Kolleginnen und Kollegen, ich habe es eingangs gesagt: Der CDU war es wichtig, die Menschen auf dem Weg hin zu einem Nichtraucherschutz, zu einem rauchfreien Land in der Gastronomie mitzunehmen. Das gilt für uns aber auch unter den verschärften Bedingungen des neuen Gesetzes, wie es kommen wird. Wir wissen es von der Gastronomie: Die
Wirte haben im Vertrauen auf die Gültigkeit des aktuellen Rechtsrahmens Investitionen durchgeführt. Wir wissen von einzelnen, dass sie belüftete Rauchernebenräume eingerichtet und dafür sechsstellige Beträge investiert haben. Wir müssen die Interessen dieser Menschen aus der mittelständischen Wirtschaft ernst nehmen. Wir halten es für wichtig, dass wir uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren im zuständigen Gesundheitsausschuss dieser Problematik annehmen. Es wird, Herr Minister Weisweiler, im Gesundheitsministerium zu prüfen sein, was an Maßnahmen zum Vertrauensschutz notwendig ist. Das werden wir im Gesundheitsausschuss zu erörtern haben. Ich bin froh, dass die CDU darauf gedrungen hat, den Vertrauensschutz in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Wir werden im Gesundheitsausschuss in einem transparenten Verfahren und unter Anhörung aller Betroffenen - sowohl derer aus der Gastronomie als auch derer aus der Wissenschaft - dafür sorgen, dass dieses Thema diskutiert wird. Es ist deshalb auch der richtige Weg. Daher weise ich an dieser Stelle die Kritik zurück, das Gesetz in der vorliegenden Fassung einzubringen. Es ist der richtige Weg, es quasi jungfräulich zu machen. Ich denke, wir werden in diesem Haus darüber zu diskutieren und vor allem im zuständigen Ausschuss die aufgeworfenen Fragen zu bereden haben. Genauigkeit geht hier vor Schnelligkeit.
Ich fasse zusammen. Die CDU hat mit ihrem bisherigen Mittelweg in Sachen Nichtraucherschutz dafür gesorgt, dass die Akzeptanz für eine rauchfreie Gesellschaft steigt. Wir hätten den schmalen Grat, den ich eingangs beschrieben habe, sicherlich gern noch ein wenig länger beschritten. Wir können aber mit dem vorliegenden Gesetz leben. Wir tragen den Gesetzentwurf der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit und werden somit eine klar formulierte Regelung erhalten. Die CDU-Landtagsfraktion wird im weiteren Verfahren aber auch die Interessen der Gastronomen sehr genau und kritisch begleiten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie meinen, es gehe heute nur um den Gesundheitsschutz, dann haben Sie sich getäuscht. Es geht hier vor allem um Profilierung. Es geht darum, dass die GRÜNEN und insbesondere Hubert Ulrich mit dem Kopf durch die Wand wollen.
In keinem anderen Bundesland gibt es ein absolutes Rauchverbot. Überall hat man - wenn auch in unterschiedlicher Art und Weise - auf den Interessenausgleich gesetzt; er stand überall im Mittelpunkt. Das soll im Saarland jetzt nicht mehr gelten. Es geht hier um eine Demonstration der Macht: Eine Partei mit 5,9 Prozent der Wählerstimmen führt sich auf, als hätte sie 95,9 Prozent, und dabei stellt sie ihre Koalitionspartner auch noch bloß.
Sie haben gefragt, wie sich die SPD in der Vergangenheit bei diesem Thema verhalten hat. Wir haben nie für ein absolutes Rauchverbot plädiert. Wir haben zwar mit der CDU-Fraktion in diesem Haus um einzelne Ausnahmetatbestände gerungen, doch haben wir im Hinblick auf andere Bundesländer und die dortige Diskussion betont, dass wir auch hier im Saarland in irgendeiner Form einen Interessenausgleich schaffen müssen. Und wenn Sie uns jetzt fragen, wie wir uns in der Regierung verhalten hätten, dann ist dies eine sehr hypothetische Frage. Natürlich wären wir gerne in der Regierung.
Aber wenn ich Sie hier betrachte, Herr Hubert Ulrich, bin ich froh, dass dieser Kelch an uns vorbeigegangen ist. Sie trampeln jetzt denen hier auf der Nase herum und nicht mehr uns.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Zurufe der Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE) und Meiser (CDU).)
Wie stellen Sie Ihre Koalitionspartner bloß? Die CDU hat zwei Anläufe gebraucht, um ein Nichtraucherschutzgesetz hier im Saarland durchzuführen. Das letzte Gesetz ist beim Verfassungsgerichtshof gelandet und dort gekippt worden. Daraufhin gab es hier eine Lockerung des Nichtraucherschutzes durch die CDU. Jetzt gibt es eine völlige Kehrtwende hin zum absoluten Rauchverbot. Also das muss man intellektuell erst einmal nachvollziehen; das müssen auch die Wähler in diesem Land erst einmal nachvollziehen. Und die FDP macht es ganz toll: Sie hat im Wahlkampf noch versprochen, dass jeder Gastwirt selbst entscheiden können soll, wie er das Rauchverbot handhabt. Und wir wissen ja auch, dass die FDP im Wahlkampf insbesondere zu den Gastronomen gegangen ist und gesagt hat: Wählt uns, sonst bekommt ihr im Saarland ein grünes Rauchverbot. Was haben die Gastronomen jetzt? Sie haben ein schwarz-gelb-grünes Rauchverbot. Ich kann Ihnen nur sagen: Von der FDP sollte sich in der nächsten Zeit bei der saarländischen Gastronomie besser niemand blicken lassen, denn man kann wirklich nicht mehr nachvollziehen, wie man bei diesem Thema eine solche Rolle rückwärts vollziehen kann.
Wir haben auch bei den Koalitionsverhandlungen darauf hingewiesen, dass es ein ganz massives Problem gibt, nämlich dass viele Menschen im Vertrauen auf das geltende Gesetz Investitionen getätigt haben. Diese Menschen genießen Vertrauensschutz, und es sind nicht nur einige wenige, wie man hier darstellen will. Im Saarland sind es Hunderte, die im Durchschnitt 10- bis 20.000 Euro investiert haben - aufgrund eines Gesetzes, das nicht einmal ein Jahr lang gehalten hat.
Es wurde in neue gastronomische Konzepte investiert, aber das soll alles nicht mehr gelten. Da muss ich fragen: Wenn man das Saarland als Wirtschaftsstandort propagiert und die Menschen dazu animiert, hier zu investieren, auf welcher Grundlage soll das denn geschehen? Auf Gesetzen, die ein Jahr gelten? Wie will man Investitionen tätigen, wenn man nicht einmal weiß, was am nächsten Tag noch gilt? Deshalb: Wenn Sie dieses Gesetz so durchziehen, wie Sie es hier eingebracht haben - das ist zunächst einmal die Grundlage, über die wir heute reden -, dann müssen Sie alle Menschen, die im Saarland investiert haben, entschädigen. Nur so ist hier noch glaubhafte Politik möglich, und nur so können die Bürger in diesem Land überhaupt noch Vertrauensschutz genießen.
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband befürchtet, dass aufgrund des neuen Nichtraucherschutzgesetzes 1.000 Arbeitsplätze hier im Saarland verloren gehen.
1.000 Arbeitsplätze. - Ja, Sie sehen das ziemlich locker. Ich kann Ihnen nur sagen: Der neue Wirtschaftsminister Christoph Hartmann wird mit diesem einen Gesetz mehr Arbeitsplätze vernichten, als er in seiner ganzen Amtszeit schaffen wird. 1.000 Arbeitsplätze hat er nämlich noch nicht geschaffen.
Und wenn hier über Belange, Interessen und Schutz von Menschen diskutiert wird, frage ich mich natürlich, wie sich eigentlich die Menschen fühlen, die ihre Existenz bedroht sehen. Was das neue Nichtraucherschutzgesetz für sie und ihre Familien bedeutet, darüber spricht niemand. Und ich kann Ihnen auch noch Folgendes sagen: Dieses Gesetz wird eine erneute Klagewelle auslösen. Eigentlich hatten wir ja gehofft, dass wir so etwas hinter uns haben. Jetzt wird ja auch über Übergangsregelungen diskutiert. Ich muss darauf hinweisen: Bevor über das Gesetz überhaupt hier im Landtag diskutiert wurde, stand
schon in der Zeitung, dass man eigentlich davon ausgeht, dass es so nicht umsetzbar ist und man deshalb irgendwelche Ausnahmetatbestände schaffen muss. Dies zeigt, dass das vorliegende Gesetz überhaupt nicht ausgegoren ist.
Man merkt ja auch, dass in der Koalition eine leichte Distanz zu diesem Gesetz herrscht. Alle sagen: Das ist eigentlich nicht unser Gesetz, sondern das der GRÜNEN, aber wir müssen es unterstützen, weil wir in der Koalition sind.
Hubert Ulrich hat in der Zeitung gesagt, das mit den Ausnahmen sei wunderbar, aber es seien nur ganz, ganz wenige Fälle. Frau Willger-Lambert hat das hier ebenfalls gesagt. Wir sprechen jedoch nicht über ganz, ganz wenige Fälle, sondern über Hunderte von Fällen. Deshalb sage ich Ihnen nur: Wenn Sie hier ein Gesetz einbringen, von dem Sie selbst wissen, dass man es so gar nicht umsetzen kann, dann lassen Sie es einfach! Nehmen Sie Ihr Gesetz wieder zurück!
Und was ich am meisten bedauere ist, dass dieses Thema erneut emotionalisiert wurde. Der Raucherkrieg im Saarland -
Die Gräben, die zugeschüttet waren, werden wieder aufgerissen. Indem man hier im Saarland ein absolutes Rauchverbot ohne Interessenausgleich schaffen will, verschärft man die Fronten wieder. Wir wollen einen Interessenausgleich. Anhand der E-Mails und der Anrufe, die mich gestern hier im saarländischen Landtag erreicht haben, muss ich sagen, dass ich diese Debatte und auch die Art und Weise, wie radikal man seine Forderungen durchzusetzen versucht, wirklich sehr, sehr bedauerlich finde. Einige haben uns auf die übelste Art und Weise beschimpft, weil wir dem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen wollen. Andere haben uns angerufen und gesagt: Ihr dürft auf gar keinen Fall zustimmen; sonst sind wir in unserer Existenz bedroht. Einer hat sogar gefragt: Soll ich mich jetzt aufhängen? Wie soll ich das zurückzahlen?
Eine Politik, die so emotionalisiert, die nicht mehr auf Interessenausgleich ausgerichtet ist und Unfrieden im Land schaffen will, ist eine unverantwortliche Politik. Daran werden wir uns nicht beteiligen.
Wenn Sie wirklich etwas tun wollen, auch im Hinblick auf den Gesundheitsschutz, so gibt es ein Thema, das im Augenblick ganz aktuell ist und das viele Eltern und Gastronomen und die Gesellschaft überhaupt bewegt. Es ist das, was bei unseren Jugendlichen los ist. Es geht darum, wie sich die Jugendlichen in unserem Lande fast besinnungslos besaufen. Auch die Gastwirte sagen, man hätte gut daran getan, dieses Thema hier auf die Tagesordnung zu setzen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Dann sagen Sie doch einmal, wie man das macht. Machen Sie doch einen Vorschlag.)
Mit diesem Thema kann man sich vielleicht nicht so schön profilieren und man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand, sondern man muss sich intensiv damit beschäftigen.
Deshalb sage ich: Wenn wir hier glaubwürdige Politik machen wollen, dann können wir nicht immer alles infrage stellen. Wenn wir im Saarland eine Gemeinschaft erhalten wollen und nicht in einen Raucher- und Nichtraucherkrieg zurückfallen wollen, dann dürfen wir dieses Gesetz heute nicht verabschieden.
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Nichtraucherschutz bewegt die Menschen. Es ist ein emotionales Thema. Das merken wir, aber ich will in Richtung der Opposition sagen, dass Sie es wirklich zu sehr emotionalisieren. Sie reißen Gräben auf, die man nicht aufreißen sollte.
Ich möchte das Thema so diskutieren, wie es diskutiert werden soll, nämlich zwischen der Selbstbestimmung der Menschen und der staatliche Bevormundung. Es ist schwierig, bei einem solchen Thema den richtigen Mittelweg zu finden. Das ist keine Frage. Nichtraucherschutz ist mehr als die Frage, ob man in der Kneipe eine „fluppt“, wie Sie, Herr Linsler, es formuliert haben.