Moment! Dependancen gab es auch schon zu Zeiten, als die SPD im Saarland die Verantwortung für die Bildungspolitik hatte. Das ist schon lange her, aber auch damals gab es Dependancen. Und erlauben Sie mir den einen Hinweis: Es gibt auch Dependancen, die sich sehr gut bewährt haben. Jeder, der vor Ort eine Dependance hat, kann dies bestätigen. Dependancen arbeiten sehr gut vor Ort. Daher frage ich mich: Warum sollte man nicht das Instrument der Dependancen weiter im System belassen, wenn es sich bewährt hat?
Wir, die Koalitionspartner CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ich zitiere: „Eine gute Bildung ist die entscheidende Voraussetzung für die individuelle Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen wie auch für die Zukunftsperspektive unseres Landes.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Änderung des Schulordnungsgesetzes, das wir heute beraten, schaffen wir den Rahmen, diesem Anspruch weiter gerecht zu werden - auch wenn Sie das, Herr Commerçon, kritisieren. Wir schaffen den Rahmen für ein wohnortnahes, qualitativ hochwertiges Bildungssystem mit diesem Zwei-Säulen-System Gemeinschaftsschule und Gymnasium in der Fläche und wir schaffen auch den Rahmen für eine langfristig angelegte Schulentwicklungsplanung. Dies ist ein weiterer Schritt - neben anderen -, um hier in unserem Land die Schul- und Bildungslandschaft zukunftsweisend zu gestalten. Es ist unsere Verantwortung, die Bildungslandschaft zukunftsweisend zu gestalten, und diesem Anspruch werden wir gerecht.
Herr Kollege, wir stehen doch vor großen Herausforderungen. Das habe ich in Ihren Ausführungen komplett vermisst. Wir haben diese demografische Entwicklung, wie sie nun mal ist. Das hat uns auch der Finanzminister in seiner Rede heute Morgen noch einmal vor Augen geführt. Wir wollen aber trotz der zurückgehenden Schülerzahlen die Qualität sichern. Wir wollen dem Anspruch auf gute Bildung individuell für jedes Kind gemäß den Leistungen, die ein Kind erbringen kann, gerecht werden und wir wollen auch dem differenzierten Leistungsangebot gerecht werden. Außerdem müssen wir der Verantwortung gerecht werden, einen geordneten Schulbetrieb zu gestalten, und wollen natürlich auch eine wohnortnahe Bildungslandschaft haben.
Sie haben die Frage gestellt, wie wir das machen wollen und wie es angesichts der Schulstandorte, die niedrige Schülerzahlen haben, weitergehen soll. Wir haben derzeit eine Gesetzeslage, die kurz- und mittelfristig Schulstandorte gefährdet. Aber wir eröffnen durch diese neue Gesetzeslage neue Möglichkeiten. Die Schulen erhalten die Chance, eine positive Schulentwicklung mit zu gestalten. Wir haben eine neue Schulform. Wissen wir heute schon, wie
sich die Eltern angesichts dieser neuen Schulform entscheiden werden? Wir wollen die Wahlfreiheit und wir wollen, dass die Eltern vor Ort entscheiden können, welche Schule sie für ihr Kind wählen. Und angesichts der Veränderungen der Schule besteht die Möglichkeit, dass sich Schülerströme regional vollständig verändern, sich andere Wege suchen und auch finden. Diese Chance eröffnen wir den Schulstandorten durch die Möglichkeit der Einführung der Mindestschülerzahl und insbesondere auch dadurch, dass wir andere Vorgaben haben und die Option der Ausnahmegenehmigung. Auch die SPD sollte in diesem Bereich mitarbeiten und diese Chancen für die Schulen mittragen.
Sie haben es angesprochen. Nach der alten Regelung waren Grundschulen zweizügig und weiterführende Schulen dreizügig.
Die Dreizügigkeit im weiterführenden Schulbereich ist nicht von der CDU eingeführt worden. Weiterführende Schulen waren zu SPD-Zeiten schon dreizügig. Wir haben eingeführt, dass Grundschulen zweizügig sind. Fakt ist, dass derzeit viele Schulstandorte diese Zügigkeitsregelungen nicht mehr erreichen. Wir haben 63 staatliche Schulen. Davon sind derzeit noch 33 in der Lage, diese Zügigkeitsregelung zu vollziehen. Andere vollziehen die jetzige Regelung in der fünften Klasse nicht. Wir werden nun Mindestschülerzahlen haben. Wenn Sie sagen, dadurch wird es größere Klassen geben, dann vergessen Sie komplett, dass diese Schülerzahl immer eine Gesamtschülerzahl ist, die nicht jahrgangsbezogen auf 50 Schüler pro Jahrgang berechnet wird. Bei Ihren Ausführungen konnte man den Eindruck gewinnen, als würden 250 Schüler auf die Jahrgänge verteilt und in jedem Jahrgang müssten 50 Schüler sein. Diese würden dann in zwei Klassen aufgeteilt und jede Klasse hätte 25 Schüler. - Herr Kollege Commerçon, ich hatte schon erwartet, dass Sie die Berechnung Mindestschülerzahl mit 250 auch anders darlegen können. Wir reden von einer Gesamtschülerzahl. Es kann durchaus sein, dass in einem Jahrgang drei Klassen sind und in einem anderen Jahrgang vielleicht ausnahmsweise mal nur eine Klasse ist. Es gibt eine Mindestschülerzahl, und ich finde es gut, dass wir diese neue Regelung einführen. Sie sollten sich dieser neuen Regelung nicht verschließen, vor allen Dingen angesichts dessen, dass Sie keine Alternativen aufzeigen können.
Es gibt weiter die Ausnahmeregelung von Schulzusammenschließungen, es gibt die Möglichkeit von Dependancen und es gibt natürlich auch Sonderregelungen aus siedlungsstrukturellen Gründen. Ich
möchte noch einen Punkt ansprechen, den Sie kritisiert haben. Es geht dabei um die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Schulträgern. Bisher gibt es keine Hinweise, dass sich Schulträger an die Öffentlichkeit oder an uns gewandt hätten und sich gegen diese neue Regelung ausgesprochen hätten. Im Gegenteil, ich höre, dass auch Schulträger diese partnerschaftliche Zusammenarbeit wollen, dass sie bei der Sicherstellung des geordneten Schulbetriebes mitreden wollen und dass sie auch gerne eine einvernehmliche zukunftsorientierte Schulentwicklungsplanung durchführen. Sie sind jetzt gefragt und erhalten größere Spielräume. Bei mir ist vonseiten der Schulträger darüber noch keine negative Kritik angekommen.
Natürlich muss ich noch kurz auf Ihre Anmerkungen bezüglich der Schulschließungen zu sprechen kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Schulschließung ist ein Wort, das sofort hellhörig macht. Wir reden hier aber nicht von Schulschließungen. Im Gegenteil, wir versuchen doch ganz bewusst, mit dieser neuen Regelung Schulschließungen zu vermeiden. Es ist doch nicht so, dass wir Schulschließungen anstreben würden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Durch dieses neue Schulordnungsgesetz erhalten die Schulen die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und ihren Standort zu stärken. Es ist eben nicht dieses Horrorszenario, das Sie hier an die Wand malen, dass wieder Schulschließungen anstehen, sondern dies ist ein Kriterium, das den Schulen neue Perspektiven und Entwicklungschancen ermöglicht. Ich meine, diese Chance sollten wir den Schulen einfach geben.
Auch hinsichtlich der beiden Schulstandorte, die in den Medien genannt wurden - ich nenne sie ausdrücklich: Primstal und Mandelbachtal - gibt es gute Gespräche. Wir werden Lösungen finden, auch diesen Schulen Chancen zu eröffnen. Wir sollten das positiv begleiten und schauen, wie sich diese Schulen am Standort entwickeln. Es werden entsprechende Gespräche geführt - der Minister hat es bereits angekündigt -, und ich gehe davon aus, dass auch für diese beiden Standorte gute Lösungen gefunden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen alle die demografische Entwicklung und wissen, dass sich die Schülerzahlen nach unten entwickeln. Wir wissen aber auch, dass wir den Anspruch haben, Qualität im Bildungssystem zu erhalten, und dass wir eine neue Schulform auf den Weg gebracht haben, die den Schülern drei Bildungsabschlüsse ermöglichen soll. Dort muss also ein differenziertes Arbeiten möglich
sein, sonst können die Kinder und Jugendlichen die Bildungsabschlüsse nicht erreichen, die wir uns zum Ziel gesetzt haben. Daher bitte ich Sie, stimmen Sie diesem Gesetz in Erster Lesung zu. Wir werden das Änderungsgesetz im Ausschuss weiter beraten. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetz zur Änderung des Schulordnungsgesetzes. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 26. Januar 2005 demonstrierten vor unserem Hohen Hause einige tausend Menschen gegen die Grundschulschließungen in unserem Land. Eltern, Kinder, Mitglieder des Aktionsbündnisses „Rettet die Grundschulen im Saarland“, damalige Oppositionsparteien und Gewerkschaften forderten die Landesregierung auf, § 9 des Schulordnungsgesetzes unangetastet zu lassen. Dieser besagte, dass es in einer Grundschule mindestens eine Klasse pro Jahrgangsstufe geben muss. Die CDU hat damals dennoch die Zweizügigkeit, also die Vorgabe von mindestens zwei Klassen pro Jahrgangsstufe, im Schulordnungsgesetz festgeschrieben. Das war ein gravierender politischer Irrtum, der zur Schließung eines Drittels der Grundschulen in diesem Land geführt hat.
Aber, Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns vor Augen halten, dass Herr Schreier bildungspolitisch längst in Pension ist. An dieser Stelle sollten wir nach vorne blicken. Es ist festzuhalten, dass die starre Festschreibung der Zügigkeit in der Vergangenheit zu Schulschließungen geführt hat und auch weiterhin zu Schulschließungen führen könnte. Diese starre Festschreibung der Zügigkeit wird nun aber mit diesem Gesetzentwurf für Grundschulen und allgemeinbildende Schulen aufgegeben. Das ist eine Forderung, die viele von uns seit langer Zeit erhoben haben. Wir begrüßen daher diese Änderung sehr. Das Kriterium der Zügigkeit wird durch die Einführung von Mindestschülerzahlen ersetzt. Aus unserer Sicht sichert, verglichen mit der geltenden Gesetzeslage, diese Regelung, das muss ich ehrlich zugeben, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels das Schulangebot in der Fläche besser, da die Mindestvoraussetzungen für einen geordneten Schulbetrieb herabgesetzt werden. Das zum Grundsätzlichen.
Ich verweise an dieser Stelle auch noch einmal auf die Anhörung, die wir im Ausschuss zur Vorbereitung der Verfassungsänderung durchgeführt haben. Ich erinnere mich noch ganz deutlich an das, was
Ernst Rösner gesagt hat, der Experte des Instituts für Schulentwicklungsforschung: Die Einführung der Gemeinschaftsschule sei, wie viele Erfahrungen zeigten, wirklich ein Weg, in der Fläche, im ländlichen Raum, ein Schulsterben zu verhindern. Das müssen wir erreichen. Es handelt sich um ein wichtiges Argument, um den Befürchtungen, es werde zu Schulschließungen kommen, klar entgegenzutreten.
Für Grundschulen wird also künftig eine Mindestschülerzahl von 80, über alle Klassenstufen hinweg betrachtet, eingeführt. Damit hätten wir also, wie der Minister das auch gesagt hat, vier Klassen à 20 Schüler: Wir meinen, dass das ein vernünftiger Weg ist, gerade auch im Vergleich zu den Scherbenhaufen, die wir hier früher immer wieder auf den „bildungspolitischen Tischen“ liegen hatten.
Dass künftig Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Schulträger getroffen werden sollen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Ich muss auch sagen, dass die Rückmeldungen, die uns dazu erreicht haben, durchweg positiv waren. Das gilt gerade auch für die Rückmeldungen aus dem Saarpfalz-Kreis, in denen gesagt worden ist: Wir finden es gut, dass künftig für die Träger, für die Kommunen, für die Kreise, Mitwirkungsmöglichkeiten bestehen. Zum Beispiel, und auch das ist ein wichtiger Punkt, hinsichtlich der ausnahmsweisen Fortführung der Schule, wenn der geordnete Schulbetrieb nicht gewährleistet ist. Der springende Punkt dabei ist aber die Pflicht zur Erstattung der Mehrkosten. Darüber müssen wir noch streiten, das werden wir auch tun. Insofern bin ich an Ihrer Seite.
Ausnahmsweise an Ihrer, Herr Commerçon. Kein Problem. Ich sehe das genauso. Das ist so. Grundsätzlich sind aber die Rückmeldungen wirklich positiv. Es haben sehr viele gesagt, dass „im Einvernehmen“ besser sei als „im Benehmen“. Das ist schon ein Fortschritt, verglichen mit dem, was wir bisher hatten. Ich denke, es ist fair, das an dieser Stelle auch in der Debatte so herauszustellen.
Ist völlig okay. - Ich komme nun zu einem virulenten Punkt, der einfach nicht ausgeblendet werden kann: Wir wollen die wohnortnahe Gemeinschaftsschule für alle Gemeinden. Das haben wir klar gesagt. Wir wollen das auch für das Mandelbachtal und auch für das Primstal. Es darf eben gerade nicht sein, dass Standorte vom Angebot der Gemeinschaftsschule ausgeschlossen werden. Das wäre sehr problematisch. Hier schlägt mein Herz, das muss ich ganz ehrlich sagen, auch für den Saarpfalz-Kreis: Ich bin froh, dass hier die Notbremse gezogen worden ist, dass es konstruktive Gespräche gegeben hat, auch mit dem Landrat. Die Rückmeldungen der Elternver
Wir stellen aber immer wieder fest, dass die Eltern viel mehr Klarheit brauchen als vorher. Sie müssen wissen, wie es weitergeht, wie der Weg des Kindes zur Schule aussieht, wo vor Ort das beste Angebot ist. Wir sehen dabei eben auch den Wunsch, nicht von der positiven Entwicklung hin zur Gemeinschaftsschule abgekoppelt zu werden. Auch das war klar aus dem Schreiben der Elternvertreter zu erkennen. Auch das ist vor dem Hintergrund der Debatten, die wir noch vor einem halben Jahr in diesem Haus geführt haben, ein ganz wichtiger Punkt. Es ist also ein gewisser Trend erkennbar, und alle wollen mitmachen. Das sollten wir nutzen, um auch wirklich alle mitzunehmen.
Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, wir stellen auch immer wieder fest, dass das, was die Eltern wirklich bewegt, nach wie vor der massive Unterrichtsausfall an unseren Schulen ist. Darauf möchte ich nun den Fokus legen. Für dieses Problem brauchen wir Lösungen. Wir sollten in der Debatte auch ehrlich sein und eingestehen, dass es den meisten Eltern wirklich völlig gleichgültig ist, ob 24, 25 oder 26 Schüler in einer Klasse sind. Die Eltern verstehen die Debatte um den Klassenteiler nicht. Diese Erkenntnis müssen wir uns doch alle einmal ans Revers heften. Die Hauptsache für die Eltern ist, dass zu Beginn der Stunde eine Lehrkraft vor der Klasse steht, dass der Unterricht stattfindet und nicht ausfällt.
Das ist eine ganz entscheidende Frage, die von uns zum Thema gemacht worden ist. Heutzutage kommen die Eltern zu uns und sagen: Ihr habt das doch hingekriegt, es soll doch eine Lehrerfeuerwehr kommen. Wann kommt die denn endlich, um - um insoweit im Bild zu bleiben - diesen Brand zu löschen?
Hier bin ich dann wieder bei Ihnen, Herr Minister. Das ist ein entscheidender Punkt. Diesbezüglich stehen Sie im Wort, und ich glaube, Sie werden sich auch an die Zusage halten. Sie haben die Bereitstellung zusätzlicher Vollzeitstellen für die Lehrerreserve angekündigt, schrittweise 90. Ich halte es für dringend geboten, dass diese Maßnahme umgesetzt wird.
sehr ehrlich, dass die Weichen zur Einführung der Gemeinschaftsschule richtig gestellt sind. Es kommt nun auf die Ausgestaltung der Reform an. Bei einer guten Ausgestaltung kann diese Schule im Sinne der Schüler und ihrer Eltern einen erfolgreich nutzbaren Weg darstellen.
Wir sind natürlich erst in der Ersten Lesung. Wenngleich die große Linie stimmt, auch in diesem Entwurf, so sehen wir doch noch Klärungsbedarf, und wir sehen noch viele Fragen unbeantwortet. Das ist auch darauf zurückzuführen, dass sich aus vielem Konsequenzen ergeben, die derzeit zu Unsicherheiten führen. Wir hoffen daher auf eine breit angelegte Anhörung, auf eine sehr konstruktive Anhörung, in der wir viele Eltern und viele Betroffene berücksichtigen können. Da es eben noch viele offene Fragen gibt, werden wir uns heute bei der Abstimmung zur Ersten Lesung enthalten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist in vielerlei Hinsicht typisch für eine Debatte zum Bildungsbereich, zu einem Ausschnitt aus dem Bildungsbereich. Sie ist insbesondere von der SPD, von Herrn Commerçon, benutzt worden,