In diesem Zusammenhang geht es darum, die Einnahmebasis strukturell zu verbessern. Da ist ein ganzer Fächer entsprechender Instrumente möglich, von der Erbschaftssteuer bis hin zur Einkommenssteuer und zur Berücksichtigung von Strukturschwächen als Gradmesser der Hilfsbedürftigkeit bei einer gerechten Verteilung der Einnahmen. Da finde ich es gar nicht mehr so utopisch, dass auch immer mehr westdeutsche Länder sich Gedanken darüber machen, ob der Solidaritätszuschlag künftig nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach Bedürftigkeit vergeben werden sollte. Auch das wäre eine strukturelle Verbesserung der Einnahmeseite für das Saarland. Es wäre auch an eine Vermögensabgabe zu denken, ob man das nun Vermögenssteuer, Vermögensabgabe oder wie auch immer nennen möchte. Ich bin der Auffassung, es ist der Schweiß der Edlen wert, dass wir uns darüber Gedanken machen. Die Instrumente sind breit gestreut. Die Möglichkeiten liegen auf der Straße. Es wird Zeit, dass wir anfangen, uns zu bücken, um sie aufzuheben. Ich hoffe, dass diese Landesregierung - entweder die jetzige oder die nachfolgende - tatsächlich unter Beweis stellt, dass sie es ernst meint und dass es nicht nur politisches Theater ist. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vorstellung, dass sich der Staat für die Entlastung seiner Bürger rechtfertigen muss, ist vollkommen absurd. Nichts anderes bedeutet doch die von Ihnen geforderte Steuersenkungsbremse. Das stellt die Prinzipien unseres Staates auf den Kopf.
Der Staat muss nur Eingriffe in die Rechte seiner Bürger rechtfertigen. Das war zu manchen Zeiten in Deutschland anders, hat sich aber zum Glück mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland geändert. Und eine Steuersenkung ist nun wirklich kein Eingriff in die Rechte der Bürger.
Jetzt aber zu den Einzelheiten Ihres Antrags, der durchaus positive Gedanken enthält. Zum Beispiel sagen Sie: „Die Schuldenbremse verhindert auch im Saarland notwendige Investitionen im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung, die sich langfristig auch positiv auf die Landesfinanzen auswirken würde.“ In der Tat, damit haben Sie vollkommen Recht. Es freut mich, dass auch Sie damit erkennen, dass Investitionen zu erhöhter Wirtschaftstätigkeit führen und diese zu höheren Steuereinnahmen,
was ich immer gesagt habe. Also muss folgerichtig jegliche Politik des Staates darauf ausgerichtet sein, Wirtschaftstätigkeit zum Erfolg zu führen, zu erleichtern und weiter anzureizen.
Der US-amerikanische Ökonom Arthur B. Laffer entwickelte 1974 einen Zusammenhang zwischen Steuersatz und Steuereinnahmen, die sogenannte Laffer-Kurve. Demnach beginnt der Staat bei Steuereinnahmen von null und kann durch Erhöhung des Steuersatzes seine Staatseinnahmen bis zum Scheitelpunkt der Kurve maximieren. Höhere Steuersätze führen ab dann nicht mehr zu höheren Steuereinnahmen. Am Beispiel der Lohn- und Einkommenssteuer sei das erklärt. Bei einer Steuererhöhung gehen Personen vom Arbeitsmarkt, für die es sich nach der Steuererhöhung nicht mehr lohnt zu arbeiten oder nicht mehr lohnt, mehr zu arbeiten. Können jetzt die Mehreinnahmen durch die erhöhte Steuer diesen Wegfall an Steuerzahlern nicht kompensieren, sinken bei einer Steuererhöhung die Staatseinnahmen. Experten sehen Deutschland an einem Punkt, an dem sich eine Senkung der Lohnund Einkommenssteuer um 50 Prozent refinanzieren würde. Zusätzlich schafft das nun frei verfügbare Geld bei den Menschen mehr Konsum oder Investitionen. Auch hierbei ist der Staat durch Steuermehreinnahmen erheblich beteiligt, sodass mit Recht von einer Überkompensation der Steuersenkung ausgegangen werden darf.
Das lässt sich historisch belegen mit der Ära Stoltenberg. Der ehemalige Finanzminister der CDU an ihm sollten sich andere ein Beispiel nehmen - hat in den 1980er Jahren mit Steuersenkungen das Steueraufkommen des Bundes fast verdoppelt. Durch Steuersenkungen ist der Anreiz, nicht mehr schwarz zu arbeiten, nicht mehr in der Grauzone tätig zu sein, größer, und mehr Menschen gehen sozialversicherter Arbeit nach. So werden Steuereinnahmen erhöht und es wird zudem Wirtschaftswachstum generiert.
Ein weiterer Beleg ist die Politik des ehemaligen USPräsidenten Ronald Reagan in den Achtzigerjahren. Die Steuersenkungen von Reagan hatten eine außerordentlich starke Wachstumswirkung. Im ersten Jahr der Steuersenkungen betrug die Arbeitslosenquote in den USA im Durchschnitt circa 10 Prozent. Drei Jahre später lag sie unter 7 Prozent. Die USA erzielten hohe Wachstumsraten von zeitweilig um 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Steuereinnahmen stiegen gewaltig. Am Ende der vierjährigen Periode waren die Steuereinnahmen erheblich höher als zu Beginn.
Es liegt doch auf der Hand, dass eine gesunde Volkswirtschaft höhere Steuereinnahmen erwirtschaftet als eine kranke. Es ist also notwendig und legitim, zur erfolgreichen Konsolidierung des Haushalts auch über Steuererleichterungen nachzudenken.
Sie schreiben in Ihrem Antrag weiter: „Die Landesfinanzen sind mittlerweile in einem dermaßen katastrophalen Zustand, dass sie nicht mehr über weitere Einsparungen saniert werden können. Ziel muss daher eine Erhöhung der Einnahmen sein.“ - Das hat ja eben der Kollege Jost beispielhaft hier vorgetragen. Wir wollen Ihnen da nicht widersprechen. Aber die für die Zukunft prognostizierten Mehreinnahmen an Steuern werden doch nicht durch die Erhöhung der Steuersätze generiert - lassen wir die 0,5-Prozent-Erhöhung der Grunderwerbssteuer außen vor -, sondern durch das Ergebnis einer besseren Wirtschaftstätigkeit, einer verbesserten Konjunktur. Das müssen Sie doch mal zur Kenntnis nehmen! Also müssen wir alles tun, um die Konjunktur zu fördern. Wie diese anzuregen ist, habe ich bereits erläutert. Jedenfalls nicht durch Steuererhöhungen, aber auch nicht durch eine Steuersenkungsbremse.
Im Weiteren führen Sie aus: „Anzustreben ist ferner eine Reform der Einkommenssteuer durch eine Verschiebung der Steuerlast von unten nach oben, eine Begradigung des Tarifverlaufs (Beseitigung des so genannten Mittelstandsbauchs) sowie eine Anhebung des Grundfreibetrages (...)“. Das ist gar nicht so schlecht für Ihre Verhältnisse. In dieser Frage trennt uns nichts. Auch eine Erhöhung des Grundfreibetrages ist für uns durchaus wünschenswert. Bei der Erhöhung des Spitzensteuersatzes erscheint
uns allerdings die Wirkung fraglich, wenn wir sie ins Verhältnis zum vorher zur Laffer-Kurve Gesagten setzen. Kollege Schmitt hat deutlich darauf hingewiesen: 800.000 Menschen zahlen den Spitzensteuersatz. Das reicht nicht aus, um alle anderen wünschenswerten steuerlichen Erleichterungen gegenzufinanzieren.
In der Tat, das ist ein wesentlicher Hinweis. Es geht um die Konsolidierung des Haushalts. Vielen Dank, Herr Schmitt.
Ein Spitzensteuersatz, der ab einem Einkommen von 52.882 Euro im Jahr gilt, stellt vor allem Angestellte, Facharbeiter und kleine Unternehmer, aber auch Abgeordnete, mit den tatsächlichen Großverdienern auf eine Stufe. Dort haben sie aber nichts zu suchen! Das Gleiche zeigt sich für mittelständische Personengesellschaften, während Kapitalgesellschaften von einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gar nicht betroffen sind. Folglich werden Investitionen im Mittelstand behindert, Stillstand und Arbeitsplatzverlust sind die Folgen. Diese Auswirkungen will ich an zwei Zahlen verdeutlichen: 10.000 Menschen ohne Arbeit verschlechtern das Finanzierungssaldo zulasten der öffentlichen Kassen um circa 200 Millionen Euro. Insofern läuft Ihr Antrag in die falsche Richtung. Bei der derzeitigen Progressionskurve, bei der der Spitzensteuersatz viel zu früh einsetzt, wirkt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die aufstrebende Mitte unserer Gesellschaft bestrafend und lähmend.
Ich will außerdem noch kurz darlegen, warum eine Begrenzung der Staatsverschuldung uneingeschränkt vonnöten ist, auf Dauer kann niemand über seine Verhältnisse leben. Neben Steuermehreinnahmen durch Wachstum können nur geringere Ausgaben den Landeshaushalt wieder ins Lot bringen. Der Etat ist in den letzten Jahren aus den Fugen geraten, es muss gespart werden, damit die jährliche Neuverschuldung bis zum Jahr 2020 auf null sinken kann. Ansonsten droht die Handlungsfreiheit des Staates immer weiter eingeschränkt zu werden, da die Zinslast einen immer größeren Teil der Einnahmen auffrisst. Eine Erhöhung des Zinssatzes um 0,5 Prozent bei 12 Milliarden Euro Schulden bedeutet kurzfristig eine Mehrbelastung von über 30 Millionen Euro und langfristig von 60 Millionen Euro. Dass wir da die Ausgaben runterschrauben müssen, ist also unstreitig.
Der nächste Schritt ist die Überlegung, wo man am besten sparen könnte. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung die Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen mit dem Ziel, einen systematischen Überblick über die Ausgabensituation des Saarlandes im Vergleich zu anderen Bundesländern
zu erhalten und mögliche Einsparpotenziale zu identifizieren. Erklärtes Ziel war nicht, Einsparmöglichkeiten in Höhe des Defizits ausfindig zu machen, sondern es sollte offengelegt werden, wo wir uns mehr leisten als andere Länder oder teurer wirtschaften. Ob und inwieweit die Konsolidierungspotenziale des Gutachtens erschlossen werden, wird dann Gegenstand politischer Entscheidungsprozesse sein. Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN als einer der größeren Fraktionen des Hauses, können sich daran entsprechend gewichtig beteiligen.
Nein, Herr Präsident, ich habe eine Zeitübertragung bekommen, Ihnen ist es wohl nicht aufgefallen. Ich bitte, diese zu berücksichtigen. - Damit relativiert sich der Vorwurf, dass Zusagen der Landesregierung, bestimmte Bereiche bei den Einsparungen außen vor zu lassen, nicht eingehalten werden.
Abschließend noch eines. Sie erklären in Ihrem Antrag, die Zustimmung zur Einführung der Schuldenbremse sei ein gravierender Fehler, damit hätte sich das Land seiner politischen und wirtschaftlichen Handlungsfähigkeit beraubt. Ich halte Ihnen entgegen, dass eine gesetzliche Regelung, die Sie Steuersenkungsbremse nennen, dieselbe Wirkung hätte und sich darüber hinaus in ihrer psychologischen Auswirkung gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch das Saarland wenden würde. Viele junge und hoch qualifizierte Menschen verlassen das Saarland, verlassen Deutschland. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen über Ihre gesellschaftspolitischen und steuerpolitischen Vorstellungen. Wir werden daher Ihren Antrag ablehnen.
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mal fürs Lehramt studiert. Jetzt ist die Zeit kurz vor den Ferien, da werden die Noten verteilt. Sie haben heute mit der Zustimmung zur Änderung der Verfassung in der Tat einen großen Schritt in Richtung Regierungsfähigkeit gemacht.
Ich muss Ihnen aber sagen, in einigen Hauptfächern ist das immer noch ungenügend: Die vorgelegte Arbeit ist eine 5+ mit Rücksicht auf die Eltern! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise gleich darauf hin, dass mein Vortrag nicht ganz so bunt wird wie der des Kollegen Hinschberger. Ich versuche, das Ganze etwas sachlicher anzugehen.
Der von der LINKEN vorgelegte Antrag zu einer Steuersenkungsbremse enthält viele richtige Einzelaussagen, die ich als grüner Finanz- und Haushaltspolitiker sofort unterschreiben kann. Schade nur, dass Sie meinen, wenn Sie viele richtige Einzelsätze zusammenschreiben, entsteht daraus ein richtiges Gesamtkonzept; dies ist leider nicht der Fall. Erst recht nicht, wenn man sich anschaut, was Ihre Aussagen für das Saarland konkret bedeuten. Ich kann es aber auch anders formulieren: Nicht jeder, der einen Malkasten besitzt, kann auch eine Mona Lisa zeichnen.
Wir werden deshalb Ihren Antrag ablehnen. Aber wir befürworten, dass Sie sich wieder an der Diskussion über den richtigen Weg in der Finanzpolitik beteiligen, nachdem Sie Ihre Mitarbeit in der Haushaltsstrukturkommission verweigert haben. Hausaufgaben machen gehört eben auch zum politischen Tagesgeschäft.
Aber lassen Sie mich ein Detailbeispiel bringen. In Ihrem Antrag steht, eine Begrenzung der Staatsverschuldung sei grundsätzlich zu begrüßen. Da bin ich noch voll bei Ihnen, denn es ist die falsche Haushaltspolitik, wenn man glaubt, dass man langfristig mehr Geld ausgeben kann, als man einnimmt. Wir GRÜNE haben immer gefordert, dass die Haushaltsund Finanzpolitik nachhaltig sein muss. Sie muss die Interessen unserer Kinder mit bedenken. Genauso, wie ich meinen Kindern eine Umwelt mit möglichst wenig Belastungen, also ökologischen Schulden, hinterlassen will, will ich ihnen auch keine finanziellen Schulden hinterlassen, die die politischen Gestaltungsspielräume einschränken.
Das Prinzip der Erhöhung der Ausgaben im Wege der Staatsverschuldung war seit den Siebzigern übliche Praxis der deutschen Haushalts- und Finanzpolitik, und es wurde nicht gemacht, um konjunkturelle Einbrüche oder soziale Schieflagen auszugleichen. Ein Hauptfehler der Vergangenheit war, dass die Mittel nicht konsequent und nachhaltig investiert wurden, diese hätten in Bildung, Forschung und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen fließen müssen. So sieht grüne Finanzpolitik aus. Das Gute
ist, dies ist auch die Politik der aktuellen saarländischen Landesregierung, auch unter den Zwängen der Schuldenbremse. In den letzten zwei Haushaltsjahren haben wir in diesen Bereichen investiert. Ich erinnere daran, dass die demografische Rendite im Bildungssystem verankert ist. Wir werden diesen Kurs auf Grundlage des Koalitionsvertrages weiterhin fortsetzen. Anregungen, wie sie das Gutachten für die Haushaltsstrukturkommission vorsieht, werden darauf geprüft, ob sie diesem Ansatz entsprechen, nur unter diesen Voraussetzungen werden sie umgesetzt. Die Politik macht die Politik! Ein Gutachter darf uns lediglich die Zutaten liefern.
Natürlich müssen wir auf eine positive Entwicklung der Einnahmeseite setzen. Dazu sind auch die Konsolidierungshilfen zu rechnen, unsere Einflussmöglichkeiten sind hier jedoch sehr gering. Ob das Instrument der Steuersenkungsbremse das Geeignete ist, sehe ich eher kritisch. Dass die finanzpolitischen Aufgaben der kommenden zehn Jahre nur mit Anpassungen des Steuersystems durchführbar sind, dürfte inzwischen fast allen Akteuren klar sein. Dass diese Anpassungen sozial gerecht erfolgen müssen, ist ebenso einhelliger Konsens. Auch hier gilt der Grundsatz: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern. Wir GRÜNE sehen in der aktuellen Situation keinerlei Möglichkeiten für Steuersenkungen, die außer der Bundes-FDP wohl auch sonst niemand sieht.
Wir sehen aber auch noch Potenzial bei den Ausgaben. Gerade im Bundeshaushalt gibt es eine Vielzahl von Subventionen. An die müssen wir heran. Viele davon sind zudem ökologisch schädlich. Diese Potenziale müssen genutzt werden. Hier kann man sinnvoll und nachhaltig sparen. Es ist der Mix aus gerechten Einnahmeverbesserungen, gezielten Ausgabenkürzungen und Investitionen in die Zukunft, der Sinn macht.
Wir müssen Haushalts- und Finanzpolitik konsequent in Richtung Zukunft denken. Wir müssen Einnahmen und Ausgaben im Gleichklang entwickeln. Konsequenter Schuldenabbau und gezielte Investitionen in eine gerechtere, grünere Zukunft für unser Land und unsere Kinder ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In ganz Europa, in ganz Deutschland, in allen Bundesländern ist das Thema Haushaltssanie