Nach Angaben des Hotel- und Gaststättenverbandes gehen circa 1.000 Arbeitsplätze verloren. Das macht nichts, wir haben ja genug Arbeitslose, noch 1.000 draufpacken, ist nicht so schlimm! Hauptsache, Kollege Ulrich, wir halten die Monstranz nach vorne, was den Nichtraucherzwang angeht. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es keinen Ver
gleich, es gibt keine - wie das Saarland es jetzt will Antiraucherinsel. Wenn das Vorhaben der GRÜNEN die Mehrheit in diesem Haus findet, muss man wissen, dass es in der gesamten Republik kein vergleichbares Gesetz gibt, das derart scharf nach vorne geht und das Rauchen praktisch verbietet.
Nachdem die CDU nachgebessert hatte, haben viele Gastwirte im Land - das ist ja auch bekannt - viel Geld in Raucherräume investiert, haben Räume teilweise mit Absaugeinrichtungen geschaffen. Und jetzt will der Kollege Ulrich ohne Grund, aus reinem Verfolgungswahn ein absolutes Rauchverbot. Ich kenne das noch aus den Sondierungsgesprächen, deshalb gehe ich auch so hart an die Sache heran. Das Erste, was er uns gesagt hat, war: Eins muss klar sein, das Rauchverbot muss eingeführt werden. Der war wie vernarrt. Aber, mein Gott, jeder hat so seine Fehler, und das ist in meinen Augen Ihr Fehler. Aber die Gastwirte bleiben wegen Ihrer Sturheit auf den Kosten sitzen. Da muss man schon fragen: Ist es rechtens, wenn sich die Gastwirte an damals geltendes Recht gehalten, ihre Räume umgebaut haben und heute feststellen müssen, dass sie umsonst investiert haben und auf ihren Kosten sitzen bleiben?
Dann sage ich Ihnen noch etwas. Warum soll sich das Parlament mit 51 Abgeordneten - drei kommen von den GRÜNEN - da beugen? Das muss man sich mal vorstellen. Eine Minipartei mit drei Abgeordneten macht ein Fass auf, sprich ein Gesetz, das erst im Januar dieses Jahres geändert wurde. Das wird die Kneipen, die Raucher und auch die Nichtraucher - Sie werden an mich denken - noch mal von Neuem und unnötigerweise aufwirbeln, und dies in einer Situation, wo dieses Land wahrlich andere Probleme hat als diesen Quatsch mit einem Nichtraucherzwangsgesetz.
(Beifall bei der LINKEN. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE) : Wie wäre es mit einem Deutschkurs. - Weitere Zurufe, Unruhe.)
Das ist in Ordnung, dann komme ich bei Sie und mache das. Sie bringen den Panzer mit und ich das Deutsch, und dann reden wir miteinander.
(Beifall und Heiterkeit bei der LINKEN. - Abg. Roth (SPD) : Wir kämpfen um die Existenz des Landes, und die Regierung diskutiert über Nichtraucherschutz. So ein Blödsinn!)
falls vor diesem Gesetz verbeugt, aus einem einfachen Grund. In Ihrem Wahlprogramm war mit Recht aufgeführt, dass jeder Gastwirt selbst entscheiden soll. Das steht im Wahlprogramm der FDP und das habe ich in dem Punkt auch unterstützt. Von der CDU will ich erst gar nicht reden. Sie haben das Gesetz, wie gesagt, erst im Januar nachgebessert, das war auch in Ordnung. Wenn Sie der neuen Vorlage heute zustimmen, geht vom saarländischen Landtag das Signal aus, dass wir keine anderen Sorgen haben, als über das Nichtraucherzwangsgesetz zu diskutieren, anstatt darüber, dass dieses Land 10,3 Milliarden Euro Schulden hat.
Die LINKE wird das Nichtraucherzwangsgesetz, das auch - ich sage es ganz klar - ein Kneipen- und Gaststättenvernichtungsgesetz ist, ablehnen. Damit ist das klar, Kollege Ulrich!
Im Übrigen empfehle ich Ihnen - bevor Sie meinen, als Oberlehrer auftreten zu müssen -, einmal in den Spiegel zu schauen, was Sie aus diesem Land mit 5,9 Prozent und drei Abgeordneten vorhaben zu machen. Aber das Land wird das nicht hinnehmen.
Bevor wir die Debatte weiterführen, darf ich im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit Schülerinnen und Schüler der Klasse 10 b des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Lebach sowie Mitglieder der Frauenunion des Kreisverbandes Saarlouis sehr herzlich bei uns begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ganz offen Folgendes sagen: Noch vor wenigen Monaten war ich als Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums maßgeblich daran beteiligt, die Ausnahmeregelungen des noch bestehenden Nichtraucherschutzgesetzes in diesem Land zu formulieren. Ich hätte mir nicht unbedingt erträumt, meine erste Rede in diesem Haus darauf zu verwenden, eben diese Ausnahmeregelungen noch einmal abzuschaffen. Aber es ist eine bekannte Volksregel: Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber auch das. Ich bin froh, dass es letztendlich so gekommen ist. Das muss hier auch einmal gesagt werden, Herr Kollege Linsler. Sie hätten dieses Gesetz, genau so wie es jetzt von den GRÜNEN eingebracht wird, auch mitgetragen. Sie
Lesen Sie es nach. Es wird dort das Gleiche drinstehen. Das gilt auch für die SPD. Von daher ist Ihre Kritik an diesem Gesetz nicht wirklich ernst zu nehmen. Man muss auch einmal sagen, dass insbesondere von der SPD-Opposition in diesem Haus immer wieder klare Regelungen in Sachen Nichtraucherschutz gefordert wurden. Frau Abgeordnete Scherer, die nicht mehr da ist, hat sich entsprechend geäußert. Auch Herr Abgeordneter Braun hat immer eine klare Gesetzgebung in dieser Frage gefordert. Von daher bin ich sehr gespannt, wie sich die SPDLandtagsfraktion in dieser Frage heute einlassen wird.
Meine Damen und Herren, in der Tat hatten die CDU-Landesregierung und die CDU-Mehrheitsfraktion in der letzten Legislaturperiode einen Mittelweg beschritten. Herr Linsler, Sie haben da in Sachen Nichtraucherschutz recht. Wir haben versucht, einen schmalen Grat zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheiten auf der einen Seite und dem notwendigen Gesundheitsschutz auf der anderen Seite zu beschreiten. Wir haben versucht, die Lebenswirklichkeit in diesem Land ein Stück weit darzustellen. Wir haben die kleine saarländische Kneipe am Ende der Straße oder an der Ecke vor Augen. Darin sind der Wirt, möglicherweise seine Frau und noch ein paar Gäste. Neben dem kühlen Getränk in der Hand haben sie noch eine Zigarette in der anderen Hand. Zu schützen wären diese bestenfalls aus gesundheitspolitischer Sicht vor sich selbst. Ein Minister in diesem Haus hat es einmal das Recht auf Selbstvergiftung genannt. Ich will mir das nicht zu eigen machen, aber das zeigt, dass wir als CDU hier versucht haben, einen Mittelweg zu gehen.
Bei der Beschreitung dieses Kompromissweges haben wir es uns auch damals nicht leicht gemacht. Genau wie in allen Fraktionen in diesem Haus und allen gesellschaftlichen Gruppen in diesem Land gab es auch in der CDU-Landtagsfraktion immer diejenigen, die gesagt haben, uns ist ein konsequenter Nichtraucherschutz mit klarer Regelung lieber als eine solche, die einen Mittelweg geht und einen Kompromiss darstellt. Auch von daher fällt es an dieser Stelle nicht über die Maßen schwer, den Weg mitzugehen, den uns die GRÜNEN heute in diesem Hause vorschlagen.
Ziel war es schon damals, es nicht jedem recht zu machen. Das war nicht Grundlage für das damals entwickelte Gesetz. Das Ziel war vielmehr, die Menschen zu einem Ziel und zu einem Saarland mitzunehmen, in dem das Nichtrauchen der Normalfall ist. Der damals gefundene Kompromiss - man könnte das sicherlich so sehen - ist jetzt einem größeren
Dieser größere Kompromiss - der Koalitionsvertrag zwischen CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - hat aber nicht - meine Damen und Herren von der SPD und speziell Herr Roth, seien Sie unbesorgt das Wesensmerkmal absoluter Nichtraucherschutz. Diese Koalition hat sich vielmehr zum Ziel gemacht, die Geschicke dieses Landes zu lenken und die wichtigeren Probleme - die gibt es sowohl in gesundheitspolitischer Sicht, aber auch in wirtschaftspolitischer und bildungspolitischer Sicht - anzugehen.
Hier muss ich noch einmal sagen: Wenn ich aus den Reihen der Opposition in der Vergangenheit gehört habe, die CDU verkaufe ihre Seele, wenn sie in den Fragen des Nichtraucherschutzes auf die GRÜNEN zugehe, dann muss ich sagen: Die Seele der CDU hängt ganz sicherlich nicht davon ab, ob in Gaststätten oder vor der Tür geraucht wird.
Wenn Sie, meine Damen und Herren aus der rot-roten Ecke in diesem Hause, heute hier stehen und Verantwortung für das Land tragen würden, so würden Sie zunächst dieses Gesetz durchwinken. Dann würden Sie dafür sorgen, dass das Gymnasium in diesem Land zum Ausbluten gebracht wird.
Ich muss sagen, das würde mir in der Seele leid tun! Das betrifft die Seele der CDU, meine Damen und Herren.
seine Zigarre oder Pfeife vor oder in der Kneipe raucht. Es geht darum, ob es ein Gymnasiallehrer ist, der seine Zigarette oder Zigarre draußen im Kalten raucht, oder ob es ein Einheitsschullehrer ist. Ich bin froh, dass es ein Gymnasiallehrer ist, der draußen rauchen muss. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.
Wir machen auf dem von mir eingangs beschriebenen Weg hin zu einem rauchfreien Saarland mit der Unterstützung des von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurfes nicht auf dem Absatz kehrt. Wir legen vielmehr - das gebe ich hier gerne zu - einen gewaltigen Schritt zu -, um im Bild zu bleiben. Wir werden eine Gesetzeslage bekommen, die für mehr Klarheit sorgt und die vollziehbarer ist. Man muss natürlich auch das Folgende sehen. Es gab aus den Reihen der Gastronomie Beschwerden und Sorgen, dass es zu einer Ungleichbehandlung und zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und dass insbesondere dort, wo möglicherweise rechtswidrig geraucht wird, diese Tatsache nicht immer kontrolliert wird. Deshalb werden wir hier eine Regelung bekommen, die für mehr Klarheit sorgt. Das ist mit Sicherheit ein großer Vorteil.
Wir wissen auch aus gesundheitspolitischer Sicht das Folgende. Wenn ich mich eine Stunde lang in einem Raum aufhalte, der verqualmt ist, dann kommt das dem gleich, als ob ich als Nichtraucher eine Zigarette geraucht und alle Schadstoffe eingeatmet hätte. Wenn man das regelmäßig macht - das trifft insbesondere auf die Bedienungen zu -, dann hat man ein bis zu 40 Prozent höheres Herzinfarktrisiko; von der gestiegenen Gefahr, an Lungenkrebs zu erkranken, einmal ganz zu schweigen. Wir kennen die Zahlen. Wir haben sie in diesem Hause schon häufig gehört. Ich will aber noch einmal eine Zahl des Deutschen Krebsforschungszentrums nennen. Jährlich sterben mehr als 3.000 Nichtraucher an den Folgen des Passivrauchens. Das sind mehr Tote als solche infolge des Konsums illegaler Drogen, Asbestverseuchung, BSE, SARS oder allem möglichen zusammen. Ich sage Ihnen: Jeder einzelne dieser Toten infolge des Passivrauchens wäre es wert, dass sich die Politik Gedanken macht, den Nichtraucherschutz in diesem Land zu regeln.
Damit meine ich nicht nur das Saarland. Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich heute auch die Europäische Union im Europaparlament mit diesem Thema auseinandersetzt. Es ist nach wie vor richtig, dass wir eine bundeseinheitliche Lösung bekommen, damit beim Nichtraucherschutz in Deutschland keine Flickschusterei stattfindet.
Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt: Der CDU war es wichtig, die Menschen auf dem Weg hin zu einem Nichtraucherschutz, zu einem rauchfreien Land in der Gastronomie mitzunehmen. Das gilt für uns aber auch unter den verschärften Bedingungen des neuen Gesetzes, wie es kommen wird. Wir wissen es von der Gastronomie: Die