Gewiss, bei 35 Mehreinstellungen in A 9 wäre eine jährliche Personalkostensteigerung von rund 1,3 Millionen Euro erforderlich. Das sollte uns aber unsere Sicherheit im Prinzip wert sein. Ich bin sehr gespannt, wie sich der nächste Haushalt darstellen wird, ob diese Summen ausgewiesen werden.
Wir wissen aber auch, dass natürlich die Ausbildungskapazität ausgewiesen werden muss, um qualifiziertes Personal einstellen zu können, Wir warten auf die Vorlage des Innenministers. Es muss sich in der Ausbildungsstruktur widerspiegeln, was Sie an Einstellungspotenzial erreichen wollen. Jetzt sind Sie in der Pflicht, Herr Innenminister, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Alles was in die Richtung führt, die ich angedeutet habe, werden wir unterstützen.
Dazu gehört auch alles - das hat Herr Kollege Heinrich richtig gesagt -, was den Schutz von Leib und Leben der Polizisten betrifft. Wir werden immer verdächtigt, gerade von dem Krypto-CDU-Land, diejenigen zu sein, die den Staat auflösen, unterwandern oder was auch immer wollen. Wir LINKE sagen deshalb ausdrücklich, wir unterstützen alles, was an Technik und sonstigen Ausstattungselementen notwendig ist, um Leib und Leben der Polizisten zu schützen.
Dazu gehört unserer Meinung nach auch eine Initiative des Saarlandes im Bundesrat. Unterstützen Sie die Gesetzesinitiative von Frau Leutheusser-Schnarrenberger auf Bundesebene. Schauen Sie, dass Sie diese gesetzliche Regelung hinkriegen, damit das Zerstören eines Polizeiwagens nicht härter bestraft wird als ein Angriff auf einen Polizisten.
Herr Becker, falls Sie es nicht verstanden haben, erkläre ich es Ihnen gerne noch einmal, kein Problem.
(Weitere Zurufe des Abgeordneten Becker (CDU). - Sprechen bei der CDU. - Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der LINKEN.)
Die Idylle, die Herr Kollege Heinrich beschrieben hat, konnte ich bei dem Besuch, den wir dort gemacht haben, nicht feststellen. Von Idylle, Freiheit und aufnahmebereiter saarländischer Bevölkerung, gerade in Lebach und im Lager, kann weit und breit keine Rede sein. Wenn Sie die Diskussionen in der Bevölkerung, die Entwicklung, die Übergriffe und die Feindseligkeiten der letzten Jahre summieren, Herr Heinrich, dann können Sie nicht von einer wie auch immer gearteten aufnahmebereiten Gesellschaft sprechen, die den Menschen einen goldenen Teppich ausrollt. Sie sprechen von Luxuswohnungen mit wunderbarer Sanitärtechnik - und natürlich hervorragender Verpflegung -, in denen die Menschen ihr Leben toll gestalten können, was in ihrem Herkunftsland nie möglich war. Sie überzeichnen, Sie karikieren etwas, was ein großes Problem darstellt.
Es muss genau hingeschaut werden, damit in unserer Gesellschaft wirklich das gemacht wird, was Sie mit Ihrem CDU-Schild vor sich hertragen und nicht umsetzen. Die Menschen kommen aus vielfältigen Gründen und aus vielfältiger Not zu uns, bei allen Problemen, Herr Heinrich, die uns die Menschen bereiten, weil sie so sind, wie sie sind. Die vielen alleinstehenden Männer, die zu uns kommen, sind nun mal in einer anderen sozialen Situation, auf die man eingehen muss. Was mich aber sehr erschreckt hat, war der Umgang mit Familien mit Kindern in dieser Lagersituation. Wir müssen ernsthaft darüber nachdenken - ich sage es bewusst im Hinblick auf die demografische Entwicklung -, wie wir mit Immigranten oder mit Asylsuchenden umgehen, die als Familie mit Kindern zu uns kommen und sich als redliche Eltern darum kümmern, dass ihre Kinder eine gute Entwicklung nehmen. Da sind wir gut beraten, mit diesen Menschen nicht national umzugehen, wie Sie es vielleicht wollen, sondern sozial umzugehen, wie sich das gehört.
(Abg. Becker (CDU) : Das müssen Sie erklären! Andauernde Zurufe der Abgeordneten KuhnTheis (CDU) und Rink (CDU).)
Ich weiß nicht, ob Sie das verstanden haben, ich erkläre es Ihnen gerne an anderer Stelle noch mal im Ausschuss.
Das heißt, dass man zum Beispiel das Lager auflösen oder zumindest dafür sorgen müsste, dass Familien mit Kindern, die zu uns kommen, nicht nach Lebach kommen.
Sie sollten auf Kommunen verteilt werden, damit die Kinder nicht alle denselben Kindergarten besuchen, in dem sie isoliert sind, auch wenn ein paar Lebacher Kinder hinkommen.
(Abg. Rink (CDU) : Der Integrationskindergarten macht eine hervorragende Arbeit. - Andauerndes Sprechen und Unruhe bei den Regierungsfraktionen.)
In den Kommunen würden sie selbstverständlich in die Kindergärten der Kommunen gehen. Sie sollten dafür sorgen, dass die Kinder nicht alle die Lebacher Grundschule oder die weiterführenden Schulen um Lebach besuchen, sondern auf das Saarland verteilt werden. Das ist etwas, worüber wir ernsthaft nachdenken müssen.
Sehen Sie, Sie haben nie darüber nachgedacht. Jetzt stehen Sie vor dem Problem und verstehen es nicht. Das ist der Punkt!
Dann möchte ich zum Abschluss ein Wort zu den Kommunen sagen, Herr Heinrich, über die Welle der Hilfsbereitschaft gegenüber den Kommunen, die Sie betont haben. Reden Sie mal mit den Bürgermeistern, die Defizite vom letzten Jahr sind doch nicht weg, die Verschuldung ist auch deswegen angestiegen. Das, was Sie anbieten, ist - korrekt - auf dem Niveau eines bestimmten Levels, den der Kommunalfinanzausgleich so definiert. Das heißt aber noch lange nicht, dass den Kommunen dadurch wirklich geholfen ist. Sie haben das Konjunkturpaket angesprochen, also geschenktes Geld, das nur so auf uns herabrieselt, bei dem wir nur noch ergänzende Finanzzuweisungen vornehmen müssen. Ich sage ganz ehrlich, das ist keine seriöse Finanzpolitik, das ist keine seriöse Haushaltspolitik, das ist Augenwischerei. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schnitzler. - Jetzt hat der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP das Wort.
Nicht zu viel, gut. Dieser Haushaltsplan 03 zeigt das Bestreben der Koalition, den Saarländern weiterhin ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, das ist in der Tat so. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass wir immer noch zu den sichersten Bundesländern gehören, das wird auch weiterhin so bleiben. Es ist bei einer derart angespannten Haushaltslage keinesfalls selbstverständlich, dass die Polizei von Stelleneinsparungen ausgenommen wird. Das ist unter diesen Voraussetzungen eigentlich eine große Leistung dieser Koalition.
Die Stellen bei der Vollzugspolizei werden im Gegenteil deutlich erhöht. 115 neue Kommissaranwärter werden jetzt eingestellt. Das ist nach meinen Erkenntnissen die höchste Einstellungszahl in den letzten Jahren. Ich kann mich nicht erinnern, dass es in den letzten 20 Jahren höhere gab. Es gab mal zwei Einstellungen in einem Jahr. Langjährige verdiente Beamte werden befördert; die Motivation muss erhalten bleiben. Über 30 Stellenanhebungen sind durch den gemeinsamen Abänderungsantrag der Koalitionsfraktionen vorgesehen. Dies haben wir als FDP stark forciert, weil wir der Überzeugung sind, dass eine personell wie materiell gut ausgestattete Polizei Garant für die Sicherheit im Saarland ist.
Die Zahlen über den Polizeistand, Herr Kollege Schnitzler, Herr Kollege Pauluhn, sind natürlich immer unterschiedlich und auch schwer herauszulesen. Meiner Ansicht nach haben wir zurzeit 2.908 Beamte plus 350 Kommissaranwärter. Wenn Sie insgesamt über die Polizei reden, Herr Kollege Pauluhn, Herr Kollege Schnitzler, dann müssen Sie auch sehen, wie die Polizeistärke verteilt ist. Im Saarland kommt ein Polizeibeamter auf 366 Bürgerinnen und Bürger. Ich nehme das Beispiel eines Bundeslandes, das in ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten wie unser Bundesland steckt, SchleswigHolstein, dort kommt ein Polizist auf 430 Bürger. Es ist eine bedeutend schlechtere Stärke als die, die wir im Saarland haben. In Nordrhein-Westfalen kommt ein Polizist auf 450 Bürger, im Nachbarland Rheinland-Pfalz sind es 432.
Das ist keine Rechtfertigung. Es gibt gar nichts abzubauen. Wir werden diesen Stand halten, wir werden ihn an den Pensionierungen, an der demografischen Entwicklung und an der polizeilichen Kriminalstatistik angepasst halten. Aber die FDP versucht
auch, die Balance zwischen größtmöglicher Sicherheit bei weitestgehender Wahrung der Freiheitsrechte zu halten. Zum Beispiel haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung der flächendeckenden Videoüberwachung im öffentlichen Raum, der automatischen Kennzeichenerfassung und der präventiven Telekommunikationsüberwachung - abgesehen von Notfällen natürlich - verständigt.
Wir hoffen, dass wir auch in den nächsten Jahren unter noch weiter erschwerten Umständen, denn die Sparzwänge werden größer, Mittel für die Polizei zur Verfügung haben werden, zum Beispiel für einen teilweisen Abbau der riesigen Überstundenberge der Polizeibeamten, oder um das Thema der Erschwerniszulagen anzugehen. Das werden wir angehen. Selbstverständlich wissen wir, dass aufgrund der leeren Kassen nicht alles Wünschenswerte realisierbar ist. Andererseits werden wir auch auf Teile der Gelder zurückgreifen können, die durch die Nichtdurchführung oben genannter Maßnahmen, wie ich sie eben erwähnt habe, frei werden, denn damit waren auch Finanzmittel für die Anschaffung von entsprechenden Gerätschaften verbunden. Die werden also frei. Die können dann anderweitig genutzt werden.
Die FDP-Fraktion hat sich auch für den Mittelansatz für einen neuen sogenannten Fernlenkmanipulator beim Landeskriminalamt eingesetzt. Das ist ein Gerät, das zur Bombenentschärfung gebraucht wird. Der alte ist defekt. Wir müssen die Notwendigkeit anerkennen. Wir sehen auch, dass im nächsten Jahr hier weiter Gelder eingesetzt werden und das im nächsten Jahr realisiert wird; denn wir brauchen solch ein Gerät. Wir hatten in den letzten zehn Jahren Anschläge gehabt. Ob es wieder zu einem solchen Anschlag kommt, was wir alle nicht hoffen, wissen wir nicht, aber die Gefahr besteht leider Gottes weiterhin, solange es Extremisten in unserem Lande gibt.
Meine Damen und Herren, wir sind innerhalb der Koalitionsfraktion davon überzeugt, dass die entsprechenden Mittel auch für andere materielle Dinge, die die Polizei braucht, eingestellt werden können. Ein anderes Thema, das auch schon angesprochen wurde, ist die zunehmende Gewalt gegen die Polizei. Die Gewaltdelikte haben zugenommen, auch im Saarland. Wir führen das mittlerweile unter anderem auf Veränderungen in dieser Gesellschaft zurück. Aber zunächst müssen wir hier nach den Ursachen fragen, warum die Gewalt gegen Polizeibeamte ansteigt. Wir haben ein erstklassiges Präventionsinstitut, das sich sicherlich in naher Zukunft diesen Aufgaben widmen wird. Die FDP steht ja nicht gerade für eine schnelle Gesetzesverschärfung. Wir schauen drei Mal darüber, bevor wir uns überlegen, ob wir ein Gesetz ändern, weil wir sagen, oftmals
Aber meine Damen und Herren, wir müssen auch sehen, wie weit das hier geht. Denn der bestehende § 113 des Strafgesetzbuches, der sich mit dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte auseinandersetzt, reicht hier wohl nicht aus, wenn es sich gar nicht um Widerstand im Sinne des Gesetzes handelt, sondern wenn es bloße Gewalt gegen Polizeibeamte ist. Hier müssen wir überlegen, ob wir diesem Paragrafen einen Anhang geben, der das näher beleuchtet und entsprechende Strafandrohungen beinhaltet, oder ob wir einen neuen Paragrafen schaffen. Es bietet sich der § 115 des Strafgesetzbuches an. Es geht darum, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass weiterhin Gewalt angewendet wird. Hinzu kommt, dass wir als FDP eine eigene Erfassung der Gewalt gegen Polizei im Datensystem PKS verlangen. Das soll jetzt in Angriff genommen werden. Wir lassen es als Liberale nicht zu, dass die Gewalt gegen unsere Polizei als eine der Säulen, auf denen unsere Demokratie ruht, weiter zunimmt. Wir wissen uns hier in der Verantwortung und wir werden handeln.
Lassen Sie mich nun zur Kommunalpolitik kommen. Angesichts der wegbrechenden Einnahmen für die Kommunen müssen wir möglichst bald die Koalitionsvereinbarung realisieren, den kommunalen Finanzausgleich zu überprüfen. Hier wird es wahrscheinlich eines schrittweisen Übergangs vom jetzigen zu einem neuen System bedürfen. Dabei ist es notwendig, dass nicht alle Beteiligten nur auf den kurzfristigen eigenen Vorteil schauen, sondern dass langfristig im Sinne einer Lösung gedacht wird, die allen Beteiligten und vor allem den Bürgern als Nutznießer einer gesunden Kommunalpolitik zugute kommt. Aber so schlecht, wie dies die Opposition darstellen will, ist es nicht. Der Kollege Heinrich hat darauf hingewiesen, dass zurzeit zahlreiche Sanierungen, Instandsetzungen, andere Maßnahmen in unseren Kommunen in Angriff genommen werden oder kurz vor ihrer Vollendung sind. Ich möchte das nicht weiter ausführen. Der Kollege Heinrich hat dazu genug gesagt.
Aber daneben sollte auch die interkommunale Zusammenarbeit gefördert werden, was zum Beispiel im Rahmen gemeinsamer Gewerbegebiete sehr sinnvoll sein kann. Hier müssen wir entsprechende Anreize schaffen. Eine andere Frage ist die Stärkung der Räte beziehungsweise ihrer Mitglieder, zum Beispiel im Hinblick auf Frage- und Auskunftsrechte. Denn nach dem KSVG geht dies bisher nur über Selbstverwaltungsangelegenheiten. Da ist man aber in anderen Bundesländern schon weiter, was die Auskunft angeht.
Als FDP wollen wir auch die privaten Rettungsdienste verstärkt in die Notfallrettung einbinden. Da die
gesetzlich vorgegebene „Hilfsfrist“ von 12 Minuten nur in 75 bis 80 Prozent der Fälle eingehalten wird statt in den erforderlichen 95 Prozent der Fälle, sehen wir die Notwendigkeit, mehr private Rettungsdienste in die Notfallrettung einzubeziehen. Eine Neuordnung der Rettungswachen im Lande ist vorgesehen. Wir wollen hier transparente, faire Ausschreibungsverfahren. Die privaten Anbieter müssen allerdings gleich gut ausgebildet und personell und sächlich ausgestattet sein. Es muss hier ganz klar Waffengleichheit herrschen.
Ein Wort zur Integrierten Leitstelle. Leider konnte der runde Tisch des Lenkungsausschusses aufgrund unvorhergesehener Verzögerungen noch nicht tagen. Aber wir hoffen hier auf eine baldige konsensuale Lösung des Konfliktes, um den verschiedenen Interessen auch unter vielen anderen Gesichtspunkten gerecht zu werden. Ein Thema, das uns ebenfalls ein Anliegen ist, ist die Landesaufnahmestelle in Lebach. Hier sind zurzeit noch über 800 Asylbewerber aus mehreren Staaten beherbergt. Wir wollen Wege finden, um das Problem der teilweise überlangen Verweildauer zu lösen und möchten über das Thema der Lebensmittelversorgung reden. In der letzten Legislaturperiode hatten wir als FDP mit dem Saarländischen Flüchtlingsrat darüber gesprochen und gesagt, dass wir uns für eine Anhörung stark machen werden. Dies konnten wir nun erreichen. Sie findet demnächst in diesem Hause statt. Dann wollen wir sehen, welche Möglichkeiten es gibt, um die angesprochenen Probleme anzugehen.