Berechnungen von Professor Deubel im Jahr 2020 etwa 92 Prozent der Finanzmittel der Bundesgesamtheit zur Verfügung haben, weil wir nämlich einen ganz erheblichen Anteil von Schulden mit uns schleppen und für die Zinsen aufkommen müssen.
Im Übrigen - auch das muss man wissen - haben wir einen demografischen Wandel. Wir werden Einwohner verlieren. Man kann mir nicht weismachen, wir bräuchten dasselbe Personal für weniger Einwohner. Hinzu kommt, dass weniger Einwohner auch unweigerlich weniger Steuereinnahmen und weniger Mittel über den Länderfinanzausgleich bedeuten. Dieser Situation müssen wir uns stellen. Wir können Steuern erhöhen, wie wir wollen, aber das können wir niemals kompensieren. Deswegen haben wir eine Aufgabe vor uns. Deshalb werden wir uns das Gutachten ganz genau anschauen und die Dinge politisch bewerten. Was ist machbar, was ist sinnvoll, was ist richtig? Wir werden nicht 1 : 1 übernehmen.
Eben wurde wieder das Thema Bildung angesprochen. Ich möchte eines klarmachen: Wir werden keine größeren Klassen einrichten, wir werden keinen Unterricht abbauen, wir werden die versprochene Lehrerfeuerwehr aufbauen, wir werden mehr Personal in die Berufsschulen geben. Die Gemeinschaftsschulen werden besser personalisiert werden als Gesamtschule und Erweiterte Realschule heute. Wir werden mehr Förderschullehrer ins System geben, weil wir wissen, dass wir die UN-Behindertenkonvention und das Wahlrecht der Eltern umsetzen müssen. Wir werden also in den kommenden Jahren eine Reihe von Verbesserungen durchziehen. Das ist unsere Zusage, und diese Zusage gilt. Das wird im Moment berechnet, PwC-Gutachten hin, PwCGutachten her.
Stellt sich dann heraus, dass bis zum Jahr 2020 noch eine Reserve besteht, müssen wir darüber diskutieren, was mit diesem Geld geschehen soll, ob das noch Sparpotenzial ist. Zunächst einmal gilt aber, dass es nicht schlechter werden wird. Dazu stehen wir. Wir werden in den kommenden Jahren eine ganze Reihe von Verbesserungen durchführen.
Ich halte fest: „Steuersenkungsbremse statt Schuldenbremse“, allein schon diese Überschrift ist falsch. Wir werden uns in den nächsten Jahren keine Steuersenkungen leisten können, diesbezüglich ist man sich auch auf der Bundesebene im Moment relativ einig. Das wird uns aber das Lösen unserer eigenen Hausaufgaben im Rahmen der Schuldenbremse nicht ersparen. Insoweit bauen Sie hier einen Gegensatz auf, den es in dieser Form nicht gibt. Sie weisen einen vermeintlich einfacheren Weg auf, den es so nicht gibt. An eigenen Anstrengungen, an Sparmaßnahmen, führt kein Weg vorbei. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion, die wir hier führen, ist sicherlich insofern notwendig und richtig, als es darum geht, auf die Einnahmesituation des Landes hinzuweisen, die in der Tat verbesserungsbedürftig ist und im Übrigen nicht nur für das Land, sondern auch für die Kommunen von existenzieller Bedeutung ist.
Aus meiner Sicht ist allerdings dieser Antrag auf halbem Wege steckengeblieben. Habe ich den Antrag, zumindest den Antragstext, richtig verstanden, geht es in ihm nur um einen Stopp mit Blick auf weitere Steuersenkungen. Wir bräuchten in diesem Land aber echte strukturelle Einnahmeverbesserungen. Das, was wir in diesem Land vor allem anderen bräuchten, wäre eine vernünftige, eine strukturelle Verbesserung der Einnahmebasis. Glaubt man, das Land allein über die Ausgabeseite, über die Kürzung von Ausgaben, wieder auf die Reihe bringen zu können, so springt man zu kurz. Das ist, so glaube ich, mittlerweile in der parlamentarischen Gesamtheit dieses Landes übereinstimmende Auffassung.
Vom Kollegen Schmitt ist eben dargelegt worden, es gebe in dieser Diskussion bezüglich des Spitzensteuersatzes ein unredliches Handeln und ein unredliches Gerede. Kollege Schmitt, ich muss Sie schon fragen, ob die entsprechenden Aussagen von Vertretern Ihrer Partei und eines noch amtierenden Ministerpräsidenten und einer Ministerpräsidentin in spe ebenfalls unredliches Handeln und unredliches Geschwätz sind. Kramp-Karrenbauer sagte am 26. Mai 2011: „Da bin ich mit Peter Müller völlig einig. Die Absenkung des Spitzensteuersatzes (...) sollte rückgängig gemacht werden.“ Ist das unredlich?
Ich darf zitieren, dass Ministerpräsident Müller Steuererhöhungen für unumgänglich hält. „Eine Konsolidierung der Haushalte alleine auf der Ausgabenseite werde nicht gelingen (...).“ Die Einnahmeseite müsse überprüft werden. Das gelte für den Spitzensteuersatz - das ist also das, was Sie als unredlich bezeichnen - wie auch für die Umsatzsteuer oder die vielen Bereiche der reduzierten Mehrwertsteuer.
Und genau zu dem Punkt, um den es mir geht und der auch Intention des Antrages der Partei DIE LINKE ist, nämlich zum Thema Schuldenbremse, wird Müller im Mai 2010 im SR zitiert: „In der Debatte um den Abbau der Staatsschulden plädiert Saar-Ministerpräsident Müller für einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Mehrwertsteuer für Luxusgü
ter. Er sagte der ‚Saarbrücker Zeitung’: Wer die Bildungsausgaben anheben und gleichzeitig die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten wolle, werde an einer Debatte über zusätzliche Einnahmen nicht vorbeikommen.“ Konkret geprüft werden müsse, ob die beschlossene Senkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent noch Bestand haben könne. Das ist nach dem, was ich eben vom Kollegen Schmitt gehört habe, unredlich.
Ich sage: Nein, das ist richtig! Das ist längst überfällig. Ich sage: Wir müssen an die Spitzensteuersätze ran. Das ist nichts Unredliches, das ist vielmehr notwendig, weil es die Einnahmeseite der Länder und der Kommunen strukturell verbessert.
Abg. Schmitt (CDU) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Kollege Jost, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich nicht die Anhebung des Spitzensteuersatzes für unredlich erklärt habe! Ich habe gesagt, dass es unredlich ist zu sagen, man könne gleichzeitig die Grundfreibeträge erhöhen, den Eingangssteuersatz senken, den Mittelstandsbauch abflachen und das alles mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes gegenfinanzieren. Dies zu sagen, ist ganz einfach unredlich, weil es sich nicht rechnet.
Das, Herr Kollege Schmitt, hat auch niemand behauptet. Es handelt sich um eine Diskussion, in der das Thema Spitzensteuersatz einen einzigen Baustein von vielen darstellt.
Ich habe das hier ja schon einmal vor etwas längerer Zeit gesagt: Ich freue mich über jeden, der dazulernt.
Ich freue mich über jeden, der in der Lage ist, über seinen Schatten zu springen. Wir sind auch schon ein gutes Stück weiter, Herr Kollege Jacoby, da wir mittlerweile in diesem Land nicht sofort im Kampf übereinander herfallen, sondern uns einig sind, dass wir in diesem Land nicht nur eine Ausgabeproblematik, sondern auch eine Einnahmeproblematik haben, die es zu beheben gilt. Wir brauchen eine strukturelle Verbesserung der Einnahmen des Landes, der Länder insgesamt, da dies insbesondere auch den
Um das noch zu ergänzen: „Wir müssen an den Spitzensteuersatz ran. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern.
Ich kann mir also eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorstellen und stimme da ausdrücklich Ministerpräsident Peter Müller zu, der das ja auch fordert. Ich kann mir auch vorstellen, die Vermögenssteuer so wieder einzuführen, dass sie nicht vom Bundesverfassungsgericht wieder gekippt wird. Damit bekäme das Land mehr Geld, das wiederum den Kommunen zugutekäme, und das in nachhaltige Projekte wie zum Beispiel Bildung investiert werden kann.“ Meine Damen und Herren, derjenige, der das gesagt hat, ist nicht Mitglied der Partei DIE LINKE, er ist nicht Mitglied der SPD, das ist vielmehr jemand, der in dieser Koalition im Hintergrund eine ganz starke Rolle spielt. So hat sich Hartmut Ostermann am 07. Januar 2011 in der Zeitschrift „Forum“ geäußert.
„Und?“, fragt der Kollege Schmitt. Ich stimme Herrn Ostermann ausdrücklich zu, und ich würde mich freuen, wenn dieses Gedankengut endlich auch bei Ihnen Früchte tragen würde und Sie es in konkretes politisches Handeln umsetzen würden, beispielsweise in Form von Bundesratsinitiativen. Meine Damen und Herren, das wäre ein entscheidender Schritt. Das zum Thema „Und?“, Herr Kollege Schmitt.
Kollege Müller ist ja jetzt anwesend; vielleicht kann er später aus seiner Sicht noch etwas zur Frage beitragen, was er denn in den zurückliegenden Jahren bei diesem Thema durch Bundesratsinitiativen vorangebracht hat, beziehungsweise zur Frage, ob er in der Restlaufzeit seiner Amtszeit vielleicht eine solche Initiative noch auf den Weg zu bringen gedenkt.
Betrachten wir uns die Diskussionen, die wir während der vergangenen Jahre geführt haben. Ich sage ganz bewusst: Es wurde festgestellt - so mittlerweile im viel zitierten PwC-Gutachten geschehen, aber auch in Beschlüssen, die dieses Parlament und seine Ausschüsse in den vergangenen Jahren immer wieder gefasst haben -, dass wir in diesem Land nur dann wieder auf die Beine kommen und nur dann die gleichen Startbedingungen wie andere Länder haben werden, wenn es uns gelingt, das Ausgabeproblem, das wir ja gemäß PwC-Gutachten in einigen Bereichen angeblich haben, in den Griff zu bekommen. Ich will nur darauf hinweisen: Allein im Bereich der politischen Führung 30 Millionen
Euro an Kosten; es sind in den vergangenen Jahren, seit 2007, mehr als 200 Stellen, nachweislich zumeist im Bereich des höheren Dienstes, hinzugekommen - 200 im Zeitraum 2007 bis 2011, ein Anstieg von 11 Prozent!
Stellt man nun fest, dass man ein Ausgabeproblem hat, muss man sich den Ausgaben nähern. Ja. Dem wird sich niemand verschließen. Jeder wird sicherlich andere Schwerpunkte setzen. So wird ja teilweise, beispielsweise von der IHK, gesagt, dass noch viel zu wenig gespart werde. Geht man dann aber an das Thema „wirtschaftsnahe Infrastruktur und Wirtschaftsförderung“ ran, werden die gleichen Leute sagen, dass man da auf keinen Fall rangehen darf.
Ich sage ganz klar: Dieser Diskussion verschließen wir uns nicht. Es wäre aber töricht, es wäre absurd, würden wir diese Diskussion nur über das Thema Ausgaben führen. Es besteht in diesem Land das Problem, einen Dreiklang hinzubekommen, der die Themen „Ausgaben“ und „Altschulden“ erfasst, aber eben auch das Thema „Verbesserung der Einnahmen“. Das war in den zurückliegenden Jahren die Überzeugung, der wir letzten Endes nahegetreten sind. Ich hoffe, dass sich diese Überzeugung nun auch in konkretes Regierungshandeln wird umsetzen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte den Sachverhalt anhand zweier Zahlen verdeutlichen, die von der Hans Böckler Stiftung stammen. Das Saarland hat, bezogen auf das Jahr 2010, seit dem Jahr 2000 durch die verschiedenen steuerrechtlichen Änderungen strukturelle Einnahmeverluste - nicht konjunkturelle, sondern strukturelle! - in einer Größenordnung von 235 Millionen Euro zu verkraften. Das sind in etwa 30 Prozent des strukturellen Defizits, das wir in diesem Landeshaushalt mit uns herumtragen. 235 Millionen Euro! Das ist für mich eine Zahl, die noch beängstigender wird, wenn ich hinzurechne, dass die entsprechenden Auswirkungen auf kommunaler Seite im Saarland bei etwas mehr als 150 Millionen Euro liegen. Das ist also das Geld, das uns als Staat wie auch den Kommunen durch strukturelle Veränderungen in den letzten Jahren hier im Saarland fehlt - 235 Millionen im Landeshaushalt und 150 Millionen bei den Kommunen. Das gilt es letztendlich wieder wettzumachen. Wer glaubt, dass er das nur über die Ausgabenseite schafft, der ist mit dem Klammerbeutel gepudert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
ist in Richtung Steuererhöhungen, indem sie die Grunderwerbssteuer angehoben hat. Es ist erfreulich, dass Ministerpräsidenten und die, die es werden wollen, der Auffassung sind, dass wir die Einnahmebasis des Staates verbreitern müssen. Es bleibt auch die Feststellung richtig: Wenn wir in diesem Land wieder auf die Beine kommen wollen, geht das nicht alleine durch sparen. Aber was mir fehlt, ist die konkrete regierungsamtliche Handlung, die das unter Beweis stellt. Es reicht nicht - das habe ich schon einmal an anderer Stelle gesagt -, nur die Backen dick aufzublasen, man muss auch pfeifen, wenn es drauf ankommt. Und das vermisse ich bei dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein zweiter Schritt wäre logisch und konsequent. Es geht um eine Verbesserung der strukturellen Einnahmesituation.