allererst bei den Kolleginnen und Kollegen von Schlecker ganz herzlich bedanken. Ich war gestern Abend, wie viele andere aus diesem Haus, auf der Betriebsversammlung. Sie hat mich berührt, weil sich diese Frauen immer noch Sorgen machen, wie es mit Schlecker weitergeht, auch wenn sie von Kündigung bedroht sind. Angesichts dieses Verantwortungsbewusstseins sollten sich ein Herr Anton Schlecker und die Konsorten, die die gegenwärtige Lage zu verantworten haben, schämen, wenn sie sehen, wie ihre Verkäuferinnen und Verkäufer noch zum Unternehmen stehen, während er sich vom Acker gemacht hat.
Ich will einmal einen zitieren. Es ist der zuständige Verdi-Sekretär Alex Sauer, ein junger Mann, der bei Verdi dieses schwierige Geschäft zu machen hat, dem auf der gestrigen Veranstaltung permanent die Tränen in den Augen standen und der darauf hingewiesen hat, dass die Schlecker-Frauen schon jetzt Sozialgeschichte geschrieben haben. Es geht auf keine Kuhhaut, was bei Schlecker in den letzten Jahren alles passiert ist: Man hat die Verkäuferinnen auf die Toiletten verfolgt und dort Überwachungskameras installiert, man hat eine private Leihfirma geholt, teilweise wurde vom Parterre in die erste Etage umgezogen, und unterwegs hat man den Betriebsrat verloren - sprich: man hat ihm gekündigt und ihn unter fadenscheinigsten Argumenten hinausgeworfen und so weiter. All das zeigt: Wer so mit Mitbestimmung umgeht, der hat auch im Management nichts drauf. Und umgekehrt: Herzliches Dankeschön auch von diesem Haus an die tapfere Betriebsratssprecherin Astrid Klein von Verdi, an Verdi-Sekretär Alex Sauer, an Steffi Recknagel im Fachbereich Handel von Verdi, aber auch an Steffi Nutzenberger, die aus dem Verdi-Landesbezirk Saarland kommt und mittlerweile stellvertretende Bundesvorsitzende ist. Die Leistungen dieser Personen sind schon toll, und ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, die in ähnlichen schwierigen Arbeitsumständen sind: Schließt euch einer starken Gewerkschaft an; dann habt ihr die stärkste Hilfe. Das ist für die Schwachen das Stärkste, was es gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun zum derzeitigen Sachstand. Er ist ja schon sehr weit fortgeschritten. Wir, die SPD-Fraktion, wie auch alle hier im Hause stellen uns ohne Wenn und Aber hinter den Verhandlungsstand, den die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi erreicht hat, und versuchen, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass er umgesetzt wird. In diesem Zusammenhang möchte ich durchaus auch einmal die saarländische Landesregierung loben, stellvertretend Herrn Staatssekretär Gerhard Wack.
Ja, das ist berechtigt. Das ist nicht nur eine Floskel. - Lieber Kollege Wack, auch Sie waren auf der gestrigen Betriebsversammlung. Die Sachlichkeit, die überzeugenden Argumente und der Auftritt wurden ja schon durch den Applaus dieser Kolleginnen belohnt, und das hat wesentlich dazu beigetragen, dass unter diesen Extrembedingungen mit einer möglichst objektiv-perspektivischen Vorgehensweise zu rechnen ist. Dafür auch mein herzlicher Dank von dieser Stelle.
Nun haben wir die Situation, dass einem die Finanzierungen für einen Herrn Anton Schlecker, dem ja ob man es will oder nicht - am Ende auch aus der Patsche geholfen wird, nicht nur Freude bereiten. Wir sehen natürlich vordergründig die insgesamt 25.000 Beschäftigten. Es sind zu über 90 Prozent Kolleginnen. Rund 14.000 Arbeitsplätze könnten nach derzeitigem Stand gerettet werden; das wäre ja schon einmal mehr als die Hälfte. Und es besteht die Chance, über eine Transfergesellschaft und auch über dezentrale Transfergesellschaften relativ viele - man geht von 60 bis 70 Prozent aus - in neue, vertretbare und adäquate Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. Das macht die Dimension, die Einzigartigkeit des Falles aus. Hinzu kommt, dass es fast ausschließlich Frauen sind, die wegen der relativ geringen Einkünfte nicht sehr mobil sein können, die Kinder zu betreuen haben. Wenn wir immer die Familienfreundlichkeit dieser Gesellschaft loben, kann die öffentliche Hand nicht abseits stehen und bei so etwas zuschauen, auch wenn es einem durchaus schwerfällt, wenn man an die Ursache dieses GAUs denkt.
Von daher war es ein wichtiges Signal, dass das Saarland im Rahmen seiner Anteile, die errechnet wurden, eine Basis gelegt hat. Mehr ist es im Moment noch nicht, aber immerhin: Es ist gelungen. Und jetzt hoffen wir natürlich, dass auch andere Bundesländer nachziehen. Eben ist Nordrhein-Westfalen genannt worden, das in der quantitativen Wucht erheblich stärker betroffen ist als wir. Es befindet sich derzeit ebenfalls in der Situation, dass quasi eine Zwischen-Landesregierung amtiert, mit all den Schwierigkeiten, die hier bekannt sind. Von daher haben wir Verständnis dafür, dass dort dreimal abgewogen wird, bevor etwas gemacht wird. Aber wir hoffen, dass uns das saarländische Beispiel ein Stück weiterhelfen wird, weil damit auch eine Botschaft gegeben ist.
Wir wünschen uns natürlich vor wie nach, dass sich der Bund an dieser Geschichte beteiligt. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-geführten Bundesländer, Malu Dreyer, hat dies ja bereits öffentlich angebracht. Es
war gestern in der Saarbrücker Zeitung veröffentlicht. Jeder konnte nachlesen, dass es durchaus auch begründbar wäre, wenn der Bund mitmachen würde. Vielleicht kann der Bundeswirtschaftsminister die ideologische Brille absetzen, so sage ich es einmal, trotz all der Bedenken, die durchaus nicht ganz unberechtigt sind, und seinem Herz einen Stoß geben. Ich glaube, es ist öffentlich nicht vermittelbar, dass man sagt, dies sei allein Ländersache. Das ist das Eine.
Aber was tun wir, ohne die Kanone aufzufahren? Denn es sind Verhandlungen. Man muss mit Fingerspitzengefühl herangehen. Man muss sehen, wie ein Argument das andere gibt. Wir wissen auch, dass durch mehrere Tarifverträge von Verdi abgesichert bereits morgen in der Handwerkskammer des Saarlandes das sogenannte Profiling der Transfergesellschaft für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen beginnen wird. Sie haben bereits gestern schriftlich die Androhung einer Kündigung bekommen. Das ist alles sehr schnell gegangen. Wenn sie in einer Transfergesellschaft ankommen, wenn die Transfergesellschaft verankert wird - es geht immerhin noch um die Absicherung von 71 Millionen Euro -, dann würden diese Kündigungsklagen nicht zur Anwendung kommen. Es ist eine dezentrale Transfergesellschaft, es sind eigentlich Transfergesellschaften, die hier vorgesehen sind. Das hat auch BÜNDNIS 90/GRÜNEN gefordert. Es ist die Transfergesellschaft weitblick-personalpartner aus Mannheim, die auch gestern Abend anwesend war. Den Kolleginnen und Kollegen ist ganz klar mit auf den Weg gegeben worden, dass sie keinerlei absehbar große Nachteile haben, wenn sie in diese Transfergesellschaft eintreten. Es ist ja eine freiwillige Geschichte. Dann hätten sie aber durchaus die Chance auf Weitervermittlung und Transfer in neue Arbeitsstellen. Dies soll durch öffentliche Förderung und nicht zuletzt auch durch die Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit offensiv begleitet werden, die gestern Abend bereits anwesend war und auf erste Fragen konkret Antworten gegeben hat.
Kurz und gut, wir unterstützen diesen Prozess. Wir werden den Anträgen der anderen Fraktionen zustimmen. Wir werden uns bei einem Antrag enthalten, das ist der Antrag der LINKEN. Er geht in die richtige Richtung. Ich glaube, hier gibt es eine große Seelenverwandtschaft zu dem, was ich gesagt habe.
Lieber Rolf, das Modell Stahlstiftung kann aber zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen, zu dem schon alles Mögliche abgeschlossen ist, auch wenn man ernsthaft darüber nachdenken würde, überhaupt nicht mehr zum Tragen kommen. Wir sollten darauf aufpassen, dass wir den Kolleginnen und Kollegen in dieser verwirrenden und schwierigen Si
tuation jetzt nicht noch Dinge in den Kopf setzen, die im Moment rein vom Zeitablauf nicht mehr zum Tragen kommen können. Deshalb werden wir uns an der Stelle enthalten, wohl wissend, dass es positiv und gut gemeint ist.
Ich möchte an diesem Punkt zur Stahlstiftung eigentlich noch nichts sagen. Ich kann es später gerne tun, wenn es gewünscht ist. Mit den Gründern der Stahlstiftung, wozu interessanterweise auch Dr. Peter Hartz gehört, um nur einen stellvertretend für viele andere zu nennen, habe ich mich auseinandergesetzt und die Frage gestellt, ob dies ein Modell für die jetzige Situation wäre oder nicht. Das Ergebnis für die jetzt aktuelle Situation lautet nein. Aber das soll das andere jetzt nicht verwischen. Das Wichtigste ist: Die Schlecker-Frauen im Saarland und in Deutschland wissen, das saarländische Landesparlament, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier stehen an ihrer Seite. - Danke.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 14/732, erteile ich Frau Abgeordneter Claudia Willger das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns verbindet gemeinsam das Ziel, dass es notwendig ist, Arbeit zu organisieren statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Das ist heute die zentrale Botschaft. Der Gedanke der Transfergesellschaft ist einer, den wir bereits vor Längerem vorgetragen haben. Auch unsere Bundestagsfraktion hat bereits zum 01. März eine entsprechende Forderung aufgestellt. Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, denn es ist notwendig, dass diesen betroffenen Beschäftigten, insbesondere ja Frauen, attraktive und zukunftsgerichtete Angebote unterbreitet werden. Sie sollen die Chance bekommen, in einer Zukunftsbranche qualifiziert zu werden. Das ist gut für alle Betroffenen, es ist für diese Betroffenen sogar notwendig, aber es ist auch gut für die Branchen, die jetzt schon händeringend um Fachkräfte nachsuchen, weil sie Bedarf haben.
In verschiedenen Kreisen der Branche wird gesagt, wer es bei Schlecker schafft, schafft es überall. Dieser Satz bringt gut auf den Punkt, unter welchen Bedingungen gerade die Frauen immer schon bei Schlecker gearbeitet haben. Eugen Roth hat es beispielhaft aufgeführt. Es muss allen klar sein, unter welchen Arbeitsbedingungen hier gearbeitet wurde und welches Arbeitsethos diese Personen mitbringen, wenn sie es in dieser Weise durchhalten konnten. Diese Frauen haben Durchhaltevermögen. Es macht ganz deutlich, dass diese Frauen etwas kön
nen. Von daher haben sie es verdient, dass wir sie unterstützen und dass sie Zukunftsperspektiven angeboten bekommen.
Ich glaube auch, dass gerade die Situation bei Schlecker zeigt, wohin uns Lohndumping, Kontrolle und Bespitzelung führen. Sie führen nicht dazu, dass zukunftssichere Arbeitsplätze erhalten bleiben. Hier müssen wir tatsächlich etwas tun. Die verfehlte Unternehmenspolitik, die Entrechtung der Beschäftigten und die inakzeptablen Arbeitsbedingungen haben schon seit Jahren bewirkt, dass die Attraktivität der Schlecker-Märkte und der jeweiligen Angebote abgenommen hat.
Es geht darum, dass wir schnellstmöglich Hilfe organisieren und Solidarität mit den Frauen zeigen, die von größten Sorgen, schlaflosen Nächte und Zukunftsängsten geplagt werden. Ich glaube, es ist notwendig, gerade diese Situation als Chance zum Aufbruch auf dem saarländischen Arbeitsmarkt zu begreifen. Es ist wichtig, dass wir uns viel mehr um den Niedriglohnsektor kümmern und dass wir auf die Falle der Teilzeitarbeit, in welche die Beschäftigten tappen, stärker aufmerksam machen. Diese hat ihre Schattenseiten, an denen wir ansetzen müssen. Wir müssen auch Maßnahmen ergreifen, was die Entgeltungleichheit anbelangt. Wir fordern dezentrale Lösungen, weil die Dezentralität einerseits zur Situation der beschäftigten Frauen passt. Andererseits bietet die Dezentralität auch die Möglichkeit, passgenaue Hilfsangebote weiterzuentwickeln. Dann kann man konkret dahin vermitteln und weiterqualifizieren, wo wir Beschäftigte brauchten.
Gerade als Bundesland, das sehr stark vom demografischen Wandel betroffen ist, sind wir darauf angewiesen, unter dem Gesichtspunkt zu handeln, dass wir alle brauchen, alle mitgenommen werden müssen und dass wir alles daransetzen müssen, um die Beschäftigtenquote von Frauen erheblich zu erhöhen und ihre Beschäftigungssituation zu verbessern. Obwohl wir sagen, wir brauchen diese dezentralen Lösungen, gehe ich davon aus, dass es nicht gerechtfertigt ist, dass sich der Bund aus der Verantwortung herauszieht. Ich verstehe es zwar nicht als Verhandlungspunkt, der unbedingt besprochen werden müsste und an dem es scheitern könnte, ich finde es aber schon etwas verantwortungslos, dass sich der Bund auf diese Art und Weise aus der Verantwortung stiehlt, wie er es derzeit tut. Ich erwarte, dass hier wieder mehr Beweglichkeit hineinkommt.
Viele Punkte, die man auf gesetzlichem Wege verändern kann, um grundsätzlich etwas für diese Branche zu tun, um diese zu verändern, lassen sich nur über bundesrechtliche Regelungen erreichen. Wenn der Bund es bisher verabsäumt hat, etwas zu tun, kann er sich, wenn es schiefgeht, nicht aus der Verantwortung ziehen. Von daher bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. - Danke.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Horst Hinschberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Insolvenz von Schlecker wird dazu führen, dass bundesweit etwa 2.200 Filialen geschlossen werden und etwa 11.500 Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Das sind Schicksale für Familien. Deshalb dürfte in diesem Haus Einigkeit darüber herrschen, dass die Betroffenen auf ihrem schweren Weg die schnellst- und bestmögliche Unterstützung bekommen müssen. Strittig ist hier nur die Art und Weise, wie den Schlecker-Mitarbeitern geholfen werden soll und wie dies am besten geschehen kann.
Die LINKE-Landtagsfraktion schlägt in diesem Zusammenhang eine Beschäftigungsgesellschaft vor und bezieht sich auf die Stahlstiftung. Die Stahlstiftung war sicherlich Ende der Achtzigerjahre im Hinblick auf die tiefe regionale Verwurzelung der Stahlindustrie im Saarland der richtige Weg. Im Fall Schlecker, einem Unternehmen, welches bundesweit, ja sogar europaweit in kleinen Einheiten aufgestellt ist, ist die Ausgangslage eine andere.
Auch wenn die Begriffe Transfer-, Auffang-, Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft oft synonym verwendet werden, so sind sie doch, was ihre Ausrichtung angeht, unterschiedlich. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der von den Ländern bereits eingeschlagene Weg hin zu einer Transfergesellschaft der richtige. Eine Transfergesellschaft hat ihre Schwerpunkte in den Bereichen Qualifizierung, Weiterbildung und Vermittlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in neue Beschäftigungsverhältnisse.
Was ich auch noch einmal betonen möchte, ist das richtige Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage. Die Bundesregierung ist formal nicht zuständig für die Transfergesellschaft, so sehr sich das der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmid auch wünscht. Da das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen SPD-geführt ist, verwundert der Antrag der SPD-Landtagsfraktion in diesem Hause nicht weiter. In ihrem Antrag fordern Sie eine Beteiligung der Bundesregierung, der Geschäftsbanken und Investoren bei der Absicherung der Transfergesellschaft. Diesem werden wir nicht zustimmen. Auch dem Antrag der GRÜNEN werden wir aus ähnlichen Gründen nicht zustimmen. Denn das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass die Hilfe für die
Mitarbeiter im Vordergrund steht. Wir sind der Auffassung, dass die Bundesländer jetzt ihren Beitrag leisten müssen.
Kolleginnen und Kollegen, insgesamt sind die Auffassungen in diesem Hause bei der Frage Schlecker nicht weit auseinander. Daher lassen Sie uns an einem Strang ziehen und den von den Ländern eingeschlagenen Weg hin zu einer Transfergesellschaft unterstützen. In diesem Punkt teilen wir die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion. Hier ist in der Tat die amtierende Landesregierung bis zum letzten Tag in der Pflicht, denn die Unterstützung der betroffenen Saarländerinnen und Saarländer muss oberste Priorität haben. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Transfergesellschaft der richtige Weg. Deshalb werden wir den vorliegenden Antrag der LINKEN-Landtagsfraktion ablehnen.
Ich möchte im Zusammenhang mit der Insolvenz von Schlecker darauf hinweisen, dass es eben nicht nur Hilfen und Ausnahmen für Großunternehmen geben sollte. Ich bin dankbar, dass Klaus Meiser das vorhin schon aufgezeigt hat. Wir brauchen auch ähnlich wirksame Werkzeuge für kleine und mittlere Unternehmen, falls diese in Schieflage geraten. Es kann nicht sein, dass bei den großen Unternehmen der Ministerpräsident kommt, bei den kleinen aber der Gerichtsvollzieher. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Lassen Sie mich bitte mit einem persönlichen Wort schließen. Dieses war mein letzter Redebeitrag für diese Legislaturperiode. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die ich kennen- und schätzengelernt habe, für die Zusammenarbeit bedanken, auch dann, wenn sie manchmal von Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. In fast allen Fällen waren diese Auseinandersetzungen getragen von dem Willen, für das Land das Beste zu erreichen. Ich wünsche denjenigen, die wieder kandidieren, bei ihren Wahlabsichten viel Erfolg und wünsche dem nächsten Landtag viel Glück. Ganz besonders gilt mein Dank dem Landtagspräsidenten, den ich als einen sehr verlässlichen Partner der Abgeordneten habe kennenlernen dürfen. - Lieber Hans, herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte kurz einige Erläuterungen zu unserem Antrag vortragen, weil ich glaube, dass hier auch einige Missverständnisse vorhanden sind. Wir sind uns si
cherlich einig in der Zielsetzung, dass wir die Transfergesellschaft, die nun gefunden worden ist, unterstützen und dass wir alles dafür tun müssen, dass sie auch realisiert wird; das ist noch keineswegs gegeben. Ich hoffe, dass dies zustande kommt. Ich glaube, dass wir alle unterstützen können - Eugen Roth hat das bereits getan -, was die Landesregierung gemacht hat, indem sie ein Zeichen gesetzt und deutlich gemacht hat, dass sie auf jeden Fall ihren Beitrag leisten wird. Das halte ich für ein wichtiges Zeichen, weil die anderen Bundesländer sich in dieser Form noch nicht entschieden haben und die Entscheidung dort noch aussteht. Ich hoffe, dass dieses saarländische Beispiel dann auch bei den anderen Ländern Schule macht.
Uns geht es auch darum, deutlich zu machen, was die Aufgabe dieser Transfergesellschaft ist. Die Aufgabe dieser Transfergesellschaft ist es, neue Beschäftigungen zu schaffen - hier in einem spezifischen Weg. Insofern ist es richtig, dass die Stahlstiftung, auf die wir Bezug genommen haben, natürlich nicht das Modell sein kann, das man auf diese Situation einfach übertragen kann. Das ist nicht der Fall.
In unserem Antrag steht deswegen, dass dabei auf das Modell der Stahlstiftung Bezug genommen werden soll. Damit ist gemeint, dass wir hier ein erfolgreiches Beispiel im Saarland haben - in ganz anderen Umständen, in einer ganz anderen Branche und zu einer anderen Zeit. Es soll aber auf diese Erfahrungen positiv eingegangen werden. Es stellt sozusagen ein Beispiel dar. Die Entwicklung der Beschäftigungsgesellschaft früher hieß es nicht Transfergesellschaft, der Name ist relativ neu - hat ja sehr viele Phasen durchlaufen. Ich bedaure es, dass sie zum Teil nur auf den Transfer reduziert worden ist und die aktive Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten oft zu kurz gekommen ist.
Im Fall Schlecker haben wir jetzt die Situation, dass für viele, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, überhaupt nichts anderes übrig bleibt, als sich individuell zu qualifizieren und damit ihre Chancen am Arbeitsmarkt zu erhöhen. Mir scheint es wichtig zu sein, dass wir auch darauf schauen, dass Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden. Es gibt einen Punkt, den ich unterstreichen möchte und der in der ganzen Debatte vielleicht auch zu kurz kommt. Wir brauchen natürlich auch ein ordentliches Unternehmenskonzept für diejenigen, die verbleiben sollen. Denn eines ist völlig klar: Das Modell Schlecker war kein erfolgreiches Unternehmensmodell. Es war am Anfang ein erfolgreiches Modell für die Unternehmerfamilie Schlecker persönlich, die sehr viel Geld damit gemacht hat, aber die Beschäftigten haben schon damals die Zeche gezahlt und zahlen sie heute in doppelter Weise. Sie hatten nämlich ganz schlechte Arbeitsbedingungen, die
mühsam mit Hilfe der Gewerkschaften ein Stück weit verbessert worden sind - aber immer noch nicht den Ansprüchen genügen, die man wirklich an gute Arbeit zu stellen hätte -, und jetzt verlieren sie auch noch ihren Arbeitsplatz. Mir ist wichtig, dass darauf geachtet wird, dass das Unternehmenskonzept für die verbleibenden Schlecker-Filialen wirklich den Ansprüchen genügt, die an ein solches Unternehmenskonzept zu stellen sind, das heißt, dass es zukunftsbezogen ist, und dass darüber auch diskutiert wird. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Ich halte das für einen zentralen Punkt.
Insofern möchte ich noch einmal deutlich machen, dass wir hier, denke ich, eine Gemeinsamkeit haben, dass wir den Schlecker-Frauen übermitteln sollten, dass wir sie in ihrem Kampf um Arbeit unterstützen, damit sie nicht arbeitslos werden. Der Vorteil dieser Gesellschaft ist, dass mehr Zeit gewonnen wird. Unsere Aufgabe als Politik ist es, dies zu ermöglichen und darauf zu dringen, dass diese Beschäftigungsgesellschaft ihre Zielsetzungen auch tatsächlich erfüllt.