An erster Stelle steht für uns da das Einsparen von Energie. Wir müssen noch viel konkreter mit unseren Vorschlägen werden, als es bisher in der Vergangenheit der Fall war. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, wo wir tatsächlich ansetzen können, zum Beispiel bei den privaten Haushalten. Gestern fand eine Pressekonferenz zum Thema StromsparCheck statt. Das ist sicherlich ein sinnvoller Ansatz. Aber es darf eben nicht nur punktuell stattfinden, sondern wir brauchen dafür landesweit eine Initiative, damit tatsächlich alle einkommensschwachen Haushalte zum Beispiel eine solche Beratung erfahren können. Denn eines darf ganz sicher nicht passieren, dass wir bei der Debatte über die Energiewende einen Zustand erreichen, wo letztendlich Strompreise zu einer sozialen Frage werden. Das ist ein Punkt, an dem wir immer wieder die Finger in die Wunde legen. Das ist etwas, was mit der SPD ganz sicherlich nicht zu machen sein wird.
Wir brauchen im Bereich der Gebäudesanierung umfassende Maßnahmen. Hier hat im Übrigen die bisherige Politik der Bundesregierung allenfalls kontraproduktiv gewirkt. Die Mittel wurden gerade in den letzten Jahren noch einmal heftig in den Haushalten gekürzt. Das, was jetzt wieder draufgesetzt wird, reicht noch nicht einmal mehr, um das Niveau von vor zwei Jahren an dieser Stelle zu erreichen. Die Energieeffizienzinitiative in der Industrie habe ich bereits bei vielen Gelegenheiten erwähnt. Ich sehe
vor allem aber großes Potenzial im Bereich der Kraft-Wärme-Kopplung, die eine ganz entscheidende Rolle spielen wird. Wärme darf eben nicht mehr nur als Abfallprodukt angesehen werden, sondern muss in ihrem Potenzial viel stärker genutzt werden, insbesondere natürlich im Einsatz in einer dezentralen Einheit.
Land und Kommune müssen gerade in diesem Bereich als Vorreiter vorneweg gehen. Ich glaube aber, bei all den Punkten, um das auch einmal einfließen zu lassen, dürfte wohl der geringste Dissens bestehen zwischen dem, was wir vorgeschlagen haben, und dem, was möglicherweise in einem erscheinenden Masterplan „Neue Energien“ stehen wird.
Ein weiteres Stichwort, das ich nenne möchte, sind die intelligenten Netz- und Steuerungsmanagementprogramme, die wir auflegen müssen, insgesamt das Thema Netzausbau, was allerdings schon Thema der letzten Plenarsitzung war und deshalb nicht noch einmal ausführlich hier besprochen werden muss.
Entscheidend ist allerdings, dass wir die Energiepotenziale des Landes nutzen werden. Wir haben jetzt in unserem Programm 35 Prozent bis 2020 stehen. Sie haben 20 Prozent bis 2020 drinstehen. Ich streite nicht um 2 oder 3 Prozent an dieser Stelle. Wenn wir uns überhaupt konsequent auf diesen Weg machen, haben wir schon viel erreicht. Das wird das Entscheidende sein. Was die Energiequellen angeht, zum Beispiel Wind, so ist der LEP „Umwelt“ jetzt zumindest in die Beratung im Parlament gegeben worden. Ich sage aber auch, hier darf man die Kommunen nicht alleine lassen und plötzlich sagen, wir wollen den Kommunen nicht hineinreden, nur weil man sich im Umkehrschluss davor scheut, hier entsprechende politische Vorgaben zu machen.
Bei der Biomasse brauchen wir ein abgestimmtes Konzept. Es kann nicht sein, dass wir Biomasse als wichtigen Energieträger propagieren, aber wenn dann die Biogasanlagen aufgestellt werden, Debatten laufen wie Mais-Monokulturen und so weiter. Wenn das so ist, muss man hier Nutzungskonzepte erarbeiten und tatsächlich dafür Sorge tragen, dass ein erneuerbarer Energieträger nachhaltig eingesetzt werden kann.
Bei der Fotovoltaik haben wir, was den Ausbau angeht, sicherlich noch Luft. Ich sage aber auch, dass man Überlegungen auf Bundesebene an der Stelle anstellen muss, wie man langfristig und verlässlich die Förderung der Marktsituation tatsächlich anpasst.
Einen letzten wichtigen Punkt bei den erneuerbaren Energien will ich ansprechen, nämlich die oberflächennahe Geothermie. Hier, glaube ich, haben wir viele Potenziale in unserem Land noch nicht einmal erkannt, geschweige denn ausgeschöpft. Das ist im
merhin eine grundlastfähige Energiequelle, die wir für uns konsequent nutzbar machen sollten. Bei all dem spielen die Stadtwerke eine entscheidende und bedeutende Rolle. Sie stehen für dezentrale Strukturen. Sie stehen für demokratische und kundenfreundliche Ausrichtung. Wir sollten mit ihnen zusammen als Akteure die Chance nutzen, die Marktmacht der großen Energiekonzerne einzudämmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Saarland braucht ein Energiekonzept, das realistisch, bezahlbar und saarländisch ist. Legen Sie endlich den Masterplan vor und orientieren Sie sich an diesen Vorgaben. Dann haben Sie auch die SPD an Ihrer Seite, wenn es darum geht, einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss zu erarbeiten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Rehlinger. - Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion, Drucksache 14/484, erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit kann ich meine Begründung relativ kurz fassen, zumal die Kollegin Rehlinger hier Gedanken vorgetragen hat, denen ich zustimmen kann. Es geht uns heute nicht darum, dass wir alle Felder der Energiepolitik ansprechen, sondern wir reden jetzt über eine konkrete Frage, was in Zukunft mit den saarländischen Kraftwerken ist. Ich bitte auch die Regierung, das einmal als Fragestellung anzunehmen, weil sie von Relevanz für das Land ist.
Wir werden uns sicherlich alle verständigen können, wenn wir sagen, wir brauchen erneuerbare Energien. Wir werden uns alle verständigen können, wenn wir sagen, wir wollen aus der Atomkraft heraus. Aber wenn wir diese Allgemeinplätze hier austauschen, kommen wir keinen Schritt weiter. Wir haben einen konkreten Sachverhalt. Der müsste von der Regierung längst in irgendeiner Form konzeptionell behandelt werden und müsste längst zu irgendwelchen Ansätzen im Ergebnis geführt haben.
Was ist der konkrete Sachverhalt? Wir haben hier drei Kraftwerke von Relevanz, die von Evonik betrieben werden. Diese Gesellschaft befindet sich in der Umwandlung. Sie befindet sich positiverweise deshalb in der Umwandlung, weil man 51 Prozent dieser Gesellschaft an Stadtwerke im Ruhrgebiet übertragen hat, eine Entwicklung, die wir grundsätzlich begrüßen, weil unsere Auffassung die ist, dass die Rekommunalisierung der Energieversorgung der richtige Weg ist.
Wir unterscheiden uns hier von anderen Parteien, die Großprojekten nach wie vor das Wort reden. Wir halten diese Großprojekte nach wie vor grundsätzlich für falsch. Wir glauben, dass Dezentralität bis in die kleinste Einheit hinein der zukünftige Weg der Energieversorgung sein wird. Insofern begrüßen wir es, dass hier durch die Entwicklungen bei der Evonik, wie auch immer sie begründet sind, eine Rekommunalisierung stattgefunden hat.
Nun haben wir doch bereits seit einigen Monaten festzustellen, dass diese Entwicklung für das Saarland nicht völlig irrelevant ist. Hier ist eben der entscheidende Punkt, dass wir bei all den Diskussionen, Papieren, Presseerklärungen und schönen Fotos, die gemacht werden, nicht erkennen können, was jetzt ist, was die Landesregierung bisher unternommen hat. Nur das interessiert nachher, wenn die Landesregierung sich äußert, nicht irgendwelche Allgemeinplätze, die wir hier in beliebiger Zahl abrufen können.
Hier geht es um die Frage, was mit den restlichen 49 Prozent der Gesellschaft ist. Sind wir willens und haben wir schon Ansätze unternommen? Dazu gilt es, den Fuß in die Tür zu bekommen. Denn wir können hier noch so viele Masterpläne veröffentlichen, meine Damen und Herren, das juckt die Anteilseigner überhaupt nicht, was hier auf dem Papier steht. Das ist nun einmal leider so in der Praxis. Ich muss Ihnen das sagen. Also ist die Frage, was Sie machen. Hier haben unsere Energieversorgungsunternehmen an der Saar bereits geäußert, dass sie interessiert wären, sich an einer Gesellschaft zu beteiligen, sich zumindest in einer gewissen Größenordnung an den zur Verfügung stehenden Evonik-Anteilen einkaufen würden.
Das ist die Frage, die wir der Landesregierung aufdrücken wollen. Denn wir wissen, dass hier die Dinge nicht recht vorankommen, so sehr da oder dort die Landesregierung vielleicht Entscheidungen getroffen hat, die im Interesse der GRÜNEN waren. Das wird ja gar nicht in Abrede gestellt. Um es einmal im Nebensatz zu sagen, Sie haben ja richtig kalkuliert in der Frage der Kulturpolitik und der Verfassungsänderung. Immer unter der Voraussetzung, dass es da auch einige gibt, die sich an der Sache orientieren, sollten Sie sich vielleicht einmal in einem stillen Kämmerlein überlegen -
Ich wusste ja immer, dass Sie ein intelligenter Mensch sind, Herr Kollege Ulrich. Aber in der Frage der Energiepolitik gibt es ernsthafte Probleme. Das sage ich jetzt nicht - wir haben ja keine Wahlen vor der Tür -, weil es hier gefällig ist, das einmal anzusprechen. Da gibt es ernsthafte Probleme, weil zwei
der Regierungsparteien in ihren Auffassungen der Opposition sehr nahestehen und Sie als Partei DIE GRÜNEN eine ganz andere Auffassung haben.
Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise der Fraktionsvorsitzende der CDU, der die Energiepolitik hier an der Saar seit vielen Jahren kennt, sich klar zur Frage der Standorte geäußert hat. Nur, meine Damen und Herren, dieses klare Bekenntnis muss ja irgendwelche konkreten Handlungen zur Folge haben. Daran fehlt es nun. Deshalb können wir nicht mehr akzeptieren, dass die Landesregierung in ihren Widersprüchen verharrt, was die Energiepolitik angeht, sondern sie muss sich durchringen, wie sie etwa zu diesen Kraftwerksstandorten steht, und was sie unternimmt, um sie an der Saar zu erhalten. Denn die Betriebsräte haben sich an uns gewandt. Sie haben gelesen, dass in den Beratungen der Kommunalparlamente gesagt wird, man werde die Standorte an der Ruhr natürlich erneuern, man werde sie erhalten. Und im Saarland hieß das ungefähr so, das brauchen wir dann nicht mehr unbedingt, wenn wir den Kraftwerkspark erneuern, haben wir bestimmte quantitative Größen im Auge und das Saarland wäre dann das letzte Rad an diesem Fahrzeug.
Das ist der Punkt, den auch der Kollege Bierbaum angesprochen hat, die Zentralen, die wir hier haben. Das war ja unsere Politik über viele Jahre. Hätten wir beispielsweise in der Stahlindustrie diese Politik nicht verfolgt, ich weiß nicht, wie das dann aussähe in dieser Bewegung international. Denken Sie nur einmal an die Absicht eines indischen Stahlunternehmers, Dillingen zu übernehmen, was wir aufgrund einer Konstruktion vereitelt haben. Aus denselben Gründen wollen wir, dass wir an der Saar über die Zukunft der Standorte mitbestimmen können, wenn auch in bescheidenem Umfang; mehr werden wir finanziell nicht draufhaben. Mein Appell an die Landesregierung ist, hier nicht in fahrlässiger Weise diese Möglichkeit zu verspielen. Wenn nämlich diese Anteile irgendwo veräußert werden, vielleicht dann auch noch zusätzlich an der Ruhr erworben werden, werden wir letztlich das fünfte Rad am Wagen sein. Es geht hier um 2.000 Arbeitsplätze. Und diese 2.000 Arbeitsplätze vertragen es nicht, wenn innere Spannungen und Schwierigkeiten in der Koalition dazu führen, dass wir hier nicht vorankommen.
Da appelliere ich auch mal an CDU und FDP und erinnere daran, dass das Saarland immer ein Industriestandort war. Der Wohlstand, von dem vorhin die Rede war, war nur möglich, weil wir nach Kräften die heimische Industrie gefördert haben. Nachdem wir uns bei der Kohle nicht einigen konnten - die Positionen sind ja bekannt, ich will das gar nicht aufwärmen -, gibt es hier doch die gemeinsame Erkenntnis, dass wir die Stahlindustrie brauchen. Die
se gehört nicht - da hatte der Bundespräsident gestern eine leicht falsche Akzentsetzung - der Vergangenheit an, sondern gehört mit zu dem Modernsten, was wir an der Saar an industriepolitischer Entwicklung zu bieten haben.
Das Gleiche sollten wir in der Energieversorgung anstreben. Deshalb können wir den Antrag der SPDFraktion nachhaltig unterstützen. Unser Antrag konzentriert sich auf den Kraftwerksstandort und wir bitten um Zustimmung, damit auch die Fraktionen dieses Hauses der Landesregierung verdeutlichen: Es nutzt nichts, schöne Presseerklärungen zu machen, es nutzt nichts, wunderbare Fotos zu machen, sondern wir brauchen hier einen konkreten Ansatz, wie wir Einfluss auf die Entscheidung der Evonik nehmen können und damit auf die längerfristige Sicherung der Standorte an der Saar. Ich wiederhole, es geht um 2.000 Arbeitsplätze und es ist an der Zeit, dass die Jamaika-Koalition in irgendeiner Form eine Entscheidung trifft.
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordneten Günter Heinrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Frau Kollegin Rehlinger, ich kann ja verstehen, dass Sie auf glühenden Kohlen sitzen im Bezug auf den Masterplan Energie. Aber ich sage Ihnen, Sie müssen sich noch eine kurze Zeit gedulden. Selbstverständlich wäre es uns möglich, die politischen Entscheidungen heute zu treffen. Es macht aber ausgesprochen Sinn, sie nicht heute zu treffen, wie Sie meinen weiteren Ausführungen gleich entnehmen können.
Wenn man den Antrag der SPD liest, gewinnt man den Eindruck, Sie wollten sich heute auf die Schnelle beim Thema Energie profilieren. Sie haben am kommenden Wochenende einen Landesparteitag, wo das Thema Energielandschaft Saar eine tragende Rolle spielen wird. Wenn man Ihre Homepage liest, dann haben Sie den Ehrgeiz entwickelt, die erste Partei im Saarland zu sein, die einen solchen Masterplan erstellt. Ich glaube, diesem Umstand ist Ihr heutiger Antrag in der Hauptsache geschuldet.
Meine Damen und Herren, wer sich mit Ihrem Antrag und auch mit dem aufgestellten Masterplan beschäftigt, wird feststellen, dass dies energiepolitische Allgemeinplätze sind, so ist das auch eben in Ihrer Begründung zu dem Antrag rübergekommen. Sie nehmen Positionen auf, die nicht schlüssig dargestellt sind. Sie geben keine konkreten Hinweise. Ihr Konzept enthält keinen Maßnahmenkatalog,
keinen Zeitplan darüber, was wann und wo an konkreten Projekten im Bereich der Windenergie, der Solarenergie, der Bioenergie umgesetzt und wie die saarländische Kraftwerkslandschaft in diesen Prozess eingebunden werden soll.
Sicher, es ist ja im Internet veröffentlicht. - Um die Zeitabläufe hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen, gibt es einen Gesetzgebungsrahmen, und dieser Gesetzgebungsrahmen muss angepasst werden. Die Gesetzgebungskompetenz im Bereich von Anlagen zur Erzeugung und zum Transport von Energie liegt in unserem föderal gegliederten Staat weitestgehend beim Bund. Die Energiewende, zu der sich alle Fraktionen hier im Hause bekennen, ist hoch komplex und kann deshalb nur zum Erfolg geführt werden, wenn eine Vielzahl von Bundesgesetzen angepasst oder neu erlassen wird. Daran darf ich insbesondere die SPD hier im Hause erinnern, wenn sie in ihrem Antrag einen verlässlichen politischen Rahmen verlangt. Der politische Rahmen wird derzeit ausgeschöpft, indem die rechtlichen Vorschriften angepasst und neue rechtliche Vorschriften geschaffen werden.
Dies geschieht aktuell mit der Änderung einer Vielzahl von Gesetzen auf Bundesebene - Sie schauen so erstaunt, Frau Kollegin -, ich nenne beispielsweise das Atomgesetz, das Erneuerbare Energien Gesetz, das Energiewirtschaftsgesetz, das Baugesetzbuch, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Gesetz über den Energie- und Klimafonds und den Erlass des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes. Die Bundesregierung hat das ambitionierte Ziel, dies bis zur Sommerpause erreicht zu haben. Deshalb gilt es, für ein ernstzunehmendes Energiekonzept an der Saar die Neuregelung des Bundesrechts in den Masterplan einzuarbeiten und das Energiekonzept eben mit dem Bundesrecht abzustimmen.
Denn eines, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir ja gelernt beim Thema Energie: Wir sind nicht alleine auf dieser Welt, wir sind eingebunden in ein nationales, in ein europäisches Netz, in ein Verbundnetz, in das auch unser Kraftwerkspark im Saarland einspeist. Wir sind hervorragend an das europäische Stromverteilungsnetz, an das Höchstspannungsnetz in Europa angeschlossen. Es existiert eine Infrastruktur im Saarland, die für sich alleine dafür Sorge trägt, dass die saarländische Industrie mit Strom für ihre Bedarfe jederzeit versorgt ist. Dies macht unseren Kraftwerksstandort höchst interessant. Wir bekennen uns deshalb ausdrücklich zu unseren Kraftwerksstandorten und wir bekennen uns dazu, Energieerzeugerland zu sein und für die Zukunft auch zu bleiben. Wir legen großen Wert auf den dauerhaften Bestand der Wertschöpfung durch
Meine Damen und Herren, die jährliche Stromproduktion im Saarland liegt bei circa 12.000 Gigawattstunden, wir haben einen Bedarf von 6.000 bis 7.000 Gigawattstunden. Bisweilen wird der Vorwurf erhoben, wir wären ein Energieexportland. Das sind wir auch und auch dazu bekennen wir uns ausdrücklich. Wir produzieren im Saarland für den Weltmarkt mit Unternehmen wie Ford, der Dillinger Hütte, ZF, Bosch, Hydac und vielen mehr. Ich glaube, daher ist es auch statthaft, dass wir entsprechend Energie erzeugen dürfen. Wir legen Wert auf den Bestand unserer Kraftwerke insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sieben Kernkraftwerke plus eins vom Netz gehen. Auch diese Entscheidung, so sie ergeht, brauchen die saarländischen Kraftwerksstandorte zur Darstellung einer sicheren Energieversorgung im Saarland und darüber hinaus.
Wenn wir bis 2020 20 Prozent an erneuerbaren Energien generieren wollen, muss auch dargestellt werden, wo die 80 Prozent, die dann fehlen, herkommen. Ich glaube, auch hierzu wollen wir im Saarland unseren Beitrag leisten und werden dazu auch im Stande sein. Dies gilt insbesondere auch für das Kraftwerk in Ensdorf. Ensdorf ist ein Kraftwerk, das zugegebenermaßen zu den höchsten Grenzkosten im Saarland produziert und unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten durchaus seine Schwierigkeiten hat. Ensdorf produziert nur bei hohem Strombedarf und bei entsprechend hohen Strompreisen. In der Effizienzrate liegt es am unteren Level. Deshalb ist hier Handlungsbedarf gegeben. Dieser Handlungsbedarf betrifft aber in erster Linie das Unternehmen selbst als Teilnehmer am Markt mit einem ausgewiesen guten Standort, der eine hervorragende Infrastruktur für den Betrieb eines Kraftwerkes aufweist. Es gilt, diesen Standort zu erhalten. Die Landesregierung ist bei der Zukunftssicherung des Standortes Ensdorf ein Partner zur Hilfe und steht in engem Kontakt mit dem Betreiberunternehmen, was mit ursächlich dafür ist, dass Ensdorf weiterhin produziert. Die Landesregierung hilft dabei, für den Standort Ensdorf eine dauerhafte Lösung zu finden.
Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben wir immer Ja gesagt zur Industrie und zum Industriestandort Saarland. Nur wollten Sie dieses Ja nie hören, wie das auch in Ihrem Masterplan Energie, den Sie am Samstag verabschieden werden, zum Ausdruck kommt. In unserem Antrag wird aber deutlich, dass wir die Herausforderungen für den Bestand eines Energielandes Saarland anneh
Dies vollzieht sich zugegebenermaßen in einem schwierigen Aktionsradius. Der Handlungsspielraum - das gehört auch zur Wahrheit - wird durch externe Faktoren, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, gesetzt. Ich nenne den Börsenpreis für Strom, die Kosten der Abstimmung des Betriebs konventioneller Kraftwerke mit erneuerbaren Energien, die Rohstoffpreise für fossile Energieträger und natürlich die Emissionszertifikate. Effizienzgesichtspunkte sind wie in allen am Markt orientierten Unternehmen tragende Argumente für den Betrieb der Kraftwerke. Dies gilt in besonderer Weise auch für Ensdorf, Effizienzsteigerungen sind deshalb hier zwingend erforderlich. Es gibt auch Vorschläge, um dies zu erreichen. Von den führenden großen Energieverbrauchern an der Saar werden Kraftwerksstandorte auf fossiler Basis für den Übergang zu erneuerbaren Energie für dringend notwendig erachtet. Ich bin davon überzeugt, dass es eine gute Gelegenheit ist, eine saarländische Lösung zu finden, die beiden Seiten zupass kommt - den Kraftwerksbetreibern und den Energiegroßverbrauchern.