passt. Wir hätten, so die Aufforderung, eine Stiftungslösung wählen sollen. Das hätte, um das noch einmal zu verdeutlichen, bedeutet, staatliches Geld in die Hand zu nehmen - staatliches Geld, das wir nicht haben. Die Aufforderung vonseiten der Opposition ging dahin, das Land solle bei Halberg Guss in irgendeiner Form einsteigen oder eine Stiftungslösung wählen, jedenfalls aber unter Rückgriff auf staatliches Geld agieren. Dieses staatliche Geld haben wir nun nicht in die Hand genommen. Nichtsdestotrotz waren wir in der Lage, eine Lösung zu finden. Ich bin sehr stolz, dass uns das gelungen ist.
Was die Möglichkeit einer Kooperation oder von Vergleichbarem angeht, kann ich nur sagen: Herr Kollege Bierbaum, ich wäre ja froh gewesen, wenn es zu einem Einstieg beispielsweise der Dillinger Hütte oder von Saarstahl oder von wem auch immer bei Halberg Guss gekommen wäre. Es hätte sich dabei aber doch um privatwirtschaftliche Initiativen handeln müssen. Die Idee, saarländischen Industrieunternehmen „mit gezogener Waffe“ zu erklären, dass sie gefälligst bei Halberg Guss einzusteigen haben, die gehört ja auch zu einer Diskussion, die nicht von dieser Welt ist. Eine solche Diskussion kann man allenfalls noch im saarländischen Landtag führen.
Natürlich haben wir viele Gespräche geführt. Natürlich haben wir auch Gespräche mit saarländischen Industrieunternehmen geführt über die Frage, ob es nicht einschlägige Möglichkeiten gebe. Man kann das aber eben nicht staatlich verordnen, sondern ist darauf angewiesen, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen in gewünschter Weise freiwillig tätig werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch immer wieder die Frage gestellt worden, was Industriepolitik bedeutet. Ich muss sagen, das sind Debatten, die wir in der letzten oder vorletzten Legislaturperiode geführt haben. Ich kann nur noch mal für diese saarländische Landesregierung sagen: Wir wissen, dass die Industrie das Herz unseres Wohlstandes ist. Wir wissen, dass wir deswegen für die Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen schaffen müssen, dass diese Industrie insbesondere bezahlbare Energie braucht. Deswegen brauchen Sie da, denke ich, nicht zu versuchen, die Landesregierung zu taufen. Wir sind an dieser Stelle mindestens schon Bischof, an der ein oder anderen Stelle vielleicht auch Kardinal.
Weiter will ich nicht gehen, auch wenn ich an einer katholischen Privatschule groß geworden bin, Herr Kollege.
Ich will unter den Aspekten, die hier genannt worden sind, das ein oder andere noch mal hinterfragen. Es ist gesagt worden, wie schlimm die Situation im Bereich der prekären Arbeitsverhältnisse sei. Wenn man befristete Arbeitsverhältnisse, alle Zeit- und Leiharbeiter, auch diejenigen, die bei Ford arbeiten und den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, zu prekären Beschäftigungsverhältnissen zählt, kommt man vielleicht am Ende des Tages auf die Zahlen, die Sie hier nennen. Aber wenn man soliderweise diejenigen, die bei Ford als Zeit- und Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft, nicht zu den prekären Beschäftigungsverhältnissen zählt - und es gibt in anderen großen Unternehmen in diesem Land ähnliche Verhältnisse -, dann sind die Zahlen, die Sie hier nennen, Chimären, dann sind das Zahlen, die mit der Realität in diesem Land nichts zu tun haben.
Insofern darf ich Ihnen sagen: Wir sind insgesamt auf einem guten Weg. Wir sind in enger Abstimmung mit den Unternehmen in diesem Land. Wir wissen, dass es viele mittelständische, aber auch größere Unternehmen in diesem Land gibt, die uns ganz konkret sagen, dass es Planungen gibt, in diesem Land zu investieren, in diesem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Ich will an dieser Stelle einfach weil es bekannt ist - die Firmen Saarstahl, ZF und Meiser nennen, die in diesem Land investieren, weil sie sagen, es ist ein attraktives Land, und weil sie übrigens mit der Industriepolitik dieses Landes äußerst zufrieden sind. Sie hätten ja auch die Möglichkeit, woanders zu investieren.
Wir haben die Wirtschaftskrise hinter uns gebracht. Natürlich gibt es große Herausforderungen für die Zukunft, beispielsweise die Frage des Fachkräftemangels. Natürlich sind nicht „alle Spatzen gefangen“, es bleibt ein harter Weg mit SaarGummi, Halberg Guss und weiteren Firmen. Es gibt keinen Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Man muss vielmehr weiter mit großem Engagement versuchen, den erfolgreichen Weg weiterzugehen, das Land nach vorne zu bringen, in diesem Jahr wieder besser abzuschneiden als der Durchschnitt der 16 Bundesländer. Und wenn wir da die notwendige Unterstützung haben, würde mich das sehr freuen.
Ich will an dieser Stelle noch etwas sagen. Der Prophet gilt nichts im eigenen Lande. Es wäre schön, wenn wir insgesamt einfach einmal auf das stolz sein könnten, was dieses Land als Land mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Arbeitgebern, mit den Strukturen, die wir haben, geschafft hat. Wenn wir vor zwei Jahren Wetten darauf abge
schlossen hätten, wie wir heute dastehen, hätte wahrscheinlich kaum einer darauf gewettet, dass wir so weit kommen würden. Wir haben es geschafft. Es gibt keinen Grund, sich zurückzulehnen. Wir machen weiter so. Aber zum jetzigen Zeitpunkt können wir sagen: Es ist wirklich gut gelaufen. Dafür bin ich allen, die dazu beigetragen haben, sehr dankbar. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 14/487. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/491. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit der Regierungskoalition bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt ist.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland-Industrieland-Energieland: Keine weitere Verzögerung bei der Erstellung des Masterplans Energie (Drucksache 14/485)
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Standorterhaltung der Kraftwerke im Saarland (Drucksache 14/484)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der FDP-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energiestandort Saarland erhalten und zukunftsfähig weiterentwickeln (Drucksache 14/493)
Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 14/485, erteile ich Frau Abgeordneter Anke Rehlinger das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist nun seit fast anderthalb Jahren im Amt. Der Masterplan Energie sollte ein zentrales Projekt dieser Regierung sein. Ich finde, dass es angesichts der Bedeutung, die dieses Thema allgemein, aber speziell auch für das Saarland als Energie- und Industrieland hat, richtig ist, dass es einen entsprechend hohen Stellenwert besitzt.
Das Erscheinen dieses Masterplans wurde zigmal angekündigt, genauso oft wurde es aber auch wieder verschoben, sodass wir am heutigen Tag feststellen müssen, dass das Ergebnis des politischen Handelns dieser Landesregierung bedauerlicherweise sehr eindeutig ist. Uns, der Öffentlichkeit, den Akteuren der Energiewirtschaft, der Industrie und den Verbänden liegt bis zum heutigen Tage nichts vor, schlichtweg überhaupt nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eigentlich nicht nachvollziehbar nach so langer Zeit und vor allem auch, nachdem wir mittlerweile wissen, dass im Grunde genommen alle handwerklichen Arbeiten erledigt sind und alle notwendigen Studien vorliegen.
Kurzfristig hatte ich ja mal die Hoffnung, dass es nun endlich so weit sei. In der Saarbrücker Zeitung vom Dienstag, dem 12. April, wurde nämlich veröffentlicht, dass der Masterplan Neue Energien im Kabinett präsentiert worden sei. Meine Hoffnungen währten allerdings nicht sehr lange, denn schon wenige Stunden, nachdem wir in der SZ darüber lesen durften, trat der Fraktionsvorsitzende Meiser mit beiden Füßen auf die Bremse und bremste eigentlich auch die Umweltministerin in fast unfreundlicher Art und Weise heftigst aus. In der vom Kollegen Meiser veröffentlichten Pressemitteilung widersprach er zunächst einmal in der Sache, was die Sanktionen bei den Häuslebauern in Sachen energetische Maßnahmen anging, aber er wurde auch nicht müde, in dieser Pressemitteilung ständig darauf hinzuweisen, dass es sich doch nur um ein Diskussionspapier gehandelt habe, das dort vorgestellt worden sei, das jetzt selbstverständlich noch in den Gremien zu beraten sei und selbstverständlich auch noch Änderungen nach der ausführlichen Diskussion stattfinden könnten.
Ich frage mich allerdings, was die Ministerin seit Wochen macht, wenn der runde Tisch Energie zusammenkommt und sie dort alle Akteure der Energiewirtschaft einlädt, sich einzubringen, und mit ihnen diskutiert, wenn die CDU nun offensichtlich vorhat, genau das gleiche Procedere noch einmal durchzuführen, bevor dann endlich irgendwann einmal der Masterplan Energie das Licht der Welt erblicken sollte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass es etwas weniger mit Diskussionsbedürfnissen und Verfahrensweisen zu tun hat.
Ich glaube auch nicht, dass es unbedingt etwas damit zu tun hat, dass man jetzt darauf wartet, dass die Bundesregierung ihre Eckpunkte vorlegt, sondern ich glaube, es hat in erster Linie etwas damit zu tun, dass man nicht in der Lage ist, einen Kompromiss innerhalb der Jamaika-Koalition zu diesem Thema herzustellen. Das ist das eigentliche Problem, Sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Deshalb ist dieses Land energiepolitisch führungslos. Das muss sich schnellstmöglich ändern.
Ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, welche Auffassungen man in dieser Koalition zu bestimmten Punkten vertritt. Ich hatte eine Pressemitteilung herausgegeben. Ehrlich gesagt, habe ich nicht viel Neues verkündet, sondern nur erneut darauf hingewiesen, dass man endlich den Masterplan vorlegen müsse. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass man die Kosten bei der Stromerzeugung sowie bei der Auswahl der Energieträger im Auge behalten und beim Thema Fotovoltaik dem Markt entsprechend Gesetzesanpassungen vornehmen müsse. Das war also nichts Dramatisches.
Am gleichen Tag gab es dazu zwei Pressemitteilungen. Die erste Pressemitteilung war vom Kollegen und Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Hubert Ulrich - ich zitiere -: „Mit ihren Äußerungen zeigt Frau Rehlinger einmal mehr, dass die Saar-SPD ihren energiepolitischen Kompass verloren hat.“ - In gleicher Bezugnahme auf meine Pressemitteilung vonseiten des energiepolitischen Sprechers Günter Heinrich steht in einer weiteren Pressemitteilung - ich zitiere -: „Rehlinger beendet energiepolitische Geisterfahrt der SPD und bekennt sich zum Jamaika-Koalitionsvertrag.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ein und derselbe Sachverhalt von den Koalitionspartnern so unterschiedlich bewertet und eingeschätzt wird und dies am gleichen Tag auf diese widersprüchliche Art und Weise in Pressemitteilungen zum Ausdruck gebracht wird, dann verwundert es mich nicht, dass Sie bis zum heutigen Tage nicht in der Lage waren, ein Konsenspapier für die Energiepolitik in diesem Land vorzulegen. Das ist schlecht!
Es hat den Anschein, als wollten Sie noch weitere Wochen zu diesem Thema herumlavieren. Ich weiß nicht wie lange noch, ich habe gehört, Ende Mai oder Anfang Juni soll wieder zu einem runden Tisch eingeladen werden. Ich sage Ihnen aber, das wird überhaupt nichts nützen, weil Sie am Ende jedes Lavierens eine politische Entscheidung werden treffen müssen. Sie könnten diese genauso gut heute tref
fen, dann wären wenigstens die Rahmenbedingungen für die Akteure in der Energiewirtschaft klar, und Sie könnten sich auf dieser Basis endlich wieder in die energiepolitische Debatte und das energiepolitische Handeln in diesem Land einschalten.
Die energiepolitische Tatenlosigkeit, die derzeit zu beobachten ist, steht diametral im Gegensatz zu dem, was ansonsten um uns herum stattfindet. Überall stehen wichtige Entscheidungen an. Ich nenne nur als Beispiel den Standort Ensdorf oder die Debatte um die Anteile bei Steag. Aber bei der saarländischen Landesregierung findet so gut wie nichts statt, weil sie sich auf nichts einigen konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die SPD hat im Übrigen schon mehrmals die Hand gereicht, um einen breiten energiepolitischen Kurs im Land zu ermöglichen. Heiko Maas hat einen Energiepakt Saar angeregt und eingefordert, dem letztendlich alle Parteien angehören sollen. Dies haben wir auch in einem Schreiben an die Ministerin getan und dort unsere Unterstützung angeboten. Ich darf am heutigen Tag feststellen, dass dieses Schreiben noch nicht einmal beantwortet worden ist. Wir sind allerdings schon der Auffassung, dass es der Mühe Wert wäre, einen Versuch zu unternehmen, einen gesamtgesellschaftlichen Kompromiss hinzubekommen. Diesen brauchen wir, um tatsächlich die Energiewende erfolgreich durchzuführen. Das Angebot der SPD steht nach wie vor. Ich will nur noch darauf hinweisen, dass sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel inzwischen auf den Trichter gekommen ist, dass es möglicherweise sinnvoll ist, auch mit den Oppositionsparteien Gespräche zu führen, um zumindest eine minimale Linie zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während CDU, FDP und GRÜNE noch ringen, haben wir als SPD schon unsere Hausaufgaben gemacht. Die SPD im Saarland hat bereits Anfang April und die SPD im Bund hat dieser Tage ein Energiekonzept vorgelegt und damit letztendlich deutlich gemacht, wie nach unserer Auffassung die Energieversorgung der Zukunft aussehen soll. Wir nehmen dabei die begründete optimistische Grundhaltung ein, dass die Energiewende für ein Industrieland wie Deutschland oder auch wie das Saarland machbar und finanzierbar ist. Ich sehe durchaus Chancen, dass Deutschland dabei eine wichtige Vorreiterrolle in Europa einnehmen und sich zum Leitmarkt für nachhaltige Energiewirtschaft entwickeln kann. Genauso kann auch das Saarland eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es darum geht, die Weiterentwicklung eines Energieund Industriestandortes vorzunehmen. Dies ausgehend von dem Thema Energiepolitik, das sich aber durchaus auf den gesamten Bereich der Industrie - wie die SPD es immer gefordert hat - hin zu einer ökologischen Industriepolitik erstrecken kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ganz kurz auf die wesentlichen Punkte eines saarländischen Energiekonzeptes aus Sicht der SPDLandtagsfraktion eingehen. Vorher möchte ich allerdings noch zwei Punkte ansprechen. Erstens handelt es sich für uns um eine unverzichtbare Forderung, dass wir wieder auf den Pfad des Atomausstiegs zurückkehren müssen. Die verfehlte Energiepolitik von Schwarz-Gelb muss an dieser Stelle dringend korrigiert werden. Wir fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und eine sofortige Abschaltung der ältesten beziehungsweise störanfälligsten Meiler in Deutschland. Die diese Tage bekannt gewordenen Ergebnisse der Sicherheitstests bestätigen uns in dieser Haltung. Wir beziehen in diese Forderung explizit die vorzeitige Abschaltung des in Frankreich befindlichen Atomkraftwerkes in Cattenom mit ein.
Die zweite Vorbemerkung, die ich machen möchte, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Ich will dennoch darauf hinweisen, dass ein saarländisches Energiekonzept natürlich auch saarländische Besonderheiten berücksichtigen muss. Eine wesentliche saarländische Besonderheit ist nun mal, dass wir Kraftwerks- und Industriestandort sind. Fakt ist auch, dass tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade in diesem Bereich ihr Brot verdienen. Genau dieser Umstand muss natürlich im Energiekonzept Beachtung finden. Ich sage deshalb an dieser Stelle mit aller Deutlichkeit, dass wir als SPD kein Energiekonzept mittragen werden, das eine Deindustrialisierung im Saarland zur Folge hätte. Das Saarland ist Energie- und Industrieland, das soll nach unserer Auffassung auch so bleiben.
Damit es so kommt, brauchen wir ein klares Bekenntnis zu unseren Kraftwerksstandorten. Wir brauchen sie für die Industrie vor Ort. Wir brauchen aber auch Kraftwerke auf fossiler Basis, um eine verlässliche Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien zu bauen. Selbstverständlich ist es dabei Aufgabe der Energiewirtschaft - im Übrigen schon aus eigenem Interesse -, weitere Modernisierungsmaßnahmen zur Steigerung der Wirkungsgrade durchzuführen. Entscheidend für die Zukunft der Kraftwerksstandorte im Saarland ist aber auch, dass wir alle Möglichkeiten nutzen, Entscheidungen über zukünftige Investitionen auch mit saarländischem Einfluss zu versehen. Entscheidungen über saarländische Standorte sollten mit saarländischer Beteiligung - am besten im Saarland - getroffen werden. Das geht über die Beteiligung von Industrie, Stadtwerken, Energiewirtschaft sowie auch unter Einbeziehung des Landes. Hier müssen alle Kräfte gebündelt werden. Eine von uns im Energiepapier benannte Kraftwerksgesellschaft Saar und die Prüfung einer
Im Antrag der Koalitionsfraktionen steht folgender Satz - ich zitiere -: „Die Koalitionsfraktionen stimmen darin überein, dass sich die öffentliche Hand im Bereich der Stromerzeugung gesellschaftsrechtlich nicht engagieren sollte.“ - Ich finde diesen Satz etwas problematisch, allein vor dem Hintergrund der tatsächlich bereits existierenden Beteiligungen der öffentlichen Hand. Ich weiß nicht, wie Sie bezogen auf die VSE-Anteile handeln wollen. Ich weiß nicht, ob Sie die Stadtwerke oder die dahinter stehenden Körperschaften nicht als öffentliche Hand betrachten. Wenn man das in diesem weiten Sinn versteht, wäre Ihre Haltung mit Sicherheit als inkonsequent zu bezeichnen.
Zentrales Ziel ist, die Kraftwerksstandorte zu erhalten, zu modernisieren und zumindest auch Vorsorge für einen eventuellen Neubau zu treffen. Ich sage in aller Deutlichkeit, ideologische Abwehrkämpfe haben an dieser Stelle nichts mit einer realistischen und zukunftsgerichteten Energiepolitik für unser Land zu tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gilt nicht nur, die Brücke solide zu bauen, sondern auch die Energiewende selbst voranzutreiben beziehungsweise zu beschleunigen.
An erster Stelle steht für uns da das Einsparen von Energie. Wir müssen noch viel konkreter mit unseren Vorschlägen werden, als es bisher in der Vergangenheit der Fall war. Es gibt eine ganze Reihe von Bereichen, wo wir tatsächlich ansetzen können, zum Beispiel bei den privaten Haushalten. Gestern fand eine Pressekonferenz zum Thema StromsparCheck statt. Das ist sicherlich ein sinnvoller Ansatz. Aber es darf eben nicht nur punktuell stattfinden, sondern wir brauchen dafür landesweit eine Initiative, damit tatsächlich alle einkommensschwachen Haushalte zum Beispiel eine solche Beratung erfahren können. Denn eines darf ganz sicher nicht passieren, dass wir bei der Debatte über die Energiewende einen Zustand erreichen, wo letztendlich Strompreise zu einer sozialen Frage werden. Das ist ein Punkt, an dem wir immer wieder die Finger in die Wunde legen. Das ist etwas, was mit der SPD ganz sicherlich nicht zu machen sein wird.