Sie wissen haargenau, dass noch keine akuten oder konkreten Vorschläge auf dem Tisch sind. Diese Vorschläge werden von der Regierungskommission ab morgen verhandelt. Das ist alles, was die Koalition in diesem Haus sagt. Wir sollten abwarten, bis diese Kommission ihre Beratungen abgeschlossen hat. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dann können wir über diesen Antrag abstimmen. Dieser Antrag ist obsolet, weil es keine Grundlage gibt, über die hier abgestimmt werden kann.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht kritisiert, dass Herr Müller nicht da ist. Ich habe gesagt, wir können das heute nicht klären, weil Herr Müller nicht da ist; er hat sich öffentlich zu Wort gemeldet.
Auch Herr Weisweiler, der Gesundheitsminister ist, ist heute nicht da. Deshalb müssen wir eine Anfrage stellen.
Ich habe anhand Ihrer Wortbeiträge klar gemacht, dass hier im Parlament jede Partei in der Koalition eine andere Auffassung vertritt. Aber es ist doch zu fragen, mit welcher Meinung Herr Weisweiler die Landesregierung und damit das Saarland in Berlin vertritt. Das ist die entscheidende Frage!
Ich habe Herrn Weisweiler schon öffentlich gefragt, wie er zur Kopfpauschale und zur paritätischen Finanzierung steht, um zu wissen, ob der Herr die Mehrheitsfraktion oder die LINKEN oder sonst jemanden vertritt. Er war bisher nicht in der Lage, das öffentlich zu tun. Wir haben es heute wieder gefordert. Es ist aus unterschiedlichen Gründen nicht möglich gewesen. Wir werden das jetzt in einer Anfrage klären. Wir wollen wissen, wer in Berlin welche Position vertritt, damit wir wissen, ob wir dahinter stehen können oder ob wir weiterhin dagegen opponieren müssen, weil die Kopfpauschale und die Abkehr von der paritätischen Finanzierung nicht unser Konzept ist. Wir werden dagegen kämpfen. Sie können uns auch vorwerfen, was wir vor zehn Jahren gesagt haben. Das ist unsere Haltung. Wir machen hier auch keine Schmähpolitik oder Diffamierungen. Wir wollen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten. Das kann uns keiner hier im Parlament abstreiten. - Danke.
Herr Kollege Hans, Sie haben bezeichnenderweise mit den Worten aufgehört: Ich bin zu Ende. Mich hat es an ein ganz berühmtes Zitat erinnert: „Ich habe fertig!“ Ich wollte Ihnen nur noch sagen: Nicht wir haben diese Ängste geschürt! Wir haben die Vorschläge nicht in die Presse lanciert! Es gibt nach langer Zeit eine große öffentliche Debatte zu diesem Thema.
Wir haben das Wort Kopfpauschale nicht eingebracht. Wir möchten lediglich wissen, wie sich Herr Weisweiler hier platziert. Ich glaube, das ist legitimes Recht. Alle anderen Vorwürfe von Ihrer Seite sind damit deplatziert. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 14/117 ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Abgelehnt haben die CDU-Landtagsfraktion, die FDP-Landtagsfraktion und die B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Zugestimmt haben die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE.
Wahl von sieben Vertrauensleuten und ihren Vertretern/Vertreterinnen in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter/innen (Wahlvorschlag der CDU-Land- tagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der FDP-Land- tagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN-Landtagsfraktion) (Drucksache 14/120)
Die Amtszeit der in der siebten Plenarsitzung am 23. Februar 2005 gewählten Vertrauensleute und deren Stellvertreter für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht endet im Juli 2010. Gemäß § 26 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit § 6 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung wählt der Landtag für die Dauer der Wahlperiode die in den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter zu entsendenden sieben Vertrauensleute und deren Stellvertreter.
Die im Landtag vertretenen Fraktionen haben einen gemeinsamen Vorschlag eingebracht, der Ihnen als Drucksache 14/120 vorliegt. Ich eröffne die Aussprache. - Ich stelle fest: Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wer für die Wahl der sieben Vertrauensleute und deren Vertreter gemäß dem Ihnen vorliegenden Vorschlag ist, den bitte ich eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Vertrauensleute und ihre Vertreter mit den Stimmen aller Fraktionen und somit einstimmig gewählt sind.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende des heutigen Sitzungstages angelangt. Ich unterbreche die Sitzung bis morgen 09.00 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen. Wir setzen unsere unterbrochene Sitzung fort. Auf den Tag heute hat Herr Abgeordneter Roland Theis seinen dreißigsten Geburtstag. Ich gratuliere ihm dazu sehr herzlich.
Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung, dem Haushaltsgesetz 2010, wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam mit der Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung, dem Haushaltsbegleitgesetz 2010, durchgeführt wird. Das Erweiterte Präsidium ist übereingekommen, das Grundmodell für die Redezeiten zu verdoppeln. Ich gehe davon aus, dass das Haus mit dieser Verfahrensweise einverstanden ist.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Saarlandes für das Rechnungsjahr 2010 (Haushaltsgesetz - HG - 2010) (Drucksache 14/125)
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Haushaltsbegleitgesetzes 2010 (HBeglG 2010) (Drucksache 14/126)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition, die sogenannte Jamaika-Regierung, hat gestern nicht nur ihren ersten Haushalt eingebracht; sie ist jetzt auch vier Monate im Amt. Ich erinnere daran, dass die Vertreter dieser Regierungskoalition zu Beginn ihrer Zusammenarbeit nicht müde geworden sind, für ihr Projekt einen Superlativ nach dem anderen zu bemühen. Von „historisch“ war da die Rede; ein „neues Kapitel in der Parteiengeschichte“ werde hier geschrieben; das parteipolitische Koordinatensystem sei nunmehr ein ganz anderes - ganz zu schweigen davon, für wen alles diese Regierungskonstellation ein Modell sein könnte. Die Selbstglorifizierung nahm teilweise absurde Züge an, vor allem wenn man das bisherige Wirken der handelnden Personen in der saarländischen Landespolitik kannte. Man könnte sagen: Wer hoch fliegt, kann auch tief fallen.
Selten zuvor hat es eine Regierung innerhalb von nur vier Monaten geschafft zu beweisen, wie steil das Gefälle zwischen Anspruch und Wirklichkeit sein kann. Selten zuvor, meine sehr verehrten Damen und Herren, gab es so viel entsetztes Kopfschütteln selbst wohlmeinender Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über eine Landesregierung und ihre Performance. Und selten zuvor war der mediale Tenor über eine Regierungskoalition so eindeutig wie bei Ihnen. Ich will nur einige Stimmen zitieren. Die ZEIT schreibt: „Von dem Anspruch der Jamaikaner, eine Chance fürs Saarland und ein Modell für den Bund sein zu wollen, ist noch nicht viel zu spüren. Die Leistung der Jamaika-Koalition: ziemlich dürftig.“ Die FAZ schreibt: „Die Bilanz der Jamaika-Koalition könnte nach hundert Tagen kaum trauriger sein.“ Der SPIEGEL schreibt: „Allzu viel geschafft hat das Jamaika-Bündnis noch nicht.“ Die BILD-Zeitung schreibt: „Freude sieht anders aus.“ Der Saarländische Rundfunk berichtet: „Der Jamaika-Koalition fehlt nach einhundert Tagen noch ein Geist, ein Gefühl und die Begeisterung, tatsächlich ein Projekt zu sein.“ Und in der Saarbrücker Zeitung war nachzulesen: „Aufbruchstimmung geht vom ersten JamaikaRegierungsbündnis in Deutschland ganz sicherlich nicht aus.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie in Ihrer bisherigen Regierungszeit etwas geschafft haben, dann besteht es darin, sich selbst zu entzaubern. Was Sie politisch bisher geboten haben, ist wirklich das Schlechteste, was dieses Land seit langem gesehen hat. Das wissen Sie auch, und das macht die Angelegenheit noch trauriger, als sie es ohnehin schon ist.
Meine Damen und Herren, die Gründe dafür sind vielfältig. Schon handwerklich scheint die Regierungskonstellation schlichtweg überfordert zu sein. Da erklärt zum einen der FDP-Fraktionsvorsitzende, die Koalition habe sich dafür entschieden, dass das Land in Saarbrücken unverzüglich eine Fußballarena baue und bezahle - von welchem Geld auch immer -, und einen Tag später erklären CDU und FDP gemeinsam, dass es nicht so gemeint gewesen sei; das Land könne weder Bauherr noch Betreiber eines solchen Stadions sein. Ein anderes Mal werden wir gebeten, kurzfristig ein Gesetzgebungsverfahren wie das Gaststättengesetz auf die Tagesordnung zu nehmen, was wir auch mittragen, aber Tags darauf wird es wieder von der Tagesordnung gestrichen, weil man sich in der Koalition doch nicht einig ist. Ich will jetzt gar nicht weiter darauf eingehen, dass bei vielen wichtigen und vor allen Dingen bundespolitischen Themen von den drei Regierungsparteien vielfach völlig unterschiedliche, oft sich auch diametral entgegenstehende Positionen vertreten werden. Mittlerweile sind die FDP-Minister sogar dazu über
gegangen, sich gegenseitig zu widersprechen. Herr Hartmann ist gegen die Pläne des FDP-Bundesgesundheitsministers zur Arzneimittelpreisentwicklung, Herr Weisweiler dafür. Und als wenn das nicht schon genug wäre, ist der Finanzminister noch nicht einmal in der Lage, vor der Landespressekonferenz den exakten Schuldenstand des Saarlandes zu nennen, weil er nämlich den Überblick verloren hat. Meine Damen und Herren, was Sie hier abliefern, ist nicht einmal „arm aber sexy“; es ist teilweise nur noch arm und peinlich.
Es gibt aber auch Dinge, die nichts mit handwerklichen Defiziten zu tun haben, sondern die in den letzten vier Monaten die Schwächen dieser Landesregierung auf ganz andere Weise deutlich gemacht haben. Um nur einige Beispiele zu nennen: Kurz nach ihrem Amtsantritt hatten wir es im Umweltministerium mit einem Staatssekretär zu tun, der der staunenden Öffentlichkeit erst einmal darlegte, dass die Rodung von Wäldern durchaus mit dem Massenmord im Krieg zu vergleichen sei. Die Umweltministerin hat dankenswerterweise klargestellt, dass der Betreffende im Wiederholungsfall entlassen wird. Dennoch - und man muss sich diese Aussage wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen, denn es geht hier ja nicht um irgendjemanden, sondern um jemanden, der an führender Stelle in einer Regierung tätig ist -: Wenn der Tod und die Ermordung von Millionen Menschen mit dem Fällen eines Baumes verglichen werden, werden Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft verhöhnt. Da kann man am nächsten Volkstrauertag noch so betroffene Reden halten: Für so etwas kann man sich eigentlich nur schämen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein anderes Beispiel ist die sozusagen neue Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, die ja in erster Linie darin zu bestehen scheint, dem Ex-FDP-Abgeordneten Baldauf einen neuen Job zu verschaffen. Seit Wochen erleben wir diesbezüglich ein einziges „Baldauf, Baldab“. Erst ist er als Staatssekretär nicht verwendbar. Dann soll er als Sicherheitsbeauftragter am Flughafen Saarbrücken möglicherweise für die Aufstellung von Nacktscannern zuständig sein, aber das geht auch nicht. Jetzt soll er wohl als Datenschützer beauftragt werden. Er könnte sich ja dann unter Datenschutzgesichtspunkten mit der Einführung von Nacktscannern von der anderen Richtung her beschäftigen. Meine Damen und Herren, ich erwähne dies - einmal ganz abgesehen davon, dass Sie mit solchen Versorgungsmaßnahmen auch Ihre großspurigen Pläne zur Einrichtung eines Datenschutzzentrums ad absurdum führen - aus folgendem Grund: In diesem Land gibt es 40.000 Arbeitslose. Die würden sich freuen, wenn sich diese Landesregierung mit dem gleichen Engagement dafür
einsetzen würde, dass auch sie wieder einen Job bekommen und nicht nur Herr Baldauf, denn das ist das, wofür Sie eigentlich gewählt sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber beim Thema „Arbeitsmarkt“ sind Bedenken angebracht, denn auch der Wirtschaftsminister hat zurzeit andere Probleme. „Hartmann macht in Busenburger“, so titelt die BILD-Zeitung. Nun, es ist letztlich Ihre Sache, Herr Hartmann, ob Sie Ihr Geld in eine Luxemburger Firma investieren, die in Belgien und den Niederlanden Wirtschaften eröffnet, in denen junge Frauen in kurzen Hosen und engen Tops die Gäste bedienen. Schließlich sind Sie ja auch „Wirtschafts“minister. Ich will mich auch gar nicht lange damit aufhalten, einmal zu hinterfragen, ob ein Wirtschaftsminister mitten in einer Wirtschaftskrise wirklich nichts Besseres zu tun hat. Aber es sei in der schwierigen wirtschaftlichen Lage, in der wir uns gegenwärtig befinden, doch einmal die Frage erlaubt, wie Sie, Herr Minister, mögliche Investoren davon überzeugen wollen, ihr Geld im Saarland zu investieren, wenn mittlerweile jeder weiß, dass Sie selbst lieber im Ausland investieren. Sie sollten Arbeitsplätze in diesem Land schaffen und dafür sorgen, dass Menschen in die saarländische Wirtschaft und damit in diesem Land investieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist eigentlich alles schon schlimm genug, es wird aber durch die nunmehr seit Wochen anhaltende Diskussion in unserem Land verschlimmert, inwieweit Spenden des Unternehmers Ostermann auf die Regierung Einfluss genommen haben.
Immer schön zuhören, Herr Schmitt. - Das ist deshalb von Bedeutung, weil es die Legitimität und damit auch die Autorität der Landesregierung infrage stellt. Dazu wird in den nächsten Tagen ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Ich will dazu nur drei Bemerkungen machen. Erstens. Ich habe kein Problem damit, dass Herr Ostermann an die GRÜNEN Geld gespendet hat. Schließlich hat er in der Vergangenheit an alle im Landtag vertretenen Parteien gespendet.