Freunde sitzen, sondern die reden ja auch mit anderen, auch mit uns von der LINKEN. Ich kann nur sagen: Es gibt sehr viele kritische Stimmen zur Polizeipolitik, die Sie als CDU Saar betreiben. Der Abgeordnete Pauluhn hat sehr beeindruckend gezeigt, welche Veränderungen Sie vorgenommen haben. Ich bin froh - das muss ich an dieser Stelle auch sagen -, dass mir diese kryptischen Diskussionen erspart geblieben sind, dass ich als Neuer sozusagen in eine eher liberale „Wolke“ von Innenpolitik hineinkommen konnte, in der man über das reden kann, was wichtig ist. Da sieht man uns immer auch als verlässlichen Partner. Wir LINKE werden alles tun, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Wir werden alles dafür tun, dass die dafür notwendigen Sicherheitsorgane so ausgestattet sind und von der Politik so unterstützt werden, dass sie ihre Arbeit gut machen können. Da sind wir auf Ihrer Seite. Das ist für uns überhaupt keine Frage.
Ich möchte aber trotzdem noch einmal auf das kommen, was der Kollege Pauluhn schon angedeutet hat, und zwar speziell im Einzelplan 03 das Kapitel 03 12, Titel 422 03. Dort werden Anwärterbezüge der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst mit 4.490.000 Euro ausgewiesen. Das ist eine Erhöhung um 640.000 Euro und ist der Neueinstellung von Polizeianwärtern in den Polizeivollzugsdienst geschuldet. Wir begrüßen das sehr, denn wir haben ja über diese Zahl von 115 Polizisten, die eingestellt wurden, im Innenausschuss und in den Haushaltsberatungen schon oft geredet. In den nächsten Jahren steht aber ein erhöhter Bedarf von Neueinstellungen bei der saarländischen Polizei an - auch darüber haben wir sehr intensiv diskutiert -, da durch die Altersstruktur bedingt vermehrt Polizeibeamte in den Ruhestand wechseln werden. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei entsteht bei der Saar-Polizei in den nächsten Jahren eine eklatante Personallücke. Das sollte man ernst nehmen, denn das sind Leute, die vom Fach sind und die die Szene und die Aufgaben der Polizei bestens kennen.
Herr Pauluhn hat die derzeitige Polizeiorganisation, die aus dem Jahr 2000 stammt, angesprochen. Sie basiert auf einem Personalstamm von 2.900 Beamten. Aktuell verfügt die Polizei aber nur noch über 2.700 Personen. Mit diesem deutlich reduzierten
Personalstamm müssen aber seit Jahren zusätzliche Aufgaben etwa im Staatsschutz oder bei der Amtshilfe für die Bundespolizei, die aufgrund der schlechten Personalausstattung auf diese Amtshilfe angewiesen ist, geleistet werden. Wir unterstützen diese Amtshilfe, denn wir wollen die Sicherheit der Bürger, aber nicht auf dem Rücken der saarländischen Polizisten, weil die Bundespolizei dies nicht schultern kann. Nicht zuletzt muss man auch die Wirtschaftskriminalität berücksichtigen, die gerade in Zeiten der Krise angestiegen ist. Das sind zusätzliche Belastungen, die ein verringertes Personal schultern muss. Das kann so auf Dauer nicht bleiben.
In den kommenden Jahren wird die Personalnot der Polizei noch größer werden, da deutlich mehr Beamte in den Ruhestand versetzt werden, als Interessenten nach absolvierter Ausbildung den Dienst aufnehmen können. Wie der dritten Tabelle auf Seite 30 des Einzelplans 03 zu entnehmen ist, werden im laufenden Jahr erfreulicherweise 115 Kommissarsanwärter neu eingestellt. Dafür werden im Titel 422 03 - Anwärterbezüge und Nebenleistungen der Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst - alle Polizeianwärter und -anwärterinnen auf einer Anwärterstelle geführt. Auch das ist ein richtiger Schritt, den wir unterstützen. Erfreulicherweise werden die 60 Beamten, die ihre Laufbahnprüfung 2010 ablegten, auf A-9-Planstellen umgesetzt. Damit werden die 60 Anwärterstellen frei. Hinzu kommen noch 55 zusätzliche Anwärterstellen für den gehobenen Dienst. All diese Maßnahmen unterstützen wir sehr, weil sie der Perspektive der Polizei entsprechen. Die GdP allerdings hält 150 neue Stellen für erforderlich, um die Personalabgänge auszugleichen, sodass eine Lücke von 35 Stellen in diesem Jahr entsteht. Natürlich muss mit Blick auf die Personalsituation die aktuelle Organisation der Polizei in allen Bereichen, auch in einzelnen Dienststellen, kritisch überprüft werden. Wer sich dieser kritischen Prüfung entzieht, Herr Heinrich, tut der Polizei und der Sicherheit in diesem Lande keinen Gefallen. Man muss über eine Revision einer Organisationsentscheidung, die man im Jahr 2000 getroffen hat, nach zehn Jahren gründlich nachdenken. Man muss gucken, was man für die neue Zeit, für die neuen Aufgaben verändern muss. Wir müssen kritisch überprüfen, was in dem Bereich als Wasserkopf angewachsen ist, um mehr Personal vor Ort zu den Bürgerinnen und Bürgern zu bringen.
Dies allein reicht aber nicht aus, um die Personallücke, die zu einer Sicherheitslücke für die saarländische Polizei wird, auszugleichen. Das darf auch nicht dazu führen, dass Arbeitsabläufe behindert oder geschwächt werden. Da sind wir uns hoffentlich doch einig. Herr Becker ist in sich versunken. Ich nehme an, er stimmt mir zu.
Der saarländische Landtag ist gefordert, politisch dafür zu sorgen, dass die Einstellungsquote von Anwärtern in den Polizeidienst mindestens der Zahl der ausscheidenden Beamten entspricht. Das werden wir genau begleiten und Sie daran messen. Da müssen Sie, wie man auf Saarländisch so schön sagt, die Hosen runterlassen. Sie müssen zeigen, wie Sie zu der Polizei stehen, zu Ihren Freunden, Sie sind ja Freunde der Polizei, da fällt es Ihnen nicht schwer.
Gewiss, bei 35 Mehreinstellungen in A 9 wäre eine jährliche Personalkostensteigerung von rund 1,3 Millionen Euro erforderlich. Das sollte uns aber unsere Sicherheit im Prinzip wert sein. Ich bin sehr gespannt, wie sich der nächste Haushalt darstellen wird, ob diese Summen ausgewiesen werden.