Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Inhalt des Schreibens, das der Investor an die Staatskanzlei gerichtet hat - Minister Karl Rauber hat es eben vorgelesen -, ist das Ergebnis einer beispiellosen Hetzkampagne gegen die Investoren in diesem Land. Es ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Investoren aus diesem Land vertreibt.
wurde von Ihnen, von den Oppositionsparteien kaputtgeschrieben. Sie haben die Hoffnung einer ganzen Region zunichte gemacht.
Meine Damen und Herren, Gondwana ist ein einmaliges Projekt, Gondwana hat eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden. Ich darf Ihnen einmal die Stellungnahme Ihres ehemaligen Kollegen, des Ortsvorstehers von Heiligenwald, vorlesen: „Der Heiligenwalder Ortsvorsteher Rüder Zakrzewski ärgerte sich nach eigener Aussage über das Rummäkeln am Gesamtprojekt Gondwana, am Zukunftspark Reden. Im Ortsrat sagte er, dass man in der Gemeinde froh sei, dass sich dort überhaupt etwas tut.“ „Von Gondwana profitieren - LINKE fordern Friedrichsthaler SPD-Bürgermeister auf, diese Chance zu nutzen.“ „LINKEN-Sprecher Trenz: Abenteuermuseum muss in den Gondwana-Park.“
Meine Damen und Herren, diese Akzeptanz war in der Region vorhanden. Es ging um eine Leitinvestition, um ein Musterprojekt in einer regional schwachen Gegend, wo die Montanindustrie ihre Spuren hinterlassen hat, wo niemand investieren wollte. Es ist gelungen, mit Gondwana ein Projekt ins Land zu
ziehen, von dem nicht nur die die entsprechenden Gemeinden profitieren, sondern das ganze Saarland, auch über die Grenzen hinaus. Es handelt sich um ein mustergültiges Projekt, das von Ihnen kaputtgeschrieben wurde.
Es wurde dann kritisiert, dass das Verwaltungsgebäude vom Land finanziert worden ist. In den Vertragsverhandlungen ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass dieses Verwaltungsgebäude Gegenstand der Verhandlungen war. Es war mit Sicherheit ein Beitrag zur Risikominderung für den Unternehmer. Es war aber auch ein Beitrag, um Defizite im Bürobereich der Verwaltungsbehörden auszugleichen.
Ich zitiere einmal aus dem Bericht des Rechnungshofes. Folgende Behörden sind in dem Verwaltungsgebäude untergebracht worden: Das Landesdenkmalamt, das Zentrum für Biodokumentation, ein Saarberg-Museum, das Institut für Landeskunde im Saarland,
die Tourismusförderung der Kreisverwaltung Neunkirchen und Bergbehörden. - All das ist dort untergebracht worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie sind in Büroräumlichkeiten untergebracht worden, für die sie im Bereich der Stadt Saarbrücken bei vergleichbaren Räumlichkeiten - eine Miete von 12 Euro und mehr pro Quadratmeter bezahlen müssten!
Es liegt die Stellungnahme einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor, einer Objektbetreuungsgesellschaft, die den Preis von 8 Euro, der vereinbart worden ist, für angemessen gehalten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben mit Gondwana Perspektiven für eine Region zunichte gemacht, die dazu geeignet waren, die Beschäftigung in den entsprechenden Gemeinden nachhaltig zu verbessern. Ich möchte einmal aus der Bertelsmann-Studie zitieren, die gestern veröffentlicht wurde, und da werden Sie sehen, dass gerade in den vergangenen zehn Jahren in diesem Land eine Struktur- und Wirtschaftspolitik betrieben wurde, die heute Früchte trägt. In der Saarbrücker Zeitung von gestern steht als Ergebnis der Bertelsmann-Studie das können Sie nachlesen -: Hohe Beschäftigungsquote. Bei der Beschäftigung gehört das Saarland hingegen zu den erfolgreichsten Ländern, so die Autoren der Studie. Die Erwerbstätigenquote sei im Bundesvergleich mit 74,5 Prozent überdurchschnitt
lich. Hochschule. Hoch ist die Zahl der Abiturienten und jungen Leute mit Fachhochschulreife. Hier liege das Land auf Rang 4. Bei den Lehrstellen belege man mit 98,7 Bewerbern auf 100 Lehrstellen bundesweit Platz 3.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn es nach Ihnen geht, muss das Saarland Platz 16 im Länder-Ranking einnehmen, erst dann sind Sie zufrieden! Sie lassen jeden Vorschlag vermissen, wie wir in der Wirtschafts- und Strukturpolitik in diesem Land vorankommen sollen. Ich kann mich an den Beitrag eines Vertreters der LINKEN im Landtagswahlkampf erinnern, vor Karstadt in Saarbrücken. Da wurde argumentiert: Wir wollen in die Opposition, wir wollen kritisieren. - Sie haben nicht einmal den Anspruch erhoben, in diesem Land mit eigenen Vorschlägen in der Wirtschaftspolitik, in der Strukturpolitik nach vorne zu kommen!
Ich will Ihnen noch eines sagen, Herr Kollege Commerçon: Ihr einziges Interesse besteht darin, den Verdichtungsbereich, den Raum Saarbrücken auszuspielen gegen den ländlichen Bereich. Wenn man in den Ausschusssitzungen davon spricht, dass irgendwo da draußen 8 Euro -
Wenn man davon spricht, dass irgendwo da draußen in der Pampa 8 Euro Miete bezahlt werden können, wenn man davon spricht, dass Strukturen in der Stadt Saarbrücken zunichte gemacht werden -
Ich komme zum Ende. Wenn man davon spricht, verehrter Herr Kollege, dann darf ich Ihnen sagen, beim Projekt „Stadtmitte am Fluss“ werden Sie auch darauf angewiesen sein, dass die Vertreterinnen und Vertreter in diesem Hohen Haus, die aus dem ländlichen Raum kommen, eine Akzeptanz für dieses Projekt finden.
Deshalb kann ich Sie nur ermahnen, im Interesse der Region, im Interesse der Menschen dieses Landes mit diesem Projekt sehr sorgsam umzugehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erlebe hier ein Déjà vu. Es ist die zweite Aktuelle Stunde zum Thema Gondwana. Wir hatten schon einmal eine. Damals war die Opposition eine andere, damals war die Regierung eine andere. Aber die Debatte ist nach dem gleichen Muster abgelaufen. Die Opposition hat Argumente angeführt, die Regierungsfraktion hat diffamiert und beschimpft.
Dazu kommen wir gleich noch. Sie hat diffamiert und beschimpft. Sie hat versucht eine Legende aufzubauen, die Legende nämlich, dass die Opposition alles schlechtredet und deshalb schuld ist, wenn Investoren abhauen, und dass die gute Regierung alles richtig gemacht hat. Das war die Debattenlage von vor zwei Jahren und das ist sie heute wieder. Wenn denn da ein Hauch von Wahrheit dran wäre, Kollege Schmitt, stellt sich mir die Frage: Wie schwach muss denn eine Regierung sein, wenn zwei Aktuelle Stunden, gefordert von unterschiedlichen Oppositionen in zwei Legislaturperioden, dazu führen, dass ein Investor einen Vertrag mit einer Regierung aufkündigt? Wie schwach muss eine Regierung sein?
Dann stellt sich der werte Kollege Heinrich hierhin und sagt: Das ist ein Projekt von nie dagewesener Akzeptanz. - An der Stelle wird es lachhaft. Ein Projekt von nie dagewesener Akzeptanz! Machen Sie doch heute Mittag eine Abstimmung im Kabinett, dann werden Sie feststellen, dass das Projekt noch nicht einmal im neuen Kabinett eine Mehrheit bekommt. Ich stelle fest: Die FDP ist dagegen, nach wie vor, die GRÜNEN sind dagegen, nach wie vor, die SPD und DIE LINKE sind dagegen. Zwei-DrittelMehrheit in diesem Haus gesichert, meine sehr geehrten Damen und Herren!
So viel zu einem Projekt von nie dagewesener Akzeptanz. Das ist wirklich lächerlich. - Ich darf fragen - auch das zur Legendenbildung, die Opposition sei
an allem schuld -, welche Opposition meinen Sie denn? Meinen Sie die heutige Opposition, ausgehend von der heutigen Debatte, oder meinen Sie die damalige Opposition, ausgehend von der damaligen Debatte? Oder ein bisschen damals und ein bisschen heute? Hauptsache, wir sind dabei und Sie nicht. Das ist das Grundmuster, nach dem Sie verfahren.
Blanker Populismus gepaart mit Beschimpfungen, nicht nur gegen die Opposition, das wäre für mich noch auszuhalten. Das ist vielleicht verständlich und ich muss mir das ja auch teilen mit den Kollegen Hartmann und Ulrich. Aber es gibt ja auch die wüsten Beschimpfungen gegen den Rechnungshof, der lediglich seine Arbeit gemacht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der Punkt, der in dieser Debatte noch einmal deutlich zu machen ist.
Sagen Sie mir doch einmal, Kollege Meiser, wie Sie die Einlassungen Ihrer Koalitionspartner beurteilen! Hubert Ulrich sagte dazu: Nicht nur angesichts der Haushaltslage des Landes ist das Gebaren der Landesregierung mehr als fragwürdig. Die über 30 Millionen Euro, die hier letztlich versenkt werden, könnte man an anderer Stelle sinnstiftender einsetzen. Es ist lächerlich, wenn die Landesregierung beim Schulessen um jeden Cent feilscht und hier wird das Geld mit vollen Händen einem Investor nachgeworfen, der sich nahezu risikolos Traumrenditen auf Kosten der saarländischen Steuerzahler verschafft. Oder was sagen Sie denn zu Ihrem Koalitionspartner Christoph Hartmann, heute Wirtschaftsminister? Er schreibt in einem ironischen Seitenhieb: Es handelt sich um eine krisensichere, geniale Geschäftsidee bei diesem Gondwana-Park. Das Land hat Kosten und Risiko alleine, der sogenannte Investor die Gewinne.