Ich zitiere jetzt weiter aus einem anderen Dokument. Ich erkläre gleich, worum es geht. Dieses Dokument hat dem Haus auch schon einmal vorgelegen. Sie werden es im Übrigen auch in unserem Antrag wortgleich finden: „Das Saarland steht im Bundesländervergleich bei der Versorgung mit gebundenen Ganztagsschulen auf einem der letzten Rangplätze. Das Angebot an Freiwilligen Ganztagsschulen ist zwar weitgehend flächendeckend, erfüllt aber nicht in jedem Fall die Ansprüche einer qualitätsvollen pädagogischen Betreuung sowie die eines rhythmisierten Unterrichtskonzeptes durch eine Verzahnung von Vor- und Nachmittag. Grundsätzlich unzureichend ist das Angebot an verbindlichen Ganztagsschulen im Saarland unzureichend.“ Später heißt es weiter: „In jedem Schulbezirk soll mindestens eine Ganztagsgrundschule in verbindlicher Form eingerichtet werden. Darüber hinaus sollen in jedem Landkreis sowie im Regionalverband Saarbrücken mindestens ein Gymnasium, eine Erweiterte Realschule und eine Gesamtschule als verbindliche Ganztagsschule eingerichtet werden. Eltern, die im Bereich der vorschulischen Einrichtung schon eine ganztägige Betreuung ihrer Kinder in Anspruch genommen haben, sollen diese ohne Brüche im Bereich der Grundschulen und der weiterführenden Schulen fortsetzen können.“
Liebe Kollegin Heib, das war die Passage, die Sie eben am Antrag der SPD-Fraktion kritisiert haben, einen Satz daraus. Ich kann Ihnen sagen, all diese Sätze entstammen der Drucksache 13/2095 aus der 13. Wahlperiode vom 25. September des Jahres
2008. Es handelt sich dabei um den Gesetzentwurf: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland, eingebracht von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, meine sehr verehrten Damen und Herren.
An dieser Stelle frage ich mich schon: Was gilt jetzt? Das, was man in der letzten Legislaturperiode den Wählerinnen und Wählern vorgegaukelt hat, oder das, was an dieser Stelle der Koalitionsdisziplin geschuldet ist?
Sie, Kollegin Rink, nehme ich aus der Kritik aus; Sie haben damals nichts anderes gesagt als heute. Ich wundere mich nur, wie es plötzlich für eine völlig andere Positionierung in diesem Haus eine Mehrheit geben kann. Offenbar sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an dieser Stelle nur noch die Mehrheitsbeschaffer und die Positionen decken sich in keiner Weise mehr mit den Vorstellungen, die sie in der letzten Legislaturperiode der Öffentlichkeit weisgemacht haben.
Nein, das war kein Fehler, das hat die Kollegin Willger-Lambert damals sogar noch verteidigt; ich habe das genau mitgekriegt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja in Ordnung. Wir unterstützen das ja. Ich gehe nur davon aus, dass auch die GRÜNENFraktion heute das unterstützt, was sie in der letzten Legislaturperiode unterstützt hat. Ich zitiere wieder aus dem Protokoll der damaligen Sitzung. Die Kollegin Willger-Lambert sagte damals völlig zu Recht: „Die Ganztagsschule, so wie wir sie hier in dem Gesetzentwurf vorstellen, ist alles andere als eine Fortsetzung des Vormittagsunterrichtes am Nachmittag, sondern es ist ein ganzheitliches pädagogisches Konzept, das dahintersteht.“
Genau aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag heute vorgelegt. Es ist ein Antrag, der sich zusammensetzt aus dem Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion aus der vergangenen Legislaturperiode und einem gemeinsam verabschiedeten Antrag, den die SPD-Fraktion damals federführend eingebracht hat und dem BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN zugestimmt haben. Ich bin gespannt, ob die Grünen an dieser Stelle zu dem stehen, was sie in der letzten Legislaturperiode gesagt haben.
Ich habe das nicht gehört; Sie können sich ja gerne zu Wort melden, vielleicht auch zu dem Abschlusszitat, das ich Ihnen noch widmen möchte. Frau Willger-Lambert, Sie sagten in der damaligen Debatte: „Wir wollen Ganztagsschulen statt Gondwana.“ Ich bin gespannt, wofür Sie heute stimmen, ob Sie sich der Gondwana-Koalition unterwerfen oder ob Sie für Ganztagsschulen stimmen. Genau darum wird es bei der Abstimmung nachher gehen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. Bisher liegt mir eine Wortmeldung des Abgeordneten Schnitzler von der Fraktion DIE LINKE vor. - Herr Schnitzler, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir von der Fraktion DIE LINKE stimmen dieser Beitragsfreiheit zu. Es ist draußen für die Eltern ein gutes Zeichen, wenn deutlich wird, dass Bildung eben nichts kosten kann, dass Bildung nicht durch Kosten für Eltern eine soziale Selektion betreibt. An der Stelle stimmen wir mit dem Antrag überein. Trotzdem werden wir uns enthalten und nicht zustimmen, und zwar aus folgendem Grund.
Es ist kein Wort darüber gesagt worden, dass dieser Euphemismus Ganztagsschule immer noch in hohem Maße fragwürdig ist, Herr Schmitt.
(Abg. Schmitt (CDU) : Da gibt es eine KMK-Definition, Herr Schnitzler! Es gibt offene und gebundene Ganztagsschulen.)
Ich rede von dem Begriff Ganztagsschule. Für diese Konstruktion der Freiwilligen Ganztagsschule, wie Sie sie -
Ich weiß, was eine offene Ganztagsschule ist und was eine gebundene Ganztagsschule ist. Ob S i e es genau wissen, da bin ich mir nicht ganz sicher. Darüber können wir gerne diskutieren. Es geht um den Begriff der Ganztagsschule, den kann man der
Man sollte nicht etwas als Etikett dranhängen, was nicht drin ist. Ich verweise auf die Probleme, die in diesem Antrag nicht angesprochen sind beziehungsweise wo gar keine Verbesserung zu sehen ist. Es fehlt zum Beispiel die Frage des kostenfreien Mittagessens. Wieso steht das nicht mit drin? Wäre das für Sie nicht auch ein wichtiges Element zu sagen, wir sorgen für ein kostenfreies Mittagessen? Wenn Ihr Antrag diesen Punkt nicht berücksichtigt, können wir nicht zustimmen, weil uns wichtige Komponenten fehlen.
Es fehlt uns noch mehr; das geht aus dem Antrag der SPD, den wir unterstützen, klar hervor. Es müsste deutlich werden, dass es um eine einheitliche Pädagogik geht. Der Bildungsminister weiß, wovon ich rede; er ist nämlich als Gewerkschaftsvorsitzender auch jahrelang dieser Meinung gewesen. Es muss klar sein, dass die Pädagogik über den ganzen Tag einen Lebensraum schaffen muss, in dem die Kinder nicht nur unterrichtet werden, sondern auch darüber hinaus vielfältige Möglichkeiten haben, die Schule als Lebensraum zu erfahren. Das fehlt uns in diesem Antrag. Vielleicht kommt später noch etwas, aber da bin ich jetzt schon gespannt, was das sein soll.
Sie sagen auch nichts dazu, wie Sie Qualitätsmerkmale verbessern wollen, was etwa die Trägerschaft der Nachmittagsbetreuung betrifft. Welche Qualität hat das Personal, wie wird es bezahlt? Auch dazu sagen Sie kein Wort.
Es stellt sich auch die Frage, wer letztlich die Kosten übernimmt. Auch dazu steht zunächst einmal nichts drin.
Bis jetzt wird der Elternbeitrag an die Träger überwiesen, die unterschiedlicher Herkunft sind. Das können Eltern-, Fördervereine, Schulvereine sein, soziale Verbände, die diese Trägerschaft übernehmen. Auch dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört, auch das fehlt uns.
Insofern ist das ein sehr mangelhafter, sehr dürrer Antrag, aber mit einem wichtigen Anliegen, das wir ausdrücklich unterstützen. Deswegen enthalten wir uns und hoffen auf weitere, bessere Vorlagen, die wir inhaltlich diskutieren können. - Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem gemeinsamen Antrag macht die Regierungskoalition noch einmal deutlich, wie wichtig ihr Bildung ist, dass Bildung eine ganz hohe Priorität innerhalb des gesamten Regierungsprogramms hat. Hierbei ist es auch wichtig, dass Familie und Berufstätigkeit besser miteinander vereinbart werden. Wir gewährleisten ein gebührenfreies Bildungs- und Betreuungsangebot. Kein Kind soll aus finanziellen Gründen von der ganztägigen Bildung und Betreuung ausgeschlossen werden. Es ist verbunden mit einem pädagogischen Konzept und ausgebildeten Fachkräften. Die Fördermöglichkeiten am Nachmittag werden entsprechend ausgeweitet. Wir wollen ein bedarfsgerechtes und flächendeckendes Angebot.
Dabei ist es uns auch wichtig, dass das Prinzip der Wahlfreiheit erhalten bleibt, dass wir den Eltern die unterschiedlichsten Schulformen mit den unterschiedlichsten Betreuungsmöglichkeiten anbieten können.
Für uns ist vollkommen klar, dass Schule mehr ist als Unterricht. Deswegen wollen wir auch, dass diese Angebote verbessert werden. Wir wollen, dass mehr echte Ganztagsschulen entstehen; das wissen Sie ja auch. Es ist für uns ein ganz wichtiger Schritt, das Saarland zukunftsfähig zu machen, indem wir qualitativ hochwertige Schulmodelle erhalten. Wir wollen insbesondere auch die Eltern entlasten. Das bedeutet zusätzliche Chancen für Einkommensschwache und Migrantenfamilien. Von daher denke ich, dass das ein ganz wichtiger Schritt ist. Das ist etwas, mit dem wir eine wichtige Priorität formulieren.
Die SPD und auch die LINKE haben gesagt, das Kernanliegen halten sie für richtig. Aber dann merkt man, dass man hier wirklich rumeiern muss, um Probleme zu finden. Die Sachverhalte sind auf einmal zu verwirrend. Deswegen kann man nicht zustimmen, sondern man muss sich dann enthalten. Man sagt, Ganztagsklassen waren sowieso immer umsonst, obwohl Ganztagsklassen immer noch kostenpflichtig sind. Es geht auch um Zusatzangebote bei Ganztagsschulen. Insgesamt geht es einfach darum, alles schlecht zu reden, was man irgendwie finden kann. Man bedauert es, dass wir in der Schulpolitik nicht einfach so den Schalter umgelegt haben und dann ist alles völlig verändert und man hat blühende Bildungslandschaften, wo alles umsonst ist.
Und bei den LINKEN ist es noch toller, wie man hier Ablehnung oder Enthaltung begründet. Es heißt zum Beispiel, das kostenlose Mittagessen ist nicht drin und deshalb kann man diesem Antrag nicht zustimmen. Dem SPD-Antrag stimmt man aber zu, obwohl dort zum kostenlosen Mittagessen nichts steht. Irgendwie zeigt sich, dass die Opposition wirklich Mü
he hat, etwas zu finden, um andere Leute hier vorzuführen. Schade, dass es Ihnen bei dieser Debatte nicht um die Sache geht, sondern dass Sie uns hier derart wirre Diskussionen liefern. Aber sei’s drum, etwas anderes habe ich eigentlich von Ihnen auch nicht mehr erwartet. - Vielen Dank.