Wenn Sie wollen, können Sie mir eine Zwischenfrage stellen, dann antworte ich gerne. Im Übrigen ist aber das, was Sie hier machen, nur ein Stören und Pöbeln!
Ich denke, wenn Sie wirklich einen Mindestlohn wollen, so können Sie sich jetzt dazu bekennen. Andernfalls muss man hier klar festhalten, dass Sie die Chance hier einfach verstreichen lassen.
Wir von den GRÜNEN haben in der letzten Legislatur sehr viele Gelegenheiten genutzt, mehr, als Ihnen lieb war,
unsere Positionen entsprechend durchzusetzen. Uns kann niemand den Vorwurf machen, dass wir hier grüne Positionen verraten hätten, wenngleich wir sicherlich den einen oder anderen Kompromiss mitgetragen haben.
Das, was Sie hier machen, zeigt, dass Ihnen - obwohl Sie noch nicht in einen Koalitionsvertrag eingebunden sind, noch keine Kompromisse schließen wollten - Ihre eigenen Forderungen eigentlich gar nicht wirklich etwas wert sind.
Diese ganzen Dinge sind ohnehin schon eingebracht. Diesen Antrag brauchen wir nicht noch einmal zu verweisen, weil diese Forderungen ohnehin schon alle im Ausschuss thematisiert sind. Daher ist das lächerlich. Entweder Sie bekennen sich heute oder Sie schaffen es niemals, sich mit dem Thema Mindestlohn wirklich konstruktiv auseinanderzuset
(Abg. Pauluhn (SPD) : Über „Debakel“ reden wir am Montag noch mal! Am Montag rede ich mit Ihnen noch einmal über „Debakel“!)
das Sie uns bereits bei der Hartz-4-Debatte bereitet haben, als Ihnen der Mindestlohn ebenfalls nichts mehr wert war. - Herzlichen Dank.
Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 14/733, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Klaus Meiser das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Inaussichtstellung einer Zulage ab drei Redebeiträgen habe ich mich sehr gefreut. Das werden wir auch in die Ausschüsse verweisen.
Aber zum Thema. Ich denke, Frau Kollegin Willger, es ist legitim, Themen, in welcher Sitzung auch immer, auf die Tagesordnung zu bringen. Dass es nun zielführend ist, noch einmal eine, verglichen mit der Februarsitzung, fast identische Debatte loszutreten, erscheint mir fraglich. Dennoch haben wir uns selbstverständlich in der Pflicht und Verantwortung gesehen, das Thema noch einmal zu beantworten. Wir werden es, Sie werden nicht überrascht sein, so beantworten, wie das in der Sitzung im Februar bereits geschehen ist.
Daher kann ich mich kurz fassen. So, wie unser Antrag der Antrag aus dem Februar ist, ist auch die Begründung eine zum Februar vergleichbare.
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir, so meine ich, nicht nur hinsichtlich der Slogans auf den Wahlplakaten, sondern wirklich auch inhaltlich, mit Blick auf die Ziele, sowohl in der Sache als auch vom Herzen her beieinander sind. Jeder von uns empfindet, dass wir einen fairen Lohn für gute Arbeit brauchen. Unterschiede gibt es bei der Beantwortung der den Mindestlohn betreffenden Frage, bei der Beantwortung der Frage, auf welchem Weg ein Mindestlohn zu erreichen ist. Denn ich halte es, und das habe ich immer selbstkritisch gesagt, für klug, dass wir von der CDU heute in aller Klarheit davon sprechen, damit diese Begrifflichkeit für die Menschen nachvollziehbar ist. Aber es ist auch wichtig, die Unterschiede herauszuarbeiten. Denn es ist natürlich ein gewaltiger Unterschied, ob man einen
starren gesetzlichen Mindestlohn einführen möchte oder einen Tarifmindestlohn anstrebt, der durchaus Elemente enthält, die auch hinter der Idee des gesetzlichen Mindestlohns stehen.
Sie erlauben mir, dass ich auch heute noch einmal darauf hinweise, dass wir selbstverständlich Fehlentwicklungen aufhalten müssen, dass sich soziale Gerechtigkeit nicht nur allein über den Markt reguliert, sondern auch Ordnungsinstrumentarien braucht, dass wir - und ich halte das für ungeheuer wichtig als Signal an die saarländische Wirtschaft aber im Schnitt eine gute Sozialpartnerschaft der saarländischen Unternehmer, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaften, des Landes, der Kreise und der Kommunen haben. Ich denke, diese Botschaft ist wichtig. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, als würden wir diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und die Menschen bezahlen, schlechtmachen wollen. Das will ich als Erstes herausstellen. Ich habe in der letzten Debatte schon die Zahlen genannt: Bei rund 330.000 Beschäftigten haben wir immerhin über 70 Prozent in fairen Tarifverträgen gebunden. Ich glaube, über diese reden wir auch nicht. Wir reden über die anderen, die uns Probleme bringen. Wir reden natürlich auch über die Leiharbeiter. Wenn es auch „nur“ 3 Prozent Leiharbeiter sind, so sind es dennoch viele. Deshalb sage ich: Die 10.000 Handwerksbetriebe, die 40.000 Unternehmer - das sind gerundete Zahlen - sollen unsere Botschaft verstehen. Wir sagen Ja zur Sozialpartnerschaft, wo sie gegeben ist, geben aber den klaren Hinweis: Soziale Marktwirtschaft heißt auch, wir mischen uns dort ein, wo die Spielregeln der sozialen Marktwirtschaft nicht funktionieren.
Ich will einen Gedanken noch mal in der gebotenen Kürze ansprechen. Was hat zu dieser Entwicklung und zu den Problemen geführt, die wir in den Fünfziger- und zum Teil auch Sechzigerjahren noch nicht hatten? Wir hatten damals nationale Märkte, die Globalisierung gab es in der Form noch nicht. Ich will ein Beispiel aus dem Bereich der Börse geben. Es gab früher, wenn Weltmarktführer an die Börse gingen, kein Risiko, es sei denn, in der eigenen Branche gab es starke Unternehmen, die sie übernehmen konnten. Die Welt hat sich massiv verändert; wenn ein Unternehmen heute wirtschaftlich stark ist, hohe Erträge hat, eine Aktiengesellschaft ist und nicht die Mehrheit in eigenen Händen hat, ist es permanent hoch gefährdet, weil irgendwo in der Welt irgendjemand - und wenn es virtuell geschieht -, dieses Unternehmen möglicherweise aufkauft, verkauft, das Portfolio verändert. Die Welt, die Märkte haben sich massiv verändert.
Deshalb sind wir beieinander, wenn wir sagen: Wir haben in Europa die Freizügigkeit am Arbeitsmarkt, die wir vom Grundsatz her befürworten; aber die Antworten auf die Probleme, die sich daraus erge
ben, sind viel schwieriger als früher in nationalen Märkten, die sehr geordnet international im Import und Export tätig waren. Ich denke, das muss man einfach voranstellen, wenn man das hier diskutiert. Man darf nicht den Eindruck erwecken, als könnte man allein mit einer starren gesetzlichen Regelung diese Probleme lösen und die Welt verbessern.
Ich darf auf einen weiteren Punkt hinweisen, in dem wir auseinander sind. Ich plädiere dafür, bei der Frage „Fairer Lohn für gute Arbeit“ immer zu unterscheiden zwischen den Unternehmen, die genügend Arbeitsproduktivität oder, anders ausgedrückt, genügend Erträge haben, um einen Mindestlohn zahlen zu können und die Menschen an der Arbeitsproduktivität so zu beteiligen, dass sie für sich selbst aufkommen können. Das sind die guten Fälle, die uns keine Sorgen bereiten. Wir haben aber leider viele Fälle, wo die Unternehmen dies nicht schaffen. Ich rede nicht von den Unternehmen, die genügend Erträge haben, aber die Arbeitnehmer nicht fair beteiligen. Das sind die Fälle, über die wir reden müssen. Der dritte Fall ist eben der: Die Erträge reichen nicht, um eine starre Mindestlohnhöhe zu bezahlen. Das ist nun einmal so!
Wenn wir dort mit einem starren gesetzlichen Mindestlohn handeln, besteht die Gefahr - das wird niemand in Abrede stellen -, dass die Unternehmen insolvent werden, weil sie dies nicht schaffen. Deshalb ist es auch heute schon so, dass in der Sozialpartnerschaft zwischen Unternehmen und Gewerkschaften Gewerkschaften manchmal Mindestlöhne abschließen, die unter gewissen Grenzen liegen, weil sie sich dieser Probleme bewusst sind. Deshalb werbe ich so dafür, dass wir gemeinsam nicht den Eindruck erwecken, wir würden in der Zielrichtung auseinander liegen. Es geht um die Frage des Wie wie können wir die Ziele erreichen?
Ich sage heute noch mal für die CDU-Landtagsfraktion: Wir haben - und das ist unbestritten - ein System der Tarifhoheit, das auf das Saarland bezogen in mindestens 70 Prozent der Fälle gut funktioniert. Wir haben aber das Problem, dass manche Unternehmen Missbrauch treiben, obwohl sie von den Erträgen her höhere Löhne zahlen könnten. Drittens gibt es Unternehmen, die über eine gewisse Höhe hinaus nicht zahlen können, sonst werden sie insolvent. Das System, das von uns angesprochen ist, nämlich der Tarifmindestlohn, bedeutet im Klartext: Einigung dort, wo die Fälle unproblematisch sind. Dort, wo sie problematisch sind, gibt es ein paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besetztes Gremium und einen Schlichter. Natürlich braucht man Schlichter, die Profis sind und die arbeitnehmerorientiert sind. Damit bleibt man im Prinzip bei der Tarifhoheit, greift aber ordnungspolitisch dort ein, wo es Probleme zu lösen gilt.
Frau Kollegin Ries, wenn Sie eine Zwischenfrage haben, stellen Sie sie bitte. - Wie man zu den Dingen „Stuss“ sagen kann, ist mir wirklich unverständlich. Ich hätte die herzliche Bitte an Sie, dass Sie hier und heute einen Satz nennen, den ich eben gesagt habe, der „Stuss“ ist, und das erklären. Das würde mich interessieren. Ich hätte gerne von Ihnen eine Zwischenfrage, um zu erfahren, was Sie für Stuss halten.
Abg. Ries (SPD) mit einer Zwischenfrage: Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten dort bin ich Gewerkschaftssekretärin
fordert seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, einen branchenübergreifenden Mindestlohn, weil wir nicht die Kraft haben in verschiedenen Tarifgebieten, Tariflöhne abzuschließen. Tarifverträge ja, aber nicht Tariflöhne, die eine bestimmte Höhe haben, von der man auch leben kann. Das Problem werden Sie mit Ihrer Mogelpackung nie lösen können. Es gibt dort Tarifverträge, aber die Höhe reicht nicht aus, dass man davon leben kann. Das ist das Prinzip eines gesetzlichen Mindestlohns. Das bedenken Sie nicht, deshalb ist das nur eine Mogelpackung.
Was hat dieser Beitrag mit dem zu tun, was ich eben dargestellt habe? Sie haben natürlich zu Recht angesprochen, Frau Kollegin Ries - - Frau Kollegin, es wäre nett, wenn Sie der Antwort zuhören würden. Natürlich gibt es oft das Problem - das gestehe ich zu und dort liegt der Teufel im Detail -, dass Tarifhoheit gegeben ist, aber nicht Tarifmacht. So will ich es mal umschreiben.
Das ist das politische Problem. Das ist ungeheuer schwierig zu lösen. Deshalb bin ich bei Ihnen, wenn man sagt: Wenn ich eine Kommission bilde, muss der Schlichter eine ganz starke Funktion haben. Ich bin auch bei Ihnen, wenn wir darüber diskutieren müssen, ab welchen Abschlüssen etwas allgemeinverbindlich wird. Man wird Quoten verändern müssen. Ich bin ja gern bereit, über Details zu diskutieren. Aber der Ansatz, von der Tarifhoheit auszugehen und ordnungspolitisch einzugreifen, wo es Missbrauch gibt, ist flexibler und differenzierter und trägt den Problemen eher Rechnung - das ist eben unsere Auffassung - als der starre gesetzliche Mindestlohn. Ich spreche Ihnen ja nicht ab, dass man
Ihre Meinung mit Gründen vertreten kann. Ich sehe aber den anderen Weg als den, der eher Arbeitsplätze erhält, soziale Gerechtigkeit bringt
und den Markt reguliert. Das kann man ja durchaus unterschiedlich sehen. Aber wir sollten uns doch in der Diskussion nicht die Ernsthaftigkeit und Fachkenntnis absprechen. Ich halte es nicht für niveauvoll, hier von „Stuss“ zu reden, wenn wir eine detaillierte Diskussion in diesen Fragen führen.
Deshalb bleibe ich bei dem, was ich eben gesagt habe. Ich denke, ich muss das alles nicht wiederholen, die Debatte haben wir geführt.