Immer schön zuhören, Herr Schmitt. - Das ist deshalb von Bedeutung, weil es die Legitimität und damit auch die Autorität der Landesregierung infrage stellt. Dazu wird in den nächsten Tagen ein Untersuchungsausschuss die Arbeit aufnehmen. Ich will dazu nur drei Bemerkungen machen. Erstens. Ich habe kein Problem damit, dass Herr Ostermann an die GRÜNEN Geld gespendet hat. Schließlich hat er in der Vergangenheit an alle im Landtag vertretenen Parteien gespendet.
Deshalb haben wir im Gegensatz zu anderen das, was wir in den letzten zehn Jahren bekommen haben, sehr transparent veröffentlicht.
le schon davon ausgingen, dass die GRÜNEN das Zünglein an der Waage sein würden, eine derart hohe Geldspende getätigt hat. Es ist immerhin eine der höchsten, die ein grüner Landesverband in Deutschland jemals bekommen hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dabei ist noch nicht einmal entscheidend, was ich glaube.
Entscheidend ist, was die Saarländerinnen und Saarländer glauben. Sie müssen nur mit offenen Augen und Ohren durchs Land gehen. Sie finden niemanden, der glaubt, dass die graue Eminenz der FDP den GRÜNEN Geld schenkt, damit sie die FDP anschließend in die Opposition schicken. Das ist Ihr Problem.
Wie wollen Sie eigentlich ein anspruchsvolles Konsolidierungsprogramm durchsetzen Stichwort Haushaltskonsolidierungskommission -, wenn Ihnen schon jetzt die dafür notwendige Legitimation und Autorität abgesprochen werden?
Zweitens. In diese Situation sind Sie mit der gesamten Landesregierung überhaupt doch erst durch das Verhalten von Herrn Ulrich in den letzten Wochen gebracht worden. Es ist sicherlich selten dämlich, eine solche Spende nicht gleich zuzugeben. Aufgrund ihrer Höhe muss sie sowieso veröffentlicht werden. Vor allem aber muss man sich wundern, wenn versucht wird, so etwas unter der Decke zu halten. So muss doch alle Welt davon ausgehen, dass das auch einen Grund haben muss. Auch die Erklärung, ein Parteitag der GRÜNEN hätte in Unkenntnis der Spende eine freie Entscheidung getroffen, gehört allenfalls in ein Kabarettprogramm.
Jeder weiß doch, dass das Wissen um eine solche Spende bei den GRÜNEN zu ganz anderen Diskussionen geführt hätte. Schließlich erscheinen die unzähligen Telefonate, in denen Herr Ulrich Delegierte zu einer Jamaika-Koalition gedrängt hat, in einem ganz neuen Licht. Wer sich so verhält, muss sich nicht über seinen Glaubwürdigkeitsverlust wundern.
Drittens. Der Tiefpunkt ist nach meiner Einschätzung durch die Einlassungen von Frau Willger-Lambert zu diesem Thema eingetreten. Sie hat sich nämlich darüber gefreut, nichts zu wissen und damit frei entschieden zu haben. Eine solche Mischung aus Unterwürfigkeit und Anspruchslosigkeit halte ich schlichtweg für politisch gefährlich. Wenn dies das Transparenzverständnis einer ganzen Partei ist,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das sind keine guten Voraussetzungen für eine Regierung, die eine Haushaltsnotlage zu bekämpfen hat und ein Land regiert, das finanzpolitisch an der Wand steht. Uns drohen Jahre der Selbstbeschäftigung einer Regierung, die für anderes gewählt wird. Das haben sich die Saarländerinnen und Saarländer sicherlich anders vorgestellt.
Daran hat auch die Einbringungsrede des Finanzministers am gestrigen Tage nichts geändert. Im Prinzip war es eine Rede, wie wir sie in den letzten zehn Jahren in diesem Hause schon sehr oft gehört haben. Sie hatte im Wesentlichen zum Inhalt, dass man für alles Schlechte nichts könne, alles Gute allerdings ein Erfolg der Landesregierung sei. So war das in den letzten Jahren immer: Sobald wir über Haushaltskonsolidierung, Haushaltsnotlage und über rückläufige Steuereinnahmen gesprochen haben, ist es aufgrund der Krise und sonstiger Entwicklungen zu Ihrem Problem geworden. Wenn es allerdings Wirtschaftswachstum gegeben hat, völlig unabhängig davon, ob es mit Konjunkturzyklen zu tun hatte oder in China irgendetwas passiert war und die Konjunktur deshalb angesprungen ist, dann war es plötzlich Ihr Erfolg.
Dieses Prinzip, Politik zu machen, ist etwas zu einfach. Das haben die Saarländerinnen und Saarländer mittlerweile durchschaut. Überlegen Sie sich doch einmal etwas anderes, Herr Finanzminister. Ich glaube, das würde Ihnen wirklich gut zu Gesicht stehen.
Vor allen Dingen stimmt es auch nicht. Ich will mir nur einmal die Entwicklung der Schulden des Saarlandes im letzten Jahrzehnt anschauen. Ich nehme dabei das Krisenjahr 2009 aus. Von 2000 bis 2008 hat sich der Schuldenstand im Saarland um 54,9 Prozent erhöht. Es gibt nur zwei Länder in Deutschland, die eine höhere Zunahme der Verschuldung zu verzeichnen haben. Das sind die Stadtstaaten Bremen und Berlin. Alle anderen Bundesländer haben es in dieser Zeit geschafft - wie gesagt, die Krise ist nicht einberechnet -, anders zu haushalten und nicht weiter solche Schuldenberge aufzubauen, wie Sie das hier im Saarland getan haben.
Dieses und das vergangene Jahr werden die Situation und den Abstand zu anderen Bundesländern noch weiter vergrößern. Ende des Jahres 2010 wird der Schuldenstand des Landes wahrscheinlich auf 12 Milliarden Euro angewachsen sein. Wir haben dann seit 2000, seit Antritt der damaligen CDU-Regierung, eine Verdoppelung der Schuldenlast, wie
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann den Finanzminister von restriktiver Finanzpolitik der letzten Jahre und der Ankündigung reden hört, diese in den kommenden Jahren fortzusetzen, dann schwant einem Böses. Das ist nicht mehr als ein Witz. Sie haben im Vergleich zu anderen Bundesländern bei der Bekämpfung unserer Schulden schlichtweg versagt, Herr Minister.
Uns ist auch nicht der Eindruck vermittelt worden, dass diese Regierung irgendeinen Kompass hätte, wie sie mit dieser Situation umgehen will. Es ist eine Situation, mit der jede andere Regierung genauso konfrontiert wäre. Es gibt auch kein Allheilmittel. Keine andere Regierung könnte sich hinstellen und sagen, wir haben die Lösung des Problems und innerhalb dieser Legislaturperiode wird das Problem der Haushaltsnotlage oder der Schuldenentwicklung gelöst. Das wäre unredlich. Aber man muss doch in etwa einen Plan haben, wie man damit umgeht. Ich habe gestern in der Rede des Finanzministers häufig die Worte „antizyklisch“ und „Konjunkturprogramm“ gehört. Ich habe die Aussage, es werde nun wirklich gegengesteuert, gehört.
Ich kann mich an eines erinnern. Es ist noch nicht so lange her, aber man muss ja die Zeit neu einteilen. Es gab die Zeit vor der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Zeit danach. Wenn Vertreter der SPD-Fraktion in der letzten Legislaturperiode hier von antizyklischer Finanzpolitik und von der Notwendigkeit geredet haben, in schwierigen wirtschaftlichen Phasen auch mit Konjunkturprogrammen gegenzusteuern, dann ist uns hier gleich der Sozialismus-Ruf entgegengeschallt. Da haben einige wohl gedacht, wer solche Dinge vorschlage, sei kurz davor, eine sozialistische Räterepublik einzuführen.
Jetzt ist es anscheinend Allgemeingut geworden. Damit ist es letztlich ein Hinweis darauf, dass diejenigen, die es vor der Krise vertreten haben, es in und nach der Krise glaubwürdig weiter vertreten können. Diejenigen aber, die vor der Krise das Gegenteil verkündet haben, dass man etwa mit Steuersenkungen weiter Wachstum schaffen könne, vermitteln den Eindruck, dass sie wirklich keinen Plan haben, dass sie nicht gestalten, sondern lediglich regieren und dass sie von Entwicklungen Getriebene sind. Deswegen habe ich wenig Hoffnung, dass diejenigen, die früher falsch lagen, ein Konzept haben, das uns hilft, aus der Misere unseres Landes herauszukommen.
wähnt - die sogenannte Schuldenbremse. Ich erinnere mich an Debatten in diesem Hause, in denen es hieß: Es gibt zur Schuldenbremse keine Alternative. Die CDU hat sogar einen Antrag eingebracht, sie schnellstmöglich, nämlich noch vor der Landtagswahl, in die Verfassung aufzunehmen. Nach der Landtagswahl hat der Ministerpräsident vom Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen: Das ginge jetzt alles nicht mehr, weil die Steuerausfälle so seien, wie sie sind, und weil Berlin eine Finanzpolitik gemacht habe, die das Land nicht in die Lage versetzen werde, den Zwängen der Schuldenbremse gerecht zu werden.
Gestern haben wir gehört, dass die Schuldenbremse doch wieder die Leitlinie für die Finanzpolitik der kommenden Jahre ist. Mich würde einmal interessieren, was jetzt wirklich gilt! Sie können doch nicht bei einem solchen Thema permanent Ihre Auffassung ändern! Die Schuldenbremse war nie ein Instrument, mit dem wir unsere Haushaltsnotlage in den Griff kriegen können. Die Schuldenbremse war immer ein Instrument in der politischen Debatte, mit dem einige versucht haben, sich aufzustellen und zu sagen, wir wollen keine Schulden mehr machen - was im Grunde Allgemeingut in der politischen Debatte ist. Alle diejenigen, die darauf hingewiesen haben, dass dieses Instrument kein Instrument ist, das uns weiterhilft, sind in eine andere Ecke gestellt worden. Aber das, was andere hier gesagt haben, hat sich bewahrheitet. Ihr Hin- und Herspringen bei dem Thema Schuldenbremse ist ein Hinweis darauf, dass Sie wirklich keinen Plan haben, wie es in diesem Land weitergehen soll.
Es gibt zwei Dinge, die ich eigentlich von einer Landesregierung erwarten würde, wenn Sie sich mit den Korrekturen, die sie bei der Schuldenbremse vornehmen möchte, auch selbst ernst nimmt. Erstens. Warum schließen Sie sich nicht der Verfassungsklage des Landes Schleswig-Holstein an, das gegen die Schuldenbremse klagt? Die klagen dagegen aus einem, wie ich finde, nachvollziehbaren Grund; denn die Schuldenbremse, die durch den Bundestag im Grundgesetz verankert worden ist, greift in die Finanzhoheit der Länderparlamente ein in einem Maße, das verfassungsrechtlich nicht mehr abgedeckt ist. Allein das wäre schon Grund genug, sich verfassungsrechtlich mit der Schuldenbremse auseinanderzusetzen. Wäre sie nicht im Grundgesetz vereinbart, sondern hätten die Länder gemäß ihrer eigenen finanzpolitischen Aufstellung die Möglichkeit, die Schuldenbegrenzung selbst zu definieren, hätten wir eine ganz andere Situation.
Zweitens. Es gibt einen Punkt, um den wir nicht herumkommen werden, wenn wir die Haushaltsnotlage irgendwann in den Griff bekommen wollen - ob 2015, 2019, 2020, wann auch immer. Wenn es keine Altschuldenregelung gibt - das war auch einmal
Allgemeingut in diesem Hause, von dem aber nicht mehr die Rede ist -, werden wir aus eigener Kraft die Finanzmisere nicht in den Griff kriegen, auch nicht mit 260 Millionen Euro pro Jahr. Wir werden die Probleme weiter anhäufen und wir werden sie in die Zukunft verschieben. Deshalb würde ich von einer Landesregierung, die sich mit diesem Problem konfrontiert sieht, erwarten, dass sie die Diskussion auf Bundesebene führt, dass es eine Altschuldenregelung gibt. Es ist ja nicht nur das Saarland, das diese Probleme hat, es gibt viele andere Länder, die diese Probleme haben. Ohne die Altschuldenregelung ist alles, was Sie hier diskutieren, vom Konsolidierungsprogramm bis zur Schuldenbremse, lediglich Makulatur und wird uns nicht weiterhelfen.
Ich stimme Ihnen aber in einem Punkt zu, der hier gestern angesprochen worden ist, nämlich dass die finanzpolitischen Probleme des Saarlandes so groß sind, dass sie auf der Ausgabenseite nicht gelöst werden können. Natürlich wird ein Land in der Haushaltsnotlage, in der es sich befindet, nicht umhinkommen zu sparen, und zwar in nicht unerheblichem Maße. Aber den Eindruck zu erwecken, dass wir die Finanznot, die es auch in der mittelfristigen Finanzplanung gibt, in irgendeiner Weise in den Griff kriegen könnten, indem wir die Ausgaben regulieren, ist in keiner Weise nachvollziehbar.
Man muss sich ja nur die Zahlen anschauen. Wir haben jetzt im zweiten Jahr hintereinander eine Nettoneuverschuldung von über 1 Milliarde Euro. Wir werden in diesem Jahr rund 1,1 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen bei einem Gesamtetat von 3,5 Milliarden Euro. Sie, Herr Finanzminister, haben gestern selber darauf hingewiesen, dass wir allein in den letzten anderthalb Jahren krisenbedingte Steuerverluste in der Größenordnung von 430 Millionen Euro gehabt haben. Im Übrigen darf ich daran erinnern: Vor der Landtagswahl hat die FDP in diesem Hause noch die Auffassung vertreten, dass auch in der Krise die Steuereinnahmen weiter steigen werden. Das ist „erstaunlicherweise“ dann doch nicht eingetreten.
Aber, meine Damen und Herren, die Einnahmeseite ist das Problem. Wer die Haushaltslage des Landes zumindest langfristig verbessern will, muss sich überlegen, was auf der Einnahmeseite geschieht. In diesem Zusammenhang will ich einmal darauf hinweisen, dass alleine durch eine der Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung - das haben Sie gestern dankenswerterweise gesagt -, nämlich das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dem Land Steuerausfälle in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro drohen. Die drohen uns nicht nur, wir werden sie auch tatsächlich zu erleiden haben, weil andere entlastet werden sollen, unter an
Wir werden allein aufgrund dieses Gesetzes 50 Millionen Euro Steuerausfälle haben. Da kann man sich an drei Fingern abzählen: Jede Konsolidierungsmaßnahme, die Sie hier im Lande durchführen, um irgendeinen Euro, einen Cent aus dem Landeshaushalt herauszuquetschen, wird ad absurdum geführt, wenn in Berlin solche Maßnahmen ergriffen werden, die die Finanzsituation der Länder, der Kommunen, aber auch des Bundes aushöhlen. Wir müssen erst einmal dafür sorgen, dass mit dem Unsinn in Berlin Schluss gemacht wird. Der sorgt nämlich mit solchen Gesetzen dafür, dass sich unsere Lage noch weiter verschlimmert, ohne dass wir auch nur ein einziges Instrument hätten, mit dem wir substanziell gegensteuern können.
Deshalb kann es aus der Sicht der Landesregierung nicht sein, dass die Bundesregierung weiterhin auf der Agenda hat, Steuersenkungen durchzuführen, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie jetzt 2011 oder 2012 durchgeführt werden. Wer davon spricht, Steuern zu senken für wen auch immer, muss sagen, wo das Geld herkommen soll, oder er muss sagen, wo er das Geld einsparen will. Wenn Steuern gesenkt werden, wird das weitere Einnahmeausfälle in exorbitanter Höhe auch für unseren Landeshaushalt bedeuten. Wir würden mit dem, was wir hier an Konsolidierungsmaßnahmen durchführen, völlig chancenlos bleiben.
Aber auch andere Pläne, die auf Bundesebene entschieden werden, werden unmittelbar auf uns durchschlagen. Ich erwähne nur einmal die Pläne des FDP-Gesundheitsministers in der schwarz-gelben Bundesregierung zur Einführung einer Kopfpauschale. Die soll ja dadurch sozialverträglich ausgestaltet werden, dass ein Sozialausgleich gezahlt wird, der über Steuern erhoben wird. Herr Schäuble, der Bundesfinanzminister, hat dankenswerterweise einmal ausgerechnet, dass man den Spitzensteuersatz auf 72 Prozent anheben müsste, um das zu finanzieren.
Das wird nicht geschehen. Das heißt, das Geld wird an anderer Stelle fehlen. Es gibt wirklich Dinge, wofür wir das Geld nötiger brauchen als für das, was die Bundesregierung in Berlin zurzeit plant.
Wenn wir über die Einnahmesituation reden, muss man auch einmal darüber sprechen, was es an Möglichkeiten gibt, die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte zu verbessern. Ich will da einen Vorschlag aufgreifen, der sehr alt ist, nämlich die Idee des solidarischen Lastenausgleiches. Die Idee des solidarischen Lastenausgleiches stammt aus der Nachkriegszeit. Die Adenauer-Regierung hat dies