Dies vollzieht sich zugegebenermaßen in einem schwierigen Aktionsradius. Der Handlungsspielraum - das gehört auch zur Wahrheit - wird durch externe Faktoren, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, gesetzt. Ich nenne den Börsenpreis für Strom, die Kosten der Abstimmung des Betriebs konventioneller Kraftwerke mit erneuerbaren Energien, die Rohstoffpreise für fossile Energieträger und natürlich die Emissionszertifikate. Effizienzgesichtspunkte sind wie in allen am Markt orientierten Unternehmen tragende Argumente für den Betrieb der Kraftwerke. Dies gilt in besonderer Weise auch für Ensdorf, Effizienzsteigerungen sind deshalb hier zwingend erforderlich. Es gibt auch Vorschläge, um dies zu erreichen. Von den führenden großen Energieverbrauchern an der Saar werden Kraftwerksstandorte auf fossiler Basis für den Übergang zu erneuerbaren Energie für dringend notwendig erachtet. Ich bin davon überzeugt, dass es eine gute Gelegenheit ist, eine saarländische Lösung zu finden, die beiden Seiten zupass kommt - den Kraftwerksbetreibern und den Energiegroßverbrauchern.
Bei der Gelegenheit sage ich zum Antrag der LINKEN-Fraktion, aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten, aber auch im Hinblick auf die Finanzsituation saarländischer Kommunen ist eine Beteiligung von Gebietskörperschaften im Regelfall abzulehnen. Allein aus diesem Grund können wir Ihrem Antrag wenig Sympathie entgegenbringen. Wir sind der Auffassung, würde Ihr Antrag in die Realität umgesetzt werden, dann schafft er mehr Probleme als Lösungen. Von daher werden wir ihn ablehnen.
Meine Damen und Herren, es ist fraktionsübergreifender Konsens in diesem Hause, den Ausbau der erneuerbaren Energien im Saarland zu forcieren. Hierzu gibt es ein umfangreiches Maßnahmenbündel der saarländischen Landesregierung, auf das in unserem Antrag Bezug genommen wird. Bei den erneuerbaren Energien wird die Windkraft auch bei uns ein Schwergewicht darstellen. Dies wird mit weit reichenden Eingriffen in das Landschaftsbild verbunden sein und das Erfordernis an uns alle stellen, dafür Sorge zu tragen, dass eine Akzeptanz in der Bevölkerung dafür geschaffen wird. Diese Akzeptanz wird nur erreicht werden durch eine breite, umfassende und sachliche Aufklärung, indem Ziele und Erfordernisse der Energiewende unter dem Gesichtspunkt des Ausstiegs aus der Kernenergie offen kommuniziert werden.
Wer die Saarbrücker Zeitung von heute durchgelesen hat, weiß, dass es im Kreis Saarlouis bereits zwei Kommunen - Nalbach und Saarwellingen - gibt,
die Windkraftanlagen bauen, im Vorgriff auf den Landesentwicklungsplan entsprechende Genehmigungen erteilt haben und die auch als Kommune von den Anlagen partizipieren werden. In Nalbach ist errechnet worden, dass die Gemeinde dadurch einen Finanzvorteil von 550.000 Euro hat. Auch das ist etwas, was eine breite Akzeptanz bei den erneuerbaren Energien schaffen wird.
Die Gestaltung der Energiewende wird die saarländischen Städte und Gemeinden originär betreffen. Sie sollen nach unseren Vorstellungen als Partner eingebunden bleiben, insbesondere bei Planung und Festlegung von Standorten bei den erneuerbaren Energien. Deshalb wird der Landesentwicklungsplan Umwelt in Bezug auf die Vorranggebiete eine Änderung erfahren, die die Kommunen in ihrem originären Planungsrecht stärkt und damit auch die Möglichkeit zu einer kommunalwirtschaftlichen Wertschöpfung eröffnet. Es bleibt also in ausschließlicher Entscheidungskompetenz der Kommunen, sich für erneuerbare Energien zu entscheiden oder eben nicht.
Meine Damen und Herren, ich habe es eben schon erwähnt. Die Netzinfrastruktur betreffend ist das Saarland hervorragend in das nationale und europäische Verbundnetz der Stromübertragungsleitungen im Höchstspannungsbereich eingebunden. Es besteht hier in Bezug auf die erneuerbaren Energien nur ein marginaler Anpassungsbedarf. Im Stromverteilungsnetz ist ein überschaubarer Ausbaubedarf vorhanden. So ist eine erste Anpassung im Januar dieses Jahres in Perl-Borg mit der Umspannanlage bei Kosten von circa 3,5 Millionen Euro erfolgt.
Das Problem der erneuerbaren Energien kennt jeder von uns. Sie stehen nicht jederzeit zur Verfügung. Deshalb wird man sich über eine Speichertechnologie Gedanken machen müssen. Zugegebenerweise stehen wir erst am Anfang der Entwicklung. Wir haben im Saarland bei Evonik bereits einen Entwicklungsfortschritt erreicht. Dort steht eine Großbatterie mit einer Kapazität von einem Megawatt als Pilotprojekt. Ich bin davon überzeugt, dass hier eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, die tragen wird.
Wir haben das Zukunftsmodell E-Mobilität. Eine interessante Variante ist von der RAG ins Spiel gebracht worden: die Nutzung von Unterflurpumpspeichern als Speicher für erneuerbare Energien. Aber auch hier sind wir am Anfang der Entwicklung. Ich gehe davon aus, dass zu prüfen sein wird, wie hier an der Saar eine entsprechende Möglichkeit eröffnet werden kann.
Es ist angesprochen worden, dass der Kernpunkt die effiziente Energienutzung sein wird. Ich glaube, hier ist ein erster großer Schritt bei den Privathaushalten zu machen. 30 Prozent des Energieverbrauchs im Saarland gehen zulasten der Privatver
braucher. Mit dem erneuerbaren Energie- und Wärmegesetz kann ein erster Schritt hin zu mehr Effizienz bei den privaten Haushalten gemacht werden. Ich glaube, das wäre ein erster und guter Schritt. Es ist zu überlegen, dies auch dadurch zu forcieren, dass man ein Instrument in die Steuergesetzgebung für Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Privathaushalten aufnimmt - ähnlich wie damals die 7bAbschreibung.
Zum Antrag der SPD sage ich, er geht vom Grundsatz her durchaus in die richtige Richtung. Er ist aber oberflächlich und zum Teil eher visionär. Er lässt keine größeren Lösungsansätze erkennen. Von daher werden wir diesen Antrag ablehnen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Karl-Josef Jochem von der FDP-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Masterplan Energie ist noch nicht in den Landtag eingebracht. Man muss sehen, wie man das diskutiert. Dann werden wir auf einer anderen Grundlage, nämlich auf der Grundlage dieses Planes diskutieren, wenn er im Parlament eingebracht ist. Alles andere sind vorgegriffene Dinge. Da ist es wie mit einem guten Wein. Ein guter Riesling braucht neben Sonnenschein auch viel Geduld und Zeit.
So ist es eben. Wenn sich die Weintrauben in der vollen Pracht entfalten, müssen sie geerntet und gekeltert werden. Und daraus wird über Nacht immer noch kein guter Wein, denn jeder weiß, dass das ein langer Weg ist. Genauso verhält es sich mit dem Masterplan Energie.
Da es uns Liberalen und der Regierung wichtig ist, ein gutes und vor allem nachhaltiges Energiekonzept vorzulegen, braucht die Erarbeitung des Masterplans die notwendige Zeit. Die Nachhaltigkeit wird vorrangig betrachtet. Was der Schieferboden für die guten Weinlagen in Perl ist, ist für den Masterplan die Potenzialanalyse als Basis für ein ausgewogenes Energiekonzept.
Zuerst müssen die Grundlagen gelegt werden. Im Landtag wurden bereits die Studien zur Potenzialanalyse von Wind- und Sonnenenergie im Saarland vorgestellt. Diese Potenzialanalysen zeigen, welche vielfältigen Möglichkeiten das Saarland bietet, um
Energie zu gewinnen. Darauf aufbauend ist es wichtig, unsere regionalen Besonderheiten in einem Energiekonzept für das Saarland zu berücksichtigen.
Die Stahlindustrie sowie die energieintensiven Branchen, aber auch die hohe Eigenheimquote sind Merkmale, die das Saarland von anderen Bundesländern deutlich unterscheidet. Wir müssen die Industrie im Saarland auch in Zukunft verlässlich mit Energie versorgen und gleichzeitig bei allen Überlegungen die saarländische Bevölkerung einbinden. Darüber hinaus wollen wir den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben. Über die Zahlen können wir uns später streiten. Es wird wohl in der Zukunft Änderungen beim Umstieg geben, wenn man sieht, wie schnell sich manches ändert. Wir sind weiterhin bei 20 Prozent Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020. Alle diese Forderungen dürfen nicht im Gegensatz stehen, sondern müssen sich im Masterplan wiederfinden.
Lassen Sie mich auf den saarländischen Wein zurückkommen. Für einen modernen Winzer zählt heute nicht ausschließlich die Masse. Es geht um die Qualität. Deshalb werden wir diesen Masterplan nicht schnellstmöglich, sondern bestmöglich vorlegen. Gerade bei Konzepten und dem Masterplan muss die Qualität immer an erster Stelle stehen. Der Masterplan, der zurzeit erstellt wird, wird die lokalen Besonderheiten einbeziehen. Er wird die Potenziale des Saarlandes ausweisen und den Weg in eine nachhaltige Energiewirtschaft im Saarland vorgeben. Dazu zählt für uns als FDP auch die Kraftwerkswirtschaft.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas zur SPD-Fraktion und zur LINKEN-Fraktion sagen. Wenn Sie das anmahnen, ist das in Ordnung, aber ich glaube, hierbei gibt es einen Konsens. Wir wollen diese Kraftwerke im Saarland erhalten, aber Sie müssen sich an die eigenen Parteien bei einem Teil des Konsortiums wenden. Dazu gehören sechs Städte im Ruhrgebiet. In der Stadt Essen haben Ihre Fraktion, Frau Rehlinger, und Ihre Fraktion, Herr Lafontaine,
den Vorschlag gemacht, bis 2012 die Stromlieferungen aus Fenne einzustellen. Das müssen Sie denen sagen und dürfen es nicht uns und dieser Regierung vorwerfen und sagen, wir bemühten uns nicht darum. Sie müssen sehen, dass die 51 Prozent besitzen und dass wir hier im Saarland unsere Kraftwerke aufrecht erhalten.
Abg. Rehlinger (SPD) mit einer Zwischenfrage: Herr Kollege Jochem, sind Sie erstens bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Thema längst abgeräumt ist? Und sind Sie zweitens bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass dies exakt ein Grund dafür ist, dass man der Auffassung sein muss, dass wir hier im Saarland wieder an den Entscheidungen beteiligt sein müssen? Denn welchem Stadtrat in NRW kann ich es vorwerfen, dass er eine für ihn günstige Entscheidung trifft? Das würden wir hier im Saarland genauso tun. Deshalb geht es darum, dass wir uns wieder Mitspracherechte sichern und sie im Zweifelsfall auch einkaufen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade das, was Sie eben gesagt haben, dafür eine Argumentation liefert?
Frau Kollegin Rehlinger, erstens: Der Umschwung, von dem Sie gesprochen haben, ist aufgrund der Vorfälle in Japan gekommen. So schlimm das, was sich in Japan ereignet hat, auch ist: Wir können hier sagen, dass es mit der Kraftwerkswirtschaft im Saarland wohl anders geworden wäre. Zweitens: Es ist ganz klar, dass diese Landesregierung am Kraftwerksstandort Saarland festhalten wird, dass wir also ein Energieland bleiben wollen. Darüber werden wir diskutieren, wenn der Masterplan im Landtag eingebracht ist. Vonseiten der Regierung ist nicht von einem Zurückfahren die Rede gewesen. Das kam von den Fraktionen der SPD und der LINKEN.
(Zurufe der Abgeordneten Lafontaine (DIE LIN- KE) und Jost (SPD) sowie von Ministerpräsident Müller.)
Zu Ihren Anträgen sage ich aber auch klar und deutlich: Wir können die kommunale Seite nicht über Gebühr finanziell belasten. Kommunen, aber auch das Land sind in Zeiten der Schuldenbremse harten Sparmaßnahmen unterworfen. Die finanziellen Mittel, die erforderlich sind, um sich in die Kraftwerksbetreibergesellschaften einkaufen zu können, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Diese Erfahrung, meine Damen und Herren, mussten beispielsweise auch die Saarbrücker Stadtwerke machen. Deswegen sagen wir, dass wir dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen können.
Eine andere Sache ist das, Frau Rehlinger, was Sie zu Beginn Ihrer Rede angeführt haben. Wenn der Energiemasterplan hier im Landtag eingebracht ist und anhand der Fakten, die er enthält, diskutiert wird, kann man sicherlich über eine gemeinsame Lösung nachdenken, weil eine solche Lösung aus meiner Sicht für das Saarland notwendig ist und eine Orientierungshilfe bietet, und zwar eine wichtige Orientierungshilfe im Blick auf die Frage, wie es mit einem für das Saarland sehr wichtigen Feld, der Energie, weitergehen soll. Man kann sich sicherlich darüber unterhalten, ob es möglich ist, fraktionsübergreifend zu einer Linie zu kommen.
Aber darüber werden wir erst diskutieren, wenn der Masterplan im saarländischen Landtag eingebracht ist. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute hier führen, nimmt teilweise schon etwas groteske Züge an, habe ich den Eindruck. Vonseiten der Opposition - insbesondere der LINKEN, aber auch von den Sozialdemokraten aus - wird nämlich eine Forderung in Richtung einer Sache erhoben, für die sie letztendlich selbst die Verantwortung trägt. Das gilt zum einen für Sie, Herr Lafontaine, als ehemaligen Ministerpräsidenten und zum anderen für die SPD als Ihrer damaligen Partei. Es geht darum, dass wir hier an der Saar keine Kraftwerksgesellschaft mehr haben. Sie wissen es doch ganz genau, Herr Lafontaine: Bis 1998 gab es die Kraftwerksgesellschaft Saar. An ihr waren unter anderem die VSE, die Stadtwerke Saarbrücken und Saarstahl beteiligt. Dann ist das alles nach Nordrhein-Westfalen hoch