Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist in vielerlei Hinsicht typisch für eine Debatte zum Bildungsbereich, zu einem Ausschnitt aus dem Bildungsbereich. Sie ist insbesondere von der SPD, von Herrn Commerçon, benutzt worden,
um noch einmal eine bildungspolitische Grundsatzdebatte zu führen über Sachverhalte, die heute eigentlich gar nicht zur Diskussion stehen.
Wir legen heute einen Änderungsentwurf betreffend das Schulordnungsgesetz vor. Dies geschieht zum einen aus der Erkenntnis heraus, dass die demografische Entwicklung, der demografische Wandel, dringenden Handlungsbedarf schafft. Zum anderen müssen unsere schulordnerischen Maßnahmen, unsere Schulstrukturreformen, im Schulordnungsgesetz so abgesichert werden, dass ein wohnortnahes Bildungsangebot in qualitativ hochwertiger Weise sichergestellt wird. Dieses Ziel lassen wir uns auch in einer Debatte, die von Ihnen in dieser Art und Weise geführt wird, nicht kleinreden.
Möglicherweise ist die Haltung des bildungspolitischen Sprechers der SPD letzten Endes auch Konsequenz und Ausfluss der Haltung, die er schon monatelang signalisiert hat zur Begründung der Ablehnung der Verfassungsänderung zur Einführung des
Zwei-Säulen-Modells, im Hinblick auf die Ablehnung der Gemeinschaftsschule schlechthin. Seine Haltung ist aber auch ein Indiz dafür, dass die SPD, namentlich der bildungspolitische Sprecher der SPD, noch immer auf der Suche ist, noch immer darum kämpft, ein Verhältnis zu dieser neuen Schulform und dieser Schulreform, die vernünftig ist und um die wir bundesweit beneidet werden, zu finden.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Maas (SPD) : Es ist halt nicht jeder so wirkungsvoll wie Sie, Herr Minister!)
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich hervorheben, dass die Linkspartei, vertreten durch ihre bildungspolitische Sprecherin, offensichtlich die vernünftigen Anätze, die in diesem Entwurf für ein neues Schulordnungsgesetz enthalten sind, erkannt hat. Sie ist daher bereit, im Sinne einer vernünftigen Schulentwicklung in diesem Land den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit uns weiterzugehen, uns auf dem Weg, den Schulentwicklungsplan zu erstellen und das Schulordnungsgesetz in guter Weise voranzubringen, konstruktiv zu begleiten.
Mit Blick auf die Einlassungen von Herrn Commerçon möchte ich noch einmal ausdrücklich festhalten: Dieses Schulordnungsgesetz regelt weder Beamtenrechtsfragen noch Besoldungsfragen noch Angelegenheiten des Klassenteilers noch Angelegenheiten der Lehrerarbeitszeit. Dieses Schulordnungsgesetz - und das ist die Aufgabe eines Schulordnungsgesetzes per se, da sollten Sie sich auch mal rechtlich schlau machen - regelt die Schulordnung, den geordneten Schulbetrieb an den Schulstandorten flächendeckend im Saarland. Dazu haben wir einen vernünftigen Vorschlag gemacht. Zu diesem vernünftigen Vorschlag gehört auch, dass wir an zwei Standorten möglicherweise davon ausgehen, dass eine vernünftige Schülerzahl für einen geordneten Schulbetrieb im Sinne einer vernünftigen Schulform nicht erreicht wird. Wir sagen hier: Es sind auch Dependance-Lösungen möglich! Die Unterstellung, Dependance-Lösungen sollten zu Schulschließungen führen, weise ich deutlich von mir. Es geht hier lediglich um zwei Standorte, von denen wir an einem möglicherweise noch gar keine Dependance brauchen.
Dependancen sind auch Lösungen auf Zeit! Ich stimme Ihnen zu: Entweder entwickeln sich die Schülerzahlen nach oben, denn wir rechnen einen Standort ja immer gemeinsam mit den Dependancen, oder sie gehen nach unten. Ich sage jetzt ganz deutlich: Wenn die Schülerzahlen über eine Dependance-Entwicklung so weit nach oben gehen sollten, dass sich daraus die Einrichtung eines geordneten Schulbetriebs ableiten lässt, dann werden wir auch dort einen neuen Standort einrichten! Wir müssen
Nun zu Ihrer weiteren Argumentation, Herr Commerçon. Wenn wir in diesem Schulordnungsgesetz neu regeln, dass die Schulträger mit uns einvernehmlich gemeinsam eine Schulentwicklungsplanung machen und Standortentscheidungen treffen, dann ist das in diesem Land eine neue Qualität! Die Schulträger wollten das so.
Ein Schulträger - nämlich Landrat Lindemann - hat die Regelung einer eventuellen finanziellen Beteiligung zur Erhaltung eines Schulstandortes, weil bestimmte Größenordnungen nicht erreicht werden, begrüßt. Er hat in einer Pressemitteilung expressis verbis gesagt: Der Kreis wird sich in diesem Rahmen finanziell einbringen. Er hat sich bei mir bedankt. Er dankt - ich zitiere - dem Minister und seinen Mitarbeitern für die konstruktive Zusammenarbeit. - Vor diesem Hintergrund kann dieser Weg der gemeinsamen Schulentwicklungsplanung nicht falsch sein!
Zu Ihrer Unterstellung, ich hätte bei den Gesprächen über die Einführung der Gemeinschaftsschule gesagt, alle Erweiterten Realschulen und Gesamtschulen würden in die neue Schulform Gemeinschaftsschule überführt werden, möchte ich klarstellen, dass ich gesagt habe: möglichst alle. Das lässt sich auch belegen.
Ein Wort noch zu Ihrem Vorwurf, die 250er-Grenze würde nur bis zu Klassenstufe 9 gerechnet. Das ist richtig. Sie müssten unschwer wahrnehmen, dass wir die Gymnasien gleichbehandeln. Sie fordern doch immer die Gleichbehandlung. Die Gymnasien und die Gemeinschaftsschulen werden an dieser Stelle mit der 250er-Grenze gleichbehandelt. Die Gymnasien haben in der Klassenstufe 10 schon die Oberstufe. Deshalb regeln wir hier eine Mindestschülerzahl auf der Basis der Klassenstufen 5 bis 9, weil dann eine Gleichbehandlung erfolgt.
Ich komme zum Schluss. Die SPD hat in der Vergangenheit - Sie haben ja mal regiert - Zeit genug gehabt, vernünftige Schulordnungsgesetze zu machen. Sie hätten Zeit genug gehabt, die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer so zu regeln, wie Sie es für richtig halten. Und Sie hätten Zeit genug gehabt, auch die Bezahlung der Lehrer zu regeln. Sie machen mir hier einen Vorwurf. Ich finde, Sie haben keine Alternativen genannt zu dem, was wir hier vorgelegt haben. Insofern bitte ich Sie: Überdenken Sie in den weiteren Gesprächen und Beratungen und auch in den Anhörungen Ihre Position. An dieser Stelle sollten wir wirklich gemeinsam eine neue Schulordnung so regeln, dass wir zukünftig eine ver
Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Commerçon für die SPD-Fraktion. Er hat noch eine Redezeit von 2 Minuten 38 Sekunden.
Das reicht. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will Ihre letzte Äußerung aufgreifen, Herr Minister. Die SPD hat in ihrer Regierungszeit für ein gutes Schulsystem gesorgt, wir haben bereits das fortschrittlichste Modell, das ist bundesweit anerkannt. Wir haben faktisch ein Zwei-Säulen-Modell, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die zweite Säule besteht zurzeit eben aus der Gesamtschule und der Erweiterten Realschule, das wissen Sie auch.
Sie können sich, Herr Minister, nicht über mangelnde Konstruktivität vonseiten der SPD beklagen. Wir haben Ihnen beim Privatschulgesetz erheblich geholfen, wir haben Ihnen dort, wo es Schwierigkeiten an einzelnen Schulen gegeben hat - ich nenne nur das Stichwort Eppelborn-Humes - auch den Rücken freigehalten. Wir haben Ihnen den Rücken freigehalten in der Angelegenheit Don-Bosco-Schule und Ihr Verhalten dort mitgetragen. Wir haben in vielen inhaltlichen Fragen Dinge, die wir hätten skandalisieren können, nicht skandalisiert, wir werden das auch in Zukunft nicht tun. Aber dort, wo wir anderer Auffassung sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir das auch in Zukunft klar sagen!
Ich habe übrigens eben doch, Frau Kollegin Rink, Alternativen genannt. Ich habe gesagt: Wir brauchen eine Neuregelung des Schulordnungsgesetzes. Das ist völlig unstrittig. Ebenso unstrittig ist, dass die Einzügigkeit besser ist als die Zweizügigkeit, das ist doch gar keine Frage! Ich habe ausdrücklich begrüßt, dass es eine Einvernehmensregelung gibt. Aber ich habe eben kritisiert, dass dann die Schulträger künftig Lehrergehälter bezahlen. Ich finde, das ist ein Unding, und das sage ich hier auch weiterhin. Es bleibt auch in Zukunft ein Unding!
Ich habe gesagt, wir brauchen jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen. Sie haben kein Sterbenswörtchen dazu gesagt, und es steht nicht im Gesetzentwurf. Das wäre eine Möglichkeit, moderne pädagogische Methoden einzuführen; sie sind im Übrigen auch pädagogisch wertvoll und unter dem Strich sogar billiger. Wir haben von Anfang angesagt, die Klassengröße ist etwas, was ins Schulordnungsgesetz hineingehört. Es gibt schon ei
Wir haben auch immer gesagt, wir brauchen in jeder Gemeinde die Möglichkeit, den mittleren Bildungsabschluss zu machen. Das heißt eben, man braucht in jeder Gemeinde nach Möglichkeit beide Schulformen. Es ist völlig klar: Es darf keine Schlechterstellung der Gemeinschaftsschule geben. Nur dann sind wir für eine Gemeinschaftsschule. Dabei wird es auch weiterhin bleiben.
Sie haben mir eben unterstellt, ich hätte gesagt, Dependancen seien schlecht. Das waren aber nicht meine Worte, Herr Minister Kessler, das waren Ihre Worte! Sie haben damals gesagt: Die Dependancen sind schlecht und belasten die pädagogische Situation in Schulen. Wenn Sie das heute anders sehen, können Sie das gerne heute richtigstellen, aber es war damals Ihre Argumentation. Ich werde doch an dieser Stelle diese Argumentation aufgreifen können, ohne dass Sie mich gleich der Giftmischerei bezichtigen!
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Lassen Sie uns, wenn Sie die Mehrheit mit der Linkspartei auch hier wieder haben, im Ausschuss darüber reden. Wir werden dann die entsprechenden Änderungsanträge einbringen. Aber sagen Sie nicht, wir würden uns der konstruktiven Zusammenarbeit verweigern. Sie wissen genau, dass es in der Vergangenheit genug Fälle gegeben hat, in denen wir unter Beweis gestellt haben, dass wir konstruktiv mit Ihnen zum Wohle der Schülerinnen und Schüler zusammenarbeiten. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Commerçon, ich wollte mich eigentlich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, aber ihre beiden Redebeiträge machen Einlassungen dazu erforderlich. Alles, was Sie in Ihrem ersten wie in Ihrem zweiten Redebeitrag gesagt haben, ist eine sehr durchschaubare und bemühte Argumentation unter völliger Ausblendung der Realität hier in diesem Lande. Sie blenden die Realität in zweierlei Hinsicht aus. Zum einen haben Sie die demografische Entwicklung, das massive Zurückgehen der
Schülerzahl, mal wieder völlig ausgeblendet, so als gäbe es das nicht. Zum Zweiten blenden Sie völlig aus, dass alles, was wir an Politik machen, unter dem Diktat der Schuldenbremse läuft, dass -
Alles, was in diesem Land gemacht wird, muss auch finanziert werden. Nun hat diese Jamaika-Koalition ihren Schwerpunkt, ihren innerlichen Schwerpunkt in ganz starkem Maß auf den Bildungsbereich gelegt. Vor allen Dingen - das kommt hinzu und scheint Sie sehr zu ärgern - hat Klaus Kessler nach der Wahl das umgesetzt, was er und was auch wir als GRÜNE vor der Wahl den Menschen zugesagt haben.
Damit kommen Sie offenkundig nicht zurecht! Sie haben eben zum Minister gesagt, er wäre völlig unglaubwürdig. Herr Commerçon, wissen Sie was völlig unglaubwürdig ist? Wenn man das tut, was die Sozialdemokraten, was Sie persönlich in dieser Legislaturperiode schon mehrfach gemacht haben, nämlich eigene Wahlversprechen, die Sie den Menschen gegeben haben, völlig zu vergessen. Die Gemeinschaftsschule war vom Sinn her, vom Inhalt her durchaus eine Forderung der Sozialdemokratie. Sie haben sich dann aus ganz durchschaubaren, populistischen Gründen aus diesen Gesprächen verabschiedet und die Mehrheitsbildung der Linkspartei überlassen. Sie haben damit Schiffbruch erlitten. Sie werden deshalb landauf landab massiv kritisiert, das wissen Sie auch.
Das Zweite ist - ich muss das immer wieder erwähnen -, Sie haben den Menschen groß versprochen: Wenn die SPD es kann, schafft sie die Studiengebühren ab. Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, Sie haben dagegen gestimmt!