Insofern möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir hier, denke ich, eine Gemeinsamkeit haben, dass wir den Schlecker-Frauen übermitteln sollten, dass wir sie in ihrem Kampf um Arbeit unterstützen, damit sie nicht arbeitslos werden. Der Vorteil dieser Gesellschaft ist, dass mehr Zeit gewonnen wird. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dies zu ermöglichen und darauf zu dringen, dass diese Beschäftigungsgesellschaft ihre Zielsetzungen auch tatsächlich erfüllt.
Ich denke, dass es wichtig ist, das über die Politik zu begleiten. Dazu gehören auch die Aktivitäten dieser Transfergesellschaft, die jetzt ausgesucht worden ist. Da gab es gestern Abend in der Betriebsversammlung bereits einige kritische Fragen. Das Thema Leiharbeit und Ähnliches ist angesprochen worden. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt, wo man ganz genau hinschauen muss, dass hier kein Missbrauch betrieben wird und dass die Ängste, die auch gestern Abend zum Ausdruck kamen, sich nicht realisieren, nämlich dass sie möglicherweise Dinge aufgedrückt bekommen, die sie für sinnlos halten und die sie auch nicht wollen. Ich halte es für wichtig, dass man die Wünsche und Bedürfnisse der Frauen wirklich an die erste Stelle stellt. Sie waren es, die diesen Laden überhaupt aufrechterhalten haben. Sie müssen jetzt ihr Wissen, ihr Können und ihre Erfahrungen in diese Transfergesellschaft einbringen, damit es eine Zukunft gibt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn 21 Schlecker-Märkte mit rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - so der aktuelle Informationsstand - von der Schließung betroffen sind, dann ist das ein landespolitisches Thema Nummer 1. Ich finde, es ist in einer solchen Situation ausgesprochen positiv - und das ist ja auch zum Ausdruck gekommen -, dass die Dinge nicht sozusagen in der parteipolitischen Enge abgehandelt werden, sondern von der Sache her, und dies selbst un
ter der Maßgabe eines anstehenden Wahltermins. Deshalb bedanke ich mich dafür, dass das von Ihnen sozusagen mitvollzogen worden ist und von allen, die hier gesprochen haben, zum Ausdruck gebracht worden ist. Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort auch verdient.
In diesen Wochen war es nicht nur das Stichwort Schlecker, das eine Rolle gespielt hat, was das Krisenmanagement anlangt, sondern das gilt genauso mit Blick auf die Themen Praktiker, Cirrus Airlines oder SaarGummi. Für alle diese Stichworte wäre es angebracht, dies zum Ausdruck zu bringen. Ausgangspunkt waren die Auswirkungen gewisser Situationen auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Dinge haben die Art und Weise geprägt, wie die Verantwortlichen in der Landesregierung und die Verantwortlichen im Parlament mit diesen Fragen umgegangen sind. Wenn das dann im Schulterschluss mit den Gewerkschaften geschieht, dann ist das ein Beispiel von guter politischer Kultur. Dies wie gesagt - in einer Landtagswahlwoche feststellen zu können, das ist mir eine derartige Bemerkung wert, und deshalb sage ich, vielen Dank dafür.
Den zweiten Punkt, den ich ansprechen will, hat der Kollege Bierbaum eben angedeutet. Dieser Tage hat das auch schon einmal in der Öffentlichkeit eine Rolle gespielt. Natürlich geht es um die gut 11.000 Schlecker-Mitarbeiterinnen und um die Finanzierung dieser Transfergesellschaft. Dabei muss man eines ganz klar sehen, was auch von allen angedeutet wurde. Mit dem Zustandekommen der Transfergesellschaft -
Ich gehe davon aus, dass das in dieser Woche über die Bühne gehen wird, es muss aus zeitlichen Gründen schnellstmöglich über die Bühne gehen. Am Donnerstag - also morgen - ist der zweite Beratungstermin in Berlin, an dem für die saarländische Landesregierung Staatssekretär Wack teilnehmen wird. Alleine schon durch diese Präsenz wird zum Ausdruck gebracht, wie wir das Thema gewichten und wie wir das Thema einordnen. Mit dem Zustandekommen dieser Transfergesellschaft wird es für den funktionsfähigen Rest von Schlecker natürlich leichter, einen Investor zu finden. Mit der Transfergesellschaft können nämlich Kündigungsschutzklagen vermieden werden, die einen Verkauf erschweren würden. Und natürlich gewinnen wir mit der Transfergesellschaft Zeit, was die Weitervermittlung anlangt. Dies ist unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, aber auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten - für die Betroffenen, die dort bleiben, und für die Betroffenen, die weitervermittelt werden müssen - eine gute und wichtige Sache.
Eine solche Transfergesellschaft in dieser Woche zustande zu bringen, ist ganz wesentlich. Dass die Bemühungen schon in gewisser Weise vorangekommen sind, das hat sich, glaube ich, gestern Abend dargestellt, denn der Insolvenzverwalter hat bereits eine Beratungsgesellschaft mit der Vorbereitung eines zeitgerechten Starts dieser Transfergesellschaft beauftragt. Ein Vertreter dieser Beratungsfirma war gestern Abend schon bei der Veranstaltung von Betriebsrat und Gewerkschaft anwesend und hat für die Fragen der Beschäftigten zur Verfügung gestanden. Das heißt, alle Beteiligten wissen, dass es Zeitdruck gibt und dass diesem Zeitdruck Rechnung zu tragen ist.
Es gibt noch einen dritten Punkt, den ich nennen möchte. Natürlich steht die Frage einer Beteiligung des Bundes und der Länder auf der Tagesordnung. Zunächst einmal gibt es da Einlassungen, von wem auch immer; ich will da gar keine personenbezogene Debatte führen. Wir sind bei allem und jedem außen vor. Selbst die KfW wird hier nicht einbezogen. Das war ja der Ausgangspunkt. Das kann natürlich so nicht hingenommen werden. Wenn man die volkswirtschaftliche Multiplikatorenwirkung von fast 25.000 bis 26.000 Beschäftigten im Zusammenhang mit Schlecker sieht, ist der Vergleich nicht probat, dass man sich bei einem kleinen Mittelständler so verhält und bei einer großen Einheit anders verhält, sondern diese volkswirtschaftliche Multiplikatorenwirkung muss in Rechnung gestellt werden. Von daher gab es eine erste Bewegung, die KfW nicht außen vor zu lassen, hier wurde ganz klar veranlasst, dass die Ausreichung eines Kredits an die Transfergesellschaft in die Wege geleitet wird. Wir müssen uns jetzt noch parallel darum kümmern und müssen daran appellieren - das kann nur vom Bund aus gemacht werden -, dass die Notifizierung einer sogenannten Rettungsbeihilfe bei der EU in Brüssel koordiniert wird, weil das ein weiterer Problempunkt in dem ganzen Feld ist.
Kurz und gut, ich gehe davon aus, dass wir in dieser Frage - nach der Entwicklung, die es gegeben hat und nach dem Schulterschluss und den vielen Ansatzpunkten, an denen auch die saarländische Landesregierung und auch die Arbeitsministerin beteiligt waren - noch in dieser Woche einen entscheidenden Schritt vorankommen. Wenn es dann darum geht, auf dieser Basis Zeit zu gewinnen und ein tatsächliches Sanierungskonzept zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, appellieren wir auch an den Insolvenzverwalter, natürlich auch das Vermögen von Schlecker selbst, der das Unternehmen als eingetragener Kaufmann führt und unter dem Gesichtspunkt vollumfänglich haftet, in die Betrachtung, wie es weitergeht, einzubeziehen. Denn das ist - wie gesagt an der Stelle die berechtigte Ansage an das Kleingewerbe, an den Mittelstand und an die Handwerksbetriebe. Wenn jemand, der über Jahre und Jahrzehn
te hinweg eine derartige Verantwortung wahrgenommen hat, aber auch den Ertrag davon hatte und in den entsprechenden Listen, was die ganz persönliche Vermögenssituation anbelangt, auftaucht, dann sollte sozusagen ein Rückfluss stattfinden, und zwar im Blick auf das Unternehmen selbst, aber auch mit Blick auf die Gesellschaft, die mit Verpflichtungen und Bürgschaften ins Obligo gegangen ist. Ich glaube, das versteht sich von selbst. Das ist jedenfalls unser Verständnis von sozialer Marktwirtschaft. Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/711 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 14/711 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/711 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der LINKEN, bei Gegenstimmen der FDP-Landtagsfraktion und Enthaltung der übrigen Fraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 14/734. Wer für die Annahme der Drucksache 14/734 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/734 einstimmig angenommen ist, bei Zustimmung durch CDU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/728. Wer für die Annahme der Drucksache 14/728 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/728 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU, die SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die FDP-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 14/732. Wer für die Annahme der Drucksache 14/732 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 14/732 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die FDP-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche unsere Sitzung bis um 13.00 Uhr und wünsche allen einen guten Appetit.
Es ist allgemein der Wunsch geäußert worden, wegen Gesprächen, die zu führen sind, bis 13.15 Uhr zu unterbrechen. Diesem Wunsch tragen wir Rechnung. Die Sitzung ist bis 13.15 Uhr unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Sitzung fort und kommen zu den Tagesordnungspunkten 4, 21 und 22:
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Arbeit für das Saarland! (Drucksache 14/718)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern stärken (Druck- sache 14/733)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Arbeit sichert Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe (Drucksache 14/ 727)
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 14/718, erteile ich Frau Abgeordneter Claudia Willger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten uns diese Debatte heute sparen können, wenn die SPD in der vorletzten Plenarsitzung zu ihrem eigenen Antrag gestanden hätte und ihn auch entsprechend zur Abstimmung gestellt hätte. Es gab hier ja auch einen eindringlichen Appell, dies zu tun. Dieser Appell war leider vergebens. Und ein entsprechender Appell in der Fachausschusssitzung, den Antrag heute noch einmal zur Beratung und zur Beschlussfassung zu stellen, war ebenfalls ergebnislos. Stattdessen hat man sich verständigt auf eine Anhörung nach der Wahl, die, das wissen hier eigentlich alle, so gut wie gar nichts mehr bringen kann und die nur zu Ergeb
(Abg. Commerçon (SPD) : Zweieinhalb Jahre Zeit gehabt! Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit gehabt! - Weitere Zurufe von der SPD: Das ist doch verlogen! Das ist unglaubwürdig!)
Am 30. März, in der kommenden Woche, werden im Bundesrat zwei Anträge beraten, die sich sehr wohl mit dieser Problematik beschäftigen. Zum einen gibt es einen Antrag aus Nordrhein-Westfalen und aus Rheinland-Pfalz; diese Länder haben einen Antrag gestellt mit dem Titel: „Umgehung von Arbeitnehmerschutzrechten durch Werkverträge verhindern jetzt“. In dem Antrag ist ein Mindestlohn festgehalten. Die Rechte von Betriebsräten in Bezug auf Werkverträge zu stärken, ist ebenfalls enthalten. Die Kontrollmöglichkeiten sind ausformuliert, ebenso die Möglichkeiten zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen und eine entsprechende Datenerhebung.
Zum Zweiten wird in der gleichen Bundesratssitzung ein von Baden-Württemberg eingebrachter Entschließungsantrag mit dem Titel „Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern“ beraten, ein Antrag zu einem Thema also, über das wir vorhin im Kontext mit der Schlecker-Problematik schon mal gesprochen haben. Hier geht es um die Überprüfung von Entgeltsystemen, um Lohnmessverfahren, tarifliche Entgeltberichte und ein Verbandsklagerecht. Hier geht es also um Forderungen, die auch von Ihnen erhoben worden sind, die insbesondere auch von Ihrer Seite vorgetragen worden sind.
Angesichts dessen bringt es sehr wohl etwas, wenn von diesem Landtag heute ein Signal ausgeht, wie sich die Landesregierung am nächsten Freitag im Bundesrat verhalten soll
Ich denke, es ist auch an der Zeit, hier noch einmal darüber zu reden, dass sich gerade die Große Koalition in Berlin, obwohl Sie dort den Regierenden Bürgermeister stellen, alles andere als auf das Ziel Mindestlohn ausgerichtet hat. Wir sehen dazu Enthaltungen vonseiten des Landes Berlin. Und heute war
ja auch im Wochenspiegel noch einmal klargestellt, wie sich hierzulande die CDU nach der Wahl in dieser Frage verhalten wird.
Ich denke, es ist angesichts dessen heute an der Zeit, hier die Mehrheit zu nutzen. Wenn Sie wirklich den Mindestlohn wollen, so ist es heute an der Zeit, tätig zu werden.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Warum wollen Sie ihn denn erst jetzt? - Abg. Commerçon (SPD): Zweieinhalb Jahre! - Weitere heftige Zurufe von der SPD.)
Wenn Sie wollen, können Sie mir eine Zwischenfrage stellen, dann antworte ich gerne. Im Übrigen ist aber das, was Sie hier machen, nur ein Stören und Pöbeln!